Beiträge zum Thema "Abmahnungen"

In der gestrigen plusminus-Sendung ging es um das Geschäft mit Abmahnungen. Unter dem Titel “Internet-Handel – mit einem Bein vor dem Kadi?” berichtet Wolfgang Huhn über die Umtriebe einiger Anwälte:

Wer bei eBay privat etwas verkauft, landet schnell im Visier von Anwälten, die sich auf Abmahnungen spezialisiert haben. Schon bei kleinsten juristischen Formfehlern drohen hohe Strafgebühren. Ein echtes Problem für immer mehr Privatleute und kleine Selbständige. Wie kann man sich davor schützen?

Lesen Sie den Webbeitrag oder schauen Sie sich das Video in der Mediathek an.

Möchte ein Online-Händler Kunden außerhalb Deutschlands beliefern, sind nach der Preisangabenverordnung und auch nach der BGB-InfoV die Kosten für den Auslandsversand auf der Website zu nennen. Eine Mitteilung der Auslandsversandkosten “auf Anfrage” oder erst nach Bestellung des Kunden ist nicht gesetzeskonform.

Das Kammergericht Berlin entschied nun aber gleich zweimal (Beschluss v. 13.2.2007, 5 W 37/07 und Beschluss v. 7.9.2007, 5 W 266/07), dass ein Bagatellverstoß vorliegen kann, wenn der Auslandsvertrieb erkennbar keine große Rolle spielt. Anders hatte kürzlich noch das OLG Hamm entschieden.

Lesen Sie weiter, in welchen Fällen das Kammergericht bei Fehlen der Auslandsversandkosten keinen Abmahnungsgrund sieht.

Im Gegensatz zu den Regelungen fast aller anderen europäischen Mitgliedsstaaten müssen Online-Händler nach deutschem Recht im Regelfall (abgesehen von der 40-EUR-Klausel) die Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechtes tragen. Zusätzliche Wettbewerbsnachteile entstehen dadurch, dass der Kunde die Ware auch “unfrei” zurückschicken kann, denn hierdurch entsteht unnötiges Strafporto.

Das OLG Hamburg hat nun erfreulicherweise mit Beschluss v. 20.4.2007 (Az.: 3 W 83/07) entschieden, dass zumindest eine Bitte an den Kunden, das Paket ausreichend zu frankieren, keine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechtes darstellt.

Lesen Sie mehr über die streitgegenständliche Klausel und die Begründung des Gerichts.

Das sog. Double-Opt-In-Verfahren wird sowohl von vielen Online-Shops als auch von renommierten Institutionen für den Versand von Newslettern verwendet. Es dient dazu, den Missbrauch von E-Mail-Adressen durch Dritte zu verhindern, da zunächst eine Bestätigungsmail an die angegebene Adresse versendet wird. In dieser wird der Inhaber der E-Mail-Adresse dazu aufgefordert, durch Klicken eines Links zu bestätigen, dass er den Newsletter auch tatsächlich erhalten möchte.

In der Vergangenheit gab es jedoch Gerichtsentscheidungen, welche bereits in eben dieser Bestätigungsmail eine Belästigung durch sog. „Spam“ sahen. Das Landgericht Berlin hat sich nun mit Urteil vom 23.01.2007 (15 O 346/06) der Auffassung des AG München (Urteil v. 30.11.2006, 161 C 29330/06) angeschlossen und das Double-Opt-In-Verfahren für zulässig erklärt.

Ist das Double-Opt-In-Verfahren nun ein zuverlässiger Schutz gegen Abmahnungen wegen angeblichen Spam-Versandes?

Die Länge der Widerrufsfrist, die gewerbliche Händler Verbrauchern bei eBay–Verkäufen einräumen müssen, ist ein Thema, das Gerichte immer wieder beschäftigt, vor allem im Zusammenhang mit Abmahnungen durch Konkurrenten. Mit Urteil v. 26.06.2007 (Az.: 5 O 34/07) hat sich mit dem LG Hanau erneut ein Gericht zur Widerrufsfrist bei eBay-Geschäften geäußert. Konkret ging es in diesen Fall um die Frage, ob dadurch, dass eBay-Artikel 90 Tage unveränderlich im Internet abrufbar sind, das Textformerfordernis gewahrt ist, was zu einer Widerrufsfrist von 2 Wochen führen würde. Diese Ansicht lehnte das LG Hanau ab und liegt damit auf einer Linie mit der bisherigen Rechtsprechung des OLG Hamburg, KG Berlin, OLG Köln und weiteren Gerichten.

Lesen Sie hier mehr über die Entscheidung des Landgerichts Hanau.

Seit Jahren werden gewerbliche Händler im Internet von Abmahnungen zur Widerrufsbelehrung bedroht, obwohl sie den Mustertext des Bundesjustizministeriums verwenden. Nachdem die Bundesregierung zunächst fünf Jahre lang nichts an dem Muster ändern wollte, überschlagen sich derzeit die Ereignisse. Vor allem Aktivitäten der FDP-Bundestagsfraktion sowie des DIHK und Trusted Shops haben dazu geführt, dass nun doch an Korrekturen gearbeitet wird.

Die aktuelle Ausgabe von “Internethandel” berichtet über die Hintergründe.

Der V. Zivilsenat des OLG Hamburg ist in letzter Zeit schon häufiger durch Entscheidungen zum Online-Handel positiv aufgefallen und hat seinen Kollegen vom III. Zivilsenat desselben Gerichtes in so manchem Punkt widersprochen. Nun hatten sich die hanseatischen Richter mit der umstrittenen Muster-Widerrufsbelehrung zu befassen und entschieden, dass die Belehrung zwar unvollständig ist, ihre Verwendung aber nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die einleuchtende Begründung:

“Es wäre eine Überspannung der Pflichten eines Gewerbebetreibenden, wenn man verlangen wollte, dass er in dem überaus komplizierten und verschachtelten Fernabsatzrecht klüger sein soll als der Gesetzgeber.”

Das spricht so manchem abmahngebeutelten Händler aus der Seele, hat doch Bundesjustizministerin Zypries das Muster immer noch nicht korrigiert. Wir stimmen zu und nehmen dies zum Anlass, die Entscheidung in voller Länge zur Verfügung zu stellen.

Lesen Sie hier den Beschluss des Gerichts im Volltext.

Der Bundesgerichtshof verkündete am 4. Oktober nicht nur eine Entscheidung, mit der die Pflicht zum Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten gelockert wurde, sondern nahm am gleichen Tag in einer weiteren Entscheidung (Urteil v. 4.10.2007, I ZR 22/05) explizit zur Platzierung dieses Hinweises Stellung. Demnach genügt es, einen Hinweis auf die im Preis enthaltende Umsatzsteuer mittels eines deutlichen Sternchenhinweises zu geben, er muss nicht neben dem Preis platziert sein.

Damit ist die strenge Rechtsprechung des OLG Hamburg, die zahlreiche Abmahnwellen ausgelöst hatte, Rechtsgeschichte geworden. Der BGH urteilte auch händlerfreundlich, dass ein Hinweis auf die Gewährleistungsbestimmungen überhaupt nicht erforderlich ist, wenn die gesetzlichen Bestimmungen gelten sollen.

Lesen Sie weiter, wie der Bundesgerichtshof seine Entscheidung begründet.

Dass Onlinehändler es nicht leicht haben, eine korrekte Widerrufsbelehrung zu formulieren, ist ein bekanntes Problem. Nachdem die FDP-Bundestagsfraktion wiederholt auf das Problem hingewiesen hatte, hat nun auch Bundesjustizministerin Zypries angekündigt, Vorschläge zur Verbesserung der Situation zu erarbeiten. Ausschlaggebend waren ein Schreiben des DIHK und Korrekturvorschläge von Trusted Shops. Bislang hatte die Ministerin keinen Grund gesehen, den Mustertext zu korrigieren. Zahlreiche Händler wurden jedoch reihenweise für die Verwendung des Musters abgemahnt und unterlagen teilweise auch vor Gericht. Dies hat nun auch die Ministerin aktiv werden lassen.

Aber sollte sich der Staat wirklich in dieses Thema einmischen und ein Muster zur Verfügung stellen? Lesen Sie unseren Kommentar, der auch in der aktuellen Ausgabe der Internet World Business erschienen ist.

Die Preisangabenverordnung verpflichtet Online-Händler, darauf hinzuweisen, dass in den genannten Preisen die Umsatzsteuer enthalten ist, und ob Versandkosten anfallen. Strittig war bislang, an welcher Stelle im Online-Shop diese Angaben zu machen sind. Vor allem das OLG Hamburg legte einen sehr strengen Maßstab an und meinte, ein Hinweis müsse unmittelbar neben jedem Preis vorhanden sein. Da viele Shop-Systeme dies technisch nicht hergaben, löste das OLG Hamburg damit mehrere beispiellose und teilweise rechtsmissbräuchliche Abmahnwellen aus. Dem hat der Bundesgerichtshof heute die Grundlage entzogen. Der BGH entschied, dass der Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten nicht neben jedem Preis erfolgen muss (Urteil v. 4.10.2007, I ZR 143/04).

Doch was bedeutet dies für die Gestaltung des Online-Shops im Detail?

Ein Schnäppchen bei Ebay weit unter Neuwertpreis rechtfertigt nicht den Vorwurf der Hehlerei gegen den Käufer, wenn sich die Auktionsware als gestohlen erweist. Das Landgericht Karlsruhe sprach am letzten Freitag einen Software-Ingenieur frei, der in erster Instanz wegen Hehlerei zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt worden war.

Schauen Sie sich einen Beitrag des ZDF zum Thema als Online-Video an.

Kaum wurde bekannt, dass der achte Zivilsenat des BGH wegen Rücknahme der Revision durch Bertelsmann kein Urteil zur Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung sprechen konnte, wird ein neuer Musterprozess angestrengt.

Der DIHK finanziert ein Verfahren, mit dem nicht nur die Frage geklärt werden soll, ob das Muster verwendet werden kann, ohne dass dies wettbewerbswidrig ist, sondern auch die Frage, ob die Frist bei Verkäufen über eBay tatsächlich einen Monat beträgt.

In dem Anwaltsschriftsatz wird um “kurzfristige Anberaumung einer mündlichen Verhandlung” gebeten, da eine Sprungrevision zum BGH angestrebt werde. Unterdessen hat das Bundesjustizministerium angekündigt, Mitte Oktober Vorschläge für ein neues Widerrufsmuster vorzulegen.

Update: Der BGH hat den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 29.04.2010, 10 Uhr festgesetzt.

Wie geht es nun weiter im Wirrwarr um die Musterbelehrung?

Eigentlich wollte der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 25/07) laut eigener Pressemitteilung heute ein Grundsatzurteil darüber sprechen, ob die Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums den gesetzlichen Anforderungen genügt. Im Streitfall orientierte sich die Bertelsmann-Tochterfirma inmediaOne bei ihren Haustürgeschäften an diesem Text, ebenso wie tausende Online-Händler, die die Entscheidung mit Spannung erwarteten. Nachdem der BGH jedoch in der mündlichen Verhandlung angedeutet hatte, dass diese Formulierung aus dem Muster den Verbraucher benachteiligt, zog die immediaOne überraschend ihre Revision zurück, um kein nachteiliges Grundsatzurteil zu riskieren.

Damit haben Online-Händler nun nach wie vor keine Rechtssicherheit bei Verwendung des Musters.

Ein Bericht auf Spiegel-Online unter dem Titel “Justiz schlampt bei staatlicher eBay-Auktion” macht die paradoxe Welt vieler Shopbetreiber deutlich. Wie viele eBay-Händler kämpft auch das Land Sachsen-Anhalt mit den Unwägbarkeiten und Abmahnrisiken im Netz:

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg versucht mit Versteigerung von Diebesgut bei eBay Geld zu erwirtschaften. Doch die Juristen schaffen es nicht die Angebote so zu formulieren, dass diese unanfechtbar sind – ein Problem, das viele Händler haben.

Lesen Sie hier mehr über die Abmahnung, die nicht lange auf sich warten ließ und die eher peinliche Reaktion der zuständigen Staatsanwaltschaft Magdeburg.

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Die e-tail GmbH hat eine Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR zurück genommen, wie uns Rechtsanwalt Philipp von Mettenheim berichtet. Damit ist die stark in der Kritik stehende Firma vor einem weiteren Gericht gescheitert, diesmal nicht mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, sondern mit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer bestehenden Unterlassungserklärung. Zuvor hatten u.a. schon das OLG Hamm, LG München, LG Hildesheim, LG Paderborn Klagen von e-tail abgewiesen.

Kann man nun Abmahnungen von e-tail generell zurückweisen?

“Drei – zwei – eins – keins: Das deutsche Recht macht private und gewerbliche Ebay-Verkäufer zur Beute geldgieriger Abmahner.” So der Tenor eines interessanten Berichts in der Financial Times Deutschland, in dem wieder einmal die E-Tail GmbH als Übeltäter genannt. Und auch das Fachportal IT-Business bringt einen Artikel zum Thema: BUG AG und E-Tail GmbH haben vor Gericht schlechte Karten. Lesen Sie hier die zentralen Neuigkeiten.

Das OLG Köln (Urteil v. 3.8.2007, 6 U 60/07) hat sich als wohl erstes Gericht ausführlich mit den bislang vertretenen Auffassungen zu den Themen Textform, Widerrufsfrist, Informationen und Belehrung sowie dem amtlichen Widerrufsmuster auseinander gesetzt und ein wohl begründetes, differenzierteres Urteil gesprochen.

Ebenso wie das OLG Hamburg und das KG Berlin sind die rheinischen Richter der Ansicht, dass Angaben auf einer eBay Angebotsseite das Textformerfordernis nicht erfüllen, so dass die Frist hier einen Monat beträgt. Anderer Auffassung ist das OLG Köln allerdings zur Verwendung der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung: diese könne sowohl zur Information auf der Internetseite als auch zur Belehrung in Textform eingesetzt werden, auch wenn kleinere Korrekturen vorgenommen werden.

Sind nun keine Abmahnungen des Musters mehr zu befürchten?

Während es zu den Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs eine klare gesetzliche Vorgabe gibt, fehlt eine Regelung zu den Kosten des ursprünglichen Versandes (sog. Hinsendekosten) vollständig im Gesetz. Schon bislang entschieden die Gerichte überwiegend, dass der Kunde diese Kosten nicht tragen muss, da er anderenfalls vom Widerruf abgehalten werden könne. Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 5. September 2007, AZ 15 U 226/06) hat diese Rechtsprechung nun mit einem lang erwarteten Berufungsurteil in einem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen den Heine Versand bestätigt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und die Revision zum BGH ist zugelassen.

Müssen Shopbetreiber nun in der Widerrufsbelehrung darüber aufklären, dass die Hinsendekosten erstattet werden?

Nach der Verurteilung des berühmt-berüchtigten Anwalts Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Haftstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung wegen versuchten Betrugs (wir berichteten hier), kommen jetzt die genaueren Hintergründe seiner TAZ-Abmahnung und des Falls zu Tage.

Im Interview bei Telepolis stellt der TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg sogar die zukünftige Anwaltszulassung von Gravenreuths in Frage und erklärt einige Merkwürdigkeiten des Falles.