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Beiträge zum Thema "Gesetze"

Lesen Sie hier Berichte zu neuen Gesetzen, Gesetzesänderungen und Vorhaben, die relevant für Ihren Shop, für Sie als Shopbetreiber oder e-Commerce-Manager sind. Wir geben konkrete Praxix-Tipps für Online-Shops.

Martin Rätze

Wird das Datenschutzrecht zur Abmahnfalle?

Martin Rätze | 22.04.2015 | Abmahnungen, Gesetze

BundesregierungDer deutsche Gesetzgeber diskutiert derzeit über eine Änderung des Unterlassungsklagengesetzes. Durch diese Änderung sollen Verbraucherverbände die Möglichkeit haben, bestimmte Datenschutzverstöße abmahnen zu können. Dem Bundesrat gingen diese Pläne noch nicht weit genug. Jetzt liegt die Gegenäußerung der Bundesregierung vor.

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Martin Rätze

AGB: Information über die Zahlungsbedingungen

Martin Rätze | 7.04.2015 | Abmahnungen, Gesetze

agb zahlungsbedingungenOnline-Händler sind verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe der Bestellung über die Zahlungsbedinungen zu informieren. Da diese Information oft mit Vereinbarungen in Verbindung steht, bietet es sich an, die Zahlungsbedingungen als Thema in den AGB zu behandeln.

Was ist unter Zahlungsbedingungen zu verstehen?

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Martin Rätze

AGB: Versandkosten und Versandkostenfreigrenzen

Martin Rätze | 30.03.2015 | Abmahnungen, Gesetze

AGB VersandkostenMit unserer Reihe AGB für Online-Shops wollen wir verschiedene Klauseln genauer unter die Lupe nehmen. In vielen AGB liest man auch heute noch Klauseln über Versandkosten. Aber gehören die dort wirklich hin? Und was ist die Konsequenz, wenn die Versandkosten ausschließlich in den AGB genannt werden?

Versandkosten im Online-Shop

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Martin Rätze

AGB-Klausel zum Vertragsschluss

Martin Rätze | 23.03.2015 | Abmahnungen, Gesetze

agb vertragsschlussIn unserer Reihe AGB für Online-Händler haben wir schon den Geltungsbereich von AGB besprochen. Ein weiterer Punkt in fast allen AGB-Dokumenten sind Regelungen zum Vertragsschluss. Auch hier kann viel falsch gemacht werden. Bevor eine solche Klausel geschrieben wird, muss man sich auch darüber klar werden, wie in einem Online-Shop überhaupt Verträge geschlossen werden. Mit diesen Fragen beschäftigt sich der dritte Beitrag unserer Reihe.

AGB-Klauseln zum Vertragsschluss

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Martin Rätze

Der Geltungsbereich von AGB

Martin Rätze | 20.03.2015 | Abmahnungen, Gesetze

AGB Geltungsbereich MusterIn unserer neuen Beitragsreihe wollen wir AGB von Online-Shops unter die Lupe nehmen. Im ersten Artikel ging es dabei um die Fragen, was überhaupt AGB sind und wie diese Vertragsbestandteil werden. Nun wollen wir aber auf einzelne Themen und Klauseln inhaltlich schauen. In unserem zweiten Beitrag geht es um das Thema Geltungsbereich von AGB, also die Frage, für wen und wann die AGB überhaupt gelten sollen.

Lesen Sie mehr zum Geltungsbereich von AGB.

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Kein Grund zur Panik

Madeleine Pilous | 19.03.2015 | Gesetze

VerbraucherstreitbeilegungsgesetzVor Kurzem machte im Online-Handel eine E-Mail der Euro-ODR die Runde, welche den Unternehmer vor den anstehenden Änderungen durch den Entwurf eines Gesetzes, mit dem Schlichtungsstellen für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern geschaffen werden sollen, warnt. Doch was genau steckt hinter den Plänen des Gesetzgebers und wie sollten Sie darauf reagieren?

Ist die Panikmache dieser Mail berechtigt?

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Martin Rätze

Never ending story: Doch (k)ein Widerrufsrecht in der Schweiz?

Martin Rätze | 18.03.2015 | Gesetze

Widerrufsrecht SchweizSeit dem Jahr 2006 wird in der Schweiz darüber diskutiert und gestritten, ob ein gesetzliches Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge, also auch im Online-Handel, eingeführt werden soll oder ob eine Freiwilligkeit der  Unternehmen ausreichend ist. Im Dezember wurde ein gesetzliches Widerrufsrecht abgelehnt. Jetzt gibt aber eine Weiterentwicklung für zumindest einen Teil von Fernabsatzverträgen.

Neuigkeiten beim Widerrufsrecht in der Schweiz.

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Martin Rätze

Unsere neue Beitragsreihe: AGB für Online-Shops

Martin Rätze | 16.03.2015 | Abmahnungen, Gesetze

AGBRechtliche Texte sind für Online-Händler von besonderer Bedeutung. Zum einen sollen sie einen Vertrag gestalten. Die zweite (und teilweise wichtigere) Bedeutung ist aber, dass Fehler in rechtlichen Texten abgemahnt werden können. Daher möchten wir eine Reihe zum Thema “AGB für Online-Händler” starten. Im ersten Beitrag soll es um die Fragen gehen, was AGB überhaupt sind und wie sie richtig in den Vertrag einbezogen werden.

Diese Fragen beantworten wir im ersten Teil unserer neuen Reihe.

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Martin Rätze

Bundesrat empfiehlt Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes

Martin Rätze | 11.03.2015 | Gesetze

BundesratDie Bundesregierung hat vor kurzer Zeit einen Entwurf zur Änderung des UWG vorgelegt. Mit diesem sollen überwiegend klarstellende Anpassungen des Gesetzes vorgenommen werden. Der Bundesrat hat am Freitag den Gesetzentwurf beraten und bittet nun um eine Prüfung, ob der fliegende Gerichtsstand im weiteren Gesetzgebungsverfahren abgeschafft werden kann.

Lesen Sie mehr zum Beschluss des Bundesrates.

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Arzneimittel sicher verkaufen: Neues EU-Logo für Online-Apotheken

Rafael Gómez-Lus | 26.02.2015 | Gesetze

Online-ApothekenDer Online-Handel mit gefälschten Arzneimitteln nimmt weltweit zu. Um die Sicherheit der Verbraucher zu schützen und um seriöse Online-Apotheken erkennbar zu machen, hat die EU-Kommission ein einheitliches Sicherheitslogo für Online-Apotheken entwickelt. Das Logo für Versandapotheken wird ab Dienstag, 1. Juli 2015 verfügbar sein.

Lesen Sie mehr zum neuen Apotheken-Logo.

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