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Beiträge zum Thema "Abmahnungen"

Lesen Sie hier umfassende Information zum Thema Abmahnung, Abmahnwellen, Reaktionsmöglichkeiten, Checklisten, Vermeidung von Abmahnungen und relevante Urteile für Online-Shops und Shopbetreiber.

Martin Rätze

Nach Safe Harbor: Datenschützer verhängen Bußgelder

Martin Rätze | 7.06.2016 | Abmahnungen

gegenstandswertNachdem der EuGH SafeHarbor für unwirksam erklärt hat, mussten viele Unternehmen ihre Prozesse in der Datenverarbeitung ändern und anpassen. Unternehmen, die das noch nicht gemacht haben, sollten sich beeilen. Datenschützer verhängen mittlerweile Bußgelder wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht.

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Martin Rätze

OLG Dresden: Kundenzufriedenheitsanfragen per Mail stellen Werbung dar

Martin Rätze | 6.06.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

KundenbewertungDie Frage beim Kunden, ob er mit dem Einkaufserlebnis oder den Produkten zufrieden sei, wird heute häufig gestellt. Will man dies aber per Mail oder telefonisch machen, ist eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich, da solche Anfragen Werbung darstellen, wie das OLG Dresden jetzt noch einmal klargestellt hat.

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Martin Rätze

Widerrufsbelehrung darf nicht mit dem Wort AGB verlinkt werden

Martin Rätze | 3.06.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

widerrufsrechtDer Verbraucher muss ausführlich über sein Widerrufsrecht beim Online-Shopping informiert werden. Dazu wird im Bestellprozess bestenfalls die Widerrufsbelehrung verlinkt. Der Link muss aber eindeutig bezeichnet sein. Die Abkürzung AGB zur Verlinkung der Widerrufsbelehrung ist dabei nicht ausreichend, entschied das LG Berlin.

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Martin Rätze

Muss im Impressum die Aufsichtsbehörde stehen?

Martin Rätze | 1.06.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

impressum aufsichtsbehördeDas Gesetz schreibt für bestimmte Berufsgruppen, die der behördlichen Zulassung unterliegen, vor, dass diese im Impressum ihre Aufsichtsbehörde nennen müssen. Aber wen trifft diese Pflicht? Das OLG Frankfurt hat nun eine wesentliche Einschränkung dieser Pflicht vorgenommen.

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Martin Rätze

Abmahngefahr durch Cookie-Banner

Martin Rätze | 23.05.2016 | Abmahnungen

abmahnung cookie bannerDie Umsetzung der Cookie-Richtlinie verursacht gerade in Deutschland noch immer Verwirrung – klare gesetzliche Regelungen fehlen. Viele Website-Betreiber haben dennoch die Cookie-Banner integriert. Dabei sollte man aber auf wichtige Details achten, damit diese Banner nicht zur Abmahnfalle werden.

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Martin Rätze

OS-Plattform-Irrsinn geht weiter – Neues Urteil sorgt für Verwirrung

Martin Rätze | 19.05.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

WahnsinnDas Thema Verbraucher-Schlichtung beschäftigt uns nun dauerhaft seit Beginn des Jahres. Das LG Bochum entschied mit abenteuerlicher Begründung, dass Online-Händler abgemahnt werden können, wenn kein Link auf die OS-Plattform der EU im Shop vorhanden ist. Das LG Traunstein entschied nun genau das Gegenteil.

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Martin Rätze

Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

Martin Rätze | 13.05.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

kontaktformular datenschutzerklärungDas Thema Datenschutz spielt in vielen Unternehmen eine eher untergeordnete Rolle. Auch dem Verfassen der Datenschutzerklärung wird oft nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt. Das sollte aber nicht so sein, denn fehlende Informationen zum Umgang mit Daten können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden und das schon, wenn man nur ein Kontaktformular auf der Website einsetzt.

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Martin Rätze

EuGH-Generalanwalt: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Martin Rätze | 12.05.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

widerrufsrechtDer Streit in der juristischen Welt existiert schon lange: Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten oder nicht? Demnächst wird der EuGH über eine Vorlagefrage des BGH entscheiden. Beklagte in dem Verfahren ist die Bundesrepublik Deutschland. Der Generalanwalt beim EuGH hat jetzt seine Schlussanträge vorgestellt.

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Martin Rätze

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht!

Martin Rätze | 9.05.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

widerrufsbelehrung TelefonnummerWas früher im Online-Handel eine Todsünde war, soll heute nach Ansicht des OLG Hamm Pflicht sein: Die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung. Sind jetzt wieder tausende Händler von Abmahnungen bedroht und beginnt der Streit um die Richtigkeit der Muster-Widerrufsbelehrung erneut?

Update: OLG Frankfurt bestätigt Ansicht des OLG Hamm.

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Martin Rätze

Abmahn-Wahnsinn: Fehlender Link auf Schlichtungs-Plattform

Martin Rätze | 29.04.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

abmahnung os-plattformEs war zu erwarten, dass die Abmahnanwälte sich auf das Thema stürzen werden: Die Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung war noch nicht einmal online, da erwirkte einer von denen bereits eine einstweilige Verfügung vor dem LG Bochum, weil ein Online-Händler nicht den Link auf diese – noch nicht existente – Plattform bereitgestellt hatte.

Update: Gericht bestätigt die Entscheidung!

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