Beiträge von "Dr. Carsten Föhlisch"

Google Inc. darf zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen gegenüber in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Das entschied das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren.

Lesen Sie mehr über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zu Google.

Bereits im Jahr 2007 entschied der BGH, dass nicht neben jedem Preis im Onlineshop ein Hinweis auf MwSt und Versandkosten vorhanden sein muss. Ähnlich hat auch das LG Hamburg entschieden: Hinweise auf die MwSt müssen nicht auf jeder einzelnen Katalogseite vorhanden sein. Es sei klar, dass die Preise die gesetzliche MwSt enthalten, so dass bei deren Fehlen nur ein Bagatellverstoß vorliege.

Lesen Sie mehr über die Rechtsprechung zu Verstößen gegen die Preisangabenverordnung

Die Preisgestaltung nach der Preisangabenverordnung (PAngV) stellt Shopbetreiber, die sich mit ihren Angeboten an Endverbraucher wenden, vor viele Probleme. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs beleuchtet einen wichtigen Teilbereich der Preisangabenpflichten, nämlich die Darstellung des sog. Grundpreises.

Lesen Sie mehr zum Thema Grundpreisangabe in einem Gastbeitrag von Dr. Helmut Hoffmann.

Es ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand September 2009 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Das Skriptum wurde wieder umfangreich überarbeitet. Integriert wurden die zahlreichen Gesetzesvorhaben der letzten Legislaturperiode, z.B. die Novellierungen zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Lesen Sie hier mehr über den Autor und wo Sie das eBook herunterladen können.

Bereits im März hat der Bundestag einem Gesetz zugestimmt, mit dem das Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen geändert werden soll, das im Mai den Bundesrat passierte. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt bereits am 04. August 2009 in Kraft. Das bedeutet für alle Shopbetreiber, die Dienstleistungen anbieten, dass diese Ihre Widerrufsbelehrung schnellstmöglich anpassen müssen.

Lesen Sie hier, welche Änderungen Sie dringend vornehmen müssen, um Abmahnungen zu vermeiden.

Der genaue Wortlaut der im Fernabsatz zu verwendenden Widerrufsbelehrung ist ein ständiger Streitpunkt vor den Gerichten und Anlass immer neuer Abmahnwellen. Meist sind hier die Gericht eher streng und strafen jede, auch geringe Abweichungen vom (neuen) amtlichen Muster der BGB-InfoV sowie “eigenmächtige” Ergänzungen dazu rigoros ab. Dabei wird regelmäßig auch ein Verstoß oberhalb der Bagatellschwelle des § 3 UWG bejaht. Anders entschied nun überraschend das KG Berlin.

Lesen Sie hier mehr zu diesem Urteil in einem Gastbeitrag von RA Dr. Urs Verweyen.

Heute entschied der Bundesgerichtshof, dass bei Werbung in Preissuchmaschinen die Versandkosten mit angegeben werden müssen. Während die meisten Suchmaschinen wie z.B. billiger.de diesen Anforderungen schon jetzt gerecht werden, ist Werbung z.B. bei froogle.de derzeit wettbewerbswidrig und akut abmahngefährdet.

Lesen Sie mehr über das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs und die bisherige Rechtsprechung.

UPDATE: Verfolgen Sie auch die spannende Diskussion mit Lösungsvorschlägen in den Kommentaren unterhalb dieses Beitrags!

Im ersten Teil dieses Beitrages sprach Gastautor Rechtsanwalt Claus Volke vielen Shopbetreibern aus der Seele und kritisierte das unverschämte Vorgehen einiger Abmahnanwälte mit scharfen Worten. Aber was kann man eigentlich tun, wenn man sich eine Abmahnung von einem Mini-Unternehmer gefangen hat?

Lesen Sie hier die Fortsetzung des Gastbeitrages von RA Claus Volke.

Dieser Satz stammt von Barack Obama, 44. Präsident der USA und Rechtsanwalt. Und er hat vielleicht Recht, meint Gastautor Claus Volke, ebenfalls Rechtsanwalt, zumindest wenn man sieht, in welchem Maße und in welcher Art und Weise in Deutschland mittlerweile der wirklich nicht mehr hinnehmbare Abmahnwahnsinn immer mehr zunimmt. Aber bevor nun alle die Fahnen hochreißen und den Niedergang der Anwälte fordern, möchte der Autor einige Dinge klarstellen und dennoch auch offen Kritik üben.

Lesen Sie mehr in einem Gastbeitrag von Rechtsanwalt Claus Volke.

Bewertungsportale über abgeschlossene Transaktionen oder Gütesiegel sind für Verbraucher oftmals die einzige Möglichkeit, um feststellen zu können, ob ein Online-Angebot seriös ist. Allein eine perfekte Aufmachung einer Internetseite oder günstige Preise lassen noch keinen Schluss auf die Qualität des Angebotes zu. Ein Gütesiegel kann hier für Vertrauen und Umsatz sorgen. Doch nicht jedes Gütesiegel für Onlineshops ist rechtskonform.

Lesen Sie mehr über die rechtlichen Anforderungen an Gütesiegel in unserem Gastbeitrag von RA Johannes Richard.

Shopbetreiber aufgepasst: Derzeit sind Fake-Abmahnschreiben im Umlauf, in denen ein Unbekannter im Namen der Wettbewerbszentrale auftritt. Die Schreiben stammen angeblich von einer Zweigstelle Hamm-Bellendorf. Es werden angebliche Wettbewerbsverstöße beanstandet und gleichzeitig die Zahlung einer Aufwandspauschale verlangt. Hierbei handelt es sich um nichts anderes als einen versuchten Betrug!

Lesen Sie mehr über diese aktuelle Masche und wie Sie darauf reagieren können.

Die Frage, ob auf eBay statt des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht eingeräumt werden kann, ist ein Dauerbrenner. Die überwiegende Rechtsprechung hält dies für unzulässig. Nun hat sich das LG Berlin von einem eigenen früheren Urteil abgewandt und die Zulässigkeit der Einräumung eines Rückgaberechts auf eBay bestätigt.

Lesen Sie mehr über diese Kehrtwendung in Berlin in unserem Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen.

Der Bundesrat hat der Sechsten Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung zugestimmt. Damit wurde der Weg frei für eine neue Fertigpackungsverordnung in Deutschland, die in Ausführung der EU-Richtlinie 2007/45 die Packungsgrößen für Erzeugnisse in Fertigpackungen frei gibt. Anpassungen sind insbesondere bei den Grundpreisangaben erforderlich, da es ansonsten zu Abmahnungen kommen kann.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema in einem Gastbeitrag von Rechtsanwalt Rolf Becker.

Immer wieder stellt sich die Frage, wie konkret Lieferzeiten im Online-Shop genannt werden müssen. Zwei gegensätzliche Gerichtsentscheidungen sorgen nun für noch mehr Verwirrung. Während das Kammergericht Berlin die Klausel “Lieferfristen sind unverbindlich” als unbedenklich einstufte,  sah das OLG Hamm die Formulierung “Lieferzeiten auf Anfrage” als wettbewerbswidrig an. Was denn nun?

Lesen Sie hier mehr über die aktuellen Entscheidungen zur Lieferzeitangabe.

Vor nicht allzu langer Zeit überwogen noch die Gerichtsentscheidungen, die zugunsten der Abmahner ausfielen. In letzer Zeit scheint es eine Trendwende zu geben. Neben dem OLG Hamm und LG Berlin eintschied nun auch das LG Bochum in einem Fall auf Rechtsmissbrauch, obwohl der Abmahner “nur” fünf Abmahnungen aussprach.

Lesen Sie mehr über die erfreuliche Entwicklung in der Rechtsprechung zum Abmahnungsmissbrauch.

Die sogenannte Vertragsstrafe ist im Wettbewerbsrecht ein extrem wichtiger Punkt. Nach Erfahrung unseres Gastautors RA Richard wird durch Abgemahnte der Faktor Vertragsstrafe oftmals unterschätzt. Viele meinen, mit Unterschreiben der beigefügten Unterlassungserklärung und Zahlung der geforderten Kosten ihrer Schuldigkeit genüge getan zu haben. Dem ist jedoch nicht so.

Lesen Sie einen Gastbeitrag von RA Johannes Richard zum Thema Vertragsstrafe.

Kunden können einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen auch dann noch widerrufen, wenn sie bereits telefoniert und damit Leistungen in Anspruch genommen haben. Anderslautende AGB-Klauseln sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die klarmobil GmbH entschieden.

Warum kann der Kunde widerrufen, auch wenn er schon telefoniert hat?

Mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist der Verkäufer zur Lieferung der Ware verpflichtet. Da bestimmte Informationen vor, andere erst nach Vertragsschluss mitgeteilt werden müssen, ist der genaue Zeitpunkt für Onlinehändler von entscheidender Bedeutung.

Lesen Sie mehr darüber, wie Verträge im Onlinehandel zustande kommen können.

Die deutsche Regelung der Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts ist europaweit einmalig kompliziert. Die sog. “40-EUR-Klausel” ist seinerzeit als politischer Kompromiss entstanden und wurde in der Folgezeit weiter verkompliziert. Nun treibt dieses bürokratische Monstrum neue Blüten: Offenbar rollt eine neue Abmahnwelle, wonach die Klausel einmal in der Widerrufsbelehrung und dann nochmals in den AGB verwendet werden müsse, auch wenn die Widerrufsbelehrung in den AGB enthalten ist.

UPDATE: Verfolgen Sie die aktive Diskussion unterhalb dieses Beitrags und schreiben auch Sie Ihre Meinung zum Thema!

Computerbildschirme und Fernseher, aber auch Navigationsgeräte werden aktuell in der Größe Zoll (inch) bezeichnet. Die Einheit Zoll, auch mit ” abgekürzt, ist somit für den Verbraucher eine übliche Größe, wenn es darum geht, eine Bildschirmgröße richtig einordnen zu können. Dies war nicht immer so. In den neunziger Jahren hat die Rechtsprechung angenommen, dass eine Zollangabe eine Irreführung des Verbrauchers darstellen würde. Es wurde damals umfangreich abgemahnt. Diese Zeiten können nun bald wiederkommen.

Warum? Das erklärt RA Johannes Richard in seinem Gastbeitrag.