Beiträge zum Thema "Abmahnungen"

Dem Verbraucher steht bei Fernabsatzverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Aber es gibt auch Ausnahmen davon, die im Gesetz geregelt sind. Leider sind die Formulierungen im Gesetz nicht eindeutig, sodass es immer wieder zu Abmahnungen kommt. Das OLG Köln entschied nun, dass benutzte Kosmetika nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden können.

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Die Abmahnung ist an sich ein legitimes Mittel, um für fairen Wettbewerb zu sorgen. Leider gibt es zahlreiche Händler und Anwälte, die dieses Instrument dazu missbrauchen, um ihre eigene Kasse aufzufüllen. In diesen Fällen des Rechtsmissbrauchs stellt sich die Frage, wer die Kosten des Abgemahnten zu zahlen hat. Das LG Bochum legte sie jetzt dem Abmahner auf.

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Im April dieses Jahres entschied der EuGH auf eine Vorlagefrage des BGH, dass dem Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechtes die Kosten der Hinsendung zu erstatten sind. Heute fällte der Bundesgerichtshof sein Urteil in dieser Frage. Da das Urteil des EuGH bindend ist, entschied der BGH ebenfalls, dass der Verbraucher die Hinsendekosten nicht tragen muss.

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Shopbetreiber, die Motoröle für Kraftfahrzeuge verkaufen, sollten diese Rechtsverordnung kennen, denn in dieser werden dem Händler spezielle Informationspflichten auferlegt. Informiert der Händler nicht darüber, wie der Verbraucher mit Altöl umgehen muss, handelt er wettbewerbswidrig, entschied das OLG Hamburg.

Lesen Sie mehr in einem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht.

Kauft der Verbraucher online ein, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Bei einigen Verträgen findet diese Regel aber keine Anwendung. Eine Ausnahme sind Verträge, die die Erbringung von Beförderungsleistungen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zum Gegenstand haben. Aber fallen hierunter auch Einzelfahrscheine für eine Bahnfahrt?

Lesen Sie hier die Antwort des OLG Frankfurt.

Nicht jedes Handeln eines Mitbewerbers, dass gegen die gesetzlichen Regelungen verstößt, ist zugleich auch als Wettbewerbsverstoß über das Wettbewerbsrecht zu ahnden. Denn nur dann, wenn und soweit mögliche Gesetzesverstöße unter den Regelungsbereich des UWG fallen, ist hier gegen den Mitbewerber durch eine Abmahnung vorzugehen.

Lesen Sie dazu mehr in einem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht.

Immer wieder kommt es vor, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, bei denen nur ein Teil der beanstandeten Verhaltensweisen auch tatsächlich wettbewerbswidrig sind. Dann stellt sich für den Abgemahnten die Frage, welche Kosten für diese Abmahnung zu erstatten sind. Diese Frage hat nun der BGH beantwortet.

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Immer wieder kommt es vor, dass Onlineshopbetreiber über Mitbewerber Äußerungen tätigen, um ihre eigenen Produkte oder Dienstleistungen besonders hervorzuheben und dabei zugleich dieselben Produkte oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in einem „schlechten Licht“ darstellen zu lassen. Solche Äußerungen können unter Umständen als wettbewerbswidrig angesehen werden.

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Neben Newslettern nutzen einige Online-Händler auch das Telefon für Marketing-Zwecke. Hat der Verbraucher jedoch nicht ausdrücklich seine Einwilligung in Werbe-Anrufe erteilt, handelt der Unternehmer wettbewerbswidrig. Nachdem das LG Berlin lediglich einen Streitwert von 5.000 Euro für unerbetene Telefonwerbung ansetzte, entschied das KG Berlin, dass in diesem Fall 30.000 Euro angemessen sind.

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Die Werbung mit Testergebnissen stellt für Shopbetreiber ein akzeptables Mittel dar, die angebotenen Produkte oder Dienstleistungen mit einem besonderen Attribut zu bewerben. Jedoch sind auch hier rechtliche Grenzen gegeben, die bei einer Bewerbung einzuhalten sind, wie das LG Bielefeld klarstellte.

Lesen Sie mehr dazu in einem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht.

Bei Betrieb eines Online-Shops steht man als Händler immer wieder vor juristischen Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Hierzu gehört auch die korrekte Preisauszeichnung der Produkte. Was man darf und worauf geachtet werden muss, haben die Kanzleien HÄRTING Rechtsanwälte und Bühlmann Rechtsanwälte in einem kostenlosen Leitfaden zusammengefasst.

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Der Inhaber einer Marke kann sich dagegen wehren, dass diese von Dritten unberechtigt verwendet wird. Hat er sie aber nur zu dem Zweck eintragen lassen, um anderen die Verwendung dieser Marke mittels Abmahnung zu verbieten, handelt er rechtsmissbräuchlich und ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht nicht.

Lesen Sie mehr dazu in einem Gastbeitrag von RA Albrecht.

Viele Händler verwenden eine Widerrufsbelehrung, in welcher die 40-Euro-Klausel integriert ist. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen, entschieden bereits vier Oberlandesgerichte. Diese Rechtssprechung hat nun das LG Hannover fortgeführt.

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Schon mehrfach hat das OLG Hamm entschieden, dass derjenige Händler, der Lieferungen ins Ausland anbietet auch Versandkosten für diese Länder angeben muss. Auch ein Hinweis, dass diese Kosten erfragt werden können, genügte dem OLG Hamm nie. Für eine Einstufung als Bagatellverstoß sah dieses Gericht keinen Raum. Jetzt hat das KG Berlin das genaue Gegenteil entschied.

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Nachdem im September 2009 der EuGH in der “Messner” Entscheidung Rahmenbedingungen für die deutschen Vorschriften zum Wertersatz festlegte, begann die Diskussion, ob die Wertersatz-Hinweise in der Widerrufsbelehrung verändert werden müssen oder nicht. Das LG Düsseldorf entschied jetzt, dass die Musterbelehrung des BMJ weiterhin so verwendet werden könne.

Lesen Sie hier mehr zu dem händlerfreundlichen Urteil.

In einer Kleinen Anfrage wollte die SPD-Bundestagsfraktion wissen, welche Änderungen die Bundesregierung zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs plant. Jetzt hat die Bundesregierung geantwortet. Das System der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung habe sich bewährt, so die Regierung. Änderungen sind vorerst nicht geplant.

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Wohl kaum ein Thema ist in den letzten Jahren so intensiv wettbewerbsrechtlich abgemahnt worden, wie fehlerhafte oder fehlende Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen. Zum 11. Juni 2010 tritt das Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Welche Folgen hat dies auf eine abgegebene Unterlassungserklärung?

RA Johannes Richard aus Rostock analysiert für Sie die Situation.

Zum 11. Juni 2010 tritt ein Gesetz in Kraft, mit welchem die Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht neu geordnet werden. Durch diese Änderung erhält der Shopbetreiber endlich mehr Rechtssicherheit. In einem kleinen Handbuch erfahren Sie, was sich ändert und erhalten außerdem Muster zur Verwendung in Ihrem Shop.

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In der Vergangenheit wurde immer wieder kontrovers entschieden, ob Händler bei eBay dem Verbraucher ein Rückgaberecht einräumen dürfen. Das OLG Hamm ging in einer aktuellen Entscheidung nicht nur soweit, dass es hierin kein Problem sah, sondern akzeptierte sogar das gleichzeitige Anbieten des Widerrufsrechtes.

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Im August letzten Jahres wurde im Bundesgesetzblatt ein Gesetz verkündet, mit welchem die Vorschriften des Widerrufs- und Rückgaberechts neu geordnet werden. Diese Änderungen treten am 11. Juni 2010 in Kraft. Wir haben für Sie die wesentlichen Änderungen, die zu mehr Rechtssicherheit führen, zusammengefasst.

Lesen Sie hier mehr zum neuen Widerrufsrecht ab 11.6.2010.