Beiträge von "Dr. Carsten Föhlisch"

Zwei Drittel der Internet-Nutzer in Deutschland verwenden das Netz zur Recherche nach Produktinformationen. Das ist ein Ergebnis der 20. Internet-Studie W3B, an der sich mehr als 100.000 Menschen beteiligt haben. Online-Nutzer, die sich selbst als erfahren einstuften, gaben sogar zu mehr als 70 Prozent an, das Internet für Kaufentscheidungen zu nutzen.

Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 5.11.2004 (3/12 O 106/04) die Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes gegen einen Online-Dienstleister abgewiesen, der auf seiner Website eine sog. Tell-a-friend-Funktion verwendet hatte. Es handele sich nicht um eine „unzumutbare Belästigung“ i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, solange ein Internet-Nutzer nicht wahllos und ohne sachliche Differenzierung von der Funktion Gebrauch macht oder ihm seitens des Website-Betreibers Vorteile in Aussicht gestellt werden. Bislang hatten die Gerichte Anbieter solcher Funktionen als Mitstörer verantwortlich gemacht, wenn darüber unerwünschte E-Mails verschickt wurden.

EU-Verbraucher sollen künftig stärker vor aggressiven Geschäftspraktiken und irreführender Werbung geschützt werden. Der EU-Ministerrat brachte am 18.4.2005 ein Gesetzesvorhaben auf den Weg, das für einheitliche Regeln im Binnenmarkt sorgen soll. Das Europäische Parlament (EP) hatte dem Vorhaben bereits am 24.2.2005 zugestimmt. Damit haben die Verbraucher überall, insbesondere auch beim Einkauf auf einer Website aus einem anderen Mitgliedstaat, denselben Schutz gegen „harte“ Geschäftspraktiken und unseriöse Geschäftemacher.

In der letzten Ausgabe der Trusted Shops Partnerinformationen (04/2005) hatten wir über das Anti-Spam-Bündnis von Verbraucherschützern und Wettbewerbszentrale berichtet. Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drucks. (15/4835) und einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drucks. 15/2655) fand nun am 18.4.2005 eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit statt.

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.3.2005 (C-336/03) entschieden, dass Verbraucher, die per Internet ein Auto angemietet haben, diesen Vertrag nicht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge kostenfrei und ohne Angabe von Gründen widerrufen können. Bei Automietverträgen handelt es sich um „Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen (im Bereich) Beförderung“. Für solche Verträge finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge laut EuGH keine Anwendung.

Auf www.versandkosten.info, einem Informations-Portal des Dienstleisters Mauve, finden Sie einen Versandkostenvergleich deutscher Versandhändler mit Online-Shop. Hier erhalten Sie einen Überblick über die verschiedenen Versandkosten der jeweiligen Produktkategorie – eine gute Orientierung zur Überprüfung der eigenen Versandkosten und des Marktumfeldes.

Der Hersteller von Versandsoftware Mauve wertet hierzu die im Internet hinterlegten Informationen von 2.272 Versandhändlern aus und bietet einen kostenfreien Überblick. Außerdem werden die Kosten für den Versand eines 2kg schweren Referenzpakets angezeigt.

So erhalten Sie neben dem Vergleich zu anderen Versandhändlern auch eine Übersicht zu den genutzten Paketdienstleistern und Tipps zur Gestaltung Ihrer Versandkosten.

Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 18.8.2004 (2 W 355/04, rechtskräftig) entschieden, dass ein Onlineshop-Betreiber nicht ohne weiteres berechtigt ist, einen Konkurrenten abzumahnen. Im Falle der Einrichtung eines Onlineshops bestehe keine Vermutung, dass dessen Inhaber auch Gewerbetreibender und damit hinsichtlich eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs prozessführungsbefugt ist. Vielmehr bedürfe es in einem solchen Falle ergänzender Angaben zur Gewerbetätigkeit und es sei konkret zu Kundenstamm, Anzahl der Geschäftsvorfälle und Umsatzzahlen vorzutragen. Die Entscheidung dürfte zur Eindämmung der Abmahnaktivitäten zahlreicher vermeintlicher „Konkurrenten“ beitragen.

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.02.2005 (5 W 13/05) entschieden, dass eine Klausel in AGB eines Online-Händlers, wonach Mängel sowie Materialfehler an der Ware innerhalb einer Woche nach “Empfang” der Sendung zu melden sind, unwirksam ist und der Händler bei Verwendung dieser Klausel zugleich wettbewerbswidrig handelt. Während das Kammergericht eine Rügefrist von einer Woche ab “Erkennbarkeit” des Mangels für zulässig hält, hatte vor einiger Zeit das LG Hamburg entschieden, dass Rügefristen im Online-Handel gegenüber Verbrauchern generell unzulässig sind.

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 6. 5. 2004 (3 U 34/02, nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Benutzung einer fremde Marke als Meta-Tag oder als „weiß-auf-weiß-Schrift“ auf einer Website dann eine unzulässige kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, wenn es sich dabei um eine sog. „typische“ Markenbezeichnung in Form einer Phantasiebezeichnung handelt und nicht bloß um einen Gattungsbegriff mit beschreibendem Inhalt. Anders hatte zuvor das OLG Düsseldorf entschieden, die Frage liegt derzeit auch dem BGH zur Entscheidung vor.

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25.11.2004 (5 U 22/04) entschieden, dass das Anschreiben eines Online Händlers an Kunden, die in der Vergangenheit überdurchschnittlich viele Artikel wieder zurückgesandt hatten, bei der nächsten Bestellung nur solche Artikel zu bestellen, die man auch wirklich behalten wolle, weil anderenfalls ein Abbruch der Geschäftsbeziehung drohe, keine unzulässige Einschränkung des Rückgaberechtes ist.

Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2005 (I ZR 96/02) entschieden, dass die Werbung eines Einzelhändlers mit den Angaben „Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis“ irreführend ist, wenn sie bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck erweckt, die so beworbene Ware werde zu den Abgabepreisen des Herstellers vertrieben, der Werbende in die von ihm verlangten Preise jedoch seine Gewinnspanne eingerechnet hat.

Das OLG Hamburg hat sich mit Urteil vom 3.2.2005 (5 U 128/04) erneut zu der Frage geäußert, wie ein Hinweis auf die Versandkosten im Online-Handel zu erfolgen hat. Demnach ist es nicht ausreichend, wenn die Informationen zu den Versandkosten nur über einen Sternchen-Verweis sowie einen Link mit der Bezeichnung „mehr Info“ abrufbar sind, da der Kunde unter dieser Bezeichnung nicht Hinweise auf zusätzliche Versandkosten erwartet.

Das AG Dieburg hat mit Urteil vom 17.2.2005 (22 C 425/04) klargestellt, dass für die Frage, ob ein Vertrag zustande gekommen ist, der gesamte Erklärungsgehalt einer Email zu berücksichtigen ist. Allein die Betreffzeile „Eingangsbestätigung“ für sich kann einen ungewollten Vertragschluss nicht verhindern, wenn in dieser Email der Kunde bereits zur Zahlung aufgefordert wird.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (WBZ) haben sich mit weiteren Partnern zu einem Aktionsbündnis gegen Spam zusammengeschlossen. Im Rahmen dieses Aktionsbündnisses sollen verstärkt gewerbliche Spammer verfolgt werden. VZBV und WBZ wollen mit Hilfe von Verbandsklagen juristisch gegen die Spam-Versender in Deutschland vorgehen.

Ein Trusted Shops Mitglied wurde von der Wettbewerbszentrale Essen wegen irreführender Preisangaben abgemahnt. Der Händler hatte Waren angeboten, wobei der eigene aktuelle Preis einem höheren als „Herstellerpreis“ gekennzeichneten Preis gegenübergestellt wurde. Diese Preiswerbung ist nach Auffassung der Wettbewerbszentrale als irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu beanstanden.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.12.2004 (11 U 102/04) eine AGB Klausel für unzulässig erklärt, nach welcher im Rahmen des fernabsatzrechtlichen Rückgaberechts die Ware in Originalverpackung sowie unter Beifügung eines ausgefüllten Rücksendescheines und Verwendung eines Retourenaufklebers erfolgen sollte.

Der BGH hat mit Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 79/04) entschieden, dass ein Online Händler im Falle einer irrtümlich falschen Kaufpreisauszeichnung im Online Shop, die auf einen Übermittlungsfehler zurückzuführen ist, einen bereits zustande gekommenen Kaufvertrag wegen Irrtums anfechten kann.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.10.2004 (1 U 21/04) entschieden, dass kein Verstoß gegen § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB InfoV vorliegt, wenn zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten nicht explizit im Verlauf der Bestellung ausgeliefert werden, sondern lediglich in den AGB genannt werden. Damit hat dieses Gericht die Frage der Versandkostenangabe abweichend von dem OLG Hamburg entschieden.

Ein Mitglied von Trusted Shops wurde wegen Verwendung der Klausel „Bitte frankieren Sie die Rücksendung ausreichend, um Strafporto zu vermeiden.“ durch einen Konkurrenten abgemahnt. Auch wenn der Ausgang dieses Verfahrens noch nicht feststeht und unklar ist, ob diese Abmahnung zu Recht erfolgte, weisen wir generell noch einmal auf die Problematik hin, von der gesetzlichen Musterformulierung des Bundesjustizministeriums abzuweichen.

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 23.12.2004 (5 U 17/04) seine  Rechtsprechung zu Preisangaben im Fernabsatz erneut bekräftigt.  Zwar entschied das Gericht, dass bei Fernseh-, Radio- oder  Anzeigenwerbung des Händlers, in der zur Bestellung der Produkte  eine Telefonnummer oder Internetadresse angegeben ist, nicht  bereits über die Einzelheiten des Fernabsatzvertrages informiert  werden muss. Das Gericht hält aber an der Auffassung fest, dass  bereits beim Werben mit Preisen auf die MWSt und Versandkosten  hinzuweisen ist.