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Beiträge zum Thema "Gesetze"

Lesen Sie hier Berichte zu neuen Gesetzen, Gesetzesänderungen und Vorhaben, die relevant für Ihren Shop, für Sie als Shopbetreiber oder e-Commerce-Manager sind. Wir geben konkrete Praxix-Tipps für Online-Shops.

Martin Rätze

Werbung für E-Zigaretten wird ab 20. Mai verboten

Martin Rätze | 20.04.2016 | Gesetze

Deutscher BundestagVor kurzer Zeit urteilte der BGH noch, der Handel mit nikotinhaltigen Liquids ist strafbar. Zum 1. April traten neue Regeln in Kraft: E-Zigaretten dürfen nur noch an Personen über 18 verkauft werden. Zum 20. Mai tritt ein neues Tabakgesetz in Kraft, welches weitere Regelungen in Bezug auf E-Zigaretten enthält, insbesondere wird Werbung fast vollständig verboten.

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Martin Rätze

Deutsche Schlichtungsplattform online gegangen

Martin Rätze | 1.04.2016 | Gesetze

shop-tippAm 1. April 2016 trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz überwiegend in Kraft. Seit heute ist auch das Portal der Allgemeinen Schlichtungsstelle in Deutschland online gegangen. Unternehmer können sich dieser anschließen. Schon bisher wurden durch den Träger dieser Schlichtungsstelle erfolgreich in Streitigkeiten vermittelt.

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Martin Rätze

Achtung! Ab heute gilt: E-Zigaretten nur noch für Erwachsene!

Martin Rätze | 31.03.2016 | Gesetze

AchtungDer Bundestag hat am 28. Januar 2016 wie erwartet eine Verkaufsbeschränkung für E-Zigaretten und E-Shishas beschlossen: Zukünftig dürfen diese Produkte nur noch an Personen über 18 verkauft werden. Das gilt auch für Online-Händler. Diese müssen ihren Bestellprozess jetzt anpassen.

Das Gesetz tritt zum 1. April (also heute!) in Kraft, Händler müssen jetzt schnell sein!

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Martin Rätze

Verbraucherschlichtung: Das sind die nächsten Schritte

Martin Rätze | 31.03.2016 | Gesetze

VerbraucherschlichtungSeit Samstag, den 9. Januar 2016, müssen alle Online-Händler einen Link auf die OS-Plattform der EU-Kommission bereithalten. Das haben Sie hoffentlich nicht verpasst. Aber bei der ganzen Hektik der letzten Woche ging ein wenig unter, dass das in Sachen Schlichtung noch nicht alles ist. Was kommt da noch auf Online-Händler zu?

Update: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz tritt am 1. April in Kraft

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Rafael Gómez-Lus

Wann gilt ausländisches Recht? Können Shopbetreiber im Ausland verklagt werden?

Rafael Gómez-Lus | 29.02.2016 | Gesetze

internationalisierungViele Online-Händler bieten ihre Produkte im europäischen Ausland an. Dabei werden oft die rechtlichen Aspekte des grenzüberschreitenden E-Commerce nicht berücksichtigt. In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, welches Recht im Cross-Border E-Commerce gilt und wann ein Shopbetreiber im Ausland verklagt werden kann.

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Martin Rätze

Neues Gesetz zur Textilkennzeichnung in Kraft getreten

Martin Rätze | 24.02.2016 | Gesetze

TextilkennzeichnungLange Zeit galt in Deutschland das sog. Textilkennzeichnungsgesetz. Seit 2012 gilt die EU-Verordnung zur Textilkennzeichnung. Am 24. Februar 2016 ist ein Durchführungsgesetz zu dieser EU-Verordnung in Kraft getreten. Darin bestimmt sind unter anderem Bußgelder für den Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften.

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Martin Rätze

Verbraucherschützer können jetzt Datenschutzverstöße abmahnen

Martin Rätze | 23.02.2016 | Abmahnungen, Gesetze

AchtungOb Verstöße gegen das Datenschutzrecht von Mitbewerbern abgemahnt werden können, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Seit 24. Februar 2016 können aber auf jeden Fall Verbraucherschutz-Vereine diese Verstöße abmahnen. Das entsprechende Gesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet.

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Martin Rätze

OS-Plattform zur Streitbelegung ist online

Martin Rätze | 15.02.2016 | Abmahnungen, Gesetze

os-plattformAnfang des Jahres erlebte der Online-Handel chaotische Zeiten: Die Kommission verpflichtete Händler seit dem 9. Januar auf eine Plattform hinzuweisen, die sie selbst noch nicht einmal erstellt hatte. Angekündigt wurde die Inbetriebnahme dann für den 15. Februar: Dieses Mal hat es die Kommission geschafft – Die OS-Plattform ist erreichbar.

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Martin Rätze

Wenn der Gorilla getragen zurückkommt – Wertersatz nach Karneval

Martin Rätze | 4.02.2016 | Gesetze

karneval wertersatzKarneval, Fastelovend, Fassenach oder sogar Fasching – Es gibt viele Wörter für die fünfte Jahreszeit. Für viele Händler bedeutet die Zeit danach Stress, denn nicht selten kommen Kostüme nach durchfeierten jecken Tagen zurück. Welche Rechte haben Händler in diesem Fall?

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Martin Rätze

Buchpreisbindung: Bald auch für eBooks!

Martin Rätze | 3.02.2016 | Gesetze

buchpreisbindung ebooksGedruckte Bücher unterliegen in Deutschland der Preisbindung, Händler dürfen diesen Preis nicht unter- oder überschreiten. eBooks unterliegen derzeit keinen entsprechenden Regelungen. Die Bundesregierung will dies ändern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

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