Kommentare zu: Neuregelung des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen ab 04.08.2009

Von: Wann erlischt das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen? » Grundlagenwissen, Tipps und Tricks rund um rechtliche Fragen von Shopbetreibern. » shopbetreiber-recht.de

Thu, 18 Feb 2010 17:40:01 +0000

[...] Diese Vorschrift regelt das Erlöschen seit 04.08.2009 neu. Ein Vergleich zwischen alter und neuer Regelung finden Sie hier. [...]

Von: Telemedicus

Telemedicus — Thu, 28 Jan 2010 09:00:32 +0000

Vorschläge für die Enquête-Kommission: E-Commerce…

Unsere Vorschläge für die wichtigsten Problemfelder im Bereich E-CommerceAbofallen
Dass Kostenfallen im Internet lauern, ist mittlerweile keine Neuigkeit mehr. Auch die Politik hat sich das Problem Kostenfalle bereits auf die Agenda geschrieben und in…

Von: Neureglung Widerrufsrecht für Dienstleistungen « xtc:Modified.org Supportforum

Wed, 19 Aug 2009 11:47:51 +0000

[...] Widerrufsrecht für Dienstleistungen: http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/08/03/ab-morgen-gilt-neuregelung-zum-erloeschen-des-widerrufsr... vor 2 Wochen veröffentlicht | Direktlink Für den Inhalt des Beitrages 11639 [...]

Von: Dr. Carsten Föhlisch

Dr. Carsten Föhlisch — Mon, 10 Aug 2009 08:37:39 +0000

Hallo Herr “Kollege” Rechtsanwalt, bevor Sie hier solche Behauptungen aufstellen, sollten Sie das Gesetz richtig lesen. Am 3.8. sind zwei verschiedene Gesetze bzgl. des Widerrufsrechtes verkündet worden, das (hier interessierende) Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen, das gem. Art. 6 am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt und das Gesetz zur Neurodnung des Widerrufs- und Rückgaberechts, das – wie Sie richtig festgestellt haben – in weiten Teilen erst Mitte 2010 in Kraft tritt. Bei dem letzten Gesetz war ich Sachverständiger im Rechtsausschuss des Bundestages, so dass mir “schon klar” ist, wann das Gesetz in Kraft tritt, zumal es dort genau um das Thema Inkrafttreten ging (http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/47_Verbraucherkreditrichtlinie/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Foehlisch.pdf). Das andere Gesetz, über das in dem Artikel oben berichtet wird, wurde bereits im März vom Bundestag und im Mai vom Bundesrat beschlossen und IST seit 4.8. in Kraft. Ich hoffe, Sie lesen die Gesetze künftig etwas genauer, um Ihre Mandanten fehlerfrei zu beraten. PS. Bitte verwenden Sie auch eine existente E-Mai-Adresse für Kommentare (meine Mail an Sie konnte nicht zugestellt werden)

Von: Rechtsanwalt

Rechtsanwalt — Mon, 10 Aug 2009 07:47:06 +0000

Herr Kollege ! Ihnen ist aber schon klar, dass das Ganze erst für Schuldverhältnisse gilt, die nach dem 11. Juni 2010 begründet werden ? vgl. Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB !

Von: Telemedicus

Telemedicus — Sun, 09 Aug 2009 15:56:54 +0000

Neues Gesetz zu Direktmarketing, neue Widerrufsbelehrung…

Gestern ist das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen” in Kraft getreten. Im Zuge dieser Reform gibt es zahlreiche Änderungen – nicht nur für Telefonmar…

Von: Christian Czirnich

Christian Czirnich — Fri, 07 Aug 2009 10:21:33 +0000

Nochmals vielen Dank. Sie haben recht, es ist nichts Neues.
Es war für mich neu und ich habe den einen aber nicht den anderen, schon lange existierenden, Punkt gesehen, nachdem die Problematik eines gekoppelten Angebots sich erst ganz aktuell in meiner Praxis gestellt hat.

Von: Dr. Carsten Föhlisch

Dr. Carsten Föhlisch — Fri, 07 Aug 2009 09:16:04 +0000

Bei einer Dienstleistung ist neben dem Hinweis auf das Erlöschen auch der Fristbeginn anders zu formulieren (Gestaltungshinweis 3 b) aa) ODER bb)), denn die Frist beginnt dann natürlich nicht mit Erhalt der Ware, sondern mit Vertragsschluss. Daher war schon bislang das amtliche Muster untauglich für Kombinationsbelehrungen. Der Verordnungsgeber hat nun den Gestaltungshinweis ganz bewusst geändert, um dem Verbraucher die Subsumtion unter den Begriff “Dienstleistung” zu ersparen. Der Anbieter muss daher entweder mit zwei Belehrungen arbeiten oder sich weit aus dem Fenster lehnen und bei Kopplungsgeschäften auf den Schwerpunkt der Leistung abstellen. Das ist aber – wie gesagt – nichts Neues.

Von: Christian Czirnich

Christian Czirnich — Fri, 07 Aug 2009 05:23:32 +0000

Vielen Dank Herr Kollege für den ausführlichen Artikel. Es wird richtig spannend, wie lange die Gerichte brauchen werden, um den jetzt gesetzlich “empfohlenen” Hinweis wieder in der Schublade verschwinden zu lassen.
Die Erklärung ist, so wie sie vorgeschlagen wird, schlicht falsch, wenn es sich um einen Shop handelt der Waren liefert und Dienstleistungen erbringt.

Christian Czirnich

Von: Klaus

Klaus — Wed, 05 Aug 2009 07:51:53 +0000

Hallo Dirk,

das ist ein Automatismus z.B. von WordPress, einer Blog-Software. Wenn ich in meinen Blog einen Link auf diese Seite setze, wird das als Kommentar zurück gemeldet und hier eben angehängt.
(mal so ganz grob erklärt)

Gruß Klaus

Von: Dirk

Dirk — Tue, 04 Aug 2009 21:17:36 +0000

Ich verstehe die Kommentare hier oft nicht. Von den 3 abgebenen Kommentaren sind 2 nur Links auf andere Seiten, die von dort dann wieder auf diese Seite verweisen. In anderen Beitraägen des shopbetrieber-blogs ist das leider auch oft so. Hat das irgendeinen Sinn außer den Google Bot zu füttern?

Von: Shopbetreiber aufgepasst: Neuregelung des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen ab Heute in Kraft | digitalpilot.de - Internetservice & Fotodienstleistungen

Tue, 04 Aug 2009 09:54:13 +0000

[...] ausführliche Erläuterung findet sich im Shopbetreiber-Blog. Der genaue Gesetztestext (wohl nur für Juristen interessant) ist hier nachzulesen [...]

Von: Klaus

Klaus — Tue, 04 Aug 2009 07:11:51 +0000

Da schlage ich vor: Warten bis 24.00 – Countdown starten – und dann warten bis die erste Abmahnung hereinflattert.
Die erste Kanzlei bekommt dann einen von der Netzgemeinde gestifteten Orden ;-)

Von: Morgen in Kraft – Neues Gesetz zum Erlöschen des Widerrufsrechts — Mehr Erfolg im Internet

Mon, 03 Aug 2009 15:33:26 +0000

[...] Selbst wenn ich es könnte, darf ich keine Rechtsberatung durchführen, also verweise ich auf einen Profi zu diesem Thema: Dr. Carsten Föhlisch – er hat das sehr schön beschrieben. [...]