Beiträge von "Martin Rätze"

Bereits jetzt müssen Waschmaschinen, Backöfen, Spülmaschinen, Kühlschränke und andere Geräte mit Energie-Label gekennzeichnet werden. Zum 20. Dezember werden neue Energie-Label eingeführt. Außerdem wird auch die Kennzeichnung von Fernsehgeräten zur Pflicht.

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Seit einiger Zeit tobt eine heftige Diskussion über die Folgen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, welcher am 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Es wurde u.a. die Meinung vertreten, dass jede einzelne Webseite eine Alterskennzeichnung benötigt. Auch die Aufregung unter Shopbetreibern war groß, denn warum solle ein Möbelhändler seinen Shop kennzeichnen? Die Landtagsfraktionen in NRW werden den Vertrag jedoch ablehnen, weswegen er nicht in Kraft treten kann.

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Preisnachlässe sind ein oft genutztes Mittel, um Kunden in den eigenen Shop zu locken oder auch um Bestandskunden zu binden. Normalerweise stellen solche Rabatte auch kein Problem dar. Es sei denn, es handelt sich um eine Online-Apotheke, wie der Bundesgerichtshof jetzt urteilte.

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Mit Gewinnspielen wollen viele Unternehmer neue Kunden gewinnen. In einem ersten Schritt sollen die Teilnehmer zumindest Empfänger des Newsletters und im zweiten Schritt zahlende Kunden werden. Die Teilnahme am Gewinnspiel darf aber nicht mit der Einwilligung in die Newsletter-Werbung gekoppelt werden, entschied das LG Hamburg.

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Viele Shops bieten versandkostenfreie Lieferungen an. Dies ist ein Vorteil gegenüber anderen Shops, sodass man damit natürlich werben möchte. Allerdings stellt sich auch hier die Frage: Wie macht man dies korrekt? Das OLG Hamm hat einem Händler die Werbung mit dem Slogan “Lieferung frei Haus” jetzt untersagt, sofern für jede Bestellung eine Verpackungspauschale verlangt wird.

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Der BGH hat kürzlich geurteilt, dass ein Verbraucher ein sehr weit gehendes Prüfungsrecht hat, wenn er im Internet einkauft. So darf er z.B. ein Wasserbett mit Wasser füllen. Einen dadurch eintretenden Wertverlust muss der Händler tragen. Aber umfasst dieses Prüfungsrecht auch das Entkorken einer Flasche Cognac? Das LG Potsdam hat diese Frage in einer Entscheidung beiläufig verneint, im Gegensatz zur ersten Instanz.

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Damit Online-Händler Newsletter per e-Mail versenden dürfen, müssen Sie grundsätzlich eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers einholen. Das LG München I entschied, dass diese über ein gesondertes Opt-in eingeholt werden muss und nicht z.B. mit der Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB verknüpft werden darf.

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Der Verbraucher ist bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr darüber aufzuklären, wie der Vertrag zustande kommt. Dazu zählen zum einen die technischen Schritte zum Vertragsschluss. Zum anderen gehören dazu aber auch die rechtlichen Gegebenheiten: Wann wird ein Angebot abgegeben und wie wird dieses angenommen?

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Im Handel zwischen Unternehmern können grundsätzlich Netto-Preise genannt werden. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht, wenn sich die Werbung für ein Produkt an die Allgemeinheit richtet und nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Verbraucher zu den Vertragspartnern gehören. Dies ist bereits der Fall, wenn der Werbende Anzeigen auf einer Plattform schaltet, die sich auch an Verbraucher richtet, entschied der BGH.

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Vor kurzer Zeit haben wir über ein Urteil des LG München I berichtet, welches einen Verkäufer von Gutscheinen für Events dazu verpflichtete, den durchführenden Dienstleister bereits im Shop zu nennen. Der Verbraucher müsse bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wissen, wer das Event durchführen wird. Dieses Urteil wurde nun durch das OLG München bestätigt.

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Gemäß dem Telemediengesetz sind Online-Händler verpflichtet, im Impressum das Handelsregister nebst zugehöriger Nummer, in welches sie eingetragen sind, sowie ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, soweit diese beiden Dinge vorhanden sind. Das LG Berlin entschied kürzlich, dass das Fehlen dieser Angaben aber lediglich eine Bagatelle darstelle und daher nicht abgemahnt werden kann.

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Viele Händler schreiben als Einleitung den Satz “Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht” vor die Widerrufsbelehrung, um den Kunden zu verdeutlichen, dass eben nur Verbrauchern dieses Recht zusteht und nicht auch Unternehmern. Den Vorspann zur Widerrufsbelehrung mahnte ein Händler ab, das OLG Hamburg sah in dieser Formulierung jedoch kein Problem.

Lesen Sie hier mehr über diese Urteil und über ein gegenteiliges Urteil des LG Kiel.

Einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung liegen meist eine Anwalts-Rechnung und eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Nicht immer ist auch eine Originalvollmacht des Abmahners beigelegt. In welchen Fällen diese Originalvollmacht nicht notwendig ist, hat nun der BGH entschieden.

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Seit Inkrafttreten des “neuen” UWG im Dezember 2008 ist eigentlich klar, dass unwirksame AGB-Klauseln auch von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Nachdem das LG Paderborn vor kurzer Zeit noch anderer Meinung war, hat der BGH jetzt endgültig klargestellt, dass unwirksame AGB-Klauseln wettbewerbswidrig sind und damit von Mitbewerbern abgemahnt werden können.

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Im Online-Handel gibt es zahlreiche Anbieter von Gutscheinen, die nicht bei dem Händler selbst, sondern bei Dritten eingelöst werden können. Dieser Dritte muss nach einem Urteil des LG München I bereits im Online-Angebot des Händlers genannt werden, da sonst ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

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Update: OLG München bestätigt die Auffassung des Landgerichts.

Zwei BGH-Entscheidungen zu Preissuchmaschinen sorgten bereits für Aufregung. Zum einen urteilte der Bundesgerichtshof, dass bereits in einer Preissuchmaschine die Versandkosten genannt werden müssen. Außerdem müssen die Preisangaben in Suchmaschinen immer aktuell sein, Preisunterschiede zwischen Suchmaschine und Shop sind wettbewerbswidrig. Nun hat sich der BGH erneut zu diesen beiden Themen geäußert.

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Vor kurzer Zeit berichteten wir über einen Abmahner aus Zwickau, der sowohl vor dem Landgericht Leipzig als auch vor dem Landgericht Gera mit der Geltendmachung seiner Unterlassungsansprüche gescheitert war, weil die Gerichte von Rechtsmissbrauch ausgingen. Jetzt hat das OLG Jena eines dieser Urteile bestätigt.

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Am 3. September 2009 erklärte der EuGH die deutschen Vorschriften zum Wertersatz teilweise für europarechtswidrig. Am 3. November verhandelt der BGH einen Fall, in dem es um die Frage geht, ob ein Händler einen Wertersatzanspruch hat, wenn der Verbraucher ein zuvor befülltes Wasserbett im Rahmen des Widerrufsrechtes zurückschickt.

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Die Abmahnung ist an sich ein legitimes Mittel, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Leider wird dieses Instrument immer wieder von Händlern und ihren Anwälten dafür missbraucht, um Gebühren geltend machen zu können. Von den Landgerichten in Leipzig und Gera wurde nun ein weiterer Massenabmahner gestoppt.

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Im Impressum eines Online-Shops muss unter anderem die “Adresse der elektronischen Post” angegeben werden. Hierzu kann man ganz einfach seine E-Mail-Adresse in die Anbieterkennzeichnung schreiben. Das OLG Naumburg entschied, dass der auf eine E-Mail-Adresse verlinkte Satz “Ich freue mich auf E-Mails” nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

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