Kommentare zu: Widerrufsrecht auch für Gewerbetreibende? So beschränken Sie den Erwerberkreis richtig

Von: Robert

Robert — Thu, 24 Feb 2011 13:35:05 +0000

Und wie sieht es im entgegen gesetzten Fall aus und ich den Verkauf an gewerbetreibende ausschliessen möchte? Oder reicht es, wenn ich mich hierfür auf die Vetrtragsfreiheit berufe?

Von: Was muss ich bei der Widerrufsbelehrung beachten? » Trusted Shops News für Shopbetreiber

Thu, 30 Jul 2009 07:27:26 +0000

[...] Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen“ sei jedoch unzureichend, so das OLG Hamm. Diese Beschränkung sei für die Erwerber nicht transparent und klar genug und leicht zu [...]

Von: Sascha

Sascha — Mon, 20 Jul 2009 20:29:56 +0000

Ja, das verstehe ich. Trotzdem Danke.

P.S. super informativer Blog, falls ein User in den GA erscheint mit ner Aufenthaltsdauer von ca 3 Stunden heute, das war ich ;-)

Von: Dr. Carsten Föhlisch

Dr. Carsten Föhlisch — Mon, 20 Jul 2009 20:22:29 +0000

Diese Frage können wir hier aus zwei Gründen nicht beantworten: Erstens wäre es unerlaubte Rechtsberatung im konkreten Einzelfall und zweitens reichen die Informationen zur rechtlichen Bewertung auch nicht aus, um eine seriöse Bewertung vorzunehmen. Bitte wenden Sie sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens.

Von: Sascha

Sascha — Mon, 20 Jul 2009 18:05:18 +0000

Vielen Dank für die Info. §312d Abs. BGB… dazu hät ich noch ne Frage.. Ab wann ist eine Ware denn Kundenspezifisch ?

Im Falle von Bürodrehstühlen, reicht hier eine Konfiguration über Fabr, Armlehnen, Kopfstütze und Rollen ?

Danke Vorab

Von: Dr. Carsten Föhlisch

Dr. Carsten Föhlisch — Mon, 20 Jul 2009 08:47:21 +0000

@Sascha: Genau darum ging es in dem Artikel. Der eBay-Händler wollte auch nur an Gewerbetreibende verkaufen. Mit einem “Ausschluss” mit einem “Muster” im Kleingedruckten ist es aber nicht getan. Vielmehr muss im Shop stets schon durch den Aufbau klar sein, dass Verbraucher dort nicht kaufen können, z.B. durch einen Hinweis auf JEDER Seite “Dieses Angebot ist ausschließlich für Industrie, Handwerk, Handel und die freien Berufe bestimmt.” Weiterhin muss dann nach der sog. Metro-Rechtsprechung des BGH kontrolliert werden, dass auch tatsächlich nur an dieser Zielgruppe verkauft wird (z.B. durch Gewerbenachweis bei Registrierung). Ist das erledigt, braucht nicht auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechtes hingewiesen zu werden, da dieses per Gesetz wenn überhaupt nur für Verbraucher gilt. Der Moneybookers-Hinweis bezieht sich vermutlich auf Fälle, in denen an Verbraucher verkauft wird und für bestimmte Warengruppen das Widerrufsrecht ausgenommen ist. Hier kann der Wortlaut des § 312d Abs. 4 BGB heraungezogen werden.

Von: Sascha

Sascha — Sun, 19 Jul 2009 10:54:44 +0000

Muss man den explizit darauf hinweisen, dass kein Widerrufsrecht besteht, wenn sich der SHOP sowieso nur an Geschäftskunden (B2B) richtet ?

Moneybookers hat dies als Auflage genannt, gibt es irgendwo ein Muster, dass das Widerrufsrecht ausschließt ?

Von: Abgrenzungsschwierigkeiten: Wann wird ein Verbraucher zum Unternehmer? » Trusted Shops News für Shopbetreiber

Mon, 18 May 2009 15:41:23 +0000

[...] in den AGB, dass ausschließlich an Firmenkunden verkauft wird, genügt jedoch nicht, wie das OLG Hamm entschied. Der Hinweis “Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird [...]