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Martin Rätze

Besteht ein Widerrufsrecht bei Boxspring-Betten?

Martin Rätze | 9.12.2015 | Neue Urteile

viele Fragen, eine AntwortDass der Verbraucher grundsätzlich ein 14tägiges Widerrufsrecht hat, wenn er online einkauft, ist bekannt. Aber von dieser Regel gibt es zahlreiche Ausnahmen. Das Widerrufsrecht besteht z.B. dann nicht, wenn Ware geliefert wurde, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurde. Aber trifft das auf Boxspring-Betten zu?

Ein Verbraucher bestellte nach telefonischer Beratung im Online-Shop des Beklagten Boxspring-Bett. Dieses ist aus mehreren Komponenten zusammengesetzt:

  • eine Matratze des Modells „Senator American Standard“
  • Unterbau mit Eckfüßen
  • Kopfteil

Das Bett kostete 2.784 Euro.

Im Online-Shop können die Verbraucher die Betten selbst zusammenstellen und hinsichtlich des Unterbaus und des Kopfteils zwischen verschiedenen Modellen, Größen und Stoffen wählen.

Hinsichtlich der Matratze konnte zwischen drei Härtegraden gewählt werden.

Der Verbraucher erklärte nach der Lieferung den Widerruf. Diesen akzeptierte der Händler aber nicht, weswegen er letztlich vom Verbraucher auf Rückabwicklung des Vertrages verklagt wurde.

Viele Kombinationsmöglichkeiten

Der Händler argumentierte, dass der Verbraucher bei der Bestellung eine Vielzahl von Kombinationsmöglichkeiten hätte. Alleine beim Unterbau seien über 2.000 Varianten möglich, ähnlich auch beim Kopfteil.

Die Rücknahme sei für den Händler auch unzumutbar, weil das Bett nach der Rücknahme wirtschaftlich für ihn wertlos sei.

Dem ist das AG Soest (Urt. v. 26.5.2015, 12 C 208/14) nicht gefolgt.

Das Widerrufsrecht sei in dem Fall nicht wegen dem Vorliegen einer Kundenspezifikation im gesetzlichen Sinne ausgeschlossen.

„Wirtschaftliche Nachteile, die mit der Rücknahme bereits produzierter Ware stets verbunden sind, reichen nicht aus.

Notwendig ist vielmehr, dass die Rücknahme für den Unternehmer unzumutbar ist, weil die vom Kunden veranlasste Anfertigung der Ware nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann, und weil der Unternehmer die Ware im Falle der Rücknahme anderweitig nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten absetzen kann, sie für ihn also wirtschaftlich wertlos ist.“

Einzelteile können wieder getrennt werden

Zunächst entschied das Gericht, dass die drei Komponenten – Matratze, Unterbau und Kopfteil – nach einer Rücknahme ohne Weiteres wieder voneinander getrennt werden können.

Daher sei dieses Bett mit dem Baukasten-PC vergleichbar, zu dem der BGH schon 2003 entschieden hat.

Zwar würden am Kopfteil nach einem Auseinanderbauen Abdrücke vorhanden bleiben, dies allein genügte dem Gericht aber noch nicht, um die Rückgängigmachung auszuschließen.

„Abdrücke bzw. Rückstände sind bei Verbindung mehrerer Bestandteile (z.B. von Möbeln) zwangsläufig immer vorhanden, ohne dass in solchen Fällen immer der Widerruf ausgeschlossen ist.“

Rücknahme nicht unzumutbar

Dass die Rücknahme des Bettes für den Händler gleichwohl unzumutbar sei, konnte das Gericht auch nach einer Beweisaufnahme nicht feststellen.

„Dass sich gerade für eine bereits gebrauchte Matratze nur schwer nochmals ein Abnehmer findet, liegt nahe. Dies aber liegt nicht am persönlichen, gerade vom Kläger ausgewählten Zuschnitt, sondern ist bei Hygieneartikeln letztlich immer der Fall. Dennoch ist der Widerruf in diesen Konstellationen nicht von vornherein ausgeschlossen.“

Zur Begründung führte das Gericht hier die Wasserbetten-Entscheidung des BGH an.

Nur weil der Händler die einzelnen Teile nicht lagere, sondern erst herstellen lasse, ist der Widerruf ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Gegen das Urteil des AG Soest legte der Online-Händler Berufung ein, sodass sich auch das LG Arnsberg (Urt. v. 30.9.2015, I-3 S 120/15) mit dem Fall beschäftigt hat. Das Landgericht bestätigte die Entscheidung des AG Soest und entschied ebenfalls, dass das Widerrufsrecht des Kunden in dem vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen war.

Er hatte also einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Fazit

Es ist nicht immer leicht, zu beurteilen, ob das Widerrufsrecht des Kunden ausgeschlossen ist oder nicht. Händler sollten eher zurückhaltend und vorsichtig mit den Ausnahmen umgehen. Diese sind sehr eng zu verstehen. Im Zweifel sollte man sich vorab Rat einholen. (mr)

 

 

6 Reaktionen zu “Besteht ein Widerrufsrecht bei Boxspring-Betten?”

  1. MT

    Das bedeutet für manche Unternehmen die Insolvenz wenn dieses mehrmal im Jahr passiert. Hab es mir aber schon gedacht nach den Wasserbettenurteil. Manchmal frag ich mich wirklich was für Richter über Menschen entscheiden.

    Ich würde kein Bett Matratze kaufen, die schon einmal beim Kunden war, nur Gott weiß was diese Person darauf gemacht hat.

  2. Achim

    Mich wundert bei unseren Richtern und deren Rechtsprechung in IT-Recht gar nichts mehr. Kann mich da nur meinem Vorredner anschließen.
    Siehe auch das Trusted Shop Tutorial zum Widerrufsrecht und dessen Ausnahmen. Wenn man „Spielzeuge“ für sämtliche „Körperöffnungen“ nicht als hygienischer Artikel anerkennt mit der Folge, dass das Widerrufsrecht erlischt, kann man auch das Widerrufsrecht mittlerweile als Vollkasko-Rückgabegrund verwenden…

  3. Martin Rätze

    In dem Tutorial (ich nehme an, Sie meinen die Vibrator-Badeente) haben wir aber nur die Meinung des OLG Koblenz wiedergegeben. mE sind derartige Produkte Hygieneartikel, bei denen das Widerrufsrecht erlöschen kann.

  4. achim

    Hallo Herr Rätze,
    ja, diesen Beitrag meinte ich. Aber Sie deuten es ja schon an. Warum „verunsichert“ man hier eine doch recht eindeutigen Sachverhalt seitens des OLG Koblenz..?
    Man sollte die dortigen Richter einmal fragen, ob sie denn einen solchen widerrufenen Artikel auch „benutzt“ kaufen würden…
    Selbiges gilt für o.g. Matratze.

  5. Volkmar

    Bei hochwertigen Boxspring-Betten und Matratzen stößt der Onlinehandel an seine Grenzen. Je höher der Kaufpreis, desto höher die Erwartungshaltung der Kunden.

    E ist unmöglich 100 % der Kunden über eine telefonische Beratung oder über einen Betten-Konfigurator zufrieden zu stellen.

    Die Kalkulation der Boxspring- Betten muss dann so angelegt werden, dass diese in einem wirtschaftlich positiven Verhältnis des Händlers zu den Rückläufern steht.

  6. Thorsten

    Hallo, ich finde es sehr amüsant, auf diesen Blog gestoßen zu sein, denn ich habe selber Erfahrungen mit dem Thema gemacht. Habe mich durch [Link entfernt – Anm. d. Red.] weiterleiten lassen und über Amazon bestellt und stand hinterher da mit einem für mich völlig ungeeigneten Bett. Von daher ist es sehr gut, dass ihr darüber aufklärt, denn ich werde wohl noch einmal versuchen Einspruch zu erheben.
    Liebe Grüße und weiter so!

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