 | BGH: “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” ist zulässig |
Das Widerrufsrecht im Fernabsatz steht ausschließlich Verbrauchern zu. Die Musterwiderrufsbelehrung spricht durch die Verwendung des Wortes “Sie” aber alle Kunden eines Online-Shops an. Ein Händler überschrieb die Belehrung daher mit den Worten “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” und wurde hierfür abgemahnt. Der BGH hat diese Einleitung nun als zulässig angesehen.
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Abmahnungen bedrohen viele Online-Händler. Diese sind nicht nur ärgerlich, sondern verursachen auch wirtschaftliche Schäden. Gerade wenn eine Abmahnung unberechtigt erfolgt, bleibt man dennoch auf den eigenen Rechtsanwaltskosten sitzen. Nun wurde vorgeschlagen, den Abgemahnten zumindest bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen explizit einen Erstattungsanspruch zuzugestehen.
Der vor Kurzem veröffentlichte Referentenentwurf eröffnet die Möglichkeit, bei erheblicher Gefährung der wirtschaftlichen Lage eine Partei hinsichtlich der Kosten des Verfahrens zu begünstigen. Außerdem soll für bestimmte Verstöße ein Regelstreitwert von 1.000 Euro eingeführt werden. Ob diese Regelungen wirksam vor Abmahnungen schützen können, darf jedoch bezweifelt werden.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. ist erneut Opfer von fingierten Abmahnungen geworden. Derzeit kursieren Abmahnungen, in denen zur Zahlung von ca. 400 Euro aufgefordert wird. Die Wettbewerbszentrale warnt bereits davor und bittet Empfänger dieser Schreiben um Mithilfe.
Rechtlich sichere AGB zu erstellen, ist teuer und aufwendig. Dies reicht aber nicht, denn AGB müssen noch wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Im eigenen Shop kann man das relativ einfach umsetzen. Bei amazon ist dies aber überhaupt nicht möglich, wie das LG Wiesbaden bestätigte, sodass z.B. die Geltung der 40-Euro-Klausel nicht vereinbart werden kann.
Zahlreiche Oberlandesgerichte verlangen die sog. “doppelte 40-Euro-Klausel”, da sie der Auffassung sind, dass die Aufnahme dieser Regelung in die Widerrufsbelehrung nicht ausreichend ist. Das OLG München folgt dieser Ansicht nicht und hat entschieden, dass es durchaus genügt, die 40-Euro-Klausel nur innerhalb der Belehrung zu verwenden, wenn diese Bestandteil der AGB ist.
Das Widerrufsrecht wird sehr häufig vom Gesetzgeber geändert. Hierdurch erfährt auch die Musterwiderrufsbelehrung Änderungen. Shopbetreiber sollten immer die aktuelle Version verwendet. Denn wer eine veraltete nutzt, kann hierfür abgemahnt werden.
Ein Online-Händler steht nicht nur mit anderen Online-Händlern im Wettbewerb, sondern auch mit Betreibern stationärer Ladengeschäfte. Die Folge ist, dass Online-Händler auch Ladengeschäfte abmahnen können und umgekehrt. Das OLG Celle ist nun von diesem Grundsatz abgewichen und hat die Klage eines Online-Händlers abgewiesen.
Wer Verbrauchern Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufsein-heiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben. Das OLG Hamm hat nun in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein fehlender Grundpreis niemals nur ein bloßer Bagatellverstoß sein kann.
Gibt der Kunde im Online-Shop seine Bestellung ab, macht er damit regelmäßig ein Angebot im rechtlichen Sinne. Dieses muss der Händler nur noch annehmen. Aber wie lange hat er hierfür Zeit? Oder kann er sich hierfür überhaupt eine Frist vorbehalten? Welche Grundsätze gelten hier?
Beim Handel mit Unternehmern muss man weniger Informationspflichten erfüllen als beim Handel mit Verbrauchern. Außerdem hat man weitaus mehr Möglichkeiten bei der Gestaltung seiner AGB. Bei der Beschränkung seiner Angebote auf Unternehmer muss man aber genaue Vorgaben beachten.
Vor einiger Zeit hat das LG Dortmund in einer unbegründeten Beschlussverfügung entschieden, dass die Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen einen Monat betrage, wenn das Höchstgebot bereits einige Tage vor Auktionsende abgegeben wurde. Dieser Auffassung widersprach nun das OLG Hamm.
Im August 2010 entschied das Landgericht Berlin, dass das Fehlen der Angaben zum Handelsregister sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zwar einen Verstoß gegen das Gesetz darstelle. Dieser Verstoß sei aber nicht spürbar und könne somit auch nicht abgemahnt werden. Das Kammergericht hob dieses Urteil nun auf und entschied, dass das Fehlen dieser Informationen niemals eine Bagatelle sein könne.
Lange galt bei den Kölner Gerichten für die urheberrechtswidrige Übernahme von Fotografien („Bilderklau“) ein Streitwert von mindestens 6.000 Euro. Hiervon ist das OLG Köln nun recht unerwartet abgewichen und hat den Streitwert auf 3.000 Euro festgesetzt.
