Beiträge zum Thema "Abmahnungen"

Vor einigen Tagen wurde auch hier im Shopbetreiber-Blog über das neue Lizenzsystem der Stiftung Warentest berichtet. Da bei Händlern nach dem Bericht noch viele Fragen offen blieben, haben wir die Stiftung Warentest um eine Stellungnahme gebeten. Als Antwort erhielten wir für Online-Händler erfreuliche Nachrichten.

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Die Werbung im Online-Shop mit einem Logo und der Note von Stiftung Warentest ist ein gutes Marketing-Instrument, denn Verbraucher können sich dann bei der unabhängigen Stiftung über die Qualität des Produktes informieren. Aber wird es damit bald vorbei sein? Zukünftig soll die Siegel-Verwendung nämlich 7.000 Euro kosten.

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Über Facebook lassen sich für Online-Shops viele potentielle Kunden erreichen. Deswegen versuchen viele Unternehmer die Zahl der Fans ihrer Facebook-Seiten zu steigern. Eine praktische Möglichkeit ist es da, das “Fan-Werden” zu einer Teilnahmebedingung eines Gewinnspiels zu machen. Aber geht dies aus rechtlicher Sicht? Und welchen Aussagewert hat eigentlich die Anzahl der Fans? Zu diesen Fragen hat sich das LG Hamburg geäußert.

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Für Waren und Dienstleistungen, die ein Verbraucher online kaufen kann, steht diesem grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. So ist das Fernabsatzrecht für bestimmte Dienstleistungen im Bereich der Freizeitgestaltungen von vornherein nicht anwendbar.  Für online durchgeführte Kurse gilt diese Ausnahme jedoch nicht, wie das OLG Hamm entschieden hat.

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Häufig verlangen Online-Händler Zusatzgebühren für bestimmte Zahlungsarten. Bei Nachnahme fällt zusätzlich in aller Regel noch ein Übermittlungsentgelt an. Diese zusätzlichen Kosten der Zahlungsart dürfen allerdings nicht erst im Bestellprozess genannt werden, sondern müssen bereits auf der allgemeinen Übersichtsseite auftauchen, auf der alle Zahlungsarten genannt sind, entschied das LG Hamburg.

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Die Bewerbung des Angebotes von Waren mit Hinweisen auf biologischen Anbau oder sonstigen, mit ökologischem Charakter versehen Aussagen bzw. Darstellungen ist immer wichtiger für viele E-Commerce-Anbieter, die entsprechende Waren anbieten. Aber auch hier sind wichtige rechtliche Grenzen zu beachten.

Lesen Sie mehr zur Verwendung von Bio-Siegeln.

Werden Online-Shops von Mitbewerbern abgemahnt, steht diesen der sog. “fliegende Gerichtsstand” zur Verfügung. Steht auf der Abmahnerseite beispielsweise ein “Wettbewerbsverband” oder “Verbraucherschutz-Verein”, gilt diese besondere Regelung über den Gerichtsstand nur in Ausnahmefällen. Dennoch rufen einige dieser Institutionen regelmäßig und gezielt die örtlich unzuständigen Gerichte an – was einen Rechtsmissbrauch darstellen kann.

Lesen Sie mehr dazu in einem Gastbeitrag von RA Dr. Kai Zapfe.

Der Newsletter gehört nach wie vor zu den beliebtesten Marketing-Maßnahmen im Online-Handel, da man hierüber viele Empfänger einfach erreichen kann. Hat sich ein Empfänger vom Newsletter aber wieder abgemeldet, muss dies sofort berücksichtigt werden. Bestehen Zweifel an der Identität des Abmelders sollten Händler die Abmeldung nicht ignorieren, sondern kurz nachfragen, entschied das LG Braunschweig.

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Die meisten Online-Shops sind so gestaltet, dass der Kunde mit der Absendung seiner Bestellung das Angebot im rechtlichen Sinne abgibt, welches der Händler dann noch annehmen muss. Oft behalten sich Händler hierfür eine Frist von ein paar Tagen vor. Das LG Hamburg hat sich nun erstmals zur Länge der Annahmefrist bei Online-Shops geäußert.

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Nachdem in den ersten Teilen wichtige Vorüberlegungen, rechtliche Fallstricke sowie Fragen zum Content im eigenen Social Media Auftritt dargestellt wurden, soll im vierten und letzten Teil der Beitragsreihe Social-Plugins sowie deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit und Praxistauglichkeit untersucht werden.

Lesen Sie Teil 4 der Beitragsreihe von Gastautor Dr. Sami Bdeiwi.

In Fortführung zu Teil 1 und 2 der Beitragsreihe „Social Media und E-Commerce“, in der die rechtlichen Fallstricke beim Beginn der vom Unternehmen bzw. Händler gewünschten Social Media Marketing und Commerce Kampagne beleuchtet wurden, werden im folgenden Teil der Beitragsreihe die Fallstricke beim Betrieb einer etwaigen Kampagne dargestellt, insbesondere die Verantwortlichkeit des Betreibers für den Content seines Accounts sowie die Gefahr wettbewerbswidrigen Handelns.

Lesen Sie Teil 3 der Beitragsreihe von Gastautor Dr. Sami Bdeiwi.

Bisher wurden Verstöße gegen die Button-Lösung nicht in nennenswerten Umfang abgemahnt. Aber das muss nicht so bleiben. Die Kanzlei Bode und Partner hat sich nach Ausweis der eigenen Webseite auf Abmahnungen spezialisiert und bereits im Auftrag der Order Online USA, Inc.  mit der Arbeit begonnen.

Gegen Zahlung eines “Vergleichsbetrages” kann die Sache aus der Welt geschafft werden.

Im zweiten Teil der Beitragsreihe „Social Media und E-Commerce“ werden weitere Fallstricke beim Beginn einer Social Media Marketing und Commerce Kampagne aufgezeigt. Nachdem der gewünschte Profilname angelegt wurde, sind von dem Unternehmer bzw. Händler noch weitere Aspekte zu beachten, bevor der geschäftsmäßige Social Media Account langsam mit Inhalt gefüllt wird. Ebensolche Aspekte, in denen Abmahnpotential schlummert, werden nachfolgend beleuchtet.

Lesen Sie Teil 2 der Beitragsreihe von Gastautor Dr. Sami Bdeiwi.

Social Media gewinnt im Marketing immer mehr an Bedeutung. Aber auch hier gibt es viele rechtliche Vorgaben zu beachten. Damit Shopbetreiber optimal auf ihre Social Media Strategie vorbereitet sind, hat unser Gastautor Dr. Sami Bdeiwi eine Beitragsreihe zu diesem Thema verfasst. In Teil 1 soll es um grundsätzliche Vorüberlegungen und erste Fallstricke gehen.

Lesen Sie mehr Social Media und E-Commerce.

Das LG Düsseldorf hatte kürzlich über einen Internetauftritt zu entscheiden, auf welchem für die Vermietung von Ferienhäusern geworben wurde. Die Endreinigung wurde dabei nicht in den Gesamtpreis mit eingerechnet, sondern nur gesondert unter den Mietpreisen angegeben wurde, sodass fraglich war, ob ein Verstoß gegen die PAngV vorlag.

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Bereits im Jahre 2011 hatte der Bundesgerichthof eine grundlegende Entscheidung zur Frage der zulässigen Buchung von Marken als Keywords zur Generierung von Suchmaschinenwerbeanzeigen getroffen. Nunmehr hat in einer aktuellen vorliegenden Entscheidung der BGH seine Rechtsprechung bestätigt.

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Grundsätzlich gilt der sog. fliegende Gerichtsstand bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, die in einem Online-Shop begangen werden. Es kann also grundsätzlich jedes Landgericht in Deutschland in diesen Fällen angerufen werden. Allerdings kann die Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes auch ein Indiz für Rechtsmissbrauch sein, wie das LG Aurich festgestellt hat.

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Online-Händler müssen Lieferzeiten angeben, sofern die Ware nicht sofort geliefert werden kann. Aufgrund logistischer Schwierigkeiten wollen viele Händler diese Angaben so unverbindlich wie möglich machen. Damit verstoßen sie aber gegen das Gesetz, wie jetzt auch das OLG Hamm bestätigt hat.

Lesen Sie mehr über die unzulässige Formulierung.

Abmahnungen sind ein legitimes, vom Gesetzgeber vorgesehenes Mittel, um für einen lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen sorgen. Allerdings kommen immer wieder Fälle vor, in denen dieses Instrument rechtsmissbräuchlich genutzt wird. Der BGH hat nun erneut Indizien für einen Rechtsmissbrauch aufgestellt.

Lesen Sie mehr in einem Gastbeitrag von RA Sascha Faber.

Häufig wird, gerade bei eBay, die Echtheit der Ware besonders angepriesen. Dies wohl deswegen, weil dort auch viele Plagiate verkauft werden. Auch der Slogan “versicherter Versand” wird häufig verwendet, um dem Verbraucher einen Vorteil zu suggerieren. Beide Werbeaussagen sind jedoch unzulässig, da sie eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellen, entschied aktuell das LG Frankfurt a.M.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.