die Lösung klingt einfach, ist es meiner Erfahrung nach nicht. Viele Preisvergleiche stellen das €-Zeichen als Schmierzeichen dar. Schreibt man stattdessen EURO oder EUR, so ist der Artikelname + Menge + Grundpreis für viele Portale zu lang, daß sie abgeschnitten werden.

Ich rate alle Artikel mit Grundpreis, nicht in Preisvergleichsportalen zu listen!

Wenn irgendwo ein Grundpreis Sinn macht, dann sicherlich in Preissuchmaschinen.

Vielleicht sollte mal TrustedShop seine Zertifizierungen auf Preissuchmaschinen ausdehnen.

das mit den Versandkosten war bereits ärgerlich, doch hat von euch schon einer an die Preisangabenverordnung, Stichwort Grundpreisangabe, gedacht?

Meiner Meinung nach muss diese Angabe auch bei froogle/google etc. gemacht werden, doch kein Preisvergleichsportal unterstützt dieses.

Wenn ich möchte, wären zig Konkurrenten bereits pleite, wenn ich alles abmahnen lassen würde.

Traurig aber wahr . . .

Ich würde mir wünschen, wenn diese Probleme nicht von den Nutzern ausgebadet werden müssten, sondern solche Portale erst online gehen dürfen, wenn die gesetzlichen Anforderungen auch eingehalten werden, damit die Nutzer sich auf das konzentrieren können, womit sie ihr Geld verdienen.

Nichts als ein offenes Tor für eine schöne Abmahnwelle…und hinterher ist das Geheule groß.

Allerdings frage ich mich ob bei Preissuchmaschinenbetreibern überhaupt der Anwendungsbereich der PAngV eröffnet ist, was er nur wäre, wenn es sich bei einem Preissuchmaschinenbetreiber um einen Vertreter oder Vermittler der jeweiligen Online-Shop-Betreiber handelt, da die Werbung eines Anbieters die Werbung durch einen Vermittler oder Vertreter gleich stünde.

Dagegen würde nach dem Kommentar von Piper/Ohly sprechen, dass für die Beurteilung entscheidend ist, “dass die Vermittler sich direkt an Letztverbraucher richten und aus Sicht des Verkehrs als Anbieter erscheinen”. Preissuchmaschinenbetreiber erscheinen aber wohl nicht als Anbieter, da dem Verkehr bekannt ist, dass der Vertragsschluss nur zwischen Online-Shop und Kunde zustande kommt, sowie dass die Angaben innerhalb der Preissuchmaschine vom Händler stammen und nicht vom Preissuchmaschinenbetreiber.

Andererseits heißt es im 4. Leitsatz des OLG Stuttgart vom 17.1.2008: “Für die Erfüllung der Voraben des §1 II Nr. 2 PAngV ist - ggf. neben dem Preissuchmaschinenbetreiber- auch der werbende, die Preisdaten liefernde Unternehmer selbst verantwortlich”. Anscheinend geht das OLG (allerdings ohne nähere Begründung) von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit der PAngV auf Preissuchmaschinenbetreiber aus.

Mit der Anzeige verschiedener Produkte auf einer Preisvergleichsplattform liegt Werbung unter Angabe von Preisen vor. Um unter den Anwendungsbereich der PAngV zu fallen, müsste der Preissuchmaschinenbetreiber als Anbieter (was er nicht tut, da Anbieter nur die jeweiligen Online-Shop-Betreiber sind) oder als deren Vertreter oder Vermittler auftreten.

Ich meine, dass gerade wenn ein Vertragsverhältnis zwischen Online-Shop-Betreiber und Preissuchmaschinenbetreiber (wie z.B. bei billiger.de) besteht, letzterer dem Anbieter als Vermittler oder Vertreter zuzurechnen ist.

Liegt kein Vertragsverhältnis vor (wie bei google), scheidet die Anwendbarkeit der PAngV mangels Vertretereigenschaft aus. Hier können dann nur die Online-Shop-Betreiber als Anbieter die unter Angabe von Preisen werben in Anspruch genommen werden.

Meiner Ansicht nach verstößt also ein Preissuchmaschinenbetreiber, der in einem Vertragsverhältnis zum Anbieter steht, selbst gegen die PAngV.
Damit käme als Rechtsfolge, wenn Versandkostenangaben nicht gemacht werden, zunächst ein Bußgeld im Sinne des § 10 III iVm § 3 I 1 Nr. 3 WiStG, § 3 II WiStG, evtl. § 17 II OwiG in Betracht. Dies tritt aber aufgrund Verletzung der § 4 Nr. 11, 5 UWG zurück, § 21 OWiG.

Damit bleibt nur ein Unterlassungsanspruch aus UWG.

Online-Shop-Betreiber stehen wohl in keinem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Preissuchmaschinenbetreibern iSd §§ 8 III Nr. 1, 2 I Nr. 3 UWG.
Mitbewerber könnten aber ggf. andere Preissuchmaschinenbetreiber sein, da diese die gleiche Dienstleistung anbieten.
Allerdings werden Preissuchmaschinenbetreiber die sich an die Vorschriften der PAngV halten und die Versandkosten angeben, andere die dies nicht tun, in der Praxis wohl nicht abmahnen, da sie durch die Nichtangabe der Versandkosten seitens des Konkurrenten einen Vorteil aufgrund höherer Transparenz im Preisvergleich auf dem Markt haben.

Letztlich hat die Nichtangabe also auch für Preissuchmaschinenbetreiber, die eigentlich als Vertreter von Online-Shops aufgrund des Vertragsverhältnisses agieren, keine Folgen. Sondern der Online-Shop-Betreiber wird u.a. gem. § 8 II UWG wegen Zuwiderhandlungen durch die Preissuchmaschinenbetreiber als Mitarbeiter oder Beauftragter in Anspruch genommen.

Was denken Sie darüber?

bei Google Base Beta werden immer noch keine Versandkosten angezeigt, siehe hier am Beispiel Notebooks:

http://base.google.de/base/s2?q=notebook&view=list&hl=de&gl=DE

Läuft man hier nicht weiterhin die Gefahr abgemahnt werden zu können?

Ja, es wurde Zeit, das die Shops mit Mondversandkosten klar auch als solche zu erkennen sind, denn für den Kunden zählt letztlich der Gesamtpreis!

Google hat heute die Anzeige der Preise umgestellt. Angezeigt wird der Preis ohne Versand sowie darunter der Preis inklusive Versand. Somit ist für den Verbraucher jetzt erkennbar, ob und in welcher Höhe Versandkosten anfallen.

Allerdings fehtl noch immer der Hinweis, dass die Preise die Mehrwertsteuer enthalten. Gleichzeitig hat Google die Händler aufgefordert, die Hinweise auf Versandkosten und Mehrwertsteuer aus dem Namen zu entfernen.

Nach meinem Verständnis läuft man als Händler erneut in die Falle, wenn man dieser Aufforderung folgt, da doch die Preisangabenverordnung fordert, darauf hinzuweisen, dass Mehrwertsteuer in den Preisen enthalten ist (”…dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten…”).

Es wäre doch so einfach, wenn Google diesen simplen Text auf die Seite bringen würde, aber scheinbar lesen die Jungs die Urteile anders. Wie beurteilen Sie die Situation? Die Versandkosten können doch aus dem Namen jetzt heraus, da ein Preis inkl. Versandkosten angegeben ist, oder? Allerdings müssen wir uns wohl weiterhin alle “inkl. MwSt….” nennen.