Beiträge von "Rolf Albrecht"

Es gibt zahlreiche Produktgruppen, für die spezielle Informationspflichten erfüllt werden müssen. Auch Händler, die Motorenöle für Kraftfahrzeuge im Sortiment haben, müssen eine solche besondere Pflicht erfüllen, denn die Altölverordnung gilt auch für Online-Händler, entschied nach dem OLG Hamburg nun auch das OLG Bamberg.

Lesen Sie mehr zu der Entscheidung.

Die Werbung mit Preisgarantien ist auch im Onlinehandel durchaus üblich. Oftmals finden sich Angebote, in denen Onlinehändler damit werben, eine Tiefpreisgarantie oder Preisgarantie anzubieten und somit den günstigsten Preis aller Anbieter unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber dem Verbraucher zu gewähren.

Lesen Sie mehr zu einer aktuen Entscheidung des OLG Hamm.

Abmahnungen gehören fast schon zum Alltag für Onlinehändler und verursachen hohe Kosten. Diese Kosten können noch höher ausfallen, wenn in einer marken- oder kennzeichenrechtlichen Streitigkeit ein Patentanwalt an der Abmahnung mitgewirkt hat. In welchen Fällen diese Zusatzkosten aber nur vom Abgemahnten zu zahlen sind, hat der BGH jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden.

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Werbung mit Testergebnissen von Produkttests stellt auch für Onlineshops ein gutes Mittel der Bewerbung dar. Dabei muss jedoch auch der Onlinehändler grundsätzliche rechtliche Rahmenbedingungen einhalten, um hier durch seine Werbung nicht wettbewerbswidrig zu handeln.

Lesen Sie mehr zur aktuellen Rechtsprechung in einem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht.

Immer wieder kommt es zu rechtlichen Auseinandersetzungen um die Frage, ob Rabattaktionen zulässig sind oder nicht. Oftmals werben Onlinehändler mit zeitlich befristeten Sonderpreisen oder versandkostenfreien Lieferungen. Aber ist eine Verlängerung von Rabattaktionen möglich?

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Abmahnungen haben nicht nur den Zweck, dass Unternehmer kleinste Fehler in AGB-Klauseln kostenpflichtig ahnden können. Sie dienen auch der Verteidigung gegen wirkliche Eingriffe in das eigene Unternehmen, wie zum Beispiel einer gezielten Behinderung durch einen Mitbewerber, wenn dieser eine AdWords-Kampagne durch Sperranträge zu stoppen versucht.

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Shopbetreiber, die Motoröle für Kraftfahrzeuge verkaufen, sollten diese Rechtsverordnung kennen, denn in dieser werden dem Händler spezielle Informationspflichten auferlegt. Informiert der Händler nicht darüber, wie der Verbraucher mit Altöl umgehen muss, handelt er wettbewerbswidrig, entschied das OLG Hamburg.

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Nicht jedes Handeln eines Mitbewerbers, dass gegen die gesetzlichen Regelungen verstößt, ist zugleich auch als Wettbewerbsverstoß über das Wettbewerbsrecht zu ahnden. Denn nur dann, wenn und soweit mögliche Gesetzesverstöße unter den Regelungsbereich des UWG fallen, ist hier gegen den Mitbewerber durch eine Abmahnung vorzugehen.

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Immer wieder kommt es vor, dass Onlineshopbetreiber über Mitbewerber Äußerungen tätigen, um ihre eigenen Produkte oder Dienstleistungen besonders hervorzuheben und dabei zugleich dieselben Produkte oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in einem „schlechten Licht“ darstellen zu lassen. Solche Äußerungen können unter Umständen als wettbewerbswidrig angesehen werden.

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Die Werbung mit Testergebnissen stellt für Shopbetreiber ein akzeptables Mittel dar, die angebotenen Produkte oder Dienstleistungen mit einem besonderen Attribut zu bewerben. Jedoch sind auch hier rechtliche Grenzen gegeben, die bei einer Bewerbung einzuhalten sind, wie das LG Bielefeld klarstellte.

Lesen Sie mehr dazu in einem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht.

Der Inhaber einer Marke kann sich dagegen wehren, dass diese von Dritten unberechtigt verwendet wird. Hat er sie aber nur zu dem Zweck eintragen lassen, um anderen die Verwendung dieser Marke mittels Abmahnung zu verbieten, handelt er rechtsmissbräuchlich und ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht nicht.

Lesen Sie mehr dazu in einem Gastbeitrag von RA Albrecht.

Nunmehr ist eine erste gerichtliche Entscheidung bekannt geworden, die sich mit Unterlassungsansprüchen im Rahmen der Nutzung eines Twitter-Accounts beschäftigt. Mit Datum vom 20. April 2010 hat das Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung erlassen, die einem Nutzer die Verbreitung von Links auf bestimmte wettbewerbs- und damit rechtswidrige Aussagen untersagt.

RA Rolf Albrecht hat die rechtlichen Risiken beim Twittern für Sie zusammengefasst.

Davon geht zumindest das Landgericht Bochum in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 2. Februar 2010, Az.: I- 17 O 159/09) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens aus. Der abgemahnte Händler verstieß außerdem gegen Vorschriften des Elektrogesetzes.

RA Rolf Albrecht hat den Fall für Sie zusammengefasst.

Auch für Shopbetreiber sind Gewinnspiele oder Preisausschreiben zur Kundengewinnung ein wesentliches Marketinginstrument. Jedoch sind auch bezüglich der Organisation und Durchführung von Gewinnspielen und Preisausschreiben rechtliche Vorgaben zu beachten.

Welche das sind, stellt RA Rolf Albrecht in seinem Gastbeitrag dar.

Die Werbung mit Testergebnissen ist auch für Onlineshops ein wichtiger Bestandteil im Rahmen der erforderlichen Werbemaßnahme. Aber auch hier lauern rechtliche Fallstricke. Wer nicht korrekt mit Testergebnissen wirbt, kann dafür von Mitbewerbern und den sog. qualifizierten Einrichtungen abgemahnt werden. Der BGH machte Online-Händlern jetzt klare Vorgaben, wie korrekt mit Testergebnissen geworben werden kann.

Lesen Sie hier einen Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht zu dem aktuellen BGH Urteil.

Neben einer korrekten Angabe von Preisen müssen OnlineHändler eine Reihe anderer Vorschriften beachten: Versandkosten und Lieferzeiten sind zu nennen, über das Widerrufsrecht ist der Verbraucher ausführlich zu informieren etc. pp. Beim Verkauf bestimmter Warengruppen kommen noch produktspezifische Kennzeichnungspflichten hinzu, z.B. die des Energieverbrauchs.

Lesen Sie in einem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht mehr zu diesem Thema.

Viele Urheber sehen sich der Problematik ausgesetzt, dass ihre urheberrechtlich geschützten Werke im  Internet ungefragt weiter verbreitet werden. Oft werden diese geschützten Werke aber nicht auf die eigene Website geladen, sondern in Foren oder auf sonstigen Seiten Dritter hochgeladen. Den Uploader in Anspruch zu nehmen, fällt dabei oft schwer. Aber kommt auch eine Haftung des Betreibers der Website bzw. des Forums in Frage?

Lesen Sie hierzu mehr in einem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht.

Auch Shop-Betreiber stellen gegenüber Kunden gerne die Wertigkeit und die Bedeutung des von ihnen betriebenen Onlineshops heraus. Diese unternehmensbezogene Werbung kann jedoch unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig sein. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass die angesprochenen Verbraucher, die eine solche Werbung zur Kenntnis nehmen, solche werbenden Aussagen mit großem Interesse zur Kenntnis nehmen und daraufhin ihre Kaufentscheidung treffen. Umso mehr gilt dies, wenn bekannte Unternehmen mit entsprechenden Aussagen werben.

Lesen in einem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht, was Sie beachten müssen.

Werbung ist für den E-Commerce-Anbieter das „A und O“ des geschäftlichen Erfolges und der Steigerung des Bekanntheitsgrades. Die Nutzung von Affiliate-Marketing-Systemen (sog. Partnerprogrammen) zur Bewerbung von Dienstleistungen und Waren ist für viele E-Commerce-Anbieter daher ein gewolltes, aber auch notwendiges Werbemittel. Gleichzeitig wird aber auch eine beliebte Angriffsmöglichkeit für Mitbewerber und Rechteinhaber eröffnet, die etwaige Rechtsverletzungen verfolgen. Die rechtlichen Risiken des Affiliate-Marketing werden oft nicht oder zuwenig beachtet.

Lesen Sie mehr zu den rechtlichen Risiken beim Affiliate.

Die Bewerbung von Waren mit einer Garantie ist ein beliebtes Werbemittel für Shopbetreiber. Oft wird der Begriff der Garantie wahllos und nicht gesetzeskonform verwendet. Der umgangssprachliche Begriff der „Garantie“ hat nur selten etwas mit einer Garantie im Rechtssinne zu tun.

Lesen Sie hier mehr über eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm.