 | EU-Kommission strebt europaweit einheitliches Datenschutzrecht an |
Die EU-Kommission hat am 25. Januar einen Vorschlag für eine umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts vorgelegt. Zielsetzung sind einheitliche Vorschriften für alle EU-Mitgliedstaaten, um die Kosten für Unternehmen zu reduzieren und das Vertrauen der Verbraucher in Online-Dienste zu stärken. Das Vorhaben stößt auf ein geteiltes Echo in der Fachwelt.
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Die obersten Datenschutzbehörden der Länder haben als ”Düsseldorfer Kreis” in einem aktuellen Beschluss erstmals gemeinsam Stellung zum Datenschutz in sozialen Netzwerken bezogen. Darin enthalten ist auch eine klare Position der Behörden zur Verantwortlichkeit für die Verwendung von Social Plugins.
Erst kürzlich kam das Kammergericht Berlin in einem umstrittenen Urteil zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen Datenschutzvorschriften des Telemediengesetzes (TMG) nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann. Das Urteil erweckt den Eindruck, man könne sich als Online-Händler vor Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen sicher fühlen.
Seit November 2009 schwelt ein Streit zwischen dem Datenschutzbeauftragten der Freien und Hansestadt Hamburg und Google in Bezug auf das Tracking Tool Google Analytics. Dieser Streit scheint nun beigelegt. Wie der Datenschützer heute erklärt hat, kann das Tool nunmehr rechtskonform eingesetzt werden, wenn man ein paar Kleinigkeiten beachtet.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine “Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook” vorgenommen. Am Ende kommt das ULD zu dem Schluss, dass Unternehmen ihre Fanpages bis Ende September abschalten oder mit Bußgeldern rechnen müssen.
Erst unlängst wurde wieder heftig über Google Analytics diskutiert. Datenschützer sind der Meinung, dass man dieses Tool nach wie vor nicht rechtskonform einsetzen kann. Aber sie kritisieren nicht nur, sondern zeigen auch Alternativen auf. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat jetzt Tipps und Hinweise zur Webanalyse mit piwik veröffentlicht. 
Webhosting wird inzwischen von zahlreichen Dienstleistern im Internet angeboten. Oft genügen ein paar Klicks, um eine Internetpräsenz auf gehostetem Speicherplatz zu veröffentlichen. Dabei ist selbst den Anbietern oft nicht bekannt, dass Webhosting eine schriftliche Vereinbarung nach § 11 BDSG erfordert, wenn dabei personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden.
Die sogenannte Xamit-Studie, in der bekannte Webstatistik-Tools auf die Möglichkeit zum rechtskonformen Einsatz getestet wurden, ist gestern erneut aktualisiert worden. Im inzwischen fünften Update der Studie werden die Nachbesserungen einiger Anbieter berücksichtigt und im Ergebnis ein weiterer Dienst für legal nutzbar befunden.
In vielen Online-Shops ist das Feld “Telefonnummer” im Bestellprozess ein Pflichtfeld. Zunehmend entwickelt es sich außerdem zur gängigen Praxis, die Nummer gut sichtbar auf dem Paket anzubringen. Einige Versanddienstleister fordern diese Vorgehensweise explizit mit der Begründung einer angeblich vereinfachten Zustellung.
In der Kontroverse um die rechtliche Zulässigkeit von Webanalyse-Tools haben nun erstmals alle obersten Datenschutzbehörden gemeinsam Position bezogen. Auf ihrer Konferenz in Stralsund Ende letzter Woche fassten sie einen Beschluss darüber, welche rechtlichen Vorgaben beim Einsatz von Webanalyse-Tools zu beachten sind. Das marktführende Tool „Google Analytics“ erfüllt diese Vorgaben derzeit ganz klar nicht.
Mit Urteil vom 11.11.2009 (Az. VIII ZR 12/08) entschied der BGH über die Zulässigkeit einer formularmäßig eingeholten Opt-Out-Einwilligung zur Zusendung von Werbung per Briefpost in den Anmeldeformularen des Kundenbindungs- und Rabattsystems “HappyDigits“. Zugleich nimmt der BGH erstmals auch auf das erst kürzlich novellierte Bundesdatenschutzgesetz Bezug.
Erfreut sich der Kauf auf Rechnung bei Online-Käufern großer Beliebtheit, so ist diese Zahlungsart für die meisten Shopbetreiber eher unattraktiv, da das Ausfallrisiko hier besonders hoch ist. Um das Ausfallrisiko zu minimieren, ist eine Bonitätsprüfung unerlässlich. Die Technik erlaubt es inzwischen, Bonitätsprüfungen noch im Bestellprozess und für den Kunden unsichtbar durchzuführen.
Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Datenschutz in Unternehmen verbessern. Der Entwurf sieht die Einführung eines Datenschutzsiegels und Änderungen datenschutzrechtlicher Vorschriften vor. So soll etwa eine Weitergabe von Daten nur noch mit Einwilligung möglich sein und so der gewerbliche Adresshandel unterbunden werden.
