Martin Rätze | 2.12.2009
Abmahnungen, Gesetze
Das Bundesverbraucherministerium hat im August 2009 eine Studie veröffentlicht, nach der fast die Hälfte aller Schufa-Daten falsch sind. Diese Missstände im Datenschutz sollen nach dem Willen des Gesetzgebers beendet werden. In unserem Beitrag haben wir für Sie die wichtigsten Grundregeln zum Datenschutz im Online Handel zusammengestellt.
Lesen Sie hier mehr darüber, welche Grundsätze beachtet werden müssen.
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Martin Rätze | 30.11.2009
Gesetze
Morgen, am 01.12.2009 löst das neue Batteriegesetz die bisher gültige Batterieverordnung ab. Damit verbunden sind Änderungen bei der Zulässigkeit des Handelns mit Batterien, welche bestimmte Schadstoffe beinhalten. Außerdem ändert sich das Hinweissymbol, welches auch im Online-Shop angezeigt werden muss.
Lesen Sie hier noch einmal die Neuerungen.
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Lars Klatte | 22.10.2009
Gesetze
Erfreut sich der Kauf auf Rechnung bei Online-Käufern großer Beliebtheit, so ist diese Zahlungsart für die meisten Shopbetreiber eher unattraktiv, da das Ausfallrisiko hier besonders hoch ist. Um das Ausfallrisiko zu minimieren, ist eine Bonitätsprüfung unerlässlich. Die Technik erlaubt es inzwischen, Bonitätsprüfungen noch im Bestellprozess und für den Kunden unsichtbar durchzuführen.
Doch ist eine unsichtbare Online-Bonitätsprüfung zulässig?
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Martin Rätze | 23.09.2009
Abmahnungen, Gesetze
Die Pflicht, eine Anbieterkennzeichnung im Shop bereitzuhalten, kommt aus § 5 TMG. Bisher wurden fehlerhafte Angaben zum größten Teil mit Hilfe des Wettbewerbsrechts bekämpft. Es wurden teure Abmahnungen ausgesprochen und gerichtliche Verfügungen erlangt.
Aber welche weiteren Folgen können derartige Fehler haben?
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Gastautor | 13.09.2009
Gesetze
Zum 01.12.2009 wird die seit 1998 geltende Batterieverordnung durch das Batteriegesetz ersetzt. Konkret handelt es sich um das "Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren". Gastautor RA Richard aus Rostock informiert Sie über das Gesetz.
Lesen Sie hier mehr über relevante Änderungen für Shopbetreiber.
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Martin Rätze | 8.09.2009
Gesetze, Neue Urteile
Die Widerrufsfrist bei Onlineverträgen beträgt grundsätzlich zwei Wochen. Bei gewissen Fehlern in der Belehrung beginnt diese Frist jedoch nie zu laufen, sodass der Verbraucher seine Vertragserklärung auch noch Monate nach Vertragsschluss widerrufen kann. Das OLG Frankfurt schränkte diese Rechtsfolge aber stark ein.
Lesen Sie hier, unter welchen Umständen trotz fehlerhafter Belehrung die Frist zwei Wochen beträgt.
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Gastautor | 25.08.2009
Gesetze, Neue Urteile
Die Abwrackprämie in Höhe von 2.500,- € ist (noch) in aller Munde. Zahlreiche Verkäufe von Fahrzeugen aller Art, insbesondere verbrauchsgünstiger Kleinwagen, sind durch diese Prämie gefördert worden. Allerdings ist die Gewährung der Prämien an Voraussetzungen gebunden, so z. B. dass der Käufer des neuen Fahrzeugs mindestens ein Jahr das Altfahrzeug auf sich zugelassen hatte.
Lesen Sie in einem Gastbeitrag von Dr. Felling mehr über die Werbung mit der Abwrackprämie.
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Dr. Carsten Föhlisch | 17.08.2009
Gesetze, Neue Urteile
Es ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand September 2009 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Das Skriptum wurde wieder umfangreich überarbeitet. Integriert wurden die zahlreichen Gesetzesvorhaben der letzten Legislaturperiode, z.B. die Novellierungen zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Lesen Sie hier mehr über den Autor und wo Sie das eBook herunterladen können.
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Gastautor | 13.08.2009
Abmahnungen, Gesetze

Es gibt zahlreiche Verordnungen und Gesetze, die sich mit Hinweispflichten und Entsorgungsregeln für bestimmte Produktgruppen beschäftigen. Shopbetreiber, die mit solchen Produkten handeln, müssen all diese Vorschriften beachten. Neben Schleuderwirkungsklassen und Energieeffizienzklassen muss man als Händler auch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) im Auge behalten.
Lesen Sie mehr über die Folgen einer Missachtung des ElektroG in unserem Gastbeitrag von RA Johannes Richard.
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Martin Rätze | 3.08.2009
Gesetze
Im Bundesgesetzblatt vom 03.08.2009 wurde unter anderem das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verkündet. Darin werden auch die Kosten für Service-Hotlines (0180-Nummern) sowie die Informationspflicht für diese Kosten neu gefasst. Das Gesetz tritt zum 01. März 2010 in Kraft.
Lesen Sie bereits hier, was sich ab März ändern wird.
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Dr. Carsten Föhlisch | 3.08.2009
Abmahnungen, Gesetze
Bereits im März hat der Bundestag einem Gesetz zugestimmt, mit dem das Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen geändert werden soll, das im Mai den Bundesrat passierte. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt bereits am 04. August 2009 in Kraft. Das bedeutet für alle Shopbetreiber, die Dienstleistungen anbieten, dass diese Ihre Widerrufsbelehrung schnellstmöglich anpassen müssen.
Lesen Sie hier, welche Änderungen Sie dringend vornehmen müssen, um Abmahnungen zu vermeiden.
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Dr. Carsten Föhlisch | 3.08.2009
Abmahnungen, Gesetze
Die Preisdarstellung ist wesentliches Verkaufargument. Die Verbraucher erachten neben weiteren Aspekten wie schnelle Versandmöglichkeiten immer auch die Preisgestaltung eines Onlineshop. Aber auch bei der Angabe von Preisen lauern viele Fallstricke, die zu teuren Abmahnungen führen können.
Lesen Sie mehr zur Preisgestaltung in einem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht.
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Dr. Carsten Föhlisch | 27.07.2009
Abmahnungen, Gesetze
Die Einführung des Interest Based Advertising von Google führt zu Anpassungsbedarf in den Datenschutzerklärungen von Website-Betreibern, die AdSense nutzen. Die Änderungen sind nicht gravierend, sollten aber nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
Lesen Sie mehr zu diesem Thema in einem Gastbeitrag von RA Dr. Schirmbacher.
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Dr. Carsten Föhlisch | 16.07.2009
Gesetze, Neue Urteile
Es gibt zahlreiche Tracking-Tools, die das Nutzerverhalten auf der Website auswerten, sodass eine Optimierung dieser Seiten möglich ist. Eines davon ist Google Analytics. Um mehr von den Besuchern zu erfahren, werden z.B. deren IP-Adressen gespeichert und in die USA übertragen. Aber darf man dies ohne Einwilligung des Besuchers?
RA Dr. Martin Schirmbacher gibt in seinem Gastbeitrag dazu Auskunft.
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Martin Rätze | 10.07.2009
Abmahnungen, Gesetze
Seit dem am 30.12.2008 das neue UWG in Kraft getreten ist, gibt es auch einen Anhang mit einer sog. "Schwarzen Liste". Darin enthalten sind Tatbestände, die in jedem Fall als unlautere Geschäftspraktiken angesehen werden, und daher auch immer ein Abmahngrund sein können. Unter anderem ist in Nr. 10 des Anhangs die sog. Werbung mit gesetzlichen Selbstverständlichkeiten genannt.
Lesen Sie hier mehr über den schmalen Grad zwischen Werbung und Information.
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Martin Rätze | 6.07.2009
Abmahnungen, Gesetze
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, den 03. Juli 2009, das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet. Wesentliche Änderung: Die Musterwiderrufsbelehrung wird in den Rang eines formalen Gesetzes erhoben und kann somit von den Gerichten nicht mehr als unzureichend eingestuft werden.
Lesen Sie hier mehr über das neue Widerrufsrecht.
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Dr. Carsten Föhlisch | 9.06.2009
Gesetze
Die EU-Kommission hat wesentliche Änderungen bei der Energieverbrauchskennzeichnung beschlossen. Mit der Neuordnung möchte die EU der Entwicklung Rechnung tragen, dass die Effizienz der betroffenen Geräte weiterhin stark zunimmt und daher die bestehende Einteilung in die einzelnen Klassen nicht mehr zeitgemäß erscheint.
Lesen Sie in einem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht mehr über die neuen Energieeffizienzklassen.
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Martin Rätze | 3.06.2009
Gesetze, Neue Urteile
Wird von der Rückabwicklung des Vertrages nach dem Widerruf geredet, denkt man vor allem an die heftig diskutierten Wertersatzansprüche des Unternehmers im Falle benutzter Ware. Aber auch ohne diese, läuft die Rückabwicklung selten reibungslos. Ausdrückliche Fristen sind im Gesetz nicht genannt, Verbraucher und Unternehmer können sich auf ihr zustehendes Zurückbehaltungsrecht berufen.
Lesen Sie mehr darüber, was Sie bei der Rückabwicklung des Vertrages beachten müssen.
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Dr. Carsten Föhlisch | 28.05.2009
Abmahnungen, Gesetze
Der Bundesrat hat der Sechsten Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung zugestimmt. Damit wurde der Weg frei für eine neue Fertigpackungsverordnung in Deutschland, die in Ausführung der EU-Richtlinie 2007/45 die Packungsgrößen für Erzeugnisse in Fertigpackungen frei gibt. Anpassungen sind insbesondere bei den Grundpreisangaben erforderlich, da es ansonsten zu Abmahnungen kommen kann.
Lesen Sie mehr zu diesem Thema in einem Gastbeitrag von Rechtsanwalt Rolf Becker.
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Martin Rätze | 13.05.2009
Gesetze

In fast jedem Impressum im Internet liest man einen sog. Disclaimer. Dieser soll oftmals dazu dienen, sich vom Inhalt verlinkter Seiten zu distanzieren, und dadurch seine Haftung wegen evtl. Rechtsverstöße auf diesen Seiten auszuschließen. In der überwiegenden Zahl dieser Disclaimer findet sich ein Hinweis auf ein Urteil des LG Hamburg. Doch meist wird dies falsch dargestellt.
Wie viel Sinn machen Disclaimer überhaupt?
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