Beiträge zum Thema "Abmahnungen"

Grundlage für die aktuellen Abmahnungen ist § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung, der in dieser Fassung erst seit Juli 2004 gilt. In dieser Vorschrift werden spezielle Regelungen für den Fernabsatz getroffen, die über die Pflichten im stationären Handel hinausgehen. Online-Shop-Betreiber unterliegen – wie auch Katalogversender – erweiterten Informationspflichten.

Nach internen Informationen hat die Verbraucherzentrale Hamburg einige Online-Händler abgemahnt, die eine Vertragsschlussklausel verwenden, wonach der Vertrag durch Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande kommt. Begründung: durch eine solche Klausel werde der Kunde im Unklaren gelassen, wie lange er an seine Bestellung gebunden sei. Dies stelle eine nicht hinreichend bestimmte Bindefrist nach § 308 Nr. 1 BGB dar. Trusted Shops Mitglieder sind bislang nicht betroffen.

Wie aus der Presse und Verbandskreisen bekannt wurde, mahnt der Hamburger Rechtsanwalt Steinhöfel als Vertreter verschiedene Filialen von MediaMarkt Online-Shops wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung ab. Bereits im Dezember 2004 hatte es eine ähnliche Abmahnwelle gegeben, damals seitens der Anwältin eines Händlers aus der Sportnahrungsbranche (siehe Bericht im Trusted Shops Experten-Newsletter 14/2004 sowie in diesem Forum). Trusted Shops Mitglieder sind nach unseren Informationen bislang nicht betroffen.

Gerade wenn der Kunde des Online-Shops nicht in Vorleistung tritt, ist ein rechtsgültiger Kaufvertrag für die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen unerlässlich. Der Vertragsabschluss im Internet läuft ähnlich ab wie der im stationären Handel. Jeder Vertrag setzt zunächst ein sog. Angebot und dessen Annahme voraus. Das „Angebot“ ist nicht zu verwechseln mit dem Warenangebot, das ähnlich wie ein gedruckter Verkaufsprospekt nur eine rechtlich unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes durch den Kunden darstellt. Erst wenn die „Bestellung“ des Kunden durch den Online-Shop angenommen wird (z.B. ausdrücklich durch eine E-Mail-Bestätigung oder durch Auslieferung der Ware), ist ein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen, der den Kunden zur Zahlung und den Händler zur Lieferung verpflichtet.

Das AG Lübbecke hat mit Urteil vom 31.5.2005 entschieden, dass Rechtsanwälte, die massenhaft gleichartige Abmahnungen wegen Rechtsverstößen im Namen mehrerer Gesellschaften verschicken, keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten haben. In diesem Fall sei die Missbrauchsgrenze des § 13 Abs. 5 UWG a.F. (seit 7.7.2004: § 8 Abs. 4 UWG n.F.) überschritten. Das Gericht wies die Klage auf Zahlung von 1.981,30 EUR Anwaltsgebühren ab.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 11.4.2005 (236 C 282/04) entschieden, dass einem abmahnenden Rechtsanwalt nur eine Pauschale in Höhe von 100 EUR (statt ca. 450 EUR) zusteht, wenn bereits zuvor eine Vielzahl gleich lautender Abmahnungen (hier: wegen einer Urheberrechtsverletzung) verschickt wurden. Das Gericht begründet diese für Händler begrüßenswerte Entscheidung damit, dass es sich um ein Standardschreiben handelt, das auch von einer Schreibkraft des Rechtsanwaltes angepasst und verschickt werden kann.

Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 18.8.2004 (2 W 355/04, rechtskräftig) entschieden, dass ein Onlineshop-Betreiber nicht ohne weiteres berechtigt ist, einen Konkurrenten abzumahnen. Im Falle der Einrichtung eines Onlineshops bestehe keine Vermutung, dass dessen Inhaber auch Gewerbetreibender und damit hinsichtlich eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs prozessführungsbefugt ist. Vielmehr bedürfe es in einem solchen Falle ergänzender Angaben zur Gewerbetätigkeit und es sei konkret zu Kundenstamm, Anzahl der Geschäftsvorfälle und Umsatzzahlen vorzutragen. Die Entscheidung dürfte zur Eindämmung der Abmahnaktivitäten zahlreicher vermeintlicher „Konkurrenten“ beitragen.

Ein Trusted Shops Mitglied wurde von der Wettbewerbszentrale Essen wegen irreführender Preisangaben abgemahnt. Der Händler hatte Waren angeboten, wobei der eigene aktuelle Preis einem höheren als „Herstellerpreis“ gekennzeichneten Preis gegenübergestellt wurde. Diese Preiswerbung ist nach Auffassung der Wettbewerbszentrale als irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu beanstanden.

Ein Mitglied von Trusted Shops wurde wegen Verwendung der Klausel „Bitte frankieren Sie die Rücksendung ausreichend, um Strafporto zu vermeiden.“ durch einen Konkurrenten abgemahnt. Auch wenn der Ausgang dieses Verfahrens noch nicht feststeht und unklar ist, ob diese Abmahnung zu Recht erfolgte, weisen wir generell noch einmal auf die Problematik hin, von der gesetzlichen Musterformulierung des Bundesjustizministeriums abzuweichen.

Am 2.12.2004 hatten wir über das Urteil des OLG Hamburg zur Angabe des MWSt-Hinweises und des ´sprechenden´ Links auf die Versandkosten berichtet. Nun ist bekannt geworden, dass es am 7.12.2004 erste Massenabmahnung zum Thema gab. Unter etwas merk- würdigen Umständen hat eine Anwältin aus Hannover nach unserer Information ca. 150 Online-Shops aus der Gesundheits-, Body- und Fitness-Branche abgemahnt, und zwar jedes Mal mit einer Rechnung über 749 EUR zzgl. MWSt. Begründung: die Abgemahnten weisen nicht in unmittelbarer Nähe des Preises darauf hin, dass die MWSt enthalten ist und ob Versandkosten anfallen.

Die Wettbewerbszentrale mahnt Online-Shop-Betreiber ab, die eine sogenannte “Tell a Friend” Funktion verwenden. Mittels dieser können Besucher des Shops Produktempfehlungen an potenzielle Interessenten versenden. Die Wettbewerbszentrale sieht hierin einen Verstoß gegen das neue Wettbewerbsrecht, nach dem immer die Einwilligung des Adressaten erforderlich ist (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG), wenn nicht die Adresse durch eine frühere Bestellung erlangt wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Händler selbst Werbung verschickt oder Dritte dafür “einspannt”. Von der Verwendung dieses Features ist daher vorerst abzuraten.

Die Wettbewerbszentralen haben in den letzten Tagen massenhaft Anbieter abgemahnt, die bei Verwendung von 0700-Nummern nicht auf die anfallenden Gebühren hinweisen. Auch Trusted Shops ist durch ein Mitglied eine solche Abmahnung bekannt geworden. Unklar ist, ob die Wettbewerbszentralen vor Gericht tatsächlich Recht bekommen. Bis die Rechtslage geklärt ist, sollte man aber sicherheitshalber die Maximalgebühr der 0700-Vorwahl von 12,2 Cent pro Minute für Gespräche tagsüber aus dem Telekom-Festnetz angeben.

Durch den Hinweis eines Mitglieds wurden wir darauf aufmerksam, dass einige Hersteller verstärkt Händler abmahnen, die Produktabbildungen von der Hersteller-Website in den Online-Shop übernommen haben, ohne die Zustimmung des Herstellers zuvor eingeholt zu haben. Ähnliche Fälle wurden bereits vor einiger Zeit bekannt.

Die Verwendung fremder Fotos in Online-Shops ohne Zustimmung des Urhebers ist unzulässig, weil dies eine Vervielfältigungs- und Verbreitungshandlung darstellt, die nach §§ 16, 17 UrhG ausschließlich dem Urheber zusteht. Dieser Schutz besteht unabhängig von einer Registrierung, eines Copyright-Vermerks oder anderer Formalitäten. Der Hersteller hat daher einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch (§ 97 UrhG). Die Kosten zur Abwehr der Rechtsverletzung müssen in der Regel vom Online-Shop getragen werden (im aktuellen Fall: Anwaltskosten in Höhe von ca. 200 EUR).

Holen Sie daher unbedingt die schriftliche Zustimmung des Herstellers ein, bevor Sie dessen Produktabbildungen in Ihren Online-Shop integrieren.

Wie schon am 30.07.2002 berichtet wurde, gilt seit dem 1.1.03 die neue Preisangabenverordnung.

Es ist damit zu rechnen, dass verstärkt Abmahnungen durch Kon- kurrenten oder Verbraucherschutzverbände vorkommen werden. Jeder sollte im eigenen Interesse nochmals seine Preisangaben auf Transparenz überprüfen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat schwere Mängel bei Online-Shops festgestellt. Der vzbv untersuchte seit Oktober 2002, ob die Internet-Shops führender Unternehmen den gesetzlichen Mindestanforderungen für das Einkaufen im Netz entsprechen. Lediglich bei 38 von 211 untersuchten Anbietern hatten die Verbraucherschützer nichts zu beanstanden.

Trusted Shops hat bereits Kontakt zu dem Verband aufgenommen, um dessen Auffassung im Vorfeld einer potenziellen Abmahnung zu berücksichtigen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) nimmt wieder verstärkt Online-Shops unter die Lupe: abgemahnt wurde ein Händler, der keine technischen Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern bei der Eingabe der Bestellerdaten bereitgehalten hatte.

Diese Pflicht besteht seit 1.1.2002 und ist seitdem auch Teil der Trusted Shops Anforderungen: Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung muss über die technische Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren (z.B. Reset-Button) informiert werden. Sinn der gesetzlichen Vorschrift ist es, unerfahrenen Nutzern zu ermöglichen, z.B. Fehler in der Anschrift zu korrigieren. Dies kann auf verschiedene Arten geschehen (Reset-Button, Kontrollseite mit Zurück-Möglich- keit etc.).

Angesichts der jüngsten Abmahnungen empfiehlt Trusted Shops eine erneute Kontrolle der Korrekturmöglichkeiten im Bestellsystem. Für Rückfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung.