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Martin Rätze

Neues Verbraucherrecht: Wird ein Liefertermin zur Pflichtangabe?

Martin Rätze | 14.01.2014 | Gesetze

LieferterminAm 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher in Kraft. Mit diesem Gesetz werden zahlreiche Pflichten für Online-Händler geändert und auch neue geschaffen. So verlangt das Gesetz zukünftig die Angabe eines „Termins“, bis zu dem der Unternehmer die Ware liefert.

Erfahren Sie mehr zur Erfüllung dieser Pflicht.

Das neue Recht verpflichtet den Unternehmer in Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB zur Angabe eines Termins, bis zu dem er die Ware liefern oder die Dienstleistung erbringen muss. Aber muss der Händler wirklich einen Liefertermin nennen? Also ein konkretes Datum evtl. sogar zusätzlich eine genaue Uhrzeit der Lieferung?

Bedeutung von „Liefertermin“

Der Begriff des Termins ist aber nicht als konkretes Datum zu verstehen. Es reicht vielmehr wie bisher die Angabe eines Lieferzeitraumes.

In der Richtlinienfassung, die zunächst vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, hieß es ursprünglich „the date, by which the trader undertakes to deliver the goods“. Damit war also tatsächlich ein konkretes Datum gemeint.

Allerdings wurde dieser Wortlaut in den weiteren Beratungen zwischen Rat und Parlament geändert. So heißt es in der letztlich verabschiedeten Fassung im englischen Original „the time, by which the trader…“. In der deutschen Übersetzung wurde diese Änderung aber nicht übernommen, was offensichtlich ein Redaktionsversehen ist.

Information über den Liefertermin

Der Verbraucher soll durch die Information über dden Liefertermin wissen, wann die Ware bei ihm eintrifft.

Dabei darf der Beginn der angegebenen Lieferfrist nicht von einem Ereignis abhängig sein, das im Bereich des Unternehmers liegt. Hierzu gehört auch die Annahmeerklärung.

Der Verbraucher wird die Angabe der Lieferfrist als Zeitraum zwischen Bestellung und Lieferung verstehen, bei Vorkassezahlungen als Zeitraum zwischen Zahlung und Lieferung. Bei der Berechnung der Lieferzeit muss der Unternehmer also eine evtl. vorhandene Annahmefrist (sofern diese überhaupt zulässig ist) mit einberechnen und eine entsprechend längere Lieferfrist angeben.

„Lieferzeit ca. 3 bis 5 Tage“ wäre also weiterhin zulässig.“

Dies hat auch das OLG München (Beschluss v. 8.10.2014, 29 W 1935/14) im Dezember 2014 so bestätigt. Es hatte sich konkret mit der Angabe „Lieferzeit: ca. 2 – 4 Werktage“ zu beschäftigen und entschied hierzu:

„Die Angabe der Lieferzeit mit „ca. 2 – 4 Werktage“ ist ausreichend bestimmt im Sinne des § 308 Nr. 1 BGB.

Aus dieser Angabe ergibt sich auch mit Blick auf Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB der Termin, bis zu dem der Unternehmer liefern muss, nämlich spätestens nach 4 Tagen.“

Keinesfalls ausreichend ist es, eine Angabe über die „Versandbereitschaft“ zu machen, also z.B. „versandbereit in 3 Tagen“. Denn damit ist noch keine Aussage dazu getroffen, bis wann der Unternehmer die Ware liefert.

Lieferbedingungen

Außerdem muss über weitere Liefer- und Leistungsbedingungen informiert werden, wozu auch das mit dem Transport beauftragte Unternehmen zählt. Außerdem zählen die angebotenen Lieferarten wie z.B. Express- oder Speditions-Lieferung dazu.

Abmahnung wegen fehlender Informationspflichten

Abmahnungen wegen fehlerhafter oder fehlender Informationen im Online-Shop gehören leider zum Alltag vieler Online-Händler. Machen Sie Schluss damit und schützen Sie sich! Mit unseren Abmahnschutzpaketen sind Sie bestens gerüstet gegen die Abmahnanwälte und ihren Machenschaften!

Artikelreihe zur Umsetzung der VRRL:

 

39 Reaktionen zu “Neues Verbraucherrecht: Wird ein Liefertermin zur Pflichtangabe?”

  1. Mike

    Hallo,

    WO, an welcher Stelle des Shops ist diese Angabe denn notwendig? Denn auf der Produktseite selbst, habe ich ja noch keine Ahnung welche Versandmethode der Kunde wählen wird. Ich kann also entweder alle Lieferzeiten für alle Versandmethoden auflisten, oder wie bisher „sofort versandfertig“ als Info angeben…

    Mike

  2. Martin Rätze

    @Mike
    Diese Informationen sind wie bisher auch auf der Produktseite zu machen. „Sofort versandfertig“ ist – wie im Artikel steht – keine ausreichende Information über die Lieferzeit. Denn damit ist noch nicht gesagt, wann die Ware beim Verbraucher ankommt. Dies muss aber (wie heute auch schon) gesagt werden.

  3. Nils

    Diese ganzen Vorgaben sind doch weit von der Realität entfernt. Jeder Online-Käufer weiß, dass „sofort lieferbar“ nicht bedeutet, dass er direkt nach dem Betätigen des „Bestellen“-Buttons, ach nee, des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“, die Ware in der Hand hält. Gesetzgeber und sogenannte Verbraucherschützer halten die Menschheit aber offensichtlich für so beschränkt, dass sie nicht wissen, dass ein Paket einige Tage unterwegs ist und dass ein (Online-)Einkauf eine Zahlungsverpflichtung verursacht. Wovor der Verbraucher bei dieser Volksverdummung geschützt werden muss, bleibt offen. Werden demnächst an den Kassen der Supermärkte auch Schilder aufgestellt, die Verbraucher davor warnen, dass das Bezahlen an der Kasse das eigene finanzielle Vermögen reduziert?

  4. Martin Rätze

    @Nils
    In diesen Fällen kann man ja dann die Angabe „sofort lieferbar“ in „Lieferzeit: 1 bis 2 Tage“ ändern. Bisher war es nach der Rechtsprechung des BGH nicht notwendig, eine Angabe zur Lieferzeit zu machen, wenn die Ware sofort (also innerhalb von 2, 3 Tagen) beim Verbraucher eintrifft. Dies wird sich aber zum 13.6. ändern, sodass auch derart kurze Lieferzeiten explizit zu nennen sind.

  5. Dunkelwelt Gothicshop

    Verbraucherschutz=Nein, Schutz hungerleidender Anwälte=Ja! Die Abmahnindustrie reibt sich schonwieder die Hände… Und wozu dienen diese ganzen Regelungen noch? Um die Konsumbereitschaft des Verbrauchers zu erhalten, Konsum=Steuern für den Staat. Der Verbraucher soll durch seinen Onlinekauf keine schlechten Erfahrungen machen, alles zurückgeben können um schön weiter zu konsumieren. Klar, davon leben wir Händler auch, aber das ist nicht das Grundanliegen solcher Vorschriften. Wenn ich schon lese, der Verbraucher muss anch Widerruf so dastehen, als ob nie ein Vertrag bestanden hätte… Versand kostet ja nichts und ist auch keine erbrachte Leistung… In keiner anderen Branche ist sowas möglich, nur im Onlinehandel… Lasse ich z.B. den Waschmaschinen- oder Fernsehreparateur kommen, zahle ich die Anfahrt und ggf. auch den Kostenvoranschlag, auch wenn ich ihn dann nicht beauftrage, also kein Reparaturvertrag zustande kommt…

  6. Michael

    Und wie verhält sich das Ganze in Zusammenhang mit der Bezahlung?
    Lieferzeit 2 – 6 Tage. Der Kunde braucht aber 4 Tage bis er seine Überweisung getätigt hat und tätigt diese auch noch falsch, so dass diese nicht automatisch zugeordnet werden kann.

    Wie wird der Start definiert? Auf die Zustellung hat man schon keinen Einfluss. Wie ist es bei den Pflichten des Kunden? Oder reicht dafür der Hinweis in den AGB, dass Lieferung erst nach Zahlung erfolgt?

  7. Dunkelwelt Gothicshop

    @Michael, genau das ist wieder ein vom Gesetzgeber perfekt überlegter Punkt. Lieferzeit bspw. 2-3 Tage und ich kann diese auch einhalten, Überweisung geht jedoch erst am 5 Tag oder später ein? Nun ja, wenn dies sich so bewahrheiten sollte, nehme ich die normale Vorkasse eben raus und biete nur noch Sofortzahlungsarten an, der größte Teil der Überweisungsvorkassen wird sowieso nicht bezahlt. Da hat dann eben der (selten gewordene) ehrliche Überweiser ohne Paypalaccount und mit Bedenken gegenüber Sofortüberweisung das Nachsehen und kann nicht mehr bestellen, dank unserer Spitzengesetzgebung unterm Deckmantel des Verbraucherschutz.

  8. Martin Rätze

    @Michael und @Dunkelwelt
    Der Beginn von Fristen (also auch der Lieferfrist) darf nur nicht abhängig sein von einem Ereignis oder einer Handlung, die im Einflussbereich des Unternehmers liegt. Eine Überweisung liegt aber nicht im Einflussbereich des Unternehmers, sondern des Verbrauchers. Wenn der Verbraucher im Shop die Zahlungsart Vorkasse auswählt, so weiß er auch, dass die Ware nicht vor Eingang des Geldes verschickt wird und dass somit die Frist auch erst zu diesem Zeitpunkt beginnt. Insofern wird die Angabe „Lieferzeit 1-3 Tage“ nicht falsch, nur weil der Verbraucher erst nach 5 Tagen überweist.

    Das ist auch kein neues Problem, was durch die Umsetzung der Richtlinie geschaffen wird, sondern besteht ja so auch schon heute.

  9. Michael

    @Martin Rätze Aber genau dort liegt doch der Hund begraben. Die Leistung des Zustellers liegt eben auch nicht mehr im Einflussbereich des Unternehmers. Der Unternehmer kann auf die Regellaufzeiten seines Dienstleisters zurückgreifen (z.B.: 2 Tage DHL Nord – Süd). Ein Tag Bearbeitung + die längste Regellaufzeit von DHL Paketen = Lieferzeit 2 – 5 Tage.

    Was ist denn schlussendlich die Konsequenz wenn die Lieferzeit 5 statt 3 Tage beträgt? Kann der Verbraucher dann eine Frist zur Erfüllung setzen? Was ist eine gerechtfertigte Frist die ein Verbraucher dann setzen kann?

  10. Martin Rätze

    @Michael:
    Genau aus diesem Grund sind ja circa-Angaben zulässig.
    Welche Fristen der Verbraucher setzen müsste, ist eine Frage des Einzelfalls.

    @Dunkelwelt:
    Ich habe nicht gesagt, dass ein solcher Hinweis nicht mehr zulässig sein soll.

    Die Fristen für die Ausführungen von Überweisungen sind gesetzlich geregelt in § 675s BGB:
    „Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht … Für in Papierform ausgelöste Zahlungsvorgänge können die Fristen nach Satz 1 um einen weiteren Geschäftstag verlängert werden.“

    Den Vorwurf, den Sie hier den Kunden machen, kann man aber genauso auch einigen Händlern machen: Im Online-Shop PayPal als Zahlungsart anbieten aber erst eine Woche nach Bestelleingang prüfen, ob die Ware überhaupt verfügbar ist. Ich denke, hier gibt es auf beiden Seiten viele schwarze Schafe.

  11. Dunkelwelt Gothicshop

    @Herr Rätze, ich habe aber auch heute schon ganz normal stehen „Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist nach Zahlungseingang.“ (Text des Händlerbundes), warum soll dies bitte ab Stichtag X plötzlich nicht mehr möglich sein, also nicht weil ein neues Gesetz dieses vorschreibt, sondern wo steckt die Logik dahinter? Und leider haben die meisten Überweiser scheinbar noch nie etwas von Banklaufzeiten und Co. gehört, da wird trotz großzügig angegebener Lieferzeiten 2 Tage nach Bestellung angefragt, ob denn die Bestellung schon verschickt wurde, dabei ist noch nichtmal die Vorkasse eingegangen. Der mündige Bürger wägt sich allzu oft im Glauben, das die Überweisung mit Einwurf des Scheines 7 Tage nach seiner Bestellung bei seiner Bank auch schon auf dem Empfängerkonto gutgeschrieben ist. Den größten Teil aller ach so wichtigen Pflichtinformationen nimmt der Verbraucher garnicht wahr oder will sie auch garnicht wahrnehmen. Alles schnell durchgeklickert, die Ware soll möglichst gestern nach Bestellung schon da sein, zahlen will man aber nichts und das auch erst in 5 Wochen.

  12. Georg

    Und wie sieht das ganze für folgenden Falls aus?

    Deutscher Online-Shop, internationaler Versand. Jedes Land hat andere Lieferzeiten. Belgien z.b. 2-3 Werktage, China 10-12 Werktage usw.

    Was genau muss denn dann auf der Produktseite stehen?? Was ist wenn auf der Produktseite zwar steht „sofort versandfertig“ und da drunter dann jedoch ein anklickbarer Link zu denn Versandkosten wo dann für jedes Land einzeln u.a. auch die Lieferzeiten gelistet sind? Wie ist das geregelt?

  13. Georg

    Ich hätte noch eine Frage… ändert sich somit also folgende derzeitige Rechtslage: „Häufig sind Produkte nicht auf Lager oder nicht sofort lieferbar. Wenn Sie keine Angaben zu Lieferzeiten auf der Produktseite machen, mu?ssen Sie nach der Rechtsprechung des BGH die Ware sofort ausliefern können, anderenfalls ist das Angebot wettbewerbswidrig. Auch das OLG Hamm und das LG Hamburg urteilten, dass es wettbewerbswidrig ist, in seinem Online-Shop Ware zu bewerben, ohne hierbei Angaben zur Verfu?gbarkeit und Lieferzeit zu machen, wenn der Shop die Ware tatsächlich nicht liefern kann.“ (Quelle: Trusted Shops – Handbuch für Online-Händler, Februar 2013, S. 128)… Sprich, ist eine Ware vorrätig und sofort, also innerhalb von 2-5 Tagen bis zum Kunden lieferbar, kann die Angabe der Lieferzeit auf der Produktseite derzeit weggelassen werden. Das soll sich also ändern?

  14. Martin Rätze

    Hallo Georg,

    das Gesetz verpflichtet zukünftig in allen Fällen zur Angabe des Liefertermins, als auch dann, wenn die Ware „sofort“ lieferbar ist, also auch dann, wenn die Ware innerhalb von 2 bis 5 Tagen beim Kunden eintrifft.

    Zum internationalen Versand:
    Die Angabe „versandfertig“ sagt gar nichts über die Lieferzeit aus und kann daher weggelassen werden. Wenn für unterschiedliche Länder unterschiedliche Lieferzeiten gelten, dann sollte auf eine entsprechende Übersichtsseite verlinkt werden (wie dies bei Versandkosten auch schon heute der Fall ist).

  15. Nils

    @Martin Rätze: Wenn ich aber hinschreibe „Lieferzeit: 1 bis 2 Tage“ und DHL/DPD/Hermes/UPS/GLS brauchen – warum auch immer 3 oder 4 Tage, werde ich angezählt für einen Vorgang, den ich weder zu verantworten habe, noch beeinflussen kann. Ich bin in der glücklichen Lage, von meinem Logistiker eine Garantie zu haben, dass Pakete am zweiten Werktag zugestellt werden. Das ist aber eher die Ausnahme. Also muss ein anderer Händler schonmal hinschreiben „1 bis 5 Tage“ und kann auch dann nicht sicher sein, dass der Logistiker das einhält. Und das ist eben das Realitätsferne dieser Gesetzgebung, dass der Händler quasi garantieren muss, was er gar nicht beeinflussen kann.

  16. Martin Rätze

    @Nils
    Ich möchte noch einmal betonen, dass sich an der Rechtslage nur geringfügig etwas ändert. Bereits heute müssen Sie exakte Lieferzeiten angeben, wobei ca.-Lieferzeiten noch zulässig sind (und auch nach neuem Recht bleiben). Mit der Richtlinie wird also in diesem Punkt kein neues Problem geschaffen.
    Ich kann die Schwierigkeiten durchaus verstehen, aber aus diesen Gründen erlaubt die Rechtsprechung ja auch die ca.-Lieferzeiten, denn der Händler trägt die Verantwortung bis zur Ablieferung der Ware beim Verbraucher.

  17. Frank

    @Nils ganz einfache Lösung es gibt nur eine Versandart oder bei verschiedenen Versandarten zu den jeweiligen Artikeln, verschiedene Versandzeiten.

  18. heike

    es ist ja alles toll mit regellaufzeiten der post und dhl.
    nur leider brauchen meine Sendungen ( in D Einwurfeinschreiben und dhl.Pakete ,oder ins Ausland einschreiben Luftpost und Wertbriefe luftpost) anstelle der angegebenen Laufzeiten zb in D bei sehr vielen Sendungen 1 oder mehr Wochen !! ins Ausland haben viele Sendungen Frankfurt (internationales Postamt ) erst nach 1-4 Wochen erreicht !!!!!, dazu dann nochmal 1-6 Wochen für den rest des weges in Europa.!
    die post und dhl schreiben auf die ganzen berge von Nachforschungen erstmal nur ,, durch technische fehler ,,. ich kassiere massen an 0 punte auf ebay für versandzeit usw, Gelder werden von PayPal einfach storniert, negative Feedbacks werden von ebay nicht gelöscht, trotz nachweiß und auch ankommen der Sendung nach Monaten. usw.
    was mache ich, wenn wegen der nicht eingehaltenen regellaufzeiten mich einer abmahnt ? wer trägt die kosten für die Schlamperei der post und dhl ?. zzt können die leute nicht mal meine eingelieferten einschreiben online auf http://www.post.de einsehen. angeblich sind die mengen an einschreiblable rollen mit den Aufklebern, die mir die post alle paar Monate liefert zu alt. !?
    vielen dank
    heike

  19. Georg

    @ Martin Rätze: Vielen Dank für die Erläuterung. Gibt es eine besondere Rechtsprechung bezüglich der Verlinkung für die Lieferzeiten bei unterschiedlichen Lieferzeiten (internat. Versand). Wenn z.b. die Lieferzeiten auf der selben Übersichtsseite angegeben sind wie die Versandkosten, auf die, wie von Ihnen ebenfalls erwähnt, ja heute bereits üblicherweise auf der Produktseite verlinkt wird. Sprich, anklickbarer Link auf der Produktseite „… zzgl. Versandkosten“ und dort stehen dann zudem alle Lieferzeiten. Wäre das rechtlich in Ordnung?

  20. shopper

    Verstehe garnicht wo das Problem in der Praxis ist!

    Da ist auf der einen Seite die Angst vor dem Abmahner…

    Ich mache also im Shop die Angabe der Lieferzeit, z.B. 1-2 Werktage, weil das die Regellaufzeit bei den meisten Paketversendern ist. Diese Angabe ist ja erstmal so nicht abmahnbar. Die Angst liegt ja jetzt wohl darin begründet, dass ein Abmahner mich dann abmahnt, wenn es dann tatsächlich mal 3-4 Werktage dauert – oder woher rührt diese Angst?

    Jetzt gehen wir mal davon aus, dass ein Paketdienst heute tatsächlich innerhalb von 1-2 Werktagen 99 % aller Sendungen zustellen kann. Jetzt müßte also der Abmahner tatsächlich 100 Testbestellungen machen, damit er überhaupt ein einziges Paket findet, wo diese Frist nicht eingehalten wird. Und er müßte dann noch einen Richter finden, der diesen Quatsch mitmacht?

    Das ist doch im wesentlichen ein an den Haaren herbeigezogenes Problem ohne praktische Relevanz!

  21. heike

    hallo
    leider nicht 1% sondern bei wirklich vielen der Sendungen werden bei mir die normalen regelzeiten nicht eingehalten.
    wie schon geschrieben, die post schreibt dann dauernd auf Nachforschungen, die kann man erst nach 8 tagen machen ! ,, wir haben ein maschinelles Problem ,, usw.

  22. Jana

    Halte ich auch für nicht ganz einfach, dies in die Praxis umzusetzen. Wenn man eine Sendungsauskunft im Internet nachliest, steht dort manchmal rein gar nichts drin. Man kann also selbst einem Kunden, der bereits auf Ware wartet und noch einmal nachhakt, keine Auskunft geben, da man immer vom Versandunternehmen abhängig ist. Während der Weihnachtszeit oder wenn viel Schnee liegt, dauert der Versand wieder länger, dann müsste man die Lieferzeit wieder etwas verlängern. Besser fände ich, wenn lediglich angegeben werden müsste, wann die Ware losgeschickt wird. Das unterliegt meinem Einfluss. Was aber danach passiert, dafür kann ich doch nicht garantieren.

  23. shopper

    Trotzdem wird das in der Praxis kein Thema für Abmahnungen sein…

  24. Nils

    Es geht doch nicht um Abmahnungen, sondern um diese völlig realitätsfremde Regulierungswut, um dem „dummen Verbraucher“ (dafür wird er offensichtlich gehalten) auf jede selbstverständliche Tatsache hinzuweisen, in aller Regel zu Lasten des Händlers. Es geht auch nicht darum, ob das jetzt neu oder alt ist. Fakt ist, dass diejenigen, die sich so etwas einfallen lassen, von der Praxis keinen Schimmer haben. Das beweist jede Änderung an den bestehenden Regelungen aufs Neue.

  25. Martin Rätze

    Ich halte wirklich einige Informationen für mehr als überflüssig (Vertragstextspeicherung, Vertragssprache etc.). Aber die Information über die Lieferzeit empfinde ich persönlich als wichtig. Für mich als Verbraucher ist dies auch eine der kaufentscheidenden Informationen (wenn der Preis etc. gleich ist).

    Der Verbraucher möchte doch wissen, wenn er bestellt, wann die Ware bei ihm eintrifft. Und der einzige, der dies wissen kann, ist der Händler.

  26. shopper

    Man muss ja auch mal die in der Überschrift gestellte Frage beantworten:

    Wird ein LieferTERMIN zur Pflichtangabe?

    Die Antwort: Nein, die Angabe des Termines wird nicht zur Pflicht, sondern lediglich die Angabe der LieferFRIST.

    Also sofern eh noch nicht vorhanden den Link „Versandkosten“ um die Angabe der LieferFRIST (nach besten Wissen und Gewissen) erweitern und gut ist.

    Alles andere ist doch konstruiert und an den Haaren herbeigezogen: Auch Verbraucher und Richter wissen, dass hier und da auch mal LieferFRISTEN überzogen werden. Die rennen dann nicht sofort zum Gericht wenn es mal 1-2 Tage länger dauert und klagen (auf was überhaupt). Und für den bösen Abmahner ist es praktisch unmöglich bei einem seriös arbeitenden Händler ein Packende zu finden.

    Und wenn ein Händler offensiv mit 24 Stundenlieferung wirbt, dann aber grs. per Warensendung mit 4-7 Tagen Laufzeit arbeitet, dann hat der auch eine Abmahnung verdient.

  27. shopper

    Vielleicht sollte man mal die Ausgangsfrage noch mal kurz und knapp beantworten:
    Frage: „Wird ein Liefertermin zur Pflichtangabe?“
    Antwort: „Nein, die Angabe eines Liefertermins im Sinne von TT.MM.JJJJ, wird nicht zur Pflicht. Es wird die Angabe einer Lieferfrist im Sinn von z.B. „1-2 Werktagen“ oder auch „3-5 Werktage“ (je nach dem mit welchem Dienstleister der Online-Händler arbeitet) zur Pflicht.“

    Diese Angabe packt man nach besten Wissen und Gewissen in die Versandinformationen und Ruhe ist!

    Es gibt dann kein Abmahnrisiko, weil in der Praxis kein Wettbewerber in der Lage ist irgendwelche Abweichungen zu fixieren. Und kein Verbraucher wird wenn tatsächlich in der Praxis es ausnahmsweise mal zu Abweichungen kommt, den Weg vors Gericht wählen um welchen Anspruch auch immer durchzusetzen.

    Und wenn ein Online-Händler mit 24-Stunden-Lieferung offensiv wirbt aber dann nur per Warensendung versendet, dann wird das entweder der Markt regeln, bzw. dort dann völlig zu Recht auch der Wettbewerber eine Abmahnung senden.

  28. Frank

    Auf welche Art der Lieferung muss sich die Zeit eigentlich beziehen? Wenn wir Standard Versand nehmen sind das 2 – 3 Tage. Wenn der Kunde Express wählt 1 – 2 Tage. Wenn der Kunde Selbstabholung wählt ist der Artikel sofort lieferbar.

    Ist das wieder eine der nicht durchdachten Grauzonen?

  29. Erich

    Eines wurde noch gar nicht angesprochen: Was ist mit Urlaubszeiten?? Als Einzelkämpfer habe ich keine Vertretung für die Zeit!
    Bisher habe ich’s immer prominent über den Seitenheader getickert, so dass auf jeder Seite steht (z.B.): „Urlaub von Montag 2.5. bis Freitag 6.5. Wir bearbeiten Ihre Bestellung wieder ab Montag 9.5. Die Lieferzeiten verlängern sich entsprechend.“ Und auch die autom. Bestellbestätigungsmail ergänzt mit dem o.g. Text.
    Darf ich jetzt keinen Urlaub mehr machen, soll ich in der Zeit den Shop dicht machen oder wie wird das zu handhaben sein?

  30. Martin Rätze

    Es ist ungeklärt, ob ein solcher Hinweis (schon nach geltendem Recht) ausreichend ist.

  31. Erich

    Könnte man die „Verzögerung“ dann z.B. so angeben (Lieferzeitangabe bei der Artikelbeschreibung/beim Preis):
    „wegen Urlaubs erst wieder nach dem 9.5. lieferbar: dann in 1-3 Werktagen“

  32. Patrick

    Das Gesetz sagt ja nur, dass man eine konkrete Angabe der Lieferzeit machen muss. Wen man als Lieferzeit 2 Tage angibt und der Versand dauert aus irgendeinem Grund, z.B. kurz vor Weihnachten, 5 Tage, was ist dann? Kann der Kunde Klage auf Schadensersatz o.ä. einreichen?

  33. Nils

    @Martin Rätze Sorry für die späte Antwort.

    Natürlich möchte der Kunde wissen, wann die Ware eintrifft. Aber weiss das der Händler? Der Händler weiss, wann er die Ware versenden kann. Aber nicht, wann sie eintrifft. Gerade hat wieder ein Paket nach der Abgabe zwei Tage in der Postfiliale verbracht, bevor es dort abgeholt wurde. Das sind Dinge, die der Händler nicht beeinflussen kann, für die er aber verantwortlich gemacht wird.

  34. TS

    Hin- und Rücksendekosten:
    Wir bieten kostenlosen Versand in Deutschland und Österreich an.
    Viele Artikel werden per Spedition versendet.

    „Die Hinsendekosten müssen im Widerrufsfall aber weiterhin vom Unternehmer erstattet werden. Allerdings nur noch in der Höhe der günstigsten im Shop angebotenen Standardlieferung. D.h. anders als bislang müssen künftig Express- oder Nachnahmezuschläge nicht mehr erstattet werden.“

    Im Widerrufsfall wird der Kaufpreis erstatten, ohne weitere Zusatzangaben?

    Was passiert jedoch bei:
    „so muss der Verbraucher bereits vor Abgabe seiner Bestellung über die exakten Rücksendekosten informiert werden“.

    Müssen wir jetzt auch noch beim kostenlosen Versand die anfallenden (enthaltenen) Versandkosten ausweisen?

  35. Carsten Becker

    Ich bin etwas verwirrt, Sie schreiben das ca. Angaben immer noch erlaubt sind… der Händlerbund schreibt es genau anders herum:

    haendlerbund .de/hinweisblaetter/finish/1-hinweisblaetter/19-lieferfristen

    Laut denen sind ca. Angaben nicht hinreichend bestimmt… wer hat denn nun Recht ?

  36. Martin Rätze

    @Herr Becker
    Es ist mal wieder offensichtlich, dass der Händlerbund die Rechtsprechung in Deutschland nicht kennt.
    Das OLG Bremen (Beschluss v. 18.05.2009, Az: 2 U 42/09) hat circa-Lieferzeiten explizit als zulässig erachtet. Es gibt keine Rechtsprechung, die dem entgegensteht.

    Also was es auch schon vor dem Erstellen des Whitepapers bekannt, dass ca-Angaben zulässig sind.

  37. naturnapf

    Frage hierzu:
    Wenn ich meinem Kunden das Wahlrecht des Versenders geben, ist es mir ja gar nicht möglich eine Lieferzeit anzugeben

    DHL hat Versandzeiten von 2 Tagen
    Hermes hat Versandzeiten von 4 Tagen oder mehr

    ergo, erhält der Kunde bei mir die Angabe zur Lieferzeit an dem Punkt wo er seinen Versender wählt. Reicht das nicht aus?

    Zusätzlich sieht der Kunde im vorfeld auf einer entsprechenden Seite „Versandkosten“ die möglichen Versender, die möglichen Versandarten, die jeweils dafür fälligen Kosten und die Versanddauer. Wir verkaufen auch nur Ware, welche wir auf Lager haben

  38. LesenLesenLesen

    Nochmal eine Frage zum obigen Artikel: Dort steht, man müsse auch angeben, wer mit dem Transport beauftragt sei. Also an welcher Stelle muss z.B. der Vermerk „Lieferung erfolgt durch die Deutsche Post“ stehen?
    Wie ist es bei Auslandsbestellungen?
    Vielen Dank

  39. Gustaf

    Das ist doch mal ein sinnvolles Gesetz sowohl für unsere Mechatroniker die dadurch einen besseren Zeitraum bestimmen können, indem das Fahrzeug repariert werden kann mit den neuen Teilen. ABer auhc für Zuhause wo der Liefertermin für das Zubehör konkreter bestimmt wird.
    Super Sache ! [Werbung entfernt – d.Red.]

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