Veröffentlicht am 4. März 2010 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
0 Kommentare
Bereits im Oktober 2007 entschied der BGH, dass der im Onlinehandel erforderliche Hinweis auf enthaltene Mwst und ggf. anfallende Versandkosten "vor Einleitung des Bestellvorgangs" gegeben werden muss. Strittig war bislang, wann genau der Bestellvorgang eingeleitet wird. Der BGH konkretisierte dies nun und stellte klar, dass ein entsprechender Hinweis erst im Warenkorb zu spät sei, auch wenn der Kunde die Kaufentscheidung erst später trifft.
Lesen Sie mehr über das Urteil und die Konsequenzen für die Gestaltung des Shops.
Vollständigen Beitrag lesen »
Veröffentlicht am 2. März 2010 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Lesetipps, Neue Urteile |
0 Kommentare
Es ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand Februar 2010 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Das Skriptum wurde wieder umfangreich überarbeitet. Es wurden über 300 Urteile integriert und der Text "entrumpelt".
Lesen Sie hier mehr über den Autor und wo Sie das eBook herunterladen können.
Vollständigen Beitrag lesen »
Veröffentlicht am 2. Februar 2010 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Gesetze, Neue Urteile |
9 Kommentare
Die Frage, ob dem Verbraucher bei einem Widerruf neben dem Kaufpreis auch die Kosten der Zusendung der Ware zu erstatten sind, beschäftigt Händler und Gerichte schon seit vielen Jahren. Im Jahr 2008 legte der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor. Nun hat EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi dafür plädiert, dass dem Verbraucher die "Hinsendekosten" nicht auferlegt werden dürfen.
Lesen Sie hier mehr über die Schlussanträge des Generalanwaltes und die Konsequenzen.
Vollständigen Beitrag lesen »
Veröffentlicht am 25. Januar 2010 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
5 Kommentare
Auch im Jahr 2009 gab es zahlreiche Urteile, die gravierende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wichtige Entscheidungen ergingen zu Grundpreisangaben, Versandkosten in Preissuchmaschinen, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, "40-EUR-Klausel", Wertersatz für Nutzung, aber auch die Angabe von Lieferzeiten ("in der Regel" vs. "ca."), Nachweis von Newsletteranmeldungen oder "Tell-a-friend"-Werbung beschäftigten die Wettbewerbsrichter.
Lesen Sie hier noch einmal die 20 wichtigsten Urteile in chronologischer Reihenfolge.
Vollständigen Beitrag lesen »
Veröffentlicht am 12. Januar 2010 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Neue Urteile |
3 Kommentare
Für einen Händler ist die Abgrenzung, ob der Kunde Unternehmer oder Verbraucher ist, nicht immer einfach. Allein die Lieferung an eine Firmenadresse ist kein Indiz. Der BGH entschied im Herbst 2009, wann von einer Verbrauchereigenschaft des Kunden auszugehen ist. Nun liegt auch die Begründung des Urteils vor.
Lesen Sie unseren Kommentar zu dieser Grundsatzentscheidung des BGH.
Vollständigen Beitrag lesen »
Veröffentlicht am 11. Januar 2010 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Neue Urteile |
4 Kommentare
Am 3.9.2009 fällte der EuGH ein kontrovers diskutiertes Urteil zum Wertersatz für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist. Zwischen "Wertersatz ist nicht mehr möglich" und "alles bleibt wie es war" wurde jede denkbare Variante in den juristischen Kommentaren vertreten. Nun hat ein Gericht diese Frage entschieden und den Verbraucher zur Zahlung von Wertersatz für Ingebrauchnahme verurteilt.
Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil des AG Berlin-Mitte.
Vollständigen Beitrag lesen »
Veröffentlicht am 9. Dezember 2009 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Gesetze |
42 Kommentare
Dass es zahlreiche Verbraucher gibt, die das Widerrufsrecht im Online-Handel dazu missbrauchen, sich für eine Urlaubsreise eine Kamera zu bestellen und danach zurückschicken oder einen Smoking für ein Dinner, ist Shopbetreibern hinreichend bekannt. Die EuGH-Rechtssprechung zur deutschen Wertersatzregelung hat diesem Missbrauch noch zusätzlich Tür und Tor geöffnet. Jetzt hat sich auch der DIHK der Sache angenommen und kämpft für strengere Regeln beim Widerrufsrecht.
Lesen Sie hier mehr zu den Forderungen.
Vollständigen Beitrag lesen »
Veröffentlicht am 9. Dezember 2009 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
7 Kommentare
Die Frage, wie korrekt über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht im Onlinehandel zu belehren ist, sorgt seit Jahren für kontroverse Diskussionen, Abmahnungen und eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen. Heute fällte der Bundesgerichtshof ein wichtiges Grundsatzurteil über die Zulässigkeit häufig verwendeter Formulierungen zu Fristbeginn, Ausnahmen und Wertersatz beim Rückgaberecht. Immerhin waren nicht alle Klauseln unzulässig.
Lesen Sie mehr über die Grundsatzentscheidung des BGH zur richtigen Belehrung.
Vollständigen Beitrag lesen »
Veröffentlicht am 25. November 2009 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Neue Urteile |
0 Kommentare
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Dadurch konnte eine Kundin ein verbotenes Gerät zurückgeben, obwohl ihr die Sittenwidrigkeit des Geschäfts durch einen Hinweis des Händlers bekannt war.
Lesen Sie mehr über die Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
Vollständigen Beitrag lesen »
Veröffentlicht am 15. November 2009 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Abmahnungen |
0 Kommentare
Wird ein Shopbetreiber abgemahnt, fragt er sich auch immer, ob der Anspruch vielleicht rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird. Aber woran kann man dies festmachen? In der juristischen Fachzeitschrift "MultiMedia und Recht" (MMR) erschien nun ein Aufsatz, der sich vertiefend mit diesem Thema beschäftigt.
Lesen Sie hier mehr zum Aufsatz von RA Solmecke und Dr. Dierking.
Vollständigen Beitrag lesen »
Veröffentlicht am 5. November 2009 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
0 Kommentare
Viele Händler wollen die Verbraucher dazu anhalten, für Rücksendungen den beigelegten Retourenschein zu nutzen, Waren nicht unfrei zurückzusenden und am besten in der Originalverpackung. Bei solchen Klauseln kommt es auf jedes Wort an, schnell sind diese unzulässig und damit wettbewerbswidrig. Zahlreiche Urteile beschäftigten sich bereits mit dieser Frage. Das LG Bochum hat nun sehr händlerfreundlich in dieser Frage entschieden.
Lesen Sie hier mehr dazu, welche Formulierungen als zulässig eingestuft wurden.
Vollständigen Beitrag lesen »
Veröffentlicht am 30. Oktober 2009 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Neue Urteile |
0 Kommentare
Grundsätzlich besteht bei Verträgen, die im Onlinehandel geschlossen werden, ein Widerrufsrecht. Das Gesetz sieht aber auch Ausnahmen vor, z.B. wenn der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, die nach Kundenspezifikation gefertigt worden sind. Aber wann ist dies genau der Fall? Der BGH fällte hierzu bereits 2003 eine Grundsatzentscheidung. Nun hatte ein Landgericht über Komplettreifen zu entscheiden, bei denen der Kunde Felge und Reifen selbst zusammenstellt.
Lesen Sie mehr über das Urteil des LG Hannover zu Ausnahmen vom Widerrufsrecht.
Vollständigen Beitrag lesen »
Veröffentlicht am 22. Oktober 2009 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
1 Kommentar
Die Widerrufsbelehrung ist immer wieder Grund für Abmahnungen. Die daraufhin abgegebenen Unterlassungserklärungen enthalten oft Formulierungsfallen, die den Abgemahnten in Zukunft noch teuer zu stehen kommen können, weil Vertragsstrafen von 5.000 € und mehr pro Verstoß (!) verwirkt werden. Das OLG Düsseldorf urteilte in einem aktuellen Verfahren, wann gegen die Verpflichtung, "nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufs-/Rückgaberechtes zu informieren" verstoßen wird.
Lesen Sie mehr dazu, warum die Vertragsstrafenfalle hier nicht zuschnappte.
Vollständigen Beitrag lesen »
Veröffentlicht am 30. September 2009 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Neue Urteile |
4 Kommentare
Heute entschied der BGH, dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher als auch als Unternehmer am Rechtsverkehr teilnimmt, lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Damit stand einer Rechtsanwältin, die Ware an ihre Kanzleianschrift bestellt hatte, diese aber zu privaten Zwecken verwenden wollte, ein Widerrufsrecht zu.
Lesen Sie mehr über diese wichtige Grundsatzentscheidung des BGH.
Vollständigen Beitrag lesen »
Veröffentlicht am 15. September 2009 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Neue Urteile |
7 Kommentare
Das gesetzliche Widerrufsrecht ist für den Verbraucher ein enormer Vorteil im Online-Handel. Viele Händler leiden dagegen unter Rücksendungen, da diese einen hohen Aufwand bedeuten. Eine der häufigsten Fragen für den Händler ist dabei: In welcher Höhe darf man Wertersatz vom Kunden verlangen? In manchen Fällen 100%, wie jetzt das AG Backnang entschied.
Lesen Sie hier mehr über eine händlerfreundliche Entscheidung.
Vollständigen Beitrag lesen »
Veröffentlicht am 8. September 2009 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
37 Kommentare
Mit Urteil v. 3.9.2009 (C-489/07) traf der EuGH eine Entscheidung zu der Frage, ob ein Händler für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist Wertersatz verlangen kann. Die Meinungen zu dem Urteil gehen auseinander. Während einerseits vertreten wird, der EuGH habe nur über einen bestimmten Fall des Nutzungswertersatzes entschieden und an der Belehrung sei nichts zu ändern, meinen andere, dass die Belehrung bezüglich der Hinweise auf den Wertersatz geändert werden müssen, weil die Entscheidung auf alle Formen des Wertersatzes für die Nutzung Auswirkungen habe.
Was ist nun konkret zu tun? Lesen Sie mehr zu der Frage, ob und wenn ja wie die Belehrung angepasst werden muss.
Vollständigen Beitrag lesen »
Veröffentlicht am 3. September 2009 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Neue Urteile |
69 Kommentare
Heute traf der EuGH seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu der Frage, ob ein Händler für die Benutzung der Ware Wertersatz verlangen kann. Demnach verstößt die deutsche Regelung, wonach ein Verbraucher allein für die bloße Möglichkeit der Nutzung während der Widerrufsfrist zahlen muss, gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie. Nur in Ausnahmefällen dürfe Wertersatz verlangt werden, nämlich wenn der Verbraucher die Ware gegen "Treu und Glauben" nutzt. Doch wann dies der Fall ist, bleibt völlig unklar.
Lesen Sie mehr über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Wertersatz.
Vollständigen Beitrag lesen »
Veröffentlicht am 28. August 2009 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
1 Kommentar
Google Inc. darf zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen gegenüber in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Das entschied das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren.
Lesen Sie mehr über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zu Google.
Vollständigen Beitrag lesen »
Veröffentlicht am 26. August 2009 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
8 Kommentare
Bereits im Jahr 2007 entschied der BGH, dass nicht neben jedem Preis im Onlineshop ein Hinweis auf MwSt und Versandkosten vorhanden sein muss. Ähnlich hat auch das LG Hamburg entschieden: Hinweise auf die MwSt müssen nicht auf jeder einzelnen Katalogseite vorhanden sein. Es sei klar, dass die Preise die gesetzliche MwSt enthalten, so dass bei deren Fehlen nur ein Bagatellverstoß vorliege.
Lesen Sie mehr über die Rechtsprechung zu Verstößen gegen die Preisangabenverordnung
Vollständigen Beitrag lesen »
Veröffentlicht am 20. August 2009 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
14 Kommentare
Die Preisgestaltung nach der Preisangabenverordnung (PAngV) stellt Shopbetreiber, die sich mit ihren Angeboten an Endverbraucher wenden, vor viele Probleme. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs beleuchtet einen wichtigen Teilbereich der Preisangabenpflichten, nämlich die Darstellung des sog. Grundpreises.
Lesen Sie mehr zum Thema Grundpreisangabe in einem Gastbeitrag von Dr. Helmut Hoffmann.
Vollständigen Beitrag lesen »