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Beiträge von "Martin Rätze"

Martin Rätze

LG Leipzig: Aufsichtsbehörde muss im Impressum zwingend genannt werden

Martin Rätze | 10.09.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

ImpressumImmer wieder beschäftigen sich Gerichte mit den Pflichten im Impressum, so nun auch das LG Leipzig. Dabei ging es um die besonderen Angabepflichten bei sog. reglementierten Berufen. Die Nennung der Aufsichtsbehörde im Impressum ist hier Pflicht.

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Martin Rätze

Handbuch für Online-Händler jetzt auch für Italien

Martin Rätze | 5.09.2014 | Gesetze, Lesetipps

Handbuch ITEs ist soweit: Unser bekanntes Handbuch für Online-Händler steht nur auch in einer italienischen Version zur Verfügung. Allen Händlern, die innerhalb und nach Italien verkaufen, wird darin die Rechtlage erklärt. Zwar wurde durch die Verbraucherrechterichtlinie viel innerhalb der EU vereinheitlicht, aber es gibt auch noch zahlreiche nationale Besonderheiten.

Hier erfahren Sie mehr.

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Martin Rätze

AG Köln: “Kaufen” ist als Button-Bezeichnung unzureichend

Martin Rätze | 3.09.2014 | Neue Urteile

JustitiaSeit August 2012 leben wir nun schon in Deutschland mit der Button-Lösung. Das Gesetz schreibt vor, dass der Bestellbutton mit den Worten “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung zu versehen ist. Die Gesetzesbegründung meint, dass auch das Wort “kaufen” ausreicht. Dem widersprach jetzt das AG Köln.

Lesen Sie mehr zu dieser Fehl-Entscheidung.

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Neue Pflicht für Online-Händler: Energiekennzeichnung für Staubsauger

Martin Rätze | 27.08.2014 | Gesetze

AchtungWer Staubsauger, einschließlich Hybridsauger verkauft, muss sich auf neue Pflichten ab Montag, 1. September 2014 einstellen. Denn ab diesem Tag müssen auch diese Geräte eine Energiekennzeichnung haben. Das gilt auch für Online-Händler, Produktbeschreibungen müssen also angepasst werden.

Lesen Sie mehr über die neuen Vorschriften.

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Martin Rätze

LG Bochum: Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer gehören zwingend in die Widerrufsbelehrung

Martin Rätze | 26.08.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

JustitiaSeit 13. Juni gilt das neue Verbraucherrecht mit zahlreichen neuen und geänderten Informationspflichten. Nun hat das LG Bochum seine Meinung zur korrekten Belehrung über das Widerrufsrecht geäußert: Es verlangt zwingend die Angabe einer E-Mail-Adresse, einer Faxnummer und einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung.

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Martin Rätze

Sind Goldbarren vom Widerrufsrecht ausgenommen?

Martin Rätze | 22.08.2014 | Gesetze, Neue Urteile

JusticiaDem Verbraucher steht bei Online-Einkäufen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Hiervon gibt es aber zahlreiche Ausnahmen. So gilt dies z.B. nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, deren Preis auf den Finanzmärkten Schwankungen unterliegt. Das AG Borken hat hierzu nun eine interessante Entscheidung gefällt: Goldbarren fallen nicht unter diese Ausnahme.

Ist dies eine Einzelfall- oder Grundsatzentscheidung?

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Martin Rätze

OLG Celle: Double-Opt-In Mail ist keine unzulässige Werbung

Martin Rätze | 21.08.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

NewsletterIm Jahr 2012 sorgte ein Urteil des OLG München für Aufruhr im Online-Marketing. Das Gericht entschied damals, dass auch die Bestätigungsmail, die im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens verschickt wird, Werbung darstelle und daher ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig sei. Dieser Auffassung widersprach nun das OLG Celle.

Lesen Sie mehr zu der Entscheidung.

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Martin Rätze

LG Hamburg hält Google-Shopping Anzeigen erneut für rechtswidrig

Martin Rätze | 20.08.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

JustitiaDie Werbung in Google Shopping Anzeigen ist rechtswidrig, weil darin für Produkte geworben wird, ohne dass die Versandkosten genannt werden. Vor über zwei Monaten hat das das LG Hamburg bereits entschieden. Nun gibt es eine weitere Entscheidung, die einem Händler untersagt, in dieser Form zu werben.

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Martin Rätze

Einführung eines gesetzlichen Widerrufsrechtes in der Schweiz rückt näher

Martin Rätze | 19.08.2014 | Gesetze

SchweizIn der EU wurden gerade erst die Vorschriften für das Widerrufsrecht harmonisiert. Die Schweiz war davon selbstverständlich nicht betroffen, weil sie kein EU-Mitgliedstaat ist. Aber auch bei unseren Nachbarn wird schon lange über die Notwendigkeit eines gesetzlichen Widerrufsrechtes diskutiert. Die Rechtskommission des Nationalrats hat der Einführung jetzt zugestimmt, aber mit wichtigen Einschränkungen.

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Martin Rätze

Kein Schadenersatz wegen negativer Bewertung – Die Urteilsgründe

Martin Rätze | 19.08.2014 | Neue Urteile

KundenbewertungEin Händler verklagte einen Kunden auf Schadenersatz wegen einer negativen Bewertung. Der Händler drohte dem Kunden, woraufhin sein amazon-Konto eingefroren wurde. Er scheiterte mit dieser Klage vor Gericht bereits aus prozessualen Gründen. Das Urteil liegt nun im Volltext vor und gerne möchten wir über die Hintergründe des Falls berichten.

Lesen Sie mehr Fliegengitter-Fall.

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