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> <channel><title>Kommentare zu: EuGH-Urteil zum Wertersatz &#8211; Anpassung der Widerrufs-Belehrung erforderlich?</title> <atom:link href="http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" /><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/</link> <description>Das shopbetreiber-blog.de ist die Informationsquelle für Online-Händler und ein Wegweiser durch das rechtliche Minenfeld e-Commerce.</description> <lastBuildDate>Thu, 09 Feb 2012 17:00:00 +0000</lastBuildDate> <sy:updatePeriod>hourly</sy:updatePeriod> <sy:updateFrequency>1</sy:updateFrequency> <generator>http://wordpress.org/?v=3.3</generator> <xhtml:meta xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" name="robots" content="noindex" /> <item><title>Von: Dr. Carsten Föhlisch</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-258427</link> <dc:creator>Dr. Carsten Föhlisch</dc:creator> <pubDate>Mon, 21 Sep 2009 16:29:37 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-258427</guid> <description>@Warning: Alles klar, dann weiß ich Bescheid.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>@Warning: Alles klar, dann weiß ich Bescheid.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Warning</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-258425</link> <dc:creator>Warning</dc:creator> <pubDate>Mon, 21 Sep 2009 15:13:00 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-258425</guid> <description>@Schmitz
Natürlich gibt es die Online-Händler die im Monat 45 getragene Strumpfhosen zurück bekommen. Das sind die gleichen, die pro Monat 450.000 neue Strumpfhosen verkaufen...</description> <content:encoded><![CDATA[<p>@Schmitz</p><p>Natürlich gibt es die Online-Händler die im Monat 45 getragene Strumpfhosen zurück bekommen. Das sind die gleichen, die pro Monat 450.000 neue Strumpfhosen verkaufen&#8230;</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Warning</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-258424</link> <dc:creator>Warning</dc:creator> <pubDate>Mon, 21 Sep 2009 14:42:42 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-258424</guid> <description>@föhlisch
Ihr Problem ist, dass Sie sich zu sehr an Paragrafen festbeissen - und zwar im Gegensatz zum EuGH - der mit keiner Silbe einen (deutschen) Paragrafen ins Visier genommen hat.
Der EuGH spricht von Treu und Glauben und Bereicherungsabsicht - und Sie sehen nur den § 426 BGB und die §§ 812ff BGB. Sie meinen deshalb, dass der Grundsatz von Teu und Glauben ein besonders strenger Grundsatz ist. Ich meine, dass dieser Grundsatz eben kein besonders strenger Grundsatz ist, sondern eine weitgefasste Generalklausel ist. Sie meinen, dass aufgrund diese EuGH-Urteils demnächst jeder sich ein paar Ski oder eine Friteuse online bestellen kann und diese extensiv aber bestimmungsgemäß gebrauchen kann, um sie dann nach 2 Wochen eiskaltlächelnd zurück schicken kann. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Fälle (wenn sie dann vor einem Amtsrichter landen) auch weiterhin (im Sinne des EuGH) mit einem hohen Wertersatz durch den Käufer enden. Eben weil hier gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen wird bzw. in Bereicherungsabsicht gehandelt wird.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>@föhlisch</p><p>Ihr Problem ist, dass Sie sich zu sehr an Paragrafen festbeissen &#8211; und zwar im Gegensatz zum EuGH &#8211; der mit keiner Silbe einen (deutschen) Paragrafen ins Visier genommen hat.</p><p>Der EuGH spricht von Treu und Glauben und Bereicherungsabsicht &#8211; und Sie sehen nur den § 426 BGB und die §§ 812ff BGB. Sie meinen deshalb, dass der Grundsatz von Teu und Glauben ein besonders strenger Grundsatz ist. Ich meine, dass dieser Grundsatz eben kein besonders strenger Grundsatz ist, sondern eine weitgefasste Generalklausel ist. Sie meinen, dass aufgrund diese EuGH-Urteils demnächst jeder sich ein paar Ski oder eine Friteuse online bestellen kann und diese extensiv aber bestimmungsgemäß gebrauchen kann, um sie dann nach 2 Wochen eiskaltlächelnd zurück schicken kann. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Fälle (wenn sie dann vor einem Amtsrichter landen) auch weiterhin (im Sinne des EuGH) mit einem hohen Wertersatz durch den Käufer enden. Eben weil hier gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen wird bzw. in Bereicherungsabsicht gehandelt wird.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Schmitz</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-258418</link> <dc:creator>Schmitz</dc:creator> <pubDate>Mon, 21 Sep 2009 13:06:08 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-258418</guid> <description>Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
Im Mediamarkt wurde noch kein Kaufvertrag geschlossen, wenn Sie nur im Verkaufsraum rumstehen und mit einem Produkt Fußball spielen. Deshalb verpflichtet das auch nicht zum Kauf, sondern zum Schadensersatz.
Wenn Sie mein Auto verkratzen müssen Sie es auch nicht kaufen, sondern nur den Schaden ersetzen.
Im Onlineshop haben Sie einen Kaufvertrag geschlossen. Allerdings dürfen Sie den unter gewissen Umständen widerrufen.
Darum geht es und das sind völlig verschiedene Dinge.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.</p><p>Im Mediamarkt wurde noch kein Kaufvertrag geschlossen, wenn Sie nur im Verkaufsraum rumstehen und mit einem Produkt Fußball spielen. Deshalb verpflichtet das auch nicht zum Kauf, sondern zum Schadensersatz.<br
/> Wenn Sie mein Auto verkratzen müssen Sie es auch nicht kaufen, sondern nur den Schaden ersetzen.</p><p>Im Onlineshop haben Sie einen Kaufvertrag geschlossen. Allerdings dürfen Sie den unter gewissen Umständen widerrufen.</p><p>Darum geht es und das sind völlig verschiedene Dinge.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Arthur W. Borens</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-258388</link> <dc:creator>Arthur W. Borens</dc:creator> <pubDate>Mon, 21 Sep 2009 06:59:56 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-258388</guid> <description>Ich habe mal eine Diskussion unter Juristen mitbekommen, in der es um die &quot;Kaufverpflichtung&quot; des Kunden im stationären Handel ging.
Demnach ist ein Kunde, wenn er eine Verpackung öffnet oder - wie oben beschrieben - mit verschwitzten Füßen Strümpfe anprobiert, keinesfalls verpflichtet, die Ware zu kaufen. Diese &quot;Verpflichtung&quot; soll ein weit verbreitetes Märchen sein.
Wenn dem so ist, sollte es doch logisch sein, dass es analog auch im Versandhandel gilt.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Ich habe mal eine Diskussion unter Juristen mitbekommen, in der es um die &#8220;Kaufverpflichtung&#8221; des Kunden im stationären Handel ging.</p><p>Demnach ist ein Kunde, wenn er eine Verpackung öffnet oder &#8211; wie oben beschrieben &#8211; mit verschwitzten Füßen Strümpfe anprobiert, keinesfalls verpflichtet, die Ware zu kaufen. Diese &#8220;Verpflichtung&#8221; soll ein weit verbreitetes Märchen sein.</p><p>Wenn dem so ist, sollte es doch logisch sein, dass es analog auch im Versandhandel gilt.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Schmitz</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-258061</link> <dc:creator>Schmitz</dc:creator> <pubDate>Thu, 17 Sep 2009 19:57:58 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-258061</guid> <description>Natürlich kann ein Jurist das nicht auf eine knackige 2 Zeilen Empfehlung bringen, weil er eben Jurist ist und weiß, dass es man im gutachterlichen Stil eher 3 Seiten braucht als 3 Sätze. Das ist ja auch gut so.
Nichtsdestoweniger ist es trotzdem oft &quot;einfach&quot;, weil sich das Leben nicht 1 zu 1 an das Gesetz hält.
Wichtig ist das Risiko von Abmahnungen abzuschätzen. Das ist ja diskutiert worden.
Wie man nun mit dem 1 Nörgler pro Jahr umgeht, der einen Drucker kauft, 2 Wochen lang druckt wie ein Geisteskranker und dann zurück schickt...naja...das kann man wirklich pragmatisch lösen.
Wenn die Beteiligten mal ehrlich sind, werden sie feststellen müssen, dass sie nicht 45 unsachgemäß benutzte Strumpfhosen im Monat retourniert bekommen.
Wir könnten auch über zig Posts diskutieren, wie es eigentlich mit der Haftung aussieht, wenn die DHL das Paket an den Nachbarn zustellt, es verloren geht, der Kunde eine Firmen-eMail Adresse hatte, die Unterschrift unleserlich ist usw usf.
Oder man wartet die 3 Jahre bis sowas mal passiert und reagiert dann gemäß seines Risikoprofiels. Entweder klagen lassen, oder erstatten und weiter gehts. Zwischendurch auf Deutschland schimpfen und alles wird gut. :)
Gab es eigentlich schonmal einen Blog Beitrag mit so vielen Kommentaren? :)</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Natürlich kann ein Jurist das nicht auf eine knackige 2 Zeilen Empfehlung bringen, weil er eben Jurist ist und weiß, dass es man im gutachterlichen Stil eher 3 Seiten braucht als 3 Sätze. Das ist ja auch gut so.</p><p>Nichtsdestoweniger ist es trotzdem oft &#8220;einfach&#8221;, weil sich das Leben nicht 1 zu 1 an das Gesetz hält.<br
/> Wichtig ist das Risiko von Abmahnungen abzuschätzen. Das ist ja diskutiert worden.<br
/> Wie man nun mit dem 1 Nörgler pro Jahr umgeht, der einen Drucker kauft, 2 Wochen lang druckt wie ein Geisteskranker und dann zurück schickt&#8230;naja&#8230;das kann man wirklich pragmatisch lösen.</p><p>Wenn die Beteiligten mal ehrlich sind, werden sie feststellen müssen, dass sie nicht 45 unsachgemäß benutzte Strumpfhosen im Monat retourniert bekommen.</p><p>Wir könnten auch über zig Posts diskutieren, wie es eigentlich mit der Haftung aussieht, wenn die DHL das Paket an den Nachbarn zustellt, es verloren geht, der Kunde eine Firmen-eMail Adresse hatte, die Unterschrift unleserlich ist usw usf.<br
/> Oder man wartet die 3 Jahre bis sowas mal passiert und reagiert dann gemäß seines Risikoprofiels. Entweder klagen lassen, oder erstatten und weiter gehts. Zwischendurch auf Deutschland schimpfen und alles wird gut. :)</p><p>Gab es eigentlich schonmal einen Blog Beitrag mit so vielen Kommentaren? :)</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Kulzer Herbert</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-258048</link> <dc:creator>Kulzer Herbert</dc:creator> <pubDate>Thu, 17 Sep 2009 15:51:27 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-258048</guid> <description>@Warning
Ich will hier ja nur das mal ansprechen was passieren wird oder (kann). Ich selber würde das nicht machen, das war nur ein Beispiel.
Wenn mir eine Ware nicht gefällt gebe ich Sie so unbeschädigt zurück wie ich Sie bekommen habe. Ganz einfach!
Wenn ich eine Ware kaufe und ich Sie behalte und sich die Ware dann im Nachhinein als sagen wir mal &quot;Mist&quot; rausstellt ist das dann mein Problem!
Das dann auch meist in Ebay gelöst wird, die Idee den Verkäufer die Ware nach Gebrauch wieder zurück zugeben würde mir nicht im Traum einfallen! Nicht nur deswegen, weil ich einen Onlineshop betreibe, sondern weil ich die Ware gekauft habe. Und getragene oder benutze Sachen gibt man nicht einfach zurück wenn die Ware an sich in Ordnung ist und sich nur was Besseres vorgestellt hat!
So sollte der Grundgedanke zumindest bei allen sein.
Denn Bereicherung wirst du mit so einem Gesetz für Käufer nicht nachweisen können!</description> <content:encoded><![CDATA[<p>@Warning</p><p>Ich will hier ja nur das mal ansprechen was passieren wird oder (kann). Ich selber würde das nicht machen, das war nur ein Beispiel.</p><p>Wenn mir eine Ware nicht gefällt gebe ich Sie so unbeschädigt zurück wie ich Sie bekommen habe. Ganz einfach!<br
/> Wenn ich eine Ware kaufe und ich Sie behalte und sich die Ware dann im Nachhinein als sagen wir mal &#8220;Mist&#8221; rausstellt ist das dann mein Problem!<br
/> Das dann auch meist in Ebay gelöst wird, die Idee den Verkäufer die Ware nach Gebrauch wieder zurück zugeben würde mir nicht im Traum einfallen! Nicht nur deswegen, weil ich einen Onlineshop betreibe, sondern weil ich die Ware gekauft habe. Und getragene oder benutze Sachen gibt man nicht einfach zurück wenn die Ware an sich in Ordnung ist und sich nur was Besseres vorgestellt hat!<br
/> So sollte der Grundgedanke zumindest bei allen sein.<br
/> Denn Bereicherung wirst du mit so einem Gesetz für Käufer nicht nachweisen können!</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Dr. Carsten Föhlisch</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-258047</link> <dc:creator>Dr. Carsten Föhlisch</dc:creator> <pubDate>Thu, 17 Sep 2009 15:25:38 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-258047</guid> <description>@Warning: Immer wieder erstaunlich, wie Sie in wenigen Zeilen Rechtsprobleme lösen, für die andere ganze Bücher brauchen. Das Bereicherungsrecht ist in den §§ 812ff. BGB geregelt. Worunter subsumieren Sie denn den Fall?</description> <content:encoded><![CDATA[<p>@Warning: Immer wieder erstaunlich, wie Sie in wenigen Zeilen Rechtsprobleme lösen, für die andere ganze Bücher brauchen. Das Bereicherungsrecht ist in den §§ 812ff. BGB geregelt. Worunter subsumieren Sie denn den Fall?</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Warning</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-258038</link> <dc:creator>Warning</dc:creator> <pubDate>Thu, 17 Sep 2009 11:19:11 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-258038</guid> <description>Der EuGH hat geschrieben, das diese Rückgabe nicht gegen den Grundsatz von Teu und Glauben verstossen darf und auch nicht in Bereicherungsabsicht. Und die von Ihnen beschriebene Vorgehensweise entspricht diesen Fällen.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Der EuGH hat geschrieben, das diese Rückgabe nicht gegen den Grundsatz von Teu und Glauben verstossen darf und auch nicht in Bereicherungsabsicht. Und die von Ihnen beschriebene Vorgehensweise entspricht diesen Fällen.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Kulzer Herbert</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-258032</link> <dc:creator>Kulzer Herbert</dc:creator> <pubDate>Thu, 17 Sep 2009 09:27:09 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-258032</guid> <description>@Warning
Das verstehe ich jetzt nicht ganz?
Ich muss doch meine Ware auch zurücknehmen.
So wills wenigstens unsere Neumodere Diktatur &quot; Das Europäische Parlament&quot;</description> <content:encoded><![CDATA[<p>@Warning</p><p>Das verstehe ich jetzt nicht ganz?</p><p>Ich muss doch meine Ware auch zurücknehmen.</p><p>So wills wenigstens unsere Neumodere Diktatur &#8221; Das Europäische Parlament&#8221;</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Dr. Carsten Föhlisch</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-258031</link> <dc:creator>Dr. Carsten Föhlisch</dc:creator> <pubDate>Thu, 17 Sep 2009 09:15:07 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-258031</guid> <description>@Warning: Im BGH-Fall ging es um Nutzungswertersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Kaufsache (im Gegensatz zur Quelle-Entscheidung, bei der es um Nutzungswertersatz bei Nacherfüllung des Kaufvertrages in Form von Neulieferung ging). Im Fernabsatz gehlt es um Widerruf ohne Grund und Wahrung des kostenlosen Prüfungsrechts. Völlig andere Fälle also.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>@Warning: Im BGH-Fall ging es um Nutzungswertersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Kaufsache (im Gegensatz zur Quelle-Entscheidung, bei der es um Nutzungswertersatz bei Nacherfüllung des Kaufvertrages in Form von Neulieferung ging). Im Fernabsatz gehlt es um Widerruf ohne Grund und Wahrung des kostenlosen Prüfungsrechts. Völlig andere Fälle also.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Warning</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-258030</link> <dc:creator>Warning</dc:creator> <pubDate>Thu, 17 Sep 2009 09:03:18 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-258030</guid> <description>@kulzer
Genau das können Sie eben nicht machen. Damit kommen Sie vor keinem Amtsgericht und schon gar nicht vor einem königlich bayrischen Amtsgericht durch. Sie dürfen sich dann nicht wundern, wenn Ihnen Amtsrichter Pimpelmoser einen Wertersatz von 100 % zuschreibt.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>@kulzer</p><p>Genau das können Sie eben nicht machen. Damit kommen Sie vor keinem Amtsgericht und schon gar nicht vor einem königlich bayrischen Amtsgericht durch. Sie dürfen sich dann nicht wundern, wenn Ihnen Amtsrichter Pimpelmoser einen Wertersatz von 100 % zuschreibt.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Kulzer Herbert</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-258022</link> <dc:creator>Kulzer Herbert</dc:creator> <pubDate>Thu, 17 Sep 2009 07:05:12 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-258022</guid> <description>Hallo
Ganz klar! Ich sehe das als Freibrief und werde jetzt mal z. B. hergehen und mir was bestellen! Sagen wir mal einen Trockentauchanzug und einen Lungenautomat weil ich 1 Woche im Winter nach Österreich fahre um Eis zu tauchen. Nach dieser Woche sende ich die Ware zurück, weil was auch immer mir die Artikel nicht zusagen.
He wo sind wir hier im Onlinehandel oder in einer Probekauf Gilde?
Ich für meinen Teil werde natürlich die AGB ändern, bleibt ja auch kaum was anderes übrig um wenigstens mal die Abmahnungen aus dem Wege zu gehen. Wenn das dann aber mit den so bezeichne ich sie wenigstens Probekäufen überhand nimmt, werde ich den Onlinehandel einstellen.
Wie ist das eigentlich in Ebay muss ich das dort auch ändern oder überarbeitet Ebay die AGB die diese ja zur Verfügung stellen.
Grüsse aus Bayern
Bertl</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Hallo</p><p>Ganz klar! Ich sehe das als Freibrief und werde jetzt mal z. B. hergehen und mir was bestellen! Sagen wir mal einen Trockentauchanzug und einen Lungenautomat weil ich 1 Woche im Winter nach Österreich fahre um Eis zu tauchen. Nach dieser Woche sende ich die Ware zurück, weil was auch immer mir die Artikel nicht zusagen.</p><p>He wo sind wir hier im Onlinehandel oder in einer Probekauf Gilde?</p><p>Ich für meinen Teil werde natürlich die AGB ändern, bleibt ja auch kaum was anderes übrig um wenigstens mal die Abmahnungen aus dem Wege zu gehen. Wenn das dann aber mit den so bezeichne ich sie wenigstens Probekäufen überhand nimmt, werde ich den Onlinehandel einstellen.<br
/> Wie ist das eigentlich in Ebay muss ich das dort auch ändern oder überarbeitet Ebay die AGB die diese ja zur Verfügung stellen.</p><p>Grüsse aus Bayern</p><p>Bertl</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Warning</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-257970</link> <dc:creator>Warning</dc:creator> <pubDate>Wed, 16 Sep 2009 19:13:52 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-257970</guid> <description>Wie ist dann diese BGH-Entscheidung einzuordnen?
http://www.open-report.de/artikel/BGH%3A+Autok%E4ufer+muss+bei+R%FCckgabe+des+Fahrzeugs+f%FCr+Nutzung+zahlen/00009340</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Wie ist dann diese BGH-Entscheidung einzuordnen?</p><p><a
href="http://www.open-report.de/artikel/BGH%3A+Autok%E4ufer+muss+bei+R%FCckgabe+des+Fahrzeugs+f%FCr+Nutzung+zahlen/00009340" rel="nofollow" class="extlink">http://www.open-report.de/artikel/BGH%3A+Autok%E4ufer+muss+bei+R%FCckgabe+des+Fahrzeugs+f%FCr+Nutzung+zahlen/00009340</a></p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Warning</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-257955</link> <dc:creator>Warning</dc:creator> <pubDate>Wed, 16 Sep 2009 15:30:01 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-257955</guid> <description>@jochen
Ein Feinstrumpfhose ist ein Pfennigsartikel. Deshalb lohnt es sich ja auch nicht drüber aufzuregen.
Und ich bin auch immer noch der Meinung, dass das ganze zu sehr aufgebauscht wird.
Und das ganze Problem relativiert sich sehr schnell (gerade bei 30 € Artikeln) im Online-Handel. Bei Vorkassezahlern, zieht doch einfach was ab. Sollen die doch Klagen. Für einen Amtsrichter ist der EuGH oft sehr weit weg.
Und der Vergleich mit dem stationären Handel hinkt ja in jedem Fall. Die regen sich halt über Ladendiebstähle auf. Für beide Seiten gilt - diese Kosten müssen in die Preise einkalkuliert werden.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>@jochen</p><p>Ein Feinstrumpfhose ist ein Pfennigsartikel. Deshalb lohnt es sich ja auch nicht drüber aufzuregen.<br
/> Und ich bin auch immer noch der Meinung, dass das ganze zu sehr aufgebauscht wird.</p><p>Und das ganze Problem relativiert sich sehr schnell (gerade bei 30 € Artikeln) im Online-Handel. Bei Vorkassezahlern, zieht doch einfach was ab. Sollen die doch Klagen. Für einen Amtsrichter ist der EuGH oft sehr weit weg.</p><p>Und der Vergleich mit dem stationären Handel hinkt ja in jedem Fall. Die regen sich halt über Ladendiebstähle auf. Für beide Seiten gilt &#8211; diese Kosten müssen in die Preise einkalkuliert werden.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Dr. Carsten Föhlisch</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-257953</link> <dc:creator>Dr. Carsten Föhlisch</dc:creator> <pubDate>Wed, 16 Sep 2009 15:21:40 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-257953</guid> <description>@Kulzer Herbert: Leider kein übler Scherz, nur eine üble Gesetzgebung und Rechtsprechung. Allerdings kann für Beschädigungen (z.B. Kratzer) und Verschmutzungen natürlich Wertersatz verlangt werden, wenn diese nicht auf die &quot;bestimmungsgemäße&quot; Ingebrauchnahme zurückzuführen sind. Allerdings dürfte der Nachweis, dass der Kunde die Ware nicht bestimmungsgemäß genutzt hat, d.h. die Schäden auf nicht sachgemäßen Umgang zurückzuführen sind, vielfach nicht gelingen bzw. zu aufwendig sein.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>@Kulzer Herbert: Leider kein übler Scherz, nur eine üble Gesetzgebung und Rechtsprechung. Allerdings kann für Beschädigungen (z.B. Kratzer) und Verschmutzungen natürlich Wertersatz verlangt werden, wenn diese nicht auf die &#8220;bestimmungsgemäße&#8221; Ingebrauchnahme zurückzuführen sind. Allerdings dürfte der Nachweis, dass der Kunde die Ware nicht bestimmungsgemäß genutzt hat, d.h. die Schäden auf nicht sachgemäßen Umgang zurückzuführen sind, vielfach nicht gelingen bzw. zu aufwendig sein.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Jochen</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-257943</link> <dc:creator>Jochen</dc:creator> <pubDate>Wed, 16 Sep 2009 11:58:59 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-257943</guid> <description>In keinster Weise reden wir hier von einem Pfennigartikel.
Wir führen Artikel die bis ca. 30 Euro kosten (das Stück)
Bei einem Produkt für 1,50 lohnt sich die Mühe gar nicht aufzuregen.
Es gibt aber sehr viele Kunden die sich mal eben für 100-200 Euro ausgefallene Ware bestellen. Und diese Ware wäre nach einer Anprobe futsch.
Nach dazu haben wir nicht einmal die Möglichkeit die hygienischen Verhältnisse bei unseren Kunden zu prüfen. Selbst wenn man im Laden ein paar Socken anprobieren dürfte, würde sich jeder Kunde automatisch zum Kauf verpflichten, wenn er mit schwitzenden und übelriechenden Füssen in diese Socken steigt.
Unser Beispiel kann im Grunde auf alle hygienischen Artikel und Kleidungsstücke ausgeweitet werden die direkten Kontakt mit &quot;Körperflüssigkeiten&quot; erhalten können.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>In keinster Weise reden wir hier von einem Pfennigartikel.<br
/> Wir führen Artikel die bis ca. 30 Euro kosten (das Stück)<br
/> Bei einem Produkt für 1,50 lohnt sich die Mühe gar nicht aufzuregen.<br
/> Es gibt aber sehr viele Kunden die sich mal eben für 100-200 Euro ausgefallene Ware bestellen. Und diese Ware wäre nach einer Anprobe futsch.<br
/> Nach dazu haben wir nicht einmal die Möglichkeit die hygienischen Verhältnisse bei unseren Kunden zu prüfen. Selbst wenn man im Laden ein paar Socken anprobieren dürfte, würde sich jeder Kunde automatisch zum Kauf verpflichten, wenn er mit schwitzenden und übelriechenden Füssen in diese Socken steigt.<br
/> Unser Beispiel kann im Grunde auf alle hygienischen Artikel und Kleidungsstücke ausgeweitet werden die direkten Kontakt mit &#8220;Körperflüssigkeiten&#8221; erhalten können.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Kulzer Herbert</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-257922</link> <dc:creator>Kulzer Herbert</dc:creator> <pubDate>Wed, 16 Sep 2009 06:55:22 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-257922</guid> <description>Hallo
Mir ist das noch nicht ganz klar oder es will mir einfach nicht in den Kopf gehen. Ich verkaufe Sportartikel und Hängematte. Soll das dann heißen der Kunde kann das ausprobieren und wenn es ihm nicht gefallen hat muss ich z. B. zerkratze Schneeschuhe und dreckige Hängematten zurücknehmen und dem Kunden dafür das gezahlte Geld komplett wieder zurück erstatten?
So lese ich das jedenfalls raus. und wenn ich meine AGB nicht ändere bekomme ich evtl. auch noch eine Abmahnung?
Bitte sagt mir einer, dass das ein übler Scherz ist?
Bertl</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Hallo</p><p>Mir ist das noch nicht ganz klar oder es will mir einfach nicht in den Kopf gehen. Ich verkaufe Sportartikel und Hängematte. Soll das dann heißen der Kunde kann das ausprobieren und wenn es ihm nicht gefallen hat muss ich z. B. zerkratze Schneeschuhe und dreckige Hängematten zurücknehmen und dem Kunden dafür das gezahlte Geld komplett wieder zurück erstatten?<br
/> So lese ich das jedenfalls raus. und wenn ich meine AGB nicht ändere bekomme ich evtl. auch noch eine Abmahnung?</p><p>Bitte sagt mir einer, dass das ein übler Scherz ist?</p><p>Bertl</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Warning</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-257789</link> <dc:creator>Warning</dc:creator> <pubDate>Mon, 14 Sep 2009 15:47:42 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-257789</guid> <description>Das ist schon klar... aber es gibt noch ein Leben ausserhalb von TS und Juristerei. Ich bin aber auch nach wie vor überzeugt, dass sich der Kunde bei so einem Pfennigsartikel auch nicht die TS-Garantie in Anspruch nehmen wird. Deshalb ist diese Feinstrumpfhose für 1,50 € auch kein &quot;gutes Beispiel&quot; sondern doch ein sehr konstruiertes Beispiel.
Ich möchte auch nach wie vor bezweifeln, dass der EuGH tatsächlich auch eine fehlende Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme ausgeschlossen hat. Ich meine, dass die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nicht bedingungslos ist und eine dadurch entstandene Verschlechterung auch zu einem Wertersatz führt. In der Praxis sowieso und im Zweifel vor Gericht auch.
In das EuGH-Urteil wird viel zu viel hineininterpretiert. Der Adressat des EuGH-Urteil ist in allererster Linie auch die Gerichtsbarkeit und nicht der Gesetzgeber. Ich glaube der liegt garnicht mal so schief mit seinen Gesetzen.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Das ist schon klar&#8230; aber es gibt noch ein Leben ausserhalb von TS und Juristerei. Ich bin aber auch nach wie vor überzeugt, dass sich der Kunde bei so einem Pfennigsartikel auch nicht die TS-Garantie in Anspruch nehmen wird. Deshalb ist diese Feinstrumpfhose für 1,50 € auch kein &#8220;gutes Beispiel&#8221; sondern doch ein sehr konstruiertes Beispiel.</p><p>Ich möchte auch nach wie vor bezweifeln, dass der EuGH tatsächlich auch eine fehlende Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme ausgeschlossen hat. Ich meine, dass die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nicht bedingungslos ist und eine dadurch entstandene Verschlechterung auch zu einem Wertersatz führt. In der Praxis sowieso und im Zweifel vor Gericht auch.</p><p>In das EuGH-Urteil wird viel zu viel hineininterpretiert. Der Adressat des EuGH-Urteil ist in allererster Linie auch die Gerichtsbarkeit und nicht der Gesetzgeber. Ich glaube der liegt garnicht mal so schief mit seinen Gesetzen.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Dr. Carsten Föhlisch</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-257788</link> <dc:creator>Dr. Carsten Föhlisch</dc:creator> <pubDate>Mon, 14 Sep 2009 15:36:48 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-257788</guid> <description>@Warning: Soweit es sich um eine von Trusted Shops abgesicherte Transaktion handelt, müssen wir im Zweifel die verbraucherfreundlichste Auslegung der Gesetze zugrunde legen und dürfen keinesfalls contra legem handeln, insbesondere wenn es um die Frage geht, ob der Kunde einen Anspruch aus der Garantie (Käuferschutz) gegen die Versicherung hat. Insofern können wir uns die von Ihnen empfohlene Vorgehensweise nicht ohne Weiteres zu Eigen machen, sondern müssen stets versuchen, eine pragmatische Lösung zu finden, welche die Interessen des Verbrauchers und des Händlers gleichermaßen berücksichtigt. Dies wird nach dem EuGH-Urteil sicherlich nicht einfacher werden. Wir haben jedoch als Gütesiegel keine andere Wahl, wenn diese Qualitätsaussage getroffen werden soll.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>@Warning: Soweit es sich um eine von Trusted Shops abgesicherte Transaktion handelt, müssen wir im Zweifel die verbraucherfreundlichste Auslegung der Gesetze zugrunde legen und dürfen keinesfalls contra legem handeln, insbesondere wenn es um die Frage geht, ob der Kunde einen Anspruch aus der Garantie (Käuferschutz) gegen die Versicherung hat. Insofern können wir uns die von Ihnen empfohlene Vorgehensweise nicht ohne Weiteres zu Eigen machen, sondern müssen stets versuchen, eine pragmatische Lösung zu finden, welche die Interessen des Verbrauchers und des Händlers gleichermaßen berücksichtigt. Dies wird nach dem EuGH-Urteil sicherlich nicht einfacher werden. Wir haben jedoch als Gütesiegel keine andere Wahl, wenn diese Qualitätsaussage getroffen werden soll.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Warning</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-257786</link> <dc:creator>Warning</dc:creator> <pubDate>Mon, 14 Sep 2009 15:07:55 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-257786</guid> <description>Jetzt bin ich mal gespannt ob mein Praxis-Beispiel veröffentlicht wird...</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Jetzt bin ich mal gespannt ob mein Praxis-Beispiel veröffentlicht wird&#8230;</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Warning</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-257785</link> <dc:creator>Warning</dc:creator> <pubDate>Mon, 14 Sep 2009 15:06:42 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-257785</guid> <description>Wenn Sie Feinstrumpfhosen verkaufen, dann gehe ich mal davon aus, dass Sie das zu 95 % per Vorkasse machen.
Wenn dann so eine gebrauchte Feinstrumpfhose zurück kommt, dann schreiben Sie dem Kunden einfach in einem sehr höflichen Ton &quot;LmaA&quot;.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie dieser Kunde vor das Gericht zieht tendiert gegen Null - aber natürlich nur wenn Sie das &quot;LmaA&quot; sehr höflich formulieren.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Wenn Sie Feinstrumpfhosen verkaufen, dann gehe ich mal davon aus, dass Sie das zu 95 % per Vorkasse machen.</p><p>Wenn dann so eine gebrauchte Feinstrumpfhose zurück kommt, dann schreiben Sie dem Kunden einfach in einem sehr höflichen Ton &#8220;LmaA&#8221;.</p><p>Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie dieser Kunde vor das Gericht zieht tendiert gegen Null &#8211; aber natürlich nur wenn Sie das &#8220;LmaA&#8221; sehr höflich formulieren.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Dr. Carsten Föhlisch</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-257784</link> <dc:creator>Dr. Carsten Föhlisch</dc:creator> <pubDate>Mon, 14 Sep 2009 15:05:29 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-257784</guid> <description>@Jochen: Ein sehr gutes Beispiel, an dem deutlich wird, dass die Gesetze hier völlig an der Realität vorbei gehen und höchst ungerecht sind. Wir werden alles tun, um im Zuge der Diskussionen zur neuen Verbraucherrechtsrichtlinie auf bessere Regelungen zum Wertersatz hinzuwirken. Hierfür sind solche Praxisbeispiele immer sehr hilfreich und wichtig. Vielen Dank.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>@Jochen: Ein sehr gutes Beispiel, an dem deutlich wird, dass die Gesetze hier völlig an der Realität vorbei gehen und höchst ungerecht sind. Wir werden alles tun, um im Zuge der Diskussionen zur neuen Verbraucherrechtsrichtlinie auf bessere Regelungen zum Wertersatz hinzuwirken. Hierfür sind solche Praxisbeispiele immer sehr hilfreich und wichtig. Vielen Dank.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Jochen</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-257769</link> <dc:creator>Jochen</dc:creator> <pubDate>Mon, 14 Sep 2009 10:08:28 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-257769</guid> <description>Und wie sieht das bei Kleidungsstücken aus, die bereits beim 1x Tragen nicht mehr als Neuware verkauft werden können ? z.B. Feinstrumpfhosen
Wem soll man so ein ausgeleiertes Ding denn noch verkaufen ohne sich den Namen zu ruinieren ?
Verstehe nicht, warum ein Verbraucher der online kauft, die Ware wesentlich länger und ausführlicher prüfen kann wie in einem Ladengeschäft üblich.
Mit solchen Urteilen wird doch ein ganzer Industriezweig aufs Abstellgleis gefahren.
In die Preiskalkulation kann man so etwas gar nicht einbeziehen da man wesentlich teurer würde wie der stationäre Handel.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Und wie sieht das bei Kleidungsstücken aus, die bereits beim 1x Tragen nicht mehr als Neuware verkauft werden können ? z.B. Feinstrumpfhosen<br
/> Wem soll man so ein ausgeleiertes Ding denn noch verkaufen ohne sich den Namen zu ruinieren ?<br
/> Verstehe nicht, warum ein Verbraucher der online kauft, die Ware wesentlich länger und ausführlicher prüfen kann wie in einem Ladengeschäft üblich.<br
/> Mit solchen Urteilen wird doch ein ganzer Industriezweig aufs Abstellgleis gefahren.<br
/> In die Preiskalkulation kann man so etwas gar nicht einbeziehen da man wesentlich teurer würde wie der stationäre Handel.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: dersturkopf</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-257540</link> <dc:creator>dersturkopf</dc:creator> <pubDate>Fri, 11 Sep 2009 23:45:02 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-257540</guid> <description>Nur mal so nebenbei,
Abmahnung wegen fehlender Wertersatzpflicht im Widerrruf:
http://tinyurl.com/kmsxrm</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Nur mal so nebenbei,<br
/> Abmahnung wegen fehlender Wertersatzpflicht im Widerrruf:<br
/> <a
href="http://tinyurl.com/kmsxrm" rel="nofollow" class="extlink">http://tinyurl.com/kmsxrm</a></p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Warning</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-257083</link> <dc:creator>Warning</dc:creator> <pubDate>Wed, 09 Sep 2009 20:57:18 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-257083</guid> <description>Jeder der das abmahnt muss schon einen gewissen sportlichen Ehrgeiz mitbringen. Wenn der auf jemanden trifft, der genauso sportlich unterwegs ist, dann kann der Schuss auch nach hinten losgehen...</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Jeder der das abmahnt muss schon einen gewissen sportlichen Ehrgeiz mitbringen. Wenn der auf jemanden trifft, der genauso sportlich unterwegs ist, dann kann der Schuss auch nach hinten losgehen&#8230;</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Schmitz</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-257016</link> <dc:creator>Schmitz</dc:creator> <pubDate>Wed, 09 Sep 2009 18:08:53 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-257016</guid> <description>Lehnt Euch doch einfach zurück, überlegt wie viele Onlineshops es gibt (viele zig tausend) und berechnet die Wahrscheinlichkeit, dass Euch die erste Abmahnung trifft.
Es gab schon genug Panikdiskussionen, die niemals mit Urteilen bestätigt wurden.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Lehnt Euch doch einfach zurück, überlegt wie viele Onlineshops es gibt (viele zig tausend) und berechnet die Wahrscheinlichkeit, dass Euch die erste Abmahnung trifft.<br
/> Es gab schon genug Panikdiskussionen, die niemals mit Urteilen bestätigt wurden.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Udo</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-257008</link> <dc:creator>Udo</dc:creator> <pubDate>Wed, 09 Sep 2009 17:15:07 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-257008</guid> <description>Das ändert trotz allem nicht die Problematik &#039;Abmahnung&#039;.
Es wird immer Gerichte geben die irgendeinen Punkt in Frage stellen.
So bekommt man den Abmahnsumpf nicht ausgetrocknet.
Ein Muster scheint ja auch nicht zu helfen. Aber in der Hoffnung das es besser wird, doktern wir noch Jahre an Belehrungen, wo doch alles so einfach sein könnte. Selbst das Medium TV nutzt diesen &#039;Abmahn-Missstand&#039; jetzt schon für Rechtsanwalts-Serien. So weit ist es schon. Ist ein tolles Mittel jemandem direkt ans Bein zu pinkeln - ohne Vorwarung aber mit hohen Kosten.</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Das ändert trotz allem nicht die Problematik &#8216;Abmahnung&#8217;.<br
/> Es wird immer Gerichte geben die irgendeinen Punkt in Frage stellen.<br
/> So bekommt man den Abmahnsumpf nicht ausgetrocknet.<br
/> Ein Muster scheint ja auch nicht zu helfen. Aber in der Hoffnung das es besser wird, doktern wir noch Jahre an Belehrungen, wo doch alles so einfach sein könnte. Selbst das Medium TV nutzt diesen &#8216;Abmahn-Missstand&#8217; jetzt schon für Rechtsanwalts-Serien. So weit ist es schon. Ist ein tolles Mittel jemandem direkt ans Bein zu pinkeln &#8211; ohne Vorwarung aber mit hohen Kosten.</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Tobias Faust</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-256998</link> <dc:creator>Tobias Faust</dc:creator> <pubDate>Wed, 09 Sep 2009 15:36:30 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-256998</guid> <description>Im Grunde kann man das doch auf eine Frage reduzieren:
Was hat höhere Gültigkeit, der Gesetzgeber bzw. das Gesetz oder die Gerichte?
Hat man diese Frage geklärt, ergibt sich das zu Erledigende doch ganz einfach.
Da es z.B. das Bundesverfassungsgericht glücklicher geschafft hat, Gesetze unserer Regierung für nichtig zu erklären, schlussfolgere ich daraus, dass Gerichte höhere Gültigkeit haben ergo die Widerrufsbelehrung besser anzupassen ist.
Und dass die Widerrufsbelehrung in ihrer ursprünglichen Form eine derart kurze Lebensdauer hatte, zeigt leider nur, dass man die Gesetzgebung nicht in unqualifizierte Hände geben sollte (my two cents).</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Im Grunde kann man das doch auf eine Frage reduzieren:<br
/> Was hat höhere Gültigkeit, der Gesetzgeber bzw. das Gesetz oder die Gerichte?<br
/> Hat man diese Frage geklärt, ergibt sich das zu Erledigende doch ganz einfach.<br
/> Da es z.B. das Bundesverfassungsgericht glücklicher geschafft hat, Gesetze unserer Regierung für nichtig zu erklären, schlussfolgere ich daraus, dass Gerichte höhere Gültigkeit haben ergo die Widerrufsbelehrung besser anzupassen ist.<br
/> Und dass die Widerrufsbelehrung in ihrer ursprünglichen Form eine derart kurze Lebensdauer hatte, zeigt leider nur, dass man die Gesetzgebung nicht in unqualifizierte Hände geben sollte (my two cents).</p> ]]></content:encoded> </item> <item><title>Von: Udo</title><link>http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/comment-page-1/#comment-256984</link> <dc:creator>Udo</dc:creator> <pubDate>Wed, 09 Sep 2009 15:08:18 +0000</pubDate> <guid
isPermaLink="false">http://www.shopbetreiber-blog.de/?p=10273#comment-256984</guid> <description>Ich glaube das hier für diesen &#039;Einzelfall&#039; einfach ein zu grosses Fass aufgemacht wird. Es wird immer Einzelfälle geben, weshalb man nicht jedesmal die Belehrung ändern kann oder sollte. Denn dann wären wir genau da wo wir nicht hin wollten. Ein ständig abgeändertes Muster ist kein Muster mehr und wird mit Sicherheit auch ihre Gegner finden, die auf das original Muster verweisen (auch wenn es nur minimale Änderungen sind).</description> <content:encoded><![CDATA[<p>Ich glaube das hier für diesen &#8216;Einzelfall&#8217; einfach ein zu grosses Fass aufgemacht wird. Es wird immer Einzelfälle geben, weshalb man nicht jedesmal die Belehrung ändern kann oder sollte. Denn dann wären wir genau da wo wir nicht hin wollten. Ein ständig abgeändertes Muster ist kein Muster mehr und wird mit Sicherheit auch ihre Gegner finden, die auf das original Muster verweisen (auch wenn es nur minimale Änderungen sind).</p> ]]></content:encoded> </item> </channel> </rss>
