Beiträge zum Thema "Gesetze"

Der Schutz von Waren und Dienstleistungen durch Marken gewinnt auch im E-Commerce immer mehr an Bedeutung. Mit dieser Beitragsreihe möchten wir Ihnen einige wichtige Aspekte des Schutzes von Marken im E-Commerce darstellen und damit die Wichtigkeit die mit einer Markenanmeldung und einer folgenden Registrierung verbunden ist.

Lesen Sie im ersten Teil mehr zur Verwendung von Marken im Shop.

Seit dem 1. August gilt in Deutschland die Button-Lösung. Viele Shopbetreiber stöhnen unter der Last, ihre Bestellseiten im Shop neu zu gestalten zu müssen. Nun erheben Marktteilnehmer schwere Vorwürfe, die Interessen der Online-Händler seien in dieser Sache wieder einmal nicht vertreten worden.

Jetzt wehrt sich einer der Angegriffenen.

Bereits im März wurde das Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Abofallen im Internet verabschiedet. Zum 1. August 2012 ist dieses in Kraft getreten. Alle Online-Händler sind davon betroffen, da Bestell-Seiten umprogrammiert und Bestell-Button umbeschriftet werden. Andernfalls drohen Abmahnungen und mit Verbrauchern können keine Verträge mehr geschlossen werden.

Ist Ihr Shop für die Neuregelung gerüstet?

In den vorherigen Teilen der Artikelserie zum Thema Transportschäden und Transportverluste wurden die Grundlagen im b2b und b2c Geschäft erläutert und die engen gesetzlichen Schranken beim Handel mit Verbrauchern aufgezeigt. Aber was kann unternommen werden, wenn der Schadensfall eingetreten ist? Hierauf geht der letzte Teil der Artikelserie ein.

Lesen Sie mehr zum Umgang mit Mängelanzeigen.

Die Angabe von Lieferzeiten stellt Online-Händler immer wieder vor besondere Herausforderungen. Verkündet dann auch noch der Transportdienstleister, dass er die Ware des Händlers nicht mehr ausliefern werde, wie dies kürzlich im Fall Neckermann war, muss sich dies auch im Online-Shop widerspiegeln. Denn das Angebot von Ware, die man – z.B. mangels Dienstleister – nicht liefern kann, ist wettbewerbswidrig.

Lesen Sie mehr zur Angabe von Lieferzeiten.

Sportartikelhersteller wie Adidas würden generell den Vertrieb ihrer Waren über Plattformen wie eBay, Amazon oder ricardo.ch verbieten, hieß es vor Kurzem. Hierfür will Adidas neue Bedingungen aufstellen. Der Verkauf auf Plattformen, die gebrauchte oder beschädigte Waren anbieten oder mehrere Verkäufer für ein und dasselbe Produkt haben, soll in Zukunft unzulässig sein. Der Vertrieb über eBay und Amazon sei mit dem Markenimage der Adidas-Produkte nicht vereinbar.

Ein Fall für das Kartellamt?

Das Steuervereinfachungsgesetz vom 1. November 2011 sollte die Besteuerung rationalisieren und modernisieren. Auch die elektronische Rechnungsstellung wurde vereinfacht, viele Fragen waren jedoch geblieben und eine eindeutige Auslegung war nicht in allen Punkten möglich. Ein neues BMF-Schreiben bringt nun rückwirkend zum 1. Juli 2011 Klarheit.

Hier erfahren Sie mehr.

Im ersten Teil der Artikelserie zum Thema Transportschäden und Transportverluste wurden die grundlegenden Unterschiede im b2c und b2b Geschäft aufgezeigt. Auch hinsichtlich des Anbietens einer Transportversicherung und der Vereinbarung von Rügepflichten unterscheiden sich die beiden Bereiche. Hierauf wird im zweiten Teil der Artikelserie näher eingegangen.

Lesen Sie mehr zur Transportversicherung und Rügepflichten.

Ein häufiges Problem beim Versendungskauf sind Transportschäden oder gar der Verlust der Sendung auf dem Transportweg. In einer Artikelserie werden die Rechte des Händlers und des Kunden sowohl beim Hinversand (zum Kunden) als auch beim Rückversand (zum Händler) dargestellt.

Lesen Sie mehr zur Rechtslage beim Hinversand.

Die sogenannte EU-Cookie-Richtlinie ist noch immer nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. Die EU-Richtlinie sieht für Cookies eine grundsätzliche Einwilligungspflicht vor. Ein Beratungsgremium der EU-Kommission, die Artikel 29-Datenschutzgruppe, veröffentlichte nun ein Dokument mit Empfehlungen zu den Ausnahmen von der Einwilligungspflicht.

Lesen Sie, welche Cookies demnach ohne Einwilligung auskommen

Regelmäßig passiert es, dass Unternehmen ihr Logo leicht abwandeln. Das dann alte Logo wurde einmal mit hohen Investitionen als Marke eingetragen. Marken müssen aber, um Marken zu bleiben, auch verwendet werden. Daher stellt sich die Frage, ob der Markenschutz der alten Marke verloren geht, wenn diese nicht mehr verwendet wird, sondern nur noch die neue, abgeänderte Variante. Diese Frage muss der EuGH nun klären.

Lesen Sie mehr dazu in einem Gastbeitrag von Dr. Kai Zapfe.

Das Inkrafttreten der Button-Lösung zum 1. August kommt immer näher. Shopbetreiber, Shopsoftware-Hersteller und IT-Dienstleister müssen sich darauf einstellen, die Bestellseite umzuprogrammieren. Vor kurzer Zeit haben wir bereits allgemein über das Thema informiert. Jetzt haben wir eine Musterbestellseite für Sie zur Orientierung erstellt, die Sie in einem kostenlosen Whitepaper herunterladen können.

Hier geht’s zum Download.

Die Button-Lösung ist derzeit in aller Munde. Auf den ersten Blick scheint es, als müsse lediglich der Bestell-Button umbenannt werden. Doch so einfach ist es nicht. Der Aufwand, der in die Umgestaltung der Bestellseite gesteckt werden muss, ist wesentlich größer. Wir haben die Punkte für Sie einmal zusammengefasst, damit Sie zum 1. August gesetzeskonform weiterverkaufen können.

Lesen Sie, wie die Bestellseite angepasst werden muss.

Vor kurzer Zeit gab die Bayerische Datenschutzbehörde bekannt, dass sie mehrere tausend Websites auf den datenschutzkonformen Einsatz des Tracking-Tools Google Analytics prüft. Wie jetzt bekannt wurde, prüft auch die Datenschutzbehörde von Nordrhein-Westfalen in großem Stil Internetseiten und fordert deren Betreiber zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen auf.

Lesen Sie mehr dazu.

Bereits im März verabschiedeten Bundestag und Bundesrat ein Gesetz, mit dem die sog. Button-Lösung in Deutschland eingeführt werden soll. Dieses Gesetz wurde nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt damit am 1. August 2012 in Kraft. Bis zu diesem Tag müssen alle Shopbetreiber die neuen Vorgaben umgesetzt haben, um Abmahnungen zu vermeiden und um weiterhin Verträge schließen zu können.

Lesen Sie, welche Änderungen konkret auf Sie zukommen.

Das Tracking-Tool Google Analytics stand lange Zeit in der Kritik der deutschen Datenschutzbehörden. Im September 2011 wurde dann bekannt gegeben, dass dieses Tool bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen rechtskonform einsetzbar sei. Nun hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht mehrere tausend Webseiten überprüft.

Lesen Sie mehr zum Ergebnis der Untersuchung.

Der Online-Handel boomt, immer mehr Verbraucher nutzen die Gelegenheit, im Internet zu shoppen. Häufig liest man in Online-Shops auch den Hinweis, dass man bei Fragen gerne anrufen und dann auch direkt telefonisch bestellen könne. Aber wie sieht das eigentlich rechtlich aus? Gelten am Telefon die gleichen Pflichten wie bei Bestellungen im Online-Shop?

Welche Widerrufsbelehrung muss verwendet werden?

Internet-User werden immer jünger. Und diese gelangen dann natürlich auch schnell in die Online-Shopping-Welt. Doch was bedeutet das für Sie als Shopbetreiber? Dürfen oder können Sie überhaupt mit Minderjährigen Verträge schließen? Müssen Sie gar das Alter Ihrer Kunden kontrollieren?

Wir haben die wichtigsten Fakten für Sie zusammengestellt.

Abmahnungen bedrohen viele Online-Händler. Diese sind nicht nur ärgerlich, sondern verursachen auch wirtschaftliche Schäden. Gerade wenn eine Abmahnung unberechtigt erfolgt, bleibt man dennoch auf den eigenen Rechtsanwaltskosten sitzen. Nun wurde vorgeschlagen, den Abgemahnten zumindest bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen explizit einen Erstattungsanspruch zuzugestehen.

Lesen Sie mehr über den Vorschlag.

Der vor Kurzem veröffentlichte Referentenentwurf eröffnet die Möglichkeit, bei erheblicher Gefährung der wirtschaftlichen Lage eine Partei hinsichtlich der Kosten des Verfahrens zu begünstigen. Außerdem soll für bestimmte Verstöße ein Regelstreitwert von 1.000 Euro eingeführt werden. Ob diese Regelungen wirksam vor Abmahnungen schützen können, darf jedoch bezweifelt werden.

Lesen Sie, weshalb Abmahnungen damit nicht eingedämmt werden können.