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Dr. Carsten Föhlisch

BGH entscheidet über die Zulässigkeit der „tell-a-friend“ E-Mail-Werbung

Dr. Carsten Föhlisch | 26.05.2008 | Neue Urteile

E-Mail-WerbungDer Bundesgerichtshof (BGH) wird am 29.5.2008 über die Frage verhandeln, ob E-Mail-Werbung über eine sog. tell-a-friend-Funktion zulässig ist (I ZR 189/05, LG Nürnberg-Fürth, OLG Nürnberg). Auf der Website des beklagten Versandhändlers wird es den Besuchern ermöglicht, eine persönliche Nachricht an Dritte zu senden, wobei an die Mail eine Produktempfehlung und Werbung der Beklagten angehängt ist. Die klagende Wettbewerbszentrale hält dies für einen Verstoß gegen das Verbot der unverlangten E-Mail-Werbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) und begehrt Unterlassung.

Lesen Sie mehr über die rechtliche Problematik und das bisherige Gerichtsverfahren.

Das OLG Nürnberg hatte mit Urteil v. 25.10.2005 (3 U 1084/05) entschieden, dass das Bereitstellen einer reinen Produktempfehlungsfunktion, mittels derer Dritte Produkte des Shops gezielt an Bekannte per E-Mail weiterempfehlen können, nicht wettbewerbswidrig ist. Wettbewerbswidrig sei eine solche Produktempfehlung jedoch dann, wenn die Produktempfehlungs-E-Mail ohne Kenntnis des Versenders mit sonstiger Werbung versehen wird.

Ein großes Versandhandelshaus hatte auf seiner Website u.a. die Möglichkeit geboten, bestimmte Produkte per sog. „tell-a-friend“-Funktion weiterzuempfehlen. Dabei musste ein Besucher der Website in einem Menü die Funktion „Produkt weiterempfehlen“ auswählen und gelangte zu einer weiteren Seite, auf der er Empfänger, Name, Vorname und E-Mail eintragen musste. Beim Klick auf einen Button „Abschicken“ erhielt der angegebene Empfänger eine E-Mail mit dem Text „Ich dachte, dieses Angebot würde dich interessieren“, einem Link zu dem empfohlenen Produkt sowie einem Hinweis auf die Anmeldemöglichkeit zum Newsletter des Versandhandelsunternehmens sowie einen werblichen Text zu einem „Großen Sonderverkauf“.

Die klagende Wettbewerbszentrale war der Auffassung, eine solche Vorgehensweise verstoße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und sei damit wettbewerbswidrig. Es gehe nicht nur um eine reine Produktempfehlung eines Dritten, sondern eine Werbung des Versandhandelsunternehmens, für die der Empfänger keine Einwilligung erteilt hat. Durch die Tarnung als Freundschaftswerbung werde das Werbeverbot umgangen. Eine solche Werbung habe die gleiche Wirkung wie wenn der Händler selbst Werbung versende. Dem hielt das Versandhandelshaus entgegen, es handele sich nicht um Direktwerbung im Sinne der EU-Richtlinie 2002/58/EG.

Das Landgericht hatte die Klage noch abgewiesen mit der Begründung, die Beklagte versende die E-Mail nicht selbst, sondern eröffne nur dem Besucher der Website die Möglichkeit, E-Mails an einen Dritten zu versenden. Es handele sich daher nicht um Direktwerbung. Die E-Mails verschleierten auch nicht die Identität des Werbenden oder den kommerziellen Charakter, weil das Versandhandelsunternehmen klar in der E-Mail benannt wurde. Hiergegen richtete sich die Berufung der Wettbewerbszentrale, die der Auffassung ist, aus einer fehlenden Einwilligung folge zwingend eine „unzumutbare Belästigung“ im Sinne des UWG.

Das OLG Nürnberg gab der Klage der Verbraucherzentrale statt und untersagte dem Versandhandelsunternehmen, Produktempfehlungsfunktionen in der beschriebenen Art und Weise an Dritte ohne deren Einwilligung zu verschicken. Dabei stellte der Senat zunächst klar, dass eine reine Produktempfehlung als solche (also ohne Hinweise auf weitere Produkte des Händlers) nicht als wettbewerbswidrig zu qualifizieren sei. Eine solche sei zwar auch als Werbung zu verstehen, der Versand beruhe aber auf dem Entschluss eines Dritten, der nicht vom UWG erfasst werde, da seine Tätigkeit nicht auf den Absatz eigener Waren gerichtet sei.

Allerdings verstoße es gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, wenn solchen Empfehlungsmails weitere Werbung seitens des Händlers angefügt wird. Hier liege keine Einwilligung des Adressaten vor. Das Zusenden einer solchen Mail beruhe auch nicht auf dem Entschluss des Dritten, der lediglich ein bestimmtes Produkt weiterempfehlen wollte. Es sei davon auszugehen, dass der Dritte keine weitere Werbung an den Empfänger versenden wollte, von der er vorher auch gar keine Kenntnis erlangte. Dadurch werde ungewollte Werbung (hier „Großer Sonderverkauf“) in die Produktempfehlungsmail „hineingeschmuggelt“.

Eine solche Vorgehensweise sei als Direktwerbung im Sinne der EU-Richtlinie 2002/58/EG zu werten. Entscheidend sei allein die Frage, ob ein bestimmter Adressat über seinen elektronischen Briefkasten angesprochen wird oder nicht. Unerheblich sei dabei, ob der Unternehmer dabei über Umwege tätig wird, indem er einen ahnungslosen Dritten für die Übermittlung der Werbung einsetzt. Auch die Tatsache, dass es sich um einen einmaligen Vorgang handelt und nicht einen Massenversand von E-Mails nehme der Vorgehensweise nicht den belästigenden Charakter.

Eine solche Sichtweise würde die sehr strikte Entscheidung der EU-Richtlinien und des nationalen Gesetzgebers außer Acht lassen, eine Mailbox von Werbung grundsätzlich freizuhalten. Hintergrund dieser Regelungen sei die Gefahr, dass eine elektronische Mailbox sehr viel einfacher als ein realer Briefkasten „zugemüllt“ werden kann. Auf einen Massenversand stelle der Gesetzgeber nicht ab.

Am Donnerstag wird nun der BGH entscheiden, ob diese rechtliche Bewertung Bestand hat. Die Entscheidung ist für alle Online-Händler von Bedeutung, die eine solche Form der Werbung betreiben wollen. (cf)

6 Reaktionen zu “BGH entscheidet über die Zulässigkeit der „tell-a-friend“ E-Mail-Werbung”

  1. Chris

    Hallihallo

    Ich muss sagen, ich empfinde diese Email Empfehlungsmöglichkeiten als sehr gut. Als Anbieter und als Verbraucher.
    Als Anbieter, weil dann Kunden mein Produkt schlicht „weiterempfehlen“, als Verbraucher, weil auch ich schon über Bekannte mittels dieser Funktion auf ein Produkt hingewiesen wurde, was ich schon lange gesucht habe.

  2. Stephan

    Ich frage mich bei solchen juristischen Eskallationen irgendwie dann doch, wer hier geklagt hat. Warum hat die Person das Versandhausunternehmen verklagt? Warum hat sie nicht ihren „Freund“ verklagt, der hatte doch die Empfehlung auf seine Veranlassung hin los getreten.

    Das ist mal wieder so ein Fall wie den Hersteller der Microwelle verklagen, weil man die Katze darin trocknen wollte. Einfach nur fürchterlich.

    Ich würde mir sehr wünschen, wenn endlich auch mal das unsäglich deutsche „ich hab aber recht“ (fußaufstampf) aufhören würde und die Deutschen endlich begännen auch für sich mal selbst mehr Verantwortung zu übernehmen und ihr Hirn einschalten, bevor sie einen Anwalt mit einer albernen Klage beauftragen von der am Ende sowieso niemand was hat – außer Dritte dann daraus entstandene Nachteile.

  3. Klemens

    Auch bei uns im Shop gibt es eine solche Empfehlungsfunktion. Ich finde die Gerichtsentscheidung im vorliegenden Fall allerdings völlig in Ordnung.

    Wenn jemand eine Empfehlungsmail verschickt, dann hat er auch das Recht zu wissen, was darin steht. Technisch ist das doch kein Problem, in einer Vorschau dem versendenden Kunden die Mail zu zeigen.

    Dann ist man juristisch aus dem Schneider und auch dem Kunden gegenüber spiel man mit offenen Karten.

    Jeder Shopbetreiber sollte doch froh sein, wenn ein Kunde etwas einem Freund empfiehlt. Man macht sich dieses hervorragende Werbeinstrument doch selbst kaputt, wenn man es als Werbemüllmail überstrapaziert.

  4. Stephan

    Und— wie hat der BGH nun entschieden?

  5. Ulf

    Würd mich auch interessieren. Auf der Seite vom BGH stand auch nix zum Thema. Wir sind gerade dabei ein Tell-A-Friend auf unserer Seite umzusetzen, von daher wäre es schon hilfreich zu wissen, ob sich der Aufwand überhaupt noch lohnt.

  6. BGH entscheidet über die Zulässigkeit der “tell-a-friend” E-Mail-Werbung | xtcModified eCommerce Shopsoftware

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