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Beiträge zum Thema "Gesetze"

Lesen Sie hier Berichte zu neuen Gesetzen, Gesetzesänderungen und Vorhaben, die relevant für Ihren Shop, für Sie als Shopbetreiber oder e-Commerce-Manager sind. Wir geben konkrete Praxix-Tipps für Online-Shops.

Martin Rätze

Der Geltungsbereich von AGB

Martin Rätze | 20.03.2015 | Abmahnungen, Gesetze

AGB Geltungsbereich MusterIn unserer neuen Beitragsreihe wollen wir AGB von Online-Shops unter die Lupe nehmen. Im ersten Artikel ging es dabei um die Fragen, was überhaupt AGB sind und wie diese Vertragsbestandteil werden. Nun wollen wir aber auf einzelne Themen und Klauseln inhaltlich schauen. In unserem zweiten Beitrag geht es um das Thema Geltungsbereich von AGB, also die Frage, für wen und wann die AGB überhaupt gelten sollen.

Lesen Sie mehr zum Geltungsbereich von AGB.

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Kein Grund zur Panik

Madeleine Pilous | 19.03.2015 | Gesetze

VerbraucherstreitbeilegungsgesetzVor Kurzem machte im Online-Handel eine E-Mail der Euro-ODR die Runde, welche den Unternehmer vor den anstehenden Änderungen durch den Entwurf eines Gesetzes, mit dem Schlichtungsstellen für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern geschaffen werden sollen, warnt. Doch was genau steckt hinter den Plänen des Gesetzgebers und wie sollten Sie darauf reagieren?

Ist die Panikmache dieser Mail berechtigt?

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Martin Rätze

Never ending story: Doch (k)ein Widerrufsrecht in der Schweiz?

Martin Rätze | 18.03.2015 | Gesetze

Widerrufsrecht SchweizSeit dem Jahr 2006 wird in der Schweiz darüber diskutiert und gestritten, ob ein gesetzliches Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge, also auch im Online-Handel, eingeführt werden soll oder ob eine Freiwilligkeit der  Unternehmen ausreichend ist. Im Dezember wurde ein gesetzliches Widerrufsrecht abgelehnt. Jetzt gibt aber eine Weiterentwicklung für zumindest einen Teil von Fernabsatzverträgen.

Neuigkeiten beim Widerrufsrecht in der Schweiz.

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Martin Rätze

Unsere neue Beitragsreihe: AGB für Online-Shops

Martin Rätze | 16.03.2015 | Abmahnungen, Gesetze

AGBRechtliche Texte sind für Online-Händler von besonderer Bedeutung. Zum einen sollen sie einen Vertrag gestalten. Die zweite (und teilweise wichtigere) Bedeutung ist aber, dass Fehler in rechtlichen Texten abgemahnt werden können. Daher möchten wir eine Reihe zum Thema “AGB für Online-Händler” starten. Im ersten Beitrag soll es um die Fragen gehen, was AGB überhaupt sind und wie sie richtig in den Vertrag einbezogen werden.

Diese Fragen beantworten wir im ersten Teil unserer neuen Reihe.

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Martin Rätze

Bundesrat empfiehlt Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes

Martin Rätze | 11.03.2015 | Gesetze

BundesratDie Bundesregierung hat vor kurzer Zeit einen Entwurf zur Änderung des UWG vorgelegt. Mit diesem sollen überwiegend klarstellende Anpassungen des Gesetzes vorgenommen werden. Der Bundesrat hat am Freitag den Gesetzentwurf beraten und bittet nun um eine Prüfung, ob der fliegende Gerichtsstand im weiteren Gesetzgebungsverfahren abgeschafft werden kann.

Lesen Sie mehr zum Beschluss des Bundesrates.

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Arzneimittel sicher verkaufen: Neues EU-Logo für Online-Apotheken

Rafael Gómez-Lus | 26.02.2015 | Gesetze

Online-ApothekenDer Online-Handel mit gefälschten Arzneimitteln nimmt weltweit zu. Um die Sicherheit der Verbraucher zu schützen und um seriöse Online-Apotheken erkennbar zu machen, hat die EU-Kommission ein einheitliches Sicherheitslogo für Online-Apotheken entwickelt. Das Logo für Versandapotheken wird ab Dienstag, 1. Juli 2015 verfügbar sein.

Lesen Sie mehr zum neuen Apotheken-Logo.

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Martin Rätze

Verbraucherrechterichtlinie: Musterverfahren sollen offene Fragen klären

Martin Rätze | 9.02.2015 | Abmahnungen, Gesetze

VerbraucherrechterichtlinieDie Verbraucherrechterichtlinie wurde zum 13. Juni 2014 in deutsches Recht umgesetzt. Die redaktionelle Qualität der VRRL lässt dabei sehr zu wünschen übrig. Nicht alle Mängel der Richtlinie konnten dabei durch das Umsetzungsgesetz beseitigt werden. Zahlreiche Fragen, die für Online-Händler sehr bedeutend sind, sind noch ungeklärt. Einige dieser Fragen werden derzeit in Musterverfahren geklärt.

Lesen Sie mehr dazu.

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Martin Rätze

Datenschutz: Verbraucherschützer sollen bei Verstößen klagen dürfen

Martin Rätze | 5.02.2015 | Abmahnungen, Gesetze

DatenschutzOb Verstöße gegen die Datenschutzgesetze wettbewerbsrechtliche abgemahnt werden kann, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Verbraucherschutzverbänden ein Klagerrecht bei Missachtung des Datenschutzes eingeräumt werden soll. Außerdem soll das AGB-Recht mit dem Gesetz geändert werden.

Lesen Sie mehr zu dem Entwurf.

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Martin Rätze

Wird der Online-Handel nach Österreich bald teurer?

Martin Rätze | 12.01.2015 | Gesetze

ÖsterreichÖsterreich ist für viele deutsche Online-Händler ein beliebtes Zielland. Ein Grund ist sicherlich, dass es keine so hohe Sprachunterschiede wie mit anderen Zielländern gibt, was die Kommunikation mit den Verbrauchern aber auch die Abwicklung der Verträge einfacher macht. Die österreichische Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier fordert nun Änderungen, um ausländische Online-Händler stärker zu belasten.

Lesen Sie mehr zu den Forderungen.

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Martin Rätze

Unser Geschenk für Online-Händler: Erstellen Sie kostenlos Ihre Widerrufsbelehrung

Martin Rätze | 18.12.2014 | Abmahnungen, Gesetze

Widerrufsbelehrung kostenlosDer Online-Handel ist weiterhin von Abmahnungen bedroht. Der Gesetzgeber bekommt das Problem nicht in Griff, daher wollen wir allen Online-Händlern helfen, sich vor Abmahnungen zu schützen. Bei uns können Sie sich unter anderem Ihre Widerrufsbelehrung kostenlos erstellen! Darüber hinaus aber auch Ihre AGB, Datenschutzerklärung und das Impressum!

Starten Sie jetzt mit kostenlosen Rechtstexten!

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