Beiträge von "Martin Rätze"

Die Werbung mit Garantien bleibt auch nach einem klarstellenden BGH-Urteil ein Streitpunkt. Gerade Händler, die sowohl im eigenen Shop als auch über eBay verkaufen, müssen hier besonders wachsam sein, denn bei eBay gelten andere Anforderungen an eine Garantiewerbung als im Online-Shop.

Allein die Verwendung des Wortes Garantie löst Info-Pflichten aus.

Heute, am 6. Februar fand die Anhörung von Experten im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Die Experten befürworteten unisono die geplanten Regelungen. Insgesamt waren acht Experten in der Anhörung anwesend. Vertreten waren neben den Verbraucherschutzorganisationen auch die Wirtschaft und die Wissenschaft.

Lesen Sie mehr über das Votum der Experten.

Die fehlende Angabe von Grundpreisen war im Jahr 2011 eine der häufigsten Abmahngründe im Internet, wie eine Umfrage von Trusted Shops ergab. Kürzlich konkretisierte das LG Hamburg die Pflicht zur Angabe von Grundpreisen bei eBay. Dr. Felix Buchmann kommt nach diesem Urteil in einem Aufsatz zu dem Ergebnis, dass es derzeit nicht möglich ist, grundpreispflichtige Waren bei eBay rechtskonform zu verkaufen.

Lesen Sie mehr zu dem Aufsatz.

Vor einiger Zeit hat das LG Dortmund in einer unbegründeten Beschlussverfügung entschieden, dass die Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen einen Monat betrage, wenn das Höchstgebot bereits einige Tage vor Auktionsende abgegeben wurde. Dieser Auffassung widersprach nun das OLG Hamm.

Auch bei Auktionen gilt die 14-Tages-Frist.

Wie jedes Jahr hat die Kanzlei Bühlmann Rechtsanwälte AG aus Zürich auch 2011 zahlreiche Beiträge zu aktuellen Rechtsentwicklungen veröffentlicht. Wie auch letztes Jahr wurden wieder sämtliche Beiträge in dem E-Book “BR Newsbeiträge 2011″ zusammengestellt.

Ein muss für jeden Händler, der auch in die Schweiz liefert.

Der BGH hat am 25. Januar entschieden, dass die Angabe eines Postfachs innerhalb der Widerrufsbelehrung im Jahr 2008 den gesetzlichen Anforderungen genügte. Diese Entscheidung kann aber nicht auf die derzeit gültige Rechtslage übertragen werden. Lassen Sie sich nicht verwirren, in der Widerrufsbelehrung muss eine ladungsfähige Anschrift genannt werden.

Heute reicht die Angabe eines Postfaches aber nicht mehr.

Im August 2010 entschied das Landgericht Berlin, dass das Fehlen der Angaben zum Handelsregister sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zwar einen Verstoß gegen das Gesetz darstelle. Dieser Verstoß sei aber nicht spürbar und könne somit auch nicht abgemahnt werden. Das Kammergericht hob dieses Urteil nun auf und entschied, dass das Fehlen dieser Informationen niemals eine Bagatelle sein könne.

Lesen Sie mehr über die Gründe.

Nutzt der Verbraucher Ware, bevor er im Wege seiner Gewährleistungsansprüche vom Vertrag zurücktritt, steht dem Händler ein Wertersatzanspruch für diese Nutzung zu. Er muss also nicht den vollen Kaufpreis an den Verbraucher erstatten. Das AG Steinfurt hat sich nun zur Höhe dieses Anspruches geäußert.

Wie viel muss der Kunde für 15 Wochen Nutzung zahlen?

Am 25. Mai lief die Frist zur Umsetzung der sogenannten “Cookie-Richtlinie” der EU aus. Deutschland hat diese Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt. Großbritannien hat am 26. Mai 2011 die neuen Privacy and Electronic Communications Regulations erlassen. Betroffene haben nun noch ein Jahr Zeit, ihre Internetseiten den neuen Regelungen entsprechend anzupassen.

Wie hat Großbritannien die Cookie-Richtlinie umgesetzt?

Im vergangenen Jahr stellte der BGH klar, dass bei der Werbung mit einer Garantie im Online-Shop normalerweise nicht die Bedingungen genannt werden müssen. Schon in diesem Urteil konnte man aber lesen, dass für Angebote bei eBay etwas anderes gilt. Hier müssen zusätzliche Informationspflichten erfüllt werden. Dies bestätigte auch das OLG Hamm.

Was ist bei eBay anders?

Zeitlich begrenzte Rabattaktionen sind ein gern genutztes Marketing-Instrument, um neue Kunden zu gewinnen. Laufen sie besonders gut – oder auch besonders schlecht – möchte man diese Aktionen gerne verlängern. Aber dies ist nicht so einfach möglich. Der BGH hat nun entschieden, wann eine solche Verlängerung unzulässig sein kann.

Wann darf man Rabattaktionen verlängern?

Bei eBay gibt es zahlreiche Händler, die gefälschte Produkte verkaufen. Redliche Händler wollen dann gerne darauf hinweisen, dass sie nur Originalware verkaufen. Das OLG Hamm sah eine entsprechende Werbung unter Umständen als zulässig an. Zuvor erklärte aber auch schon das AG Meldorf sowohl die Werbung als auch die Garantie, es handle sich um ein Original, als nicht irreführend an.

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Vorkasse ist bei Händlern eine beliebte Zahlungsart, da hier sicher gestellt ist, dass der Unternehmer das Geld erhält, bevor er die Ware abschickt. Bisher sah das Gesetz eine Frist von maximal 3 Werktagen vor innerhalb derer die Zahlung ab dem Zeitpunkt der Überweisung beim Empfänger gutgeschrieben wurde. Diese Frist wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2012 auf einen Werktag verkürzt.

Die neue Frist hat Vorteile für Händler und Kunden.

Wer Verbrauchern gegenüber Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, muss in unmittelbarer Nähe zum Endpreis auch den sog. Grundpreis angeben. Bei eBay ist dies leider nicht so einfach möglich. Das LG Hamburg hat die Pflicht zur Grundpreisangabe nun konkretisiert und gibt auch Tipps, wie man sie erfüllen kann. Das Urteil wurde nun im Volltext veröffentlicht.

Wo muss bei eBay der Grundpreis stehen?

Kundenbewertungen sind ein beliebtes Marketing-Instrument. Negative Bewertungen sind bei Händlern verständlicherweise nicht gern gesehen. Ob ein Kunde einen Vorgang positiv, neutral oder negativ bewertet, kann man allerdings nicht beeinflussen. Aber hat der Händler eigentlich einen Anspruch auf Änderung oder gar Löschung eines negativen Kommentars?

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Das Fernabsatzrecht findet unter anderem keine Anwendung, wenn Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs vom Unternehmer selbst geliefert werden. Mit dieser Ausnahme begründete ein großes Verlagshaus die fehlende Information über das Nichtbestehen des Widerrufsrechtes und kämpfte durch alle Instanzen.

Lesen Sie mehr über die abschließende Einschätzung des BGH.

Am 24. August 2011 legte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur sog. Button-Lösung vor. Am 14. Oktober nahm der Bundesrat zu dem Entwurf Stellung und verlangte zahlreiche Änderungen. Nun hat die Bundesregierung zu diesen Änderungswünschen Stellung genommen. Am 15. Dezember findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung zu dem Entwurf statt.

Welche Änderungswünsche hat die Bundesregierung berücksichtigt?

Im Oktober wurde die Verbraucherrechterichtlinie durch den Rat der Europäischen Union angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen diese noch in nationales Recht umsetzen. In der Richtlinie werden das Widerrufsrecht und dessen Ausnahmen neu geregelt. Erstmals findet sich dann auch eine gesetzliche Regelung zum Umgang mit Downloads.

Erfahren Sie hier, wann Downloads zukünftig vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind.

Seit spätestens 5. November 2011 sollten Shopbetreiber die neue Musterwiderrufsbelehrung in ihrem Shop verwenden. Fraglich ist aber, ob es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, die alte Belehrung weiterhin zu verwenden. Das OLG Hamm hat diese Frage für die Umstellung im Jahr 2010 jetzt bejaht.

Lässt sich dies auch auf die diesjährigen Neuerungen übertragen?

Die Zeichenanzahl in Google-AdWords ist beschränkt. Daher werben viele Händler nur schlagwortartig in diesen Anzeigen, z.B. mit der Aussage “Lieferung innerhalb von 24 Stunden”. Ist diese Lieferzeit aber an Bedingungen geknüpft, ist die Werbung nicht irreführend, wenn sich diese Bedingungen in dem Rahmen bewegen, mit dem der Verbraucher rechnet, entschied nun der BGH.

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