Kommentare zu: OLG Frankfurt: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung unzulässig

Von: Die Risiken der Shopbetreiber | dies und das | XSBlog2.0beta

Die Risiken der Shopbetreiber | dies und das | XSBlog2.0beta — Sun, 21 Feb 2010 20:32:25 +0000

[...] hat schriftlich zu erfolgen, deshalb sei die Angabe einer Telefonnummer verwirrend. Mal wird dies vor Gericht bestätigt, ein anderes Mal wird es als unkritisch empfunden. Ein gefundenes Fressen für [...]

Von: Übersicht: Die häufigsten Fehler beim Widerrufsrecht » Trusted Shops News für Shopbetreiber

Mon, 17 Aug 2009 08:02:32 +0000

[...] OLG Frankfurt hat entschieden, dass in der Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer genannt werden darf. Die [...]

Von: Carsten Föhlisch

Carsten Föhlisch — Mon, 15 Oct 2007 08:24:22 +0000

Das ist eine interessante Auffassung, es sind allerdings auch einige Abmahnungen bekannt, in denen die Nennung der Telefonnummer auch dann abgemahnt wurde, wenn zusätzlich diese Möglichkeit eingeräumt wurde. Dies wird daran liegen, dass es erforderlich ist, über das GESETZLICHE Widerrufsrecht zu belehren und nicht über ein freiwilliges. Das gesetzliche Widerrufsrecht kann aber nicht telefonisch ausgeübt werden. Natürlich kann man freiwillig weitere Widerrufswege oder verlängerte Fristen vereinbaren, das sollte aber vom gesetzlichen, nicht dispositiven Verbraucherschutzrecht deutlich getrennt werden. Die Argumentation ist vor allem, das dem Kunden durch einen telefonischen Widerruf häufig der Beweis, dass widerrufen wurde, erschwert wird. Insofern ist von der Aufnahme einer Telefonnummer in die Belehrung selbst dringend abzuraten, sie kann ja vor oder nach der Belehrung platziert werden.

Von: Gerrit van Almsick

Gerrit van Almsick — Fri, 12 Oct 2007 13:16:50 +0000

Meiner Meinung nach unkorrekt entschieden, und auch nicht ausreichend dargestellt: § 312f sagt ausdrücklich, dass nicht zum Nachteil des Kunden von den vorstehenden Regeln abgewichen werden darf. Wenn ein Händler mit seinem Kunden vereinbart, dass er AUCH telefonisch widerrufen kann (natürlich im Gegensatz zum dem OLG Frankfurt vorliegenden Fall, in dem eine Wirksamkeit eines solchen Widerrufs ausgeschlossen wurde), dann ist dies zu Gunsten des Verbrauchers. Also zulässig.