Beiträge von "Martin Rätze"

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass man als Shopbetreiber seinen Shop ständig pflegt. Zieht man z.B. als Einzelunternehmer um oder wird der Sitz einer GmbH verlegt, muss sich dies natürlich im Impressum wiederfinden. Nutzt man veraltete Daten verstößt man gegen Informationspflichten und kann abgemahnt werden, wie ein Händler aus Berlin.

Lesen Sie mehr zu einem Urteil des LG Leipzig.

Zum 01.03.2010 tritt eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, mit der die Informationspflichten für die Verwendung von 0180-Nummern erweitert werden. Wer diese Änderungen nicht beachtet, begibt sich in die große Gefahr von Abmahnungen und Bußgeldern.

Welche Änderungen müssen beachtet werden?

Das Spam-Aufkommen nimmt immer weiter zu. Wegen unzulässiger E-Mail-Werbung haben nicht nur Mitbewerber und Verbände einen Unterlassungsanspruch, sondern auch der Empfänger selbst. Das LG Berlin konkretisierte den Umfang dieses Anspruches.

Lesen Sie hier mehr über die Entscheidung.

Als Shopbetreiber sind Sie verpflichtet, umfassend und deutlich Angaben zu Ihrem Unternehmen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Unvollständige oder unpräzise Angaben können zum einen mit Bußgeldern geahndet und darüber hinaus durch Wettbewerber und Verbände kostenpflichtig abgemahnt werden.

Lesen Sie hier, wie Sie diesen Abmahnungen entgehen können.

Eine einstweilige Verfügung des LG Bochum, in der gleich elf Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften untersagt wurden, zeigt deutlich, wie hoch die Abmahngefahr im OnlineHandel ist. Überprüfen Sie am besten gleich Ihre AGB und Informationsseiten, ob Sie einzelne oder sogar alle dieser Klauseln verwenden.

Hier finden Sie die Liste mit den elf Fehlern.

Stellt sich heraus, dass eine ausgesprochene Abmahnung rechtsmissbräuchlich war, fragen sich viele, wie man dagegen vorgehen kann. Könnte man z.B. einen Unterlassungsanspruch gegen den Abmahner wegen gezielter Behinderung haben? Und kann man ihn deswegen gegenabmahnen? Und wer trägt dann die Kosten dieser Abmahnung?

Diese Fragen hat jetzt das OLG Hamm beantwortet.

Wenn man in einer Preissuchmaschine wirbt und im Shop tatsächlich ein höherer Preis verlangt wird ist dies zum einen ärgerlich für den Verbraucher, aber haben diese auch wettbewerbsrechtliche Relevanz? Diese Frage wird der BGH noch dieses Jahr entscheiden.

Lesen Sie hier mehr dazu.

Update: BGH entscheidet, dass Preisangaben in Preissuchmaschinen ständig aktuell sein müssen.

Dem Verbraucher steht beim OnlineShopping ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses kann durch vertragliche Vereinbarung durch das Rückgaberecht ersetzt werden. Beide Rechte in unklarer Weise miteinander zu vermischen, verstößt gegen das Transparenzgebot und stellt außerdem einen Wettbewerbsverstoß dar, entschied das LG Karlsruhe.

Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil.

Abmahnungen sind an keine Formvorschriften gebunden. In der Regel werden sie jedoch per Fax oder Post übermittelt, um den Zugang nachweisen zu können. Sie können aber auch via E-Mail verschickt werden. Bleibt diese E-Mail in der Firewall des Empfängers hängen, geht dies zu Lasten des Abgemahnten, entschied kürzlich das LG Hamburg.

Lesen Sie hier mehr zu diesem Urteil.

Gerne geben Händler – online wie offline – kleine Zugaben zu gekauften Produkten hinzu. Dies soll vor allem der Kundenbindung dienen. Häufig liest man dann den Zusatz, dass es das kleine Geschenk nur gibt, “solange der Vorrat reicht”. Aber ist das so zulässig? Diese Frage hat jetzt der BGH entschieden.

Lesen Sie hier mehr dazu.

Der “Verein für lauteren Wettbewerb e.V.” aus Hamburg ist Opfer von fingierten Abmahnungen geworden. Im Vereinsregister Osnabrück ist seit dem 20.01.2010 ein gleichnamiger Verein eingetragen, der offenbar nur dafür gegründet worden ist, um mit (unzulässigen) Abmahnungen Geld zu verdienen. Strafanzeige wegen Betruges ist bereits gestellt.

Lesen Sie hier mehr zum neuen Abmahn-Verein.

Der DIHK forderte aufgrund häufiger Missbrauchsfälle beim Widerrufs- bzw. Rückgaberecht strengere gesetzliche Regelungen. Aus diesem Anlass wollten wir von Ihnen wissen, welche Beeinträchtigungen Sie durch das Widerrufsrecht erleiden. Fast 700 Shopbetreiber nahmen an der Umfrage teil.

Hier ist das Ergebnis unserer Umfrage.

Sind Artikel nicht sofort lieferbar, müssen entsprechend die Lieferzeiten angegeben werden. Aber wie macht man das richtig? Die verschiedenen Gerichte haben da unterschiedliche Vorstellungen. Von “in der Regel” über “ca.” bis “Lieferung in 24 Stunden” sind alle Angaben in OnlineShops vorhanden. Was müssen Sie bei der Angabe von Lieferzeiten beachten und welche Folgen haben Fehler?

Lesen Sie mehr über die Rechtsprechung zu Lieferzeiten.

Zwischen A wie Anbieterkennzeichnung und Z wie Zahlungsarten verbergen sich zahlreiche rechtliche Probleme, die dem Shopbetreiber das Leben schwer machen. Daneben gibt es aber noch weitere Dinge, welche man beachten muss. Wie muss man z.B. seine Bücher führen? Was ist beim Vertragsschluss mit Lieferanten zu beachten? Diese und andere Fragen beantwortet der neu erschienene “Praxiskommentar zum Handelsrecht”.

Lesen Sie hier mehr dazu.

Dass der Versand von Newslettern nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, haben die Gerichte im letzten Jahr sehr deutlich entschieden. Der BGH stellt in seiner aktuellen Entscheidung klar, dass aus der Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Homepage einer Gewerbetreibenden nicht geschlossen werden kann, dass die Inhaberin dieser E-Mail-Adresse auch Werbung hierüber beziehen will.

Lesen Sie hier mehr über den aktuellen BGH-Beschluss.

Im vergangenen Juli sorgte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für Aufsehen: In Preissuchmaschinen müssen bereits Angaben zu Versandkosten gemacht werden. Die Begründung: Zusätzlich anfallende Versandkosten können ein Produkt sehr teuer werden lassen. Erst nach einigen Wochen passte sich die Plattform Froogle den Vorgaben des BGH an.

Jetzt liegt die Entscheidung im Volltext vor.

In einem Gastbeitrag von Dr. Felix Buchmann wurde die Entscheidung bereits kurz vorgestellt: Das Landgericht Frankfurt entschied, dass die 40-Euro-Klausel nicht ein zweites Mal in AGB aufgenommen werden muss, wenn sie bereits Bestandteil der Widerrufsbelehrung ist. Jetzt besteht Hoffnung, dass sich weitere Gerichte dieser Meinung anschließen. Das Gericht entschied aber auch noch zu weiteren Themen.

Lesen Sie hier mehr über die Entscheidung.

Es gibt Unternehmen, die beantragen bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen einen Mitbewerber, stellen diese aber nicht zu, sondern behalten sie quasi in der Schublade. Erst dann wird der Mitbewerber abgemahnt. Weigert der sich, die gewünschte Unterlassungserklärung abzugeben, holen sie die Verfügung aus der Schublade, stellen diese zu und verlangen dann Ersatz der Abmahnkosten.

Diesem dreisten Vorgehen setzte der BGH jetzt ein Ende.

Der Verkäufer schuldet bei einem Kaufvertrag die Lieferung einer mangelfreien Sache. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat der Verbraucher zwei Jahre lang das Recht, vom Verkäufer Nacherfüllung zu verlangen. Oft wird dieses Recht unzulässig eingeschränkt. Aber auch die Ausführung der Nacherfüllung macht oft Probleme, wie auch ein Autohändler erfuhr.

Lesen Sie hier mehr über die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.

Am 03.09.2009 fällt der EuGH ein viel diskutiertes Urteil zur Leistung von Wertersatz durch den Verbraucher, wenn er sein Widerrufsrecht ausübt. Trusted Shops Justiziar Dr. Carsten Föhlisch hat zusammen mit RA Dr. Felix Buchmann zu diesem Urteil einen Aufsatz geschrieben, welchen wir hier kurz zusammenfassen.

Lesen Sie mehr über die Folgen des EuGH-Urteils.