Beiträge zum Thema "Gesetze"

Abofallen im Internet stellen ein großes Problem dar. Nachdem bereits das Europäische Parlament mit der neuen Richtlinie über Verbraucherrechte den Weg für die Button-Lösung geebnet hat, hat die Bundesregierung heute einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem Verbraucher stärker vor Vertragsfallen im Internet geschützt werden sollen.

Lesen Sie mehr über den Entwurf.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine “Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook” vorgenommen. Am Ende kommt das ULD zu dem Schluss, dass Unternehmen ihre Fanpages bis Ende September abschalten oder mit Bußgeldern rechnen müssen.

Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung des ULD.

Am 4. August 2011 trat das neue Widerrufsrecht in Kraft, welches auch zur Folge hatte, dass die Musterbelehrungen geändert wurden. Häufig erreichten uns Fragen, was genau sich eigentlich im Vergleich zur “alten” Belehrung geändert habe. Wir möchten diese Frage hier aufgreifen und gerne beantworten.

Lesen Sie mehr zu den geänderten Musterbelehrungen.

Am 04.08.2011 traten die Änderungen zum Widerrufsrecht in Kraft. Jeder Shopbetreiber sollte pünktlich seine Widerrufsbelehrung anpassen und die dann neuen Muster verwenden, auch wenn eine Übergangszeit von drei Monaten existiert. Wir haben für Sie ein Dokument erstellt mit den neuen Mustern, welches Sie kostenlos herunterladen können.

Hier geht’s zum Download.

Preisangaben sind im Onlinehandel ein ausgesprochen wichtiges und sehr abmahngefährdetes Thema. Zwar hat der BGH durch höchstrichterliche Rechtsprechung das Thema etwas entschärft. Kleine Fehler führen aber dennoch häufig zu Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbände.

Lesen Sie mehr über die Angabe von Preisen und Versandkosten

Ab dem 20.07.2011 müssen die Vorschriften der EU-Spielzeugrichtlinie in den Mitgliedstaaten angewendet werden. Zu diesem Tag wird eine Verordnung, die 2. Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug, welche die Richtlinie umsetzt, in Kraft treten. Damit ist eine umfassende Erweiterung der Pflichten für Händler verbunden.

Lesen Sie mehr über die neuen Pflichten für Händler.

Am 23. Juni 2011 wurde im EU-Parlament die neue Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet, die voraussichtlich bis 2013 in nationales Recht umzusetzen ist. In einer Reihe von Beiträgen wollen wir Ihnen die künftigen Änderungen genauer vorstellen. In Teil 1 geht es um den Wegfall eines europaweit einmaligen bürokratischen Monstrums – der “40-Euro-Klausel”.

Erfahren Sie, wann Verbraucher künftig die Kosten der Rücksendung tragen.

Im Mai lief die Frist zur Umsetzung der sogenannten Cookie-Richtlinie der EU aus. Nun hat die umstrittene Regelung zur Einwilligungspflicht für Cookies tatsächlich den Weg in einen Gesetzentwurf des Bundesrates gefunden. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Lesen Sie mehr zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes  

Seit Oktober 2008 wurde auf europäischer Ebene über eine Richtlinie über die Rechte der Verbraucher diskutiert. Nach fast drei Jahren wurde nun am Donnerstag die Richtlinie – in reduziertem Umfang – im Europaparlament angenommen. Bis Mitte 2013 müssen die neuen Regelungen in nationales Recht umgesetzt werden.

Lesen Sie mehr über wichtige Neuerungen für Online-Händler.

Auf europäischer Ebene wurde ein Kompromiss für die Richtlinie über Verbraucherrechte gefunden. Dieser wurde am 16.06.2011 im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz angenommen. Eine wichtige Änderung: Wenn das Parlament zustimmt, muss der Verbraucher künftig die Rücksendekosten nach Ausübung des Widerrufsrechts tragen.

Lesen Sie mehr dazu.

Update 23.06.2011: Richtlinie verabschiedet

Update 22.11.2011: Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht.

Dem Verbraucher stehen umfangreiche Rechte zu, wenn er mangelhafte Ware geliefert bekommt. Aber wer trägt eigentlich die Kosten für den Ausbau von mangelhaften Fliesen und die Kosten für den Wiedereinbau der neu gelieferten? Diese Frage hat nun der EuGH beantwortet.

Lesen Sie mehr zu dem EuGH-Urteil.

Bereits am 25. Mai lief die Frist zur Umsetzung der sogenannten “Cookie-Richtlinie” der EU aus. Die 2009 verabschiedete Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Cookies grundsätzlich nur noch mit Zustimmung des Internetnutzers gesetzt werden dürfen. Eine Umsetzung in deutsches Recht ist bislang aber nicht erfolgt.

Was bedeutet der Fristablauf für Online-Händler?

Die Bundesregierung hat Mitte März einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Vorschriften über den Wertersatz nach Ausübung des Widerrufsrechtes geändert werden sollen. Dieser Gesetzesentwurf hat heute den Rechtsausschuss passiert. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis die Änderungen endgültig vom Parlament beschloss werden.

Lesen Sie mehr über die geplanten Änderungen.

Update: Neues Widerrufsrecht am 04.08.2011 in Kraft getreten.

Für fast 60 Prozent der Online-Händler bedeutet die Umsetzung einer geplanten Regelung zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet zusätzlichen finanziellen Aufwand. Das zeigt eine von Trusted Shops und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) durchgeführte Umfrage unter mehr als 300 Shopbetreibern.

Welche Alternative Sie haben, lesen Sie hier.

Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene sollen sog. Kosten- oder Abofallen wirksam bekämpft werden. Das Europäische Parlament hat aber einen Artikel 11 Abs. 1a in seinen Vorschlag zur Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen, mit dem dieses begrüßenswerte Ziel nicht nur aufgegeben, sondern das genaue Gegenteil bewirkt wird: Die gesetzliche Legitimation für Abofallen.

Lesen Sie mehr über diesen Vorschlag des Parlamentes.

Update 23.06.2011: Parlament beschließt Richtlinie

Auf europäischer Ebene wird derzeit ein Entwurf einer Richtlinie über Recht der Verbraucher diskutiert. Aktuell liegt eine Entschließung des Europäischen Parlamentes vor, die massive Änderungen für die Online-Händler bringen soll. Eine deutsche Eigenart – die 40-Euro-Klausel – will das Parlament europaweit einführen.

Lesen Sie mehr zu dem Vorschlag.

Bereits seit 2008 liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbraucherrechte vor. Am 24.03.2011 wurden im EU-Parlament umfangreiche Änderungen beschlossen, deren Sinn zumindest fragwürdig erscheint. So wird festgelegt, dass bestimmte Information künftig auf der Startseite von Online-Shops stehen müssen.

Lesen Sie mehr über eine neue zweifelhafte Pflicht.

Update: Kein Aprilscherz!

Update 23.6.2011: EU-Parlament hat Richtlinie beschlossen

Diskussionen rund um das Thema Datenschutz beschäftigt Shopbetreiber seit es den Online-Handel gibt. In diesem Jahr kommen einige Neuerungen hinzu. Aus diesem Grund fragen wir im Twinterview die Justiziarin des bvh, Stephanie Schmidt, was die Händler erwartet und wie der Branchenverband dazu steht.

Twinterview zum Datenschutz ab 11:00 Uhr.

Bereits im November 2010 berichteten wir über einen Regierungsentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts. Dieser Entwurf wurde nun nach Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates unverändert als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Was ändert sich für Shopbetreiber? Lesen Sie mehr.

Erst unlängst wurde wieder heftig über Google Analytics diskutiert. Datenschützer sind der Meinung, dass man dieses Tool nach wie vor nicht rechtskonform einsetzen kann. Aber sie kritisieren nicht nur, sondern zeigen auch Alternativen auf. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat jetzt Tipps und Hinweise zur Webanalyse mit piwik veröffentlicht.

Lesen Sie mehr zu den Empfehlungen der Datenschützer