 | Urteile zum Rechtsmissbrauch – Teil 2: Das “MEGA SALE”-Urteil |
Nur selten stimmen Gerichte dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu. In einem Verfahren des klagenden “Vereins zur Förderung gewerblicher Belange” hatte sich der Bundesgerichtshof mit dieser Frage zu beschäftigen. Die Richter machten deutlich, dass eine Unterlassungsklage dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn damit hauptsächlich Ziele verfolgt werden, die nichts mit Wettbewerbsschutz zu tun haben.
Teil 2 unserer Reihe zu rechtsmissbräuchlichen Urteilen.
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Immer wieder gibt es Probleme mit dem Widerrufsrecht im Online-Handel. Meist geht es dabei jedoch um Abmahnungen wegen fehlerhafter oder fehlender Belehrungen. Sehr häufig treten aber auch Probleme bei der Ausübung des Widerrufsrechtes aus. Erfolgte der Widerruf noch in der Frist? Bestand für das Produkt überhaupt ein Widerrufsrecht? Und wie war das noch bei Dienstleistungen?
Wer schon einmal eine Abmahnung erhalten hat, kennt die Folgen: zum einen ärgert man sich und zum anderen findet sich eine meist sehr hohe Kostennote des abmahnenden Anwalts im Anhang. Ist die Abmahnung berechtigt, so gilt, dass der Abgemahnte die Anwaltskosten auch zu zahlen hat. Das OLG Hamburg entschied jetzt aber, dass dieser Grundsatz auch Ausnahmen hat.
Wenn ein Verbraucher einen im Internet geschlossenen Vertrag widerruft, so sind Käufer und Verkäufer verpflichtet, die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Geht im Streitfall das angerufene Gericht in seinem Urteil jedoch gar nicht auf das Widerrufsrecht ein, sondern verneint einen Anspruch des Verbrauchers ausschließlich unter Würdigung der Gewährleistungsrechte, so verstößt dieses Urteil gegen das Grundgesetz und ist aufzuheben.
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine vorformulierte Einwilligung für Telefonwerbung in AGB unzulässig ist. Nutzt ein Händler dennoch eine solche Klausel, kann er nicht nur von anderen Händlern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Auch das LG Dortmund erklärte einige AGB-Klausel bezüglich der Weitergabe personenbezogenen Daten für unzulässig.
Vor wenigen Tagen berichteten wir hier im Shopbetreiber-Blog über ein Urteil des Landgerichts Berlin, in welchem ein abmahnender Anwalt zur Zahlung der Kosten der Rechtsverteidigung verurteilt wurde, weil die ausgesprochenen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich waren. Bereits vor längerer Zeit bejahte auch das AG Bochum einen solchen Zahlungsanspruch gegen den abmahnenden Anwalt.
Viele Shopbetreiber kennen das Problem: Der Postbote klingelt und überreicht die Abmahnung eines Wettbewerbers. Nach Konsultation eines eigenen Anwalts stellt sich heraus, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich war. Aber wer zahlt nun die Kosten des eigenen Anwalts? Der Abgemahnte selbst? Der Abmahner? Oder gar sein Anwalt?
Am 23. März fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht statt.
Wir berichteten bereits darüber, dass vor dem OLG Hamm ein Berufungsverfahren anhängig ist, in welchem zum einen über die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen entschieden werden wird. Zum anderen wird sich das OLG auch zu der Frage äußern, ob die Verwendung des alten Musters zur Widerrufsbelehrung ein Wettbewerbsverstoß unterhalb der Bagatellgrenze war.
Das AG Hamburg entschied bereits am 11.10.2006, dass die „Opt-In“- und die „Confirmed Opt-In“-Methode nicht verhindern können, dass der Empfänger ungewollt E-Mails bekommt. Nur die „Double Opt-In“-Methode sei im rechtlichen Sinne geeignet, das Einverständnis des Empfängers beweisbar einzuholen.
Dass sich die Höhe des Streitwertes bei Verfahren gegen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen stark von Gericht zu Gericht unterscheidet, hat sich im Laufe der letzten Jahren deutlich gezeigt. Das LG Leipzig hat den Streitwert für einen Fehler auf 4.000 gesetzt. Damit befindet sich das LG Leipzig in der Mitte auf der „Großzügigkeitsskala“ der deutschen Gerichte.
Mit der Frage, ob falsche AGB-Klauseln abmahnbar sind oder nicht, mussten sich in der Vergangenheit bereits mehrere Gerichte auseinander setzen. Diese fanden auch alle Antworten, mit denen man die Frage beantworten kann: Ja. Nein. Nicht immer. Das OLG Hamm entschied sich im Februar letzten Jahres bereits eindeutig für: “Ja, falsche AGB-Klauseln können abgemahnt werden.”
Am 16. Februar 2009 veröffentlichte Trusted Shops die Ergebnisse der zweiten Umfrage zur Abmahnpraxis im Internet. Dieses Mal nahmen mehr als 1000 Shopbetreiber teil und berichteten von ihren Erfahrungen mit diesem Thema. Eine Frage in der Umfrage war die nach möglichen Wegen aus dem ausufernden Abmahn(un)wesen.
Hier im Shopbetreiber-Blogkonnten Sie bereits lesen, dass der BGH die Frage, ob die Verwendung von Google-AdWords ein Verstoß gegen Markenrechte darstellen kann, dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat. Jetzt wurde der Volltext der BGH-Entscheidung veröffentlicht, weswegen wir die Gelegenheit nutzen wollen, Sie aktuell in dieser Sache zu informieren.
Ein häufiges Mittel, sich gegen eine erhaltene Abmahnung zu wehren, ist die Gegenabmahnung. Nicht selten kommt es vor, dass das Produktangebot eines abmahnenden Händlers ebenfalls gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass alleine der Umstand, dass es sich um eine Gegenabmahnung handelt, noch nicht für die Annahme eines Rechtsmissbrauches spricht.
Schon mehrmals entschieden Gerichte über die Frage, ob auf der Internetplattform eBay statt dem Widerrufsrecht ein Rückgaberecht eingeräumt werden kann. Bisher wurde dies immer verneint. Grund für diese Entscheidungen war der im Vergleich zum Online-Shop abweichende Vertragsschluss. Das Landgericht Düsseldorf hat nun allerdings entschieden, dass auch bei eBay das Widerrufsrecht durch das Rückgaberecht ersetzt werden kann.
Das Widerrufsrecht erlischt grundsätzlich bei einer Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung dieser mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Verbraucher sie selbst veranlasst hat. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt. Nur bei unteilbaren Dienstleistungen sei der Unternehmer schutzwürdiger als der Verbraucher.
Selten wird in der Praxis ein Mobilfunkvertrag oder ein Handy-Kaufvertrag separat voneinander geschlossen. Viel häufiger werden die beiden in einem einheitlichen Vertrag kombiniert. Dies ermöglicht zwar günstigere Angebote, hat allerdings auch negative Folgen für die Anbieter: Das Widerrufsrecht aus dem Kaufvertrag erstreckt sich auf den Mobilfunkvertrag, so dass der Verbraucher letzteren auch nach Freischaltung und durchgeführten Telefonaten widerrufen kann.
