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KG Berlin: Unvollständige Widerrufsbelehrung nicht immer wettbewerbswidrig |
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 3 Kommentare
Der genaue Wortlaut der im Fernabsatz zu verwendenden Widerrufsbelehrung ist ein ständiger Streitpunkt vor den Gerichten und Anlass immer neuer Abmahnwellen. Meist sind hier die Gericht eher streng und strafen jede, auch geringe Abweichungen vom (neuen) amtlichen Muster der BGB-InfoV sowie "eigenmächtige" Ergänzungen dazu rigoros ab. Dabei wird regelmäßig auch ein Verstoß oberhalb der Bagatellschwelle des § 3 UWG bejaht. Anders entschied nun überraschend das KG Berlin.
Lesen Sie hier mehr zu diesem Urteil in einem Gastbeitrag von RA Dr. Urs Verweyen.
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Die Deutschen geben in diesem Jahr so viel Geld wie noch nie im Internet aus und sorgen damit für steigende Umsätze im Versand- und Online-Handel. Das hat der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) auf seiner Jahrespressekonferenz bekanntgegeben.
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