Beiträge zum Thema "Gesetze"

Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben.

Lesen Sie unsere vierteilige Serie über den neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Im Teil 4: Geplante Musterbelehrungen ab Oktober 2009.

Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben.

Lesen Sie unsere vierteilige Serie über den neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Im Teil 3: Unangreifbares Belehrungsmuster mit Gesetzesrang.

Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben.

Lesen Sie unsere vierteilige Serie über den neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Im Teil 2: 14tägige Widerrufsfrist und Wertersatz bei eBay.

Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben.

Lesen Sie unsere vierteilige Serie über den neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Im Teil 1: Bisherige Rechtslage und Hintergrund des Neuentwurfs.

Der Deutsche Bundestag hat am 20. Juni 2008 ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union verabschiedet. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen.

Lesen Sie mehr über die verbesserten Möglichkeiten der Forderungsdurchsetzung in Europa.

Bewegung bei den rechtlichen Rahmenbedingungen des internationalen E-Commerce: Internet-Nutzer sollen künftig mit länderübergreifenden Regeln europaweit im Internet kaufen und verkaufen können. Das kündigte die EU-Kommissarin für Verbraucherschutz jetzt an.

Wie will die EU den Online-Markt überschaubarer machen?

Das Bundeskabinett hat am 21. Mai 2008 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um, deren Umsetzungsfrist bereits im Dezember 2007 abgelaufen war, und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit der letzten Reform des UWG im Jahr 2004 geschaffen wurde.

Lesen Sie mehr über die wesentlichen Neuerungen des Gesetzentwurfes.

Am 4. April 2008 hat die Bundesregierung die Fünfte Verordnung zur Novellierung der Verpackungsverordnung (VerpackV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Neben weiteren, zum Teil weitreichenden Änderungen sieht die Novellierung für Inverkehrbringer von Verpackungen insbesondere die Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung vor.

Aufgepasst: Die neue Vollständigkeitserklärung gilt schon jetzt.

Wie bereits hier im Blog im September 2007 angekündigt, plant Bundesjustizministerin Zypries schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung. Nun hat das Bundesjustizministerium einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Demnach sollen telefonische Bestellungen von Zeitschriften und Lotteriedienstleistungen anders als bislang nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sein. Zudem sollen unerlaubte Anrufe mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden können.

Lesen Sie mehr über die geplanten Neuregelungen und den Hintergrund der Gesetzesinitiative.

Nach längerer Diskussion hat gestern der Rechtsausschuss des Bundestags mehrere Änderungen am Entwurf des Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gebilligt. Eine dieser Ändererungen betrifft die Limitierung der Abmahnkosten bei einfachen Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen. Im Entwurf war noch eine Deckelung auf 50 € vorgesehen, nun sollen Anwälte immerhin 100 € berechnen dürfen.

Lesen Sie mehr über die Neuregelung und weitere Hintergründe.

Auf eine Anfrage der Partei “Die Linke” im Bundestag hat die Bundesregierung erklärt, das Instrument der Abmahnung solle auf den Prüfstand gestellt werden. Die Fraktion wies in der Frage auf den misslichen Umstand hin, dass Händler bereits für leicht fahrlässige Rechtsverstöße mit empfindlichen Anwaltsforderungen konfrontiert sind. Konkrete Maßnahmen oder einen Zeitplan nennt die Bundesregierung allerdings nicht.

Lesen Sie hier mehr über die Anfrage und die Antwort der Bundesregierung zu Abmahnungen.

Anlässlich der am 1. April 2008 in Kraft getretenen neuen Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums haben wir Sie gefragt, ob Sie das neue Muster verwenden wollen. Das Ergebnis der Umfrage unter 651 Unfrageteilnehmern: 89 % wollen das neue Muster verwenden, davon 68% ab sofort und 21% sobald es Gesetzesrang hat.

Lesen Sie hier mehr über das Umfrageergebnis und weitere Experten-Statements zum Thema.

Bereits am 9. März berichteten wir über die neue Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums, die am 1. April 2008 mit der korrigierten BGB-InfoV in Kraft tritt. Viele Anwälte empfehlen – ebenso wie wir – die Verwendung der neuen Musterbelehrung. Diese ist durch Anpassungen und Korrekturen erstmals auch für gewerbliche eBay-Verkäufer geeignet. Nun empfiehlt auch eBay den Einsatz des neuen Musters.

Lesen Sie hier mehr über die Position von eBay und wie Sie die Belehrung dort formulieren müssen (angepasstes Belehrungsbeispiel).

Nun ist es amtlich, was wir hier im Blog schon Sonntag angekündigt haben: Die neue Muster-Widerrufsbelehrung ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt – wie erwartet – zum 1. April 2008 in Kraft. Zwar gibt es eine Überleitungsvorschrift, nach der auch das alte Muster noch bis Ende September noch benutzt werden darf. Wir empfehlen aber ab sofort die Verwendung des neuen Musters.

Was haben Sie vor? Lesen Sie hier mehr über die Vor- und Nachteile des alten und neuen Musters oder selbst erstellter Belehrungen und nehmen Sie an unserer Umfrage teil.

Bereits im letzten Jahr hat der BGH die Pflicht zur Platzierung der Angabe “inkl. Mwst zzgl. Versand” gelockert. Da diese Erleichterung bei all den Bestimmungen und Verschärfungen der letzten Monate vielen Shopbetreibern jedoch offensichtlich immer noch nicht bewusst ist, haben wir hier nochmals die Fakten als Tipp zusammengetragen.

Wir sagen Ihnen, welche wichtigen Details zu beachten sind.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die neue Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ). Tenor: Durch die neue Belehrung könne der Handel über das Internet bald wesentlich unkomplizierter werden. Mit den Änderungen werde ein “Dilemma für Tausende von Shopbetreibern beendet”, so die F.A.Z.

Lesen Sie hier mehr über die Berichterstattung der F.A.Z. und weitere Hintergründe zum Thema.

Das lange Warten auf die Korrektur der fehlerhaften Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) hat ein Ende. Wie schon hier im Blog angekündigt wird die korrigierte Belehrung nun zum 1. April 2008 in Kraft treten. Das BMJ hat hierbei erfreulicherweise auch die Kritik von Trusted Shops zum Diskussionsentwurf vom Oktober 2007 berücksichtigt und wird auf die zunächst geplanten Anhänge verzichten, so dass die Belehrung deutlich kürzer wird. Zudem ist geplant, die Belehrung demnächst in Gesetzesform zu fassen, so dass sie von Gerichten nicht mehr angreifbar ist.

Hier finden Sie den Text der neuen Belehrungen sowie weitere Hintergrundinformationen.

Das Drama um die Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) nimmt kein Ende. Nach jahrelanger Kritik aus Rechtsprechung und Literatur hatte die Bundesregierung Ende letzten Jahres einen Entwurf vorgelegt, der eine vier DIN A4 Seiten lange korrigierte Belehrung vorsieht. Dieser Entwurf war insbesondere wegen der Länge des neuen Musters auf nahezu einhellige Ablehnung durch Interessenverbände und Presse gestoßen. Nach Informationen von Trusted Shops soll das neue Muster noch im ersten Quartal 2008 kommen, unklar ist aber, in welcher Form und mit welchen Änderungen genau. Die FDP hat nun noch einmal bei der Bundesregierung nachgehakt.

Lesen Sie hier über die aktuelle Anfrage der FDP im Deutschen Bundestag.

Der Onlinehandel leidet zunehmend unter betrügerischen Kunden, die Waren nur in der Absicht bestellen, sich diese auszuleihen und dann im Rahmen des Widerrufsrechtes kostenlos zu retournieren. So zumindest ein Bericht der Netzzeitung. Unsere Leserumfrage zum Thema ergab bislang, dass die Tragung der Rücksendekosten bei einem Widerruf durch den Kunden als wirkungsvollste Maßnahme gegen den Missbrauch des Widerrufsrechtes angesehen wird.

Diese Idee ist nicht neu, vielmehr hat schon der deutsche Gesetzgeber des Fernabsatzgesetzes im Jahr 2000 genau über diese Frage diskutiert. Und in fast allen europäischen Mitgliedsstaaten trägt der Kunde heute die Rücksendekosten. Anlass für eine Neuregelung 2008?

Lesen Sie mehr über das damalige Tauziehen um die Rücksendekosten im Bundestag und stimmen Sie ab.

Der Spiegel hat einen Artikel mit dem Titel “Vage Hoffnung für Online-Händler” zur problematischen Überarbeitung der Muster-Widerrufsbelehrung veröffentlich, in dem auch der shopbetreiber-blog.de und Trusted Shops zitiert wird.

Der Ministeriumsentwurf für eine Muster-Widerrufsbelehrung verlangte, dass Web-Händler endlos Paragrafen zitieren. Wer im Internetauktionshaus Ware versteigert, hätte der Produktbeschreibung gut vier Seiten Text zur Erklärung (mehr…) anhängen müssen. Angreifbar wäre er trotzdem. Nach wie vor könnte man Händler wegen (!) der Verwendung des Musters abmahnen – einer Analyse von Trusted Shops zufolge eine beliebte Abmahnpraxis.