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Lars Klatte

Kann man für Datenschutzverstöße abgemahnt werden?

Lars Klatte | 15.11.2011 | Abmahnungen

Erst kürzlich kam das Kammergericht Berlin in einem umstrittenen Urteil zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen Datenschutzvorschriften des Telemediengesetzes (TMG) nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann. Das Urteil erweckt den Eindruck, man könne sich als Online-Händler vor Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen sicher fühlen.

Doch sind Datenschutzverstöße tatsächlich nicht abmahnbar?

Ähnlich wie in der Vergangenheit die Wettbewerbswidrigkeit fehlerhafter AGB-Klauseln, ist derzeit die Möglichkeit von Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht strittig.

Mögliche Grundlagen für Abmahnungen lassen sich in zwei Gesetzen finden: dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).

Abmahnung nach dem Unterlassungsklagengesetz

Eine Abmahnung nach dem UKlaG kommt nur dann in Betracht, wenn die Vorschrift, gegen die verstoßen wird, eine Verbraucherschutzvorschrift im Sinne des § 2 UKlaG ist.

Befugt, Abmahnungen nach UKlaG auszusprechen, sind gemäß § 3 UKlaG qualifizierte Einrichtungen, rechtsfähige Verbände und die Industrie- und Handelskammern. Anders, als bei Abmahnungen nach dem UWG, sind Mitbewerber hier nicht anspruchsberechtigt.

Einzelprüfung erforderlich

Das OLG Düsseldorf hat in einer älteren Entscheidung (Urt. v. 20.02.2004, I-7 U 149/03), in der es um die Verletzung von Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ging, zunächst deutlich gemacht, dass eine mögliche Verbraucherschutzeigenschaft verletzter Vorschriften, für jede einzelne Vorschrift gesondert zu prüfen ist.

Im Fall des § 28 Abs. 4 BDSG a.F. sah es diese Voraussetzung als nicht erfüllt an.

„Das Gesetz zielt nicht auf den Schutz einer Person im Zusammenhang mit dem Abschluss von Rechtsgeschäften ab […]

Regelungsgegenstand ist die Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte und die Nutzung dieser Daten zum Marketingzwecken. Der Inhaber der Daten soll nicht bei der Durchsetzung seiner vertraglichen Rechte geschützt werden. Schutzgut des Datenschutzes ist nicht das Vermögen und die ökonomische Durchsetzungskraft des Betroffenen, sondern vielmehr sein allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Mit dem Abschluss von Rechtsgeschäften und dem Schutz des Vermögens des Verbrauchers hat dies nichts zu tun.“

Datenschutzrecht ist kein Verbraucherschutzrecht

Dieser Ansicht hat sich auch das OLG Hamburg (Urt. v. 09.06.2004, 5 U 186/03) angeschlossen. Darüber hinaus hat es angeführt, dass sich aus dem Zusammenspiel von Unterlassungsklagenrichtlinie und Datenschutzrichtlinie ergäbe, dass der europäische Gesetzgeber das Datenschutzrecht nicht als Verbraucherschutzrecht ansehe.

Ähnlich entschied auch das OLG Frankfurt (Urt. v. 30.06.2005, 6 U 168/04), das in § 4 BDSG ebenfalls keine verbraucherschützende Norm i. S. von § 2 Abs. 1 UKlaG erkannte.

Die Entscheidungen sind zwar zu unterschiedlichen Einzelnormen des BDSG ergangen, allerdings lässt sich eine klare Tendenz in der Rechtsprechung erkennen. Eine Abmahnung nach dem UKlaG – z.B. durch Verbraucherschutzverbände – erscheint demnach äußerst unwahrscheinlich. Völlig ausgeschlossen sind solche Abmahnungen jedoch nicht.

Abmahnung nach dem  UWG

Für Abmahnungen nach § 4 Nr. 11 UWG ist es erforderlich, dass die verletzte Vorschrift einen Marktbezug aufweist. Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer

„einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.“

Die verletzte Norm muss demnach (zumindest auch) die Funktion haben, das Marktverhalten zu regeln und so gleiche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen.

Kein Marktbezug bei Informationspflichten?

Das KG Berlin (Beschluss v. 29.04.2011, 5 W 88/11) hat zur Verletzung der Informationspflichten nach § 13 Abs. 1 TMG (hier: durch Verwendung des „Gefällt mir“ -Buttons ohne entsprechende Information) entschieden, dass es sich bei der verletzten Vorschrift nicht um eine Marktverhaltensregel i. S. von § 4 Nr. 11 UWG handele.

Das Gericht führte aus, dass es sich bei einem Verstoß gegen die Informationspflicht nach § 13 Abs. 1 TMG um ein Verhalten handele, das dem Marktverhalten vorausgegangen sei, demnach also keinen unmittelbaren Marktbezug aufweise. Die Norm stelle zudem keine Marktverhaltensvorschrift dar, da sie keine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion beinhalte.

Eine überzeugende Argumentation, warum der Vorschrift eine solche Schutzfunktion nicht zu entnehmen sei, bleibt das Gericht jedoch schuldig. Darüber hinaus und im Widerspruch dazu stellen die Richter anschließend fest, dass es Ziel der Vorschrift (neben der Gewährleistung des Datenschutzes) auch sei

„einen Ausgleich zwischen dem Wunsch nach freiem Wettbewerb, berechtigten Nutzerbedürfnissen und öffentlichen Ordnungsinteressen zu schaffen.“

Die Urteilsbegründung vermag daher wenig zu überzeugen. Zudem kann dieses eine Urteil nicht als gesicherte Rechtsprechung zur Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Informationspflichten angesehen werden. 

Marktbezug bei unzulässiger Datenweitergabe?

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 22.02.2007, 2 U 132/06) hatte den Marktbezug des § 28 Abs. 3 BDSG für den Fall bejaht, dass der Empfänger diese Daten zu Werbezwecken oder in sonstiger Weise wettbewerbserheblich verwendet.

„Denn der Empfänger bewirkt den in der Weitergabe liegenden Rechtsbruch gezielt zu dem Zweck, sich einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil zu verschaffen. […]

Spätestens durch die in Umsetzung eines Gesamtplanes erfolgte wettbewerbsrelevante Verwendung der Daten sind die durch deren Weitergabe hervorgerufenen Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht mehr bloßer Reflex des in der Weitergabe selbst liegenden Rechtsverstoßes.“

Das LG Berlin (Urt. v. 05.12.2008, 103 O 104/08) entschied in einem Fall der unbefugten Veröffentlichung von E-Mail-Korrespondenz ebenfalls, dass es sich bei § 28 BDSG um ein Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handele.

„Der Antragssteller hat zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt, denn er hat einen Mitbewerber verunglimpft.“

Das OLG Köln (Urt. v. 14.08.2009, 6 U 70/09) hat den Wettbewerbsbezug bei § 4 Abs. 1 BDSG bejaht:

„Zwar zielt das in § 4 Abs.1 BDSG enthaltene Verbot mit Erlaubnisvorbehalt weitaus überwiegend nicht darauf ab, Marktverhalten zu regeln.

Soweit jedoch ein Marktteilnehmer sich auf einen Erlaubnistatbestand beruft, um diese Erlaubnis dazu zu nutzen, Werbung für sich zu machen, bezwecken die Grenzen, die das Bundesdatenschutzgesetz einem solchen Marktverhalten setzt, den Schutz des Betroffenen in seiner Stellung als Marktteilnehmer.“

Anders entschied hierzu das OLG Frankfurt (Urt. v. 30.06.2005, 6 U 168/04), allerdings ohne seine Auffassung näher zu begründen.

Abmahnungen auf keinen Fall ignorieren

Wie die unterschiedlichen instanzgerichtlichen Entscheidungen zeigen, ist die Frage der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen nicht abschließend geklärt. Insbesondere zur Verletzung von datenschutzrechtlichen Informationspflichten hat das Kammergericht zwar eine erste Entscheidung gefällt,  jedoch erscheint diese in sich widersprüchlich und ist aus juristischer Sicht nur schwer nachvollziehbar.

Online-Händler, die eine Abmahnung wegen der Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften erhalten, sollten diese daher auf keinen Fall ignorieren. Wie bei jeder anderen Abmahnung, sollte stattdessen unverzüglich der Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts eingeholt werden. (lk)

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3 Reaktionen zu “Kann man für Datenschutzverstöße abgemahnt werden?”

  1. Take me to auction » Links der Woche: LinkedIn für Unternehmen, Privatsphäre in Facebook richtig einstellen, 10 Tipps gegen Stress im Weihnachtsgeschäft

    […] Kann man für Datenschutzverstöße abgemahnt werden? Via: Shopbetreiber-Blog […]

  2. Deutschlandweites Verbot von +1/Like-Buttons und Facebookseiten? – FAQ | SCHWENKE & DRAMBURG Rechtsanwälte Berlin

    […] Kann man für Datenschutzverstöße abgemahnt werden? im Shopbetreiber-Blog. […]

  3. Manfred Preußig

    Hallo,
    Es geht um diesen Teil: ‚Eine überzeugende Argumentation, warum der Vorschrift eine solche Schutzfunktion nicht zu entnehmen sei, bleibt das Gericht jedoch schuldig. Darüber hinaus und im Widerspruch dazu stellen die Richter anschließend fest, dass es Ziel der Vorschrift (neben der Gewährleistung des Datenschutzes) auch sei

    “einen Ausgleich zwischen dem Wunsch nach freiem Wettbewerb, berechtigten Nutzerbedürfnissen und öffentlichen Ordnungsinteressen zu schaffen.”

    Die Urteilsbegründung vermag daher wenig zu überzeugen. Zudem kann dieses eine Urteil nicht als gesicherte Rechtsprechung zur Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Informationspflichten angesehen werden. ‚
    Hier kann ich keinen Widerspruch erkennen. Der erwähnte Interessenausgleich betrifft die Interessen dreier Einzel-‚Systeme‘. Das sind zum Einen jeweils ein Individuum und zum dritten eine Gruppe. Das erste Individuum ist ein Handeltreibender und sein Interesse an einem freien Wettbewerb. Das Zweite Individuum ist ein Nutzer, dessen berechtigte Bedürfnisse hier erwähnt werden. Das dritte ‚System‘ ist die Allgemeinheit und ihr Bedürfnis mnach Schutz und Kontrolle des Marktes.
    Beim Wettbewerbsrecht sind auch zwei, im gleichen Sinne Systeme, betroffen. Dies sind aber Mitglieder der gleichen Gruppe, nämlich der Gruppe der Handeltreibenden. So gesehen sind die Interessen, die in dem Urteil erwähnt werden, sogar orthogonal zu den Interessen, die im Wettbewerbsrecht zum Tragen kommen.
    Das das Urteil trotz allem die Begründung dafür, dass Datenschutzrecht keinen Marktbezug hat, schuldig bleibt, ist davon unabhängig. Der Grund ist einfach: Datenschutz hat Marktbezug. Dies ergibt sich indirekt aus der Tatsache, dass ein Marktteilnehmer, der die Datenschutzgesetze nicht beachtet, mehr Marketing betreiben kann (er muss die Adressaten, die ihm die Einwilligung zu Marketing-Aktionen verweigern, nicht aussortieren), er muss kein Geld für die datenschutzrechtlichen Vorgaben wie das Einholen der Einwilligungen ausgeben (für entsprechende Programme oder die Programmierer zum Beispiel) usw. Eine billigerere Werbung ist immer von Vorteil und wenn sie durch einen Rechtsverstoß verbilligt wird, ist dies ein unlAuterer Vorteil. Doch all dies hat nichts damit zu tun, dass die Argumentation des Gerichts an dieser Stelle, so gesehen, zwar am Thema vorbeiging, aber eben nicht in sich fehlerhaft oder gar widersprüchlich war.

    Tschüß

    Manfred Preußig

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