Zum 13. Juni 2014 musste die Verbraucherrechte-Richtlinie von den Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden. Nun hat die Kommission angekündigt, sie wolle schon wieder den Verbraucherschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten angleichen, um grenzüberschreitenden Online-Handel einfacher zu machen.
In der Presse wird derzeit davon berichtet, dass die EU-Kommission an Plänen arbeite, um den Verbraucherschutz EU-weit anzugleichen (zum Bericht auf heise.de oder hier zum Bericht auf faz.net). Die konkreten Papiere sollen Anfang Dezember vorgestellt werden.
Was soll geändert werden?
Die EU-Kommission will nach den Berichten nicht etwa Fehler innerhalb der Verbraucherrechterichtlinie korrigieren. Sie will vielmehr neue Bereiche regulieren.
Nach den Berichten plant die EU die Gewährleistungsfrist für “im Internet erworbene Produkte, die der Kunde nicht mit Geld, sondern mit seinen Daten bezahlt” auf europaweit zwei Jahre zu harmonisieren. Der stationäre Handel solle nicht mit reguliert werden, dort bleiben die bisherigen Richtlinien bestehen.
Was konkret das für Waren sein sollen, bleibt unklar. Denn im Online-Handel bezahlt der Verbraucher letztlich die Waren noch immer mit Geld.
Weiter heißt es dann (bei faz.net):
“Im Auge hat sie vor allem solche Angebote, in denen ein Unternehmen die Nutzung bestimmter Angebote an eine Registrierung oder generell an umfassende Angaben persönlicher Daten knüpft.”
“Die Nutzung bestimmter Angebote” ist aber etwas anderes als der Kauf von Waren. Wenn ein User sich ausführlich registrieren muss, um z.B. ein Experten-Forum nutzen zu können, ist das kein Warenkauf und ein Gewährleistungsrecht macht in dem Bereich auch keinen Sinn.
Bei digitalen Inhalten – dem zweiten Feld, welches die Kommission regulieren möchte – soll der Anbieter in Zukunft sicherstellen, dass der Kunde dies dauerhaft und ohne jede zeitliche Beschränkung nutzen kann.
Musik oder PC-Spiele müssen also auf ewig funktionieren. Ist das nicht gewährleistet, muss der Kunde sein Geld erstattet bekommen.
Warum das Ganze?
Der Grund für den Vorschlag der Kommission liegt darin, dass der grenzüberschreitende Handel innerhalb der EU nicht in Schwung kommen will.
Den Grund dafür sieht die Kommission wiederum darin, dass die Gewährleistungsrechte in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt sind.
Fazit
Erneut will die EU den Online-Handel regulieren. Man kann nur hoffen, dass dabei nicht erneut überflüssige Informationspflichten herauskommen. Den angegebenen Grund für den fehlenden grenzüberschreitenden Handel sollte man hinterfragen. Ich denke nicht, dass dies an unterschiedlichen Gewährleistungsrechten liegt. Die sind dem Verbraucher zunächst mal egal – sofern er sie überhaupt kennt. Tatsächlich dürfte die mangelnde Lust am CrossBorder-Kauf wohl an zu hohen Versandkosten liegen (wofür der Händler nichts kann, sondern die Versanddienstleister).
Sobald die konkreten Dokumente der Kommission vorliegen, werden wir Sie natürlich auf dem Laufenden halten, vielleicht wird dann klarer, was die Kommission wirklich will. (mr)
Auf der einen Seite will man mehr grenzüberschreitenden Handel, auf der anderen Seite baut man insbesondere für KMU immer größere Hürden auf wie z.B. die Registrierungspflicht in jedem einzelnen EU Land für Elektroschrott oder Verpackungen ohne Kleinmengenregelung.
Eigentlich wäre es ja eine tolle Sache mit 28 EU Staaten. Aus jedem Staat 10 Bestellungen wären 280 Bestellungen. Wenn man aber erstmal in jedem Land 200 EUR Mindestgebühr für die Müllregistrierungen bezahlen muss um dann in jedes Land 2,10 Entsorgungsgebühr zu überweisen, dann hat sich der grenzüberschreitende Handel schnell erledigt.
Für solche Sachen muss es grenzüberschreitende Meldestellen geben wo man sich einmal europaweit anmelden kann und einmal die Registrierung bezahlt.
llamaj hat es richtig erkannt! Es ist inzwischen deutlich einfacher geworden, etwas in die Schweiz zu verkaufen als grenzüberschreitend in der EU. 28 verschiedene Steuergesetze, Elektrogesetze, Verpackungsgesetze, Urheberrechtsgesetze, Statistik-Gesetze (INTRASTAT) usw. und überall muss man sich extra registrieren und Meldungen abgeben oder Bevollmächtigte beauftragen, die natürlich alle mitverdienen wollen (bei den vielfältigen Regelungen auch berechtigterweise). Versand in die Schweiz oder Norwegen dagegen: Zollerklärung drauf -> fertig. Anstatt in der EU zu harmonisieren und EINE EU-weite Regelung und Stelle für die oben genannten Dinge einzurichten, kocht jedes Land seine eigene Suppe nach schwammigem EU-Rezept. Kein Wunder, wenn die Händler bei derart überbordender Bürokratie und Rechtsunsicherheit da lieber in Ihrem Land bleiben.
So ganz richtig ist Ihre Antwort aber nicht, tokra. Denn auch in der Schweiz haben Sie andere Steuergesetze etc. Im Handel mit Schweizer Verbrauchern gilt darüber hinaus immer Schweizer Recht.
Jaja, der lahme grenzüberschreitende Handel, da sollte man mal bei den enormen Versandkosten und der Erstattungspflicht dieser bei Komplettwiderruf ansetzen, der Registrierungspflicht beim Entsorger jedes einzelnen Landes und je nach Branche weiteren Pflichten und rechtlichen Gegebenheiten, dazu die Beachtung von Lieferschwellen und der Möglichkeit ausländischer Mitbewerber, das deutsche Abmahnsystem gegen einen selbst zu verwenden. Dann wären da noch Zollgeschichten bei irgendwie so Halb-EU Ländern, ein Paket in die Schweiz bedeutet etwa den fünffachen Aufwand eines Deutschlandpaketes, zeitlich, wie auch bürokratisch.
Als kleinerer Händler kann man doch gar nicht in alle Länder liefern. Wie sollen wir denn bei über 20 Länder die VerpackV und WEEE beachten? Und als größerer Händler? Dann versucht mal in Spanien oder UK eine Umsatzsteuernummer zu erhalten. Hört sich leicht an – ist es aber nicht. Sachmangelhaftung? Ja toll für den Verbraucher. Wenn man als Shop aber in Rumänien verklagt wird – was dann?
“Der Grund für den Vorschlag der Kommission liegt darin, dass der grenzüberschreitende Handel innerhalb der EU nicht in Schwung kommen will.
Den Grund dafür sieht die Kommission wiederum darin, dass die Gewährleistungsrechte in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt sind.”
Was ein Schwachsinn! Die Portokosten sind einfach viel zu teuer wie schon angesprochen und der ganze Regulierungswahn führt doch eher noch dazu, dass noch weniger Händler überhaupt bereit sind in andere EU Staaten zu verkaufen vor Angst, dass es dort wieder irgendein Gesetzt gibt, dass man selbst nicht kennt, wofür man dann die Gurgel umgedreht bekommt! -.-
Die regulieren alles bis in den Tod. Dann überleben nur noch die ganz Großen mit ihren Rechtsabteilungen, die ihre Steuern ungern bezahlen.
“Da der grenzüberschreitende Handel” – durch die bisherigen Strangulations… ähm, Regulierungsmaßnahmen – “europaweit nicht in Schwung kommen” will, werden weiter(e) Strangulations… ähm, Regulierungsmaßnahmen ausgebrütet! Wäre die EU-Bürokratie eine Person, so wäre es jetzt Zeit für eine Zwangsjacke, damit ihr die Hände gebunden sind.
Es ist offensichtlich, dass hier kleinere und mittelständische Unternehmer durch die fast schon unübersichtlichen Regulierungsvorschriften in den einzelnen Mitgliedsstaaten gegenüber den großen Playern benachteiligt werden. Und dahinter vermute ich System.
Mittelfristig wird der Onlinehandel generell die lokalen Geschäftsläden noch weiter zurückdrängen und langfristig werden Monopole im Internet den kleineren Onlinehändler die Geschäfte vermiesen.
Zitat:
“Musik oder PC-Spiele müssen also auf ewig funktionieren. Ist das nicht gewährleistet, muss der Kunde sein Geld erstattet bekommen.”
*lach…
Heißt das, meine Steam-Spiele müssen ab dann auch offline spielbar sein? Die Nutzung dieser Spiele ist ja auch an eine Registrierung gebunden; und falls Steam mal pleite geht oder schlicht nicht erreichbar ist, wäre die Funktion ja ebenfalls nicht mehr gegeben! 😉
@Belushi: Aber wenn Steam pleite ist, können Sie dir auch kein Geld dafür zurückerstatten, dass deine Spiele nicht mehr verfügbar sind 😉
Die VRRL hat doch eigentlich schon nur Probleme und Aufwand auf Händlerseite verursacht. Ob sie wirklich etwas zum grenzüberschreitenden Handel beigetragen hat, ist doch eher fragwürdig. Und als Konsequenz wird nun eine neue Stufe der Überregulierung des Handels und der Bevormundung des Verbrauchers angestrebt?
Wir dürfen gespannt sein, wann wir den Punkt erreichen, an dem gesetzlich festgelegt ist, was der Verbaucher wann bei welchem Händler mit welcher Zahlungsweise zu kaufen hat. Dann hat man ihm wenigstens jeglichen Zwang sich entscheiden und selbst nachdenken zu müssen abgenommen…
sehe da auch keinen vorteil. die wirtschaft wird eher kaputt reguliert als angeregt und ich frage mich wirklich, wie lange das noch gut geht. unabhängige kleine unternehmen, wie z.bsp. manufakturen wird es soo bald nicht mehr geben. dann ist das geheul wieder groß wie damals als die tante-emma-läden von der bildfläche verschwunden sind.
ich bin nicht gegen regeln, aber sie sollten sinn machen und mich als verbraucher nicht wie ein dummes schaf behandeln.