Allerdings ist schon fraglich, ob dem Verbraucher tatsächlich mit solchen juristischen Spitzfindigkeiten gedient ist. Ein “normaler” Kunde wird den Unterschied zwischen meine bisherigen AGB und der aktualisierten Fassung nicht erkennen.

1. Die Widerrufsbelehrung soll so vollständig sein, daß sie jeden Einzelfall abdeckt. Außerdem muß Sie fehlerfrei und juristisch korrekt sein.

2. Gleichzeitig soll sie allgemeinverständlich sein, d.h. der Gesetzestext darf nicht einfach verwendet werden.

D.h. es wird vom Unternehmer etwas verlangt, was der Gesetzgeber offensichtlich selbst nicht in der Lage war zu leisten: Er soll den schwierig zu verstehenden Gesetzestext ohne Verlust in eine für den Normalbürger zu verstehende Form transferieren. Wenn das ginge, dann wäre doch wohl der Gesetzestext bereits allgemeinverständlich formuliert worden.

Kein Wunder also, daß sich auch der Gesetzgeber mit der Formulierung einer amtlichen Widerrufsbelehrung schwer tut und zum Schluß ein Monster herauskam, das niemand mehr versteht und das auf unzählige Paragraphen verweist.

Dabei kann meiner Meinung nach eine vernünftige Widerrufsbelehrung nicht mehr leisten, als auf das grundsätzlich bestehende Widerrufsrecht zu verweisen. Im einfachsten Fall mit dem Satz: “Sie haben ein 14-tägiges / 1 monatiges Widerrufsrecht.” – und im Streitfall gilt sowieso das was im Gesetz steht.

Grundsätzlich würde ja auch hier in Deutschland kein Hahn danach krähen wenn die Widerrufsbelehrungen gewisse Unschärfen enthielten, zumindest nicht von Verbraucherseite. Größere Probleme oder Beschwerden von Verbrauchern die um ihr Widerrufsrecht gebracht wurden sind zumindest mir nicht bekannt. Das Widerrufsrecht wird mißbraucht um mit Hilfe von Abmahnungen die Konkurrenz auszuschalten oder um einfach abzukassieren. Und der Verbraucher hat das Nachsehen. Viele kleine Händler schrecken aufgrund der hohen Abmahngefahr inzwischen davor zurück, ihre Waren im Internet anzubieten. Wäre mein Internetshop als ich ihn vor 6 Jahren eröffnet habe innerhalb der ersten 3-4 Monate abgemahnt worden, hätte ich ihn gleich wieder dicht gemacht. Inzwischen hängen am Shop alleine fünf Arbeitsplätze. Die hätte es dann nie gegeben. Der volkswirtschaftliche Schaden des Abmahnwesens geht sicherlich in die Millionen, wenn man nicht alleine die Kosten der Abmahnung sondern auch die vernichteten Existenzen und Arbeitsplätze mit einberechnet.

Da werden aus Mücken Elefanten gemacht, und die Kirche ist schon lange nicht mehr im Dorf.

Wenn in einem Shop jedes Detail festgeschrieben und jedes Haar längs in 1000 Teile gespalten werden muss, warum wird dann nicht einfach ein fixes Shop-Layout inkl. Text vom Gesetzgeber verbindlich festgeschrieben? Das würde viel Ärger, Mühe und Kosten ersparen.

Aber vielleicht hat die Sache ja System? Vielleicht wird ja von irgendwelchen Bösen absichtlich der Streit geschürt, um daran kräftig zu verdienen?