Beiträge von "Dr. Carsten Föhlisch"

Website-Betreiber, die ihre Produkte über das Internet anbieten, müssen nicht zwingend eine Telefonnummer im Impressum nennen. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil v. 16.10.2008, C‑298/07). Demnach reicht es aus, wenn Kunden ein elektronisches Kontaktformular auf der Internetseite vorfinden.

Lesen Sie mehr über die Vorgeschichte und das aktuelle Urteil.

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass sämtliche unwirksamen AGB-Klauseln abmahnbar sind. Derzeit ist die Rechprechung hier noch uneinheitlich. Das OLG Köln sieht z.B. nicht in jeder unwirksamen Klausel zugleich einen Wettbewerbsverstoß. Das OLG Frankfurt betont nun, dass diese Differenzierung seit dem 12.12.2007 unter Geltung der neuen EU-Lauterbarkeitsrichtlinie nicht mehr zulässig ist.

Lesen Sie mehr zu den Änderungen durch das neue Wettbewerbsrecht und neue Abmahngründe für Mitbewerber.

Die Bundesregierung plant erhebliche Erweiterungen der Rechte der Betroffenen im Datenschutz. So sollen Onlinehändler mehr als bislang verpflichtet werden, Auskünfte über die bei ihnen gespeicherten oder von ihnen verwendeten Informationen zu geben, insbesondere bei der Durchführung von Scoringverfahren. Erweiterungen gibt es auch bei der Verwendung von Daten zu Werbezwecken. Künftig soll z.B. auch für Printwerbung immer eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich sein.

Lesen Sie mehr über den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.

Immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen ist der Streitwert bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen. Von der Höhe dieses Wertes hängen die Abmahnkosten ab. Das OLG Schleswig hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Widerrufsbelehrung bei telefonischem Vertrieb überhaupt nicht erfolgte. Das Gericht ist von einem nicht schwerwiegenden Wettbewerbsverstoß ausgegangen und hat den Streitwert auf 10.000 € festgesetzt.

Lesen Sie mehr über die Begründung des OLG Schleswig zur Streitwertfestsetzung und weitere Gerichtsentscheidungen zu Abmahnkosten.

Es ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand September 2008 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Es wurden jetzt vielfältige Änderungen in den Text integriert, u.a. mehr als 200 neue Urteile und 100 neue Aufsätze, die Umsetzung der Enforcement-Richtlinie zum 1.9.2008 und erste Urteile dazu, das neue Werberecht, geplante Änderungen zur Telefonwerbung, der Gesetzesentwurf vom Juni 2008 zum Fernabsatz und der, Richtlinienentwurf über Verbraucherrechte, die geplanten Änderungen zum Scoring und Adresshandel.

Lesen Sie hier mehr über den Autor und wo Sie das eBook herunterladen können.

Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.

In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.

Update 23.06.2011: Verbraucherrechterichtlinie beschlossen.

Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.

In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.

Update 23.06.2011: Einheitliches Widerrufsrecht in Europa beschlossen

Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.

In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.

Update 23.06.2011: Richtlinie wurde im Europaparlament beschlossen.

Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission heute am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.

In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.

Update 23.6.2011: Richtlinie vom Europaparlament beschlossen.

Das Bundesjustizministerium (BMJ) stellt seit heute einen Leitfaden zur Impressumspflicht bereit. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten. Zudem empfiehlt das Bundesjustizministerium anerkannte Gütesiegel wie Trusted Shops, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und das Abmahnrisiko zu reduzieren.

Lesen Sie mehr über den Leitfaden des Ministeriums und die Empfehlung zu Gütesiegeln.

Gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Das AG Charlottenburg und das AG Hannover haben nun zu DSL-Verträgen und zur Verlängerung eines Mobilfunkvertrages zugunsten des Verbrauchers ein Erlöschen des Widerrufsrechts aus unterschiedlichen Gründen verneint. Eine geplante Gesetzesänderung wird das Erlöschen zusätzlich erschweren.

Lesen Sie mehr über die aktuelle Rechtsprechung zum Erlöschen des Widerrufsrechts und geplante Gesetzesänderungen.

Bereits im Frühling dieses Jahres informierten wir hier im Blog über die Abmahnwelle des Vereins  Online-Fair-Trade e.V. Abgemahnt wurden angeblich falsche Widerrufsbelehrungen bei Amazon und eBay. Fraglich war damals, ob der Verein überhaupt zum Abmahnen legitimiert ist und auch über die abgemahnten Verstöße lässt sich streiten. Nachdem es lange Zeit ruhig war, meldet sich der Verein nun zurück, und zwar mit Standardschreiben, aus denen die Abmahnlegitimation hervorgehen soll. Doch auch diese Schreiben sind sehr dubios.

Lesen Sie mehr über die neuen Aktivitäten des Vereins Online-Fair-Trade e.V.

In letzer Zeit sind wieder vermehrt Abmahnungen mit der Begründung ausgesprochen worden, dass eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung vorhanden ist. Das OLG Frankfurt hatte 2004 einmal entschieden, dass dies unzulässig und irreführend sei, weil der Verbraucher nur in “Textform” widerrufen kann. Das LG Lübeck hat nun mit Urteil v. 22.04.2008 (11 O 9/08) entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung unkritisch sei. Weiterhin entschied das Gericht zu Informationspflichten bei eBay und zu Versandkostenangaben bei internationalem Versand.

Lesen Sie mehr über die Entscheidung des LG Lübeck zu Telefonnummer, Informationspflichten eines eBay-Anbieters und Auslandsversandkosten.

Wie hier vor kurzem hier im Blog berichtet, fand heute am 1. Oktober 2008 die BGH-Verhandlung zu der Frage statt, ob ein Händler im Fall des Widerrufs durch den Kunden die sog. “Hinsendekosten” erstatten muss. Bislang hatten die Gerichte überwiegend entschieden, dass der Verbraucher diese Kosten nicht tragen muss. Der BGH hat nun das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt. Somit bleibt die Rechtslage zunächst weiter unklar.

Lesen Sie mehr über den Vorlagebeschluss des BGH und die Tendenz, ob Hinsendekosten zu tragen sind oder nicht.

Es soll tatsächlich Anwälte geben, die ihren Mandanten anbieten, das Kostenrisiko von Abmahnungen zu übernehmen nach dem Motto: Falls ich meine Kosten nicht beim Abgemahnten eintreiben kann, berechne ich Dir nichts. Oder noch besser: Die lukrativen “Einkünfte” aus sogenannten Vertragsstrafen, die bei künftigen Verstößen fällig werden, teilen sich Abmahner und Anwalt. Schwierig ist es für den Abgemahnten, solche Abreden nachzuweisen. Im einem vom KG Berlin (Beschluss v. 08.07.2008 – 5 W 34/08) entschiedenen Fall gelang nun dieser Nachweis.

Lesen Sie mehr über den Nachweis von Zusammenwirken von Abmahnanwalt und Abmahner.

Der umstrittene Münchner Rechtsanwalt Günther Freiherr von Gravenreuth, seit den 80er Jahren berüchtigt durch Tausende Abmahnungen, unterlag vor dem Landgericht Berlin in der Berufung eines Verfahrens gegen die Tageszeitung taz. Das Gericht verurteilte ihn am 17. September 2008 zu einer Haftstrafe von 14 Monaten – ohne Bewährung.

Lesen Sie mehr über das Ende der Karriere eines Abmahnanwaltes, der es übertrieben hat.

Während es zu den Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs eine klare gesetzliche Vorgabe gibt, fehlt eine Regelung zu den Kosten des ursprünglichen Versandes (sog. Hinsendekosten) vollständig im Gesetz. Schon bislang entschieden die Gerichte überwiegend, dass der Kunde diese Kosten nicht tragen muss. Am 1. Oktober wird nun der BGH über diese Frage ein Grundsatzurteil fällen. Viele Onlinehändler erwarten die Entscheidung mit Spannung, wir erwarten allerdings keine grundlegenden Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtsprechung.

Lesen Sie mehr über den Stand der Dinge zu “Hinsendekosten” und warum wir keine Entscheidung des BGH zugunsten der Händler erwarten.

Am 1. September 2008 trat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. U.a. sind künftig bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung auf 100 Euro limitiert. Onlinehändler profitieren von der Regelung allerdings nicht.

Lesen Sie mehr über die gesetzliche Neuregelung der Abmahnkosten.

Bei einer Reihe von Warengruppen ist bis heute nicht geklärt, ob sie vom Widerrufsrecht ausgenommen werden können oder der Händler “nur” einen Wertersatzanspruch hat, wenn der Kunde die Ware auspackt, in Gebrauch nimmt oder intensiv nutzt. Das AG Köln hat entschieden, dass Arzneimittel nicht von der Rückgabe ausgeschlossen seien. Es liege allein im Risikobereich des Versandapothekers, dass er das Medikament nicht mehr in Verkehr gebracht werden könne. In der juristischen Fachliteratur werden jedoch andere Ansichten vertreten.

Lesen Sie mehr über die Frage, ob Arzneimittel und weitere Produkte “zur Rücksendung ungeeignet” sind.

Die ausufernden Informationspflichten im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr sind wieder verstärkt ins Bewusstsein gerückt, weil seit Geltung der neuen europäischen UGP-Richtlinie jeder noch so kleine Verstoß abgemahnt werden kann. Das LG Frankenthal hat mit Urteil v. 14.02.2008 (2 HK O 175/07) immerhin entschieden, dass ein Händler, der über eBay seine Waren zum Verkauf anbietet, eigene Informationen zu den technischen Schritten des Vertragsschlusses nicht erteilen müsse, weil diese Informationen bereits von eBay gegeben werden. Doch das sehen längst nicht alle Gerichte so.

Lesen Sie mehr über den Umfang der Informationspflichten bei eBay-Angeboten und neue Abmahngefahren.