Beiträge zum Thema "Gesetze"

Heute, am 6. Februar fand die Anhörung von Experten im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Die Experten befürworteten unisono die geplanten Regelungen. Insgesamt waren acht Experten in der Anhörung anwesend. Vertreten waren neben den Verbraucherschutzorganisationen auch die Wirtschaft und die Wissenschaft.

Lesen Sie mehr über das Votum der Experten.

Am Montag, 6. Februar findet im Deutschen Bundestag eine Expertenanhörung zur sog. Button-Lösung statt. Trusted Shops wird dort ebenfalls vertreten sein, aber auch Ihre Meinung soll im Rechtsausschuss Gehör finden. Daher möchten wir unsere Stellungnahme hier vorab veröffentlichen.

Nutzen Sie die Gelegenheit und schreiben Sie uns Ihre Vorschläge.

Die EU-Kommission hat am 25. Januar einen Vorschlag für eine umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts vorgelegt. Zielsetzung sind einheitliche Vorschriften für alle EU-Mitgliedstaaten, um die Kosten für Unternehmen zu reduzieren und das Vertrauen der Verbraucher in Online-Dienste zu stärken. Das Vorhaben stößt auf ein geteiltes Echo in der Fachwelt.

Lesen Sie mehr zum Reformvorschlag der EU-Kommission

Nach den vielen Jahresrückblicken, die traditionell Ende Dezember erfolgten, wagt Stephanie Schmidt, Justiziarin des Bundesverband des Deutschen Versandhandel (bvh), eine kleine Vorschau, was für Online- und Versandhändler 2012 an rechtlichen Neuerungen Bedeutung erlangen könnte.

Größere und kleinere Veränderungen kündigen sich an.

Am 25. Mai lief die Frist zur Umsetzung der sogenannten “Cookie-Richtlinie” der EU aus. Deutschland hat diese Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt. Großbritannien hat am 26. Mai 2011 die neuen Privacy and Electronic Communications Regulations erlassen. Betroffene haben nun noch ein Jahr Zeit, ihre Internetseiten den neuen Regelungen entsprechend anzupassen.

Wie hat Großbritannien die Cookie-Richtlinie umgesetzt?

Vorkasse ist bei Händlern eine beliebte Zahlungsart, da hier sicher gestellt ist, dass der Unternehmer das Geld erhält, bevor er die Ware abschickt. Bisher sah das Gesetz eine Frist von maximal 3 Werktagen vor innerhalb derer die Zahlung ab dem Zeitpunkt der Überweisung beim Empfänger gutgeschrieben wurde. Diese Frist wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2012 auf einen Werktag verkürzt.

Die neue Frist hat Vorteile für Händler und Kunden.

Bereits am 25. Mai lief die Frist zur Umsetzung der sogenannten “Cookie-Richtlinie” der EU aus. Eine Umsetzung in deutsches Recht ist bislang aber nicht erfolgt. Aber wie sieht die Situation in Frankreich aus? Welche Regelungen gelten dort? Lässt sich die französische Interpretation auf die in Deutschland geplanten Regelungen übertragen?
Wie kann die Einwilligung zum Setzen von Cookies aussehen?

Die obersten Datenschutzbehörden der Länder haben als ”Düsseldorfer Kreis” in einem aktuellen Beschluss erstmals gemeinsam Stellung zum Datenschutz in sozialen Netzwerken bezogen. Darin enthalten ist auch eine klare Position der Behörden zur Verantwortlichkeit für die Verwendung von Social Plugins.

Welche Ansichten die Behörden vertreten, lesen Sie hier

Am 24. August 2011 legte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur sog. Button-Lösung vor. Am 14. Oktober nahm der Bundesrat zu dem Entwurf Stellung und verlangte zahlreiche Änderungen. Nun hat die Bundesregierung zu diesen Änderungswünschen Stellung genommen. Am 15. Dezember findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung zu dem Entwurf statt.

Welche Änderungswünsche hat die Bundesregierung berücksichtigt?

Nachdem am 23. Juni 2011 das Europaparlament die Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet hat, wurde diese vom Rat im Oktober angenommen. Nun wurde diese auch im Amtsblatt der Union veröffentlicht und tritt in 20 Tagen in Kraft. Nun muss diese noch umgesetzt werden.

Ab wann gelten die Regelungen auch in Deutschland?

Im Oktober wurde die Verbraucherrechterichtlinie durch den Rat der Europäischen Union angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen diese noch in nationales Recht umsetzen. In der Richtlinie werden das Widerrufsrecht und dessen Ausnahmen neu geregelt. Erstmals findet sich dann auch eine gesetzliche Regelung zum Umgang mit Downloads.

Erfahren Sie hier, wann Downloads zukünftig vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind.

Die Verbraucherrechterichtlinie wurde im Oktober verabschiedet und bringt in zwei Jahren viele Neuerungen für den Online-Handel mit sich. Eine davon wird das Verbot von kostenpflichtigen Kundenhotlines sein. Bedeutet dies das Aussterben von 0180-Nummern? Welche Folgen wird das für den Handel haben?

Lesen Sie mehr zu der neuen Regelung.

Am 4. August 2011 traten die neuen Regelung hinsichtlich des Wertersatzes bei Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher in Kraft. Bis zum 4. November 2011 durften die seit 11. Juni 2010 gültigen Muster (und zwar nur die!) noch verwendet werden. Wer diese jetzt noch nutzt, begibt sich in eine große Abmahnfalle.

Lesen Sie mehr dazu.

Das Bundesjustizministerium will besseren Schutz vor Abmahnungen schaffen. So soll unter anderem der fliegende Gerichtsstand abgeschafft werden, sodass sich der Abmahner nicht mehr das Gericht aussuchen kann, vor dem er seine Unterlassungsansprüche geltend machen will. Außerdem sollen die Regelungen zum Streitwert bei Abmahnungen angepasst werden.

Lesen Sie mehr zu den Plänen.

Viele Online-Händler wissen nicht, welchen Informationspflichten sie unterliegen, wenn sie nach Frankreich verkaufen. Die Sanktionen bei Verstößen gegen diese sind aber schwerwiegend und wirken sich nicht nur auf französische Online-Händler aus, sondern auch auf deutsche, die ihre Geschäftstätigkeit auf Frankreich ausrichten. Welche Angaben sind erforderlich? Wo soll man diese Angaben finden können? Welche Sanktionen drohen, wenn gesetzliche Anforderungen nicht eingehalten werden?

Lesen Sie mehr zu den Pflichten und Folgen von Verstößen in Frankreich.

Am 24. August 2011 legte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf für die sogenannte Button-Lösung vor. Ein solcher Entwurf wird dann zunächst vom Bundesrat beraten und dieser kann hierzu eine Stellungnahme abgeben. Dies hat der Bundesrat heute getan und schlägt einige Änderungen an dem Gesetzentwurf vor.

Lesen Sie mehr zu den vorgeschlagenen Änderungen.

Am 23. Juni 2011 verabschiedete das Europaparlament die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher. Dieser Text war als Kompromiss nach dreijährigem Streit entstanden. Am 10. Oktober 2011 stimmte nun auch der Rat der Europäischen Union zu. Jetzt haben die Mitgliedstaaten 2 Jahre Zeit, die neuen Regelungen in ihre nationalen Rechtsordnungen zu integrieren.

Lesen Sie mehr über die Richtlinie.

Seit November 2009 schwelt ein Streit zwischen dem Datenschutzbeauftragten der Freien und Hansestadt Hamburg und Google in Bezug auf das Tracking Tool Google Analytics. Dieser Streit scheint nun beigelegt. Wie der Datenschützer heute erklärt hat, kann das Tool nunmehr rechtskonform eingesetzt werden, wenn man ein paar Kleinigkeiten beachtet.

Lesen Sie mehr zu den Voraussetzungen.

Wenn Lieferanten in die Ausgestaltung Ihres Online-Shops oder Ihres Online-Marketings eingreifen wollen, ist dies nicht ohne weiteres zulässig – das Kartellrecht setzt hier Grenzen. Die Rechtsanwälte Lukas Bühlmann und Dr. Martin Schirmbacher haben in einem gemeinsamen Aufsatz die händlerseitigen Beschränkungen genau analysiert und zeigen auf, welche Beschränkungen von Marketingmaßnahmen in Vertriebsverträgen gegen das Kartellrecht verstoßen.

Lesen Sie mehr zu dem Aufsatz.

Am 08. Dezember 2008 beschlossen die EU-Mitgliedstaaten den sog. “Glühlampenausstieg”. Die 100- und 75 Watt Glühbirnen sind bereits vom Markt verschwunden. Ab 01. September 2011 dürfen nun auch keine Lampen mit einer Leistung von 60 Watt und mehr verkauft werden.

Lesen Sie hier mehr dazu.