Beiträge zum Thema "Gesetze"

Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes können dem Verbraucher im Rahmen der sog. 40-Euro-Klausel die Kosten der Rücksendung auferlegt werden. Umstritten ist aber die Frage, ob die 40-Euro-Klausel greift, wenn der Verbraucher zwei Artikel zurücksendet, die zwar in Summe die Grenze von 40 Euro übersteigen, beide Einzelwerte aber unterhalb von 40 Euro liegen. Das AG Augsburg hat sich nun dazu geäußert.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie enthielt eine ausdrückliche Regelung über die Verteilung der Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung. Dazu sollte der aktuellen Rechtsprechung des EuGH Rechnung getragen werden. Überraschend wurde die Regelung im Regierungsentwurf vom 19. Dezember 2012 gestrichen. Der Bundesrat sprach sich hingegen für mehr Rechtssicherheit in Sache Gewährleistung.

Lesen Sie mehr über den Vorschlag des Bundesrates.

Die Richtlinie über Rechte der Verbraucher muss bis 13. Dezember 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Im Anschluss einer Expertenanhörung stellte die Bundesregierung kurz vor Weihnachten ihren Gesetzesentwurf vor. Dieser setzt einige Änderungsvorschläge um und hebt redaktionelle Fehler auf. Praxisrelevante richtlinienwidrige Regelungen werden jedoch beibehalten. Ende Januar sprachen die Ausschüsse ihre Empfehlungen aus, am 1.2.2013 gab der Bundesrat seine Stellungnahme ab.

Lesen Sie mehr über die neusten Entwicklungen im Fernabsatzrecht

Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2012 einen Vorschlag für die umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts vorgelegt hatte, führte dies im Laufe des letzten Jahres zu reichlich Resonanz. Als weiterer wichtiger Schritt zu einem europaweit einheitlichen Datenschutz wurde dem EU-Parlament nun ein Berichtsentwurf mit Änderungsvorschlägen vorgelegt.

Hier eine Zusammenfassung der aktuellen Entwicklungen

Wer mit Lebensmitteln handelt, muss zahlreiche Vorschriften einhalten. Dies betrifft Online-Händler genauso wie den Tante Emma-Laden um die Ecke. Daher haben wir Claudia Kuhr, Referentin im BVL, zu den wichtigsten Regeln für Lebensmittelunternehmer befragt.

Erfahren Sie, was Lebensmittelunternehmer wissen sollten.

Schon lange müssen sich Shopbetreiber darauf einstellen, dass das „exotische“ Rechtsgebiet „Urheberrecht“ sie deutlich stärker betrifft als Ihnen lieb ist. Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen nehmen zu – und das nicht nur wegen illegalen Filesharings, sondern auch in Online-Shops.

Lesen Sie mehr zum Urheberecht in einem Gastbeitrag von RA Sascha Faber.

Mit dem Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wird auch ein EuGH-Urteil in deutsches Recht umgesetzt. Dieses verpflichtet den Unternehmer zur Zahlung der Ausbaukosten für die mangelhafte Ware sowie der Kosten für den Einbau der neu gelieferten.

Lesen Sie mehr zu der Neuregelung.

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie liegt nun vor. Darin wird auch das Verbot von kostenpflichtigen Kundenhotlines sowie weiteren Pflichten in deutsches Recht umgesetzt. Außerdem werden Aufschläge auf bestimmte Zahlungsarten gesetzlich begrenzt.

Lesen Sie mehr dazu.

Mit der Umsetzung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher, wird auch das Widerrufsrecht umfassend neu geregelt werden. Davon betroffen sind auch die Ausnahmen vom Widerrufsrecht, die erweitert wurden. Ob damit aber mehr Rechtssicherheit eintreten wird, muss abgewartet werden.

Neue Ausnahmen gelten z.B. für Verträge über die Lieferung von Hygieneartikeln…

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie liegt nun vor. Wir möchten Sie schon frühzeitig über die geplanten Änderungen informieren, damit Sie bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits bestens Bescheid wissen. Der wohl wichtigste Bereich für die Online-Händler ist dabei das Widerrufsrecht.

Lesen Sie mehr über die geplanten Neuerungen.

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie liegt nun vor. Wir möchten Sie schon frühzeitig über die geplanten Änderungen informieren, damit Sie bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits bestens Bescheid wissen. Zu beachten für sind u.a. neue Informationspflichten für Fernabsatzverträge.

Lesen Sie mehr über die neuen Informationspflichten.

Im Dezember 2011 trat die Richtlinie über Rechte der Verbraucher in Kraft. Sie muss bis 13. Dezember 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die deutschen Vorschriften an die Vorgaben der Richtlinie angepasst werden sollen.

Lesen Sie in unserer Serie mehr zu dem Entwurf.

Für deutsche Online-Händler ist es Alltag: Das Widerrufsrecht. In der Schweiz existiert kein gesetzliches Widerrufsrecht, gleichwohl räumen es viele Händler ein. Nun planen unsere Nachbarn ebenfalls die Einführung eines gesetzlichen Widerrufsrechtes, welches sich zwar an europäische Standards anlehnt, aber teilweise auch viele Unterschiede aufweist.

Lesen Sie mehr über die Einzelheiten.

Jeder Shopbetreiber muss sich mit dem Datenschutzrecht auseinandersetzen, da er zwangsläufig Daten seiner Kunden erhebt und verarbeitet. Dieses Rechtsgebiet birgt jedoch viele Fallstricke. Einer von ihnen ist die datenschutzrechtliche Einwilligung: In diesem Bereich werden aus Unwissenheit noch viele Fehler begangen.

Hier erfahren Sie, was Sie zur datenschutzrechtlichen Einwilligung wissen sollten.

Seit 2009 verschwindet die Glühlampe mehr und mehr vom Markt. Die 100, 75 und 60 Watt Glühbirnen sind bereits fast vollständig vom Markt verschwunden. Ab 01. September 2012 dürfen nun auch keine Lampen mit einer Leistung von 40 oder 25 Watt mehr verkauft werden. Das ist das Ende der herkömmlichen Glühlampe.

Lesen Sie hier mehr dazu.

Immer wieder stellt die Problematik, dass geschützte Marken in Artikelbeschreibungen gerade über Handelsplattformen genutzt werden, einen Sachverhalt dar, der in markenrechtlichen Abmahnungen aufgegriffen wird. In Teil 4 unserer Beitragsreihe ist die Nutzung von geschützten Marken in Artikelbeschreibungen von Online-Shops und Onlineverkaufsangeboten unser Thema.

Lesen Sie mehr zu Marken in der Artikelbeschreibung.

Der Verbraucher ist nicht nur im Online-Shop über das Widerrufsrecht zu informieren. Vielmehr muss ihm die Widerrufsbelehrung noch in Textform übermittelt werden. Oft geschieht dies bereits in der Bestellbestätigung. Aber muss die Belehrung darin vollständig enthalten sein oder genügt ein Link auf die vollständige Belehrung im Online-Shop?

Diese Frage hat der EuGH nun abschließend geklärt.

Auch in  dem dritten Teil unserer Beitragsreihe beschäftigen wir uns mit der Frage der Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Schaltung von Werbeanzeigen in Internet-suchmaschinen. Darf man fremde Firmen oder Domains als Keyword buchen? Oder vielleicht umschreibende Angaben?

Lesen Sie mehr dazu im dritten Teil unserer Reihe zum Markenrecht.

Nach dem wir uns im ersten Teil dieser Reihe mit den Fragen Metatags und Co., beschäftigt haben, möchten wir uns nunmehr mit der Frage der Nutzung von Marken zur Generierung von bezahlten Werbeanzeigen beschäftigen. Darf man Marken als Keywords buchen? Und darf man fremde Marken in den Suchanzeigen verwenden?

Lesen Sie mehr zu diesen Fragen im zweiten Teil unserer kleinen Reihe.

Die Cookie-Richtlinie beschäftigt derzeit viele deutsche Shopbetreiber. Grund dafür ist, dass Deutschland trotz Ablauf der Umsetzungsfrist noch untätig geblieben ist. Anders sieht es bei unseren europäischen Nachbarn aus. Aber bieten die Umsetzungen in den anderen Mitgliedstaaten eine Orientierung für Deutschland?

Wie andere Staaten die Richtlinie umgesetzt haben, erfahren Sie hier.