Beiträge zum Thema "Abmahnungen"

Wer als Online-Händler Newsletter zu Werbezwecken verschicken will, benötigt hierfür grundsätzlich eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers. Aber darf man als Händler zunächst e-Mail-Adressen sammeln und erst Jahre die erste Werbe-Mail verschicken? Diese Frage hat nun das LG München I beantwortet.

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Da die korrekte Belehrung über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht äußerst kompliziert ist, hat der Gesetzgeber schon früh Muster zur Verfügung gestellt. Diese müssen jedoch eins zu eins übernommen werden, damit man als Händler auf der sicheren Seite ist. Wer Teile des Musters weg lässt, läuft Gefahr, dass die Widerrufsfrist für den Verbraucher nie zu laufen beginnt, wie der BGH entschieden hat.

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Mit einer umfassenden Änderung der Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht im Juni 2010 sollte erreicht werden, dass Verkäufe über eBay denen in “normalen” Online-Shops gleichgestellt werden. Das LG Dortmund hat nun entschieden, dass die Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen aber auch nach dieser Rechtsänderung noch immer einen Monat statt 14 Tage beträgt.

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Abmahnungen wegen unzulässiger AGB-Klauseln gehören leider schon fast zum Alltag von Online-Händlern und es gibt bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema. Damit Sie wissen, ob Ihre AGB eine Überarbeitung benötigen, haben wir 18 unzulässige Klauseln zusammengestellt, die auf keinen Fall in Ihrem Shop auftauchen sollten.

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Vor kurzer Zeit berichteten wir von einer Entscheidung des LG Berlin, nach der es keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn man den Facebook Like-Button in seine Seite eingebaut hat, aber nicht die geforderten Datenschutzhinweise erteilt. Diese Entscheidung wurde nun vom Kammergericht bestätigt.

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Bei Preisausschreiben oder auch in Bestellprozessen wird häufig die Angabe der Telefonnummer verlangt. In vielen Fällen wird diese Nummer dann auch zu Werbezwecken genutzt. Dies ist aber nur dann erlaubt, wenn der Verbraucher ausdrücklich in diesen Anrufzweck eingewilligt hat. Wie man eine solche Einwilligung nicht formulieren sollte, hat der BGH nun entschieden.

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Eine der Voraussetzungen für den Versand von Newslettern per e-Mail ohne Vorliegen einer Einwilligung ist, dass darin im Vergleich zum gekauften Produkt nur ähnliche Waren beworben werden dürfen. Werden daneben noch andere Waren beworben, greift die Ausnahme nicht und die e-Mail darf nur mit ausdrücklicher Einwilligung verschickt werden, entschied das KG Berlin.

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Werbeslogans sind oft plakativ und sollen keine detailreichen Beschreibungen enthalten. Aus rechtlicher Sicht ist es aber fast immer notwendig, einen Werbeslogan näher zu erläutern. Geschieht dies mittels eines sog. Mouseover-Effekts, genügt das nicht den Anforderungen, stellte das OLG Frankfurt am Main klar.

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Viele Händler werben gerne mit einer speziellen Garantie für ihre Produkte. Sowohl das OLG  Hamm als auch das OLG Hamburg sahen es als notwendig an, dass bereits im Online-Shop sämtliche Details der Garantie genannt werden. Der BGH folgte dieser Auffassung nicht und hob das Urteil des OLG Hamm nun auf.

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Im Online-Handel muss der Verbraucher bereits im Shop klar und deutlich über anfallende Versandkosten informiert werden. Dabei ist die genaue Höhe dieser Kosten zu beziffern. Diese Pflicht gilt nicht nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands, sondern auch für Auslandslieferungen. Der Hinweis, dass diese an einer Hotline erfragt werden können, stellt nach Ansicht des OLG Hamm einen Wettbewerbsverstoß dar.

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Newsletter dürfen grundsätzlich nur beim Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung verschickt werden. Dies gilt auch, wenn der Händler eine sog. Tell-a-friend-Funktion bereithält. Wer ist aber dafür verantwortlich, wenn das System des Händlers gehackt wurde und die Werbe-Mails dann von den Hackern versandt wurde? Hierauf hat das AG Berlin eine erste Antwort gegeben.

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Update: LG Berlin hebt Urteil auf und sieht Geschäftsführer in der Haftung.

Die Datenschutz-Debatte ist zur Zeit in vollem Gange. Dabei wurde auch die Verwendung des sog. Facebook Like-Buttons im Lichte des Datenschutzrechtes beleuchtet. Das LG Berlin wies nun den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, weil es im Verstoß gegen Datenschutzvorschriften keinen Wettbewerbsverstoß erkannte.

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Wer seine Preise im Shop senkt oder zur Eröffnung besonders günstige Preise anbieten will, möchte natürlich auf diesen Umstand hinweisen. Ein beliebtes Mittel ist es, den höheren Preis einfach durchzustreichen und den gesenkten, aktuellen Preis daneben zu schreiben. Dieser Praxis hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.

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Werbung mit Testergebnissen von Produkttests stellt auch für Onlineshops ein gutes Mittel der Bewerbung dar. Dabei muss jedoch auch der Onlinehändler grundsätzliche rechtliche Rahmenbedingungen einhalten, um hier durch seine Werbung nicht wettbewerbswidrig zu handeln.

Lesen Sie mehr zur aktuellen Rechtsprechung in einem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht.

Von den Internetnutzern weitgehend unbemerkt, hat eine Umstellung des IP-Adressen-Standards von aktuell IPv4 auf den neuen Standard IPv6 begonnen. Der neue Standard lässt rund 340 Sextillionen Kombinationen zu, so dass künftig jedes Endgerät eine eigene feste IP erhalten kann. Dies verschärft aber auch die Debatte um den Personenbezug von IP-Adressen.

Welche Auswirkungen hat IPv6 auf den Datenschutz?

Die Zustellung von Lieferungen beim Nachbarn des eigentlichen Empfängers ist für den Händler mit hohen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken verbunden. Das LG Köln sah vor kurzer Zeit aber die Klauseln zur Nachbarschaftszustellung eines großen Logistikdienstleisters als wirksam an. Das OLG Köln hob dieses Urteil jedoch in der zweiten Instanz auf und erklärte die verwendeten Klauseln für unwirksam.

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Ob ein Shopbetreiber das Widerrufsrecht für Hygieneartikel ausschließen kann, ist nicht abschließend geklärt. Eigentlich sollte sich das OLG Koblenz mit dieser Frage beschäftigen. Das Gericht fand jedoch einen Weg, sich um diese Frage zu drücken: Es entschied, dass Badeenten keineswegs unter den Begriff “Hygieneartikel” fallen.

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Im vergangenen Jahr sorgte die Rechtsprechung zur doppelten Verwendung der 40-Euro-Klausel für Unmut. Nach dieser reicht es nämlich nicht aus, die Tragung der Rücksendekosten nur in der Widerrufsbelehrung zu erwähnen, sondern dies muss zusätzlich in den AGB wiederholt werden. Das OLG Brandenburg hat diese Pflicht jetzt weiter konkretisiert.

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Die Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH fiel in der Vergangenheit durch zahlreiche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das ElektoG auf. Jetzt wurde das Vorgehen dieses Unternehmens vom LG München I gestoppt. Die Anträge von Lightcycle wurden als prozessrechtlich unzulässig erachtet.

Lesen Sie mehr über das Urteil in einem Gastbeitrag von RA von Restorff.

Jeder Shopbetreiber muss ein Impressum bereithalten, in dem eine Vielzahl von Informationen über den Betreiber des Shops stehen müssen. Hierzu gehört auch die e-Mail-Adresse. Um sich vor Spam-Bots zu schützen, binden einige das Impressum als Grafikdatei in ihren Shop ein. Aber darf man das?

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