Impressum / Datenschutz

Beiträge zum Thema "Neue Urteile"

Hier finden Sie Erklärungen und Praxis-Tipps zu neuen Urteilen für Shops. Vermeiden Sie als Shopbetreiber kostspielige Abmahnungen durch Kenntnis der neuesten Entwicklungen.

Martin Rätze

LG Leipzig: Impressum im Shop muss aktuell sein

Veröffentlicht am 9. März 2010 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 0 Kommentare

impressumEigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass man als Shopbetreiber seinen Shop ständig pflegt. Zieht man z.B. als Einzelunternehmer um oder wird der Sitz einer GmbH verlegt, muss sich dies natürlich im Impressum wiederfinden. Nutzt man veraltete Daten verstößt man gegen Informationspflichten und kann abgemahnt werden, wie ein Händler aus Berlin.

Lesen Sie mehr zu einem Urteil des LG Leipzig.

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Gewinnspiele und Preisausschreiben - Welche rechtlichen Vorgaben müssen Sie beachten?

Veröffentlicht am 7. März 2010 von Gastautor
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 1 Kommentar

hurdeAuch für Shopbetreiber sind Gewinnspiele oder Preisausschreiben zur Kundengewinnung ein wesentliches Marketinginstrument. Jedoch sind auch bezüglich der Organisation und Durchführung von Gewinnspielen und Preisausschreiben rechtliche Vorgaben zu beachten.

Welche das sind, stellt RA Rolf Albrecht in seinem Gastbeitrag dar.

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Dr. Carsten Föhlisch

BGH: Hinweis auf Mwst und Versandkosten im Warenkorb zu spät

Veröffentlicht am 4. März 2010 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 0 Kommentare

bghBereits im Oktober 2007 entschied der BGH, dass der im Onlinehandel erforderliche Hinweis auf enthaltene Mwst und ggf. anfallende Versandkosten "vor Einleitung des Bestellvorgangs" gegeben werden muss. Strittig war bislang, wann genau der Bestellvorgang eingeleitet wird. Der BGH konkretisierte dies nun und stellte klar, dass ein entsprechender Hinweis erst im Warenkorb zu spät sei, auch wenn der Kunde die Kaufentscheidung erst später trifft.

Lesen Sie mehr über das Urteil und die Konsequenzen für die Gestaltung des Shops.

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Dr. Carsten Föhlisch

Aktualisiertes eBook “Internetrecht” zum kostenlosen Download

Veröffentlicht am 2. März 2010 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Lesetipps, Neue Urteile | 0 Kommentare

uni-muensterEs ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand Februar 2010 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Das Skriptum wurde wieder umfangreich überarbeitet. Es wurden über 300 Urteile integriert und der Text "entrumpelt".

Lesen Sie hier mehr über den Autor und wo Sie das eBook herunterladen können.

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Martin Rätze

Umfang des Unterlassungsanspruches wegen unerwünschter Werbe-Mails

Veröffentlicht am 23. Februar 2010 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 0 Kommentare

newsletterDas Spam-Aufkommen nimmt immer weiter zu. Wegen unzulässiger E-Mail-Werbung haben nicht nur Mitbewerber und Verbände einen Unterlassungsanspruch, sondern auch der Empfänger selbst. Das LG Berlin konkretisierte den Umfang dieses Anspruches.

Lesen Sie hier mehr über die Entscheidung.

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Martin Rätze

11 häufig abgemahnte Fehler in Online-Shops

Veröffentlicht am 17. Februar 2010 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 31 Kommentare

Elf typische Fehler in Shop-AGBEine einstweilige Verfügung des LG Bochum, in der gleich elf Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften untersagt wurden, zeigt deutlich, wie hoch die Abmahngefahr im OnlineHandel ist. Überprüfen Sie am besten gleich Ihre AGB und Informationsseiten, ob Sie einzelne oder sogar alle dieser Klauseln verwenden.

Hier finden Sie die Liste mit den elf Fehlern.

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Martin Rätze

Kann man den Abmahner abmahnen?

Veröffentlicht am 15. Februar 2010 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 1 Kommentar

rote-karteStellt sich heraus, dass eine ausgesprochene Abmahnung rechtsmissbräuchlich war, fragen sich viele, wie man dagegen vorgehen kann. Könnte man z.B. einen Unterlassungsanspruch gegen den Abmahner wegen gezielter Behinderung haben? Und kann man ihn deswegen gegenabmahnen? Und wer trägt dann die Kosten dieser Abmahnung?

Diese Fragen hat jetzt das OLG Hamm beantwortet.

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Martin Rätze

Sind Preisunterschiede zwischen Suchmaschine und Shop wettbewerbswidrig?

Veröffentlicht am 11. Februar 2010 von Martin Rätze
Themen: Neue Urteile | 17 Kommentare

bghWenn man in einer Preissuchmaschine wirbt und im Shop tatsächlich ein höherer Preis verlangt wird ist dies zum einen ärgerlich für den Verbraucher, aber haben diese auch wettbewerbsrechtliche Relevanz? Diese Frage wird der BGH noch dieses Jahr entscheiden.

Lesen Sie hier mehr dazu.

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Martin Rätze

LG Karlsruhe: Widerrufs- und Rückgaberecht dürfen nicht vermischt werden

Veröffentlicht am 10. Februar 2010 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 1 Kommentar

KlauselDem Verbraucher steht beim OnlineShopping ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses kann durch vertragliche Vereinbarung durch das Rückgaberecht ersetzt werden. Beide Rechte in unklarer Weise miteinander zu vermischen, verstößt gegen das Transparenzgebot und stellt außerdem einen Wettbewerbsverstoß dar, entschied das LG Karlsruhe.

Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil.

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Martin Rätze

Abmahnung per E-Mail: Firewall und Spam-Filter müssen kontrolliert werden

Veröffentlicht am 8. Februar 2010 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 15 Kommentare

justiziaAbmahnungen sind an keine Formvorschriften gebunden. In der Regel werden sie jedoch per Fax oder Post übermittelt, um den Zugang nachweisen zu können. Sie können aber auch via E-Mail verschickt werden. Bleibt diese E-Mail in der Firewall des Empfängers hängen, geht dies zu Lasten des Abgemahnten, entschied kürzlich das LG Hamburg.

Lesen Sie hier mehr zu diesem Urteil.

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BGH entscheidet zu Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops

Veröffentlicht am 7. Februar 2010 von Gastautor
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 0 Kommentare

Stiftung Warentest Heft 12/2007Die Werbung mit Testergebnissen ist auch für Onlineshops ein wichtiger Bestandteil im Rahmen der erforderlichen Werbemaßnahme. Aber auch hier lauern rechtliche Fallstricke. Wer nicht korrekt mit Testergebnissen wirbt, kann dafür von Mitbewerbern und den sog. qualifizierten Einrichtungen abgemahnt werden. Der BGH machte Online-Händlern jetzt klare Vorgaben, wie korrekt mit Testergebnissen geworben werden kann.

Lesen Sie hier einen Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht zu dem aktuellen BGH Urteil.

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Martin Rätze

BGH: “Solange der Vorrat reicht” ist nicht irreführend

Veröffentlicht am 4. Februar 2010 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 0 Kommentare

bghGerne geben Händler - online wie offline - kleine Zugaben zu gekauften Produkten hinzu. Dies soll vor allem der Kundenbindung dienen. Häufig liest man dann den Zusatz, dass es das kleine Geschenk nur gibt, "solange der Vorrat reicht". Aber ist das so zulässig? Diese Frage hat jetzt der BGH entschieden.

Lesen Sie hier mehr dazu.

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Ist die falsche Grundpreisangabe immer wettbewerbswidrig?

Veröffentlicht am 2. Februar 2010 von Gastautor
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 0 Kommentare

justitia-iDie korrekte Angabe von Preisen stellt die OnlineHändler immer wieder vor große Herausforderungen. Neben den Versandkosten muss z.B. auch der Grundpreis für bestimmte Waren angegeben werden. Die Nicht-Einhaltung dieser Verpflichtung kann abgemahnt werden. Aber wie sieht die Sache aus, wenn ein Grundpreis zwar angegeben ist, sich allerdings auf die falsche Vergleichsgröße bezieht? Diese Frage hat das OLG Hamm beantwortet.

Lesen Sie hier mehr dazu in einem Gastbeitrag von RA Alexander Hufendiek.

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Dr. Carsten Föhlisch

EuGH-Generalanwalt: Keine “Hinsendekosten” für Verbraucher bei Widerruf

Veröffentlicht am 2. Februar 2010 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Gesetze, Neue Urteile | 9 Kommentare

eughDie Frage, ob dem Verbraucher bei einem Widerruf neben dem Kaufpreis auch die Kosten der Zusendung der Ware zu erstatten sind, beschäftigt Händler und Gerichte schon seit vielen Jahren. Im Jahr 2008 legte der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor. Nun hat EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi dafür plädiert, dass dem Verbraucher die "Hinsendekosten" nicht auferlegt werden dürfen.

Lesen Sie hier mehr über die Schlussanträge des Generalanwaltes und die Konsequenzen.

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Martin Rätze

Angabe von Lieferzeiten: Die Unterschiede in der Rechtsprechung

Veröffentlicht am 28. Januar 2010 von Martin Rätze
Themen: Neue Urteile | 3 Kommentare

LieferzeitenSind Artikel nicht sofort lieferbar, müssen entsprechend die Lieferzeiten angegeben werden. Aber wie macht man das richtig? Die verschiedenen Gerichte haben da unterschiedliche Vorstellungen. Von "in der Regel" über "ca." bis "Lieferung in 24 Stunden" sind alle Angaben in OnlineShops vorhanden. Was müssen Sie bei der Angabe von Lieferzeiten beachten und welche Folgen haben Fehler?

Lesen Sie mehr über die Rechtsprechung zu Lieferzeiten.

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Martin Rätze

BGH: Anforderung an Einwilligung in E-Mail-Werbung im B2B-Geschäft

Veröffentlicht am 26. Januar 2010 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 1 Kommentar

bghDass der Versand von Newslettern nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, haben die Gerichte im letzten Jahr sehr deutlich entschieden. Der BGH stellt in seiner aktuellen Entscheidung klar, dass aus der Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Homepage einer Gewerbetreibenden nicht geschlossen werden kann, dass die Inhaberin dieser E-Mail-Adresse auch Werbung hierüber beziehen will.

Lesen Sie hier mehr über den aktuellen BGH-Beschluss.

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Dr. Carsten Föhlisch

Die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber im Jahr 2009

Veröffentlicht am 25. Januar 2010 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 5 Kommentare

gerichtAuch im Jahr 2009 gab es zahlreiche Urteile, die gravierende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wichtige Entscheidungen ergingen zu Grundpreisangaben, Versandkosten in Preissuchmaschinen, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, "40-EUR-Klausel", Wertersatz für Nutzung, aber auch die Angabe von Lieferzeiten ("in der Regel" vs. "ca."), Nachweis von Newsletteranmeldungen oder "Tell-a-friend"-Werbung beschäftigten die Wettbewerbsrichter.

Lesen Sie hier noch einmal die 20 wichtigsten Urteile in chronologischer Reihenfolge.

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Martin Rätze

Versandkosten bei Froogle: Die BGH-Entscheidung im Volltext

Veröffentlicht am 23. Januar 2010 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 3 Kommentare

preissuchmaschineIm vergangenen Juli sorgte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für Aufsehen: In Preissuchmaschinen müssen bereits Angaben zu Versandkosten gemacht werden. Die Begründung: Zusätzlich anfallende Versandkosten können ein Produkt sehr teuer werden lassen. Erst nach einigen Wochen passte sich die Plattform Froogle den Vorgaben des BGH an.

Jetzt liegt die Entscheidung im Volltext vor.

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Martin Rätze

Muss eine E-Mail-Adresse in der Widerrufsbelehrung angegeben werden?

Veröffentlicht am 22. Januar 2010 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 4 Kommentare

justitia-iIn einem Gastbeitrag von Dr. Felix Buchmann wurde die Entscheidung bereits kurz vorgestellt: Das Landgericht Frankfurt entschied, dass die 40-Euro-Klausel nicht ein zweites Mal in AGB aufgenommen werden muss, wenn sie bereits Bestandteil der Widerrufsbelehrung ist. Jetzt besteht Hoffnung, dass sich weitere Gerichte dieser Meinung anschließen. Das Gericht entschied aber auch noch zu weiteren Themen.

Lesen Sie hier mehr über die Entscheidung.

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Martin Rätze

BGH: Abmahnkosten bei Schubladenverfügung müssen nicht erstattet werden

Veröffentlicht am 22. Januar 2010 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 0 Kommentare

bghEs gibt Unternehmen, die beantragen bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen einen Mitbewerber, stellen diese aber nicht zu, sondern behalten sie quasi in der Schublade. Erst dann wird der Mitbewerber abgemahnt. Weigert der sich, die gewünschte Unterlassungserklärung abzugeben, holen sie die Verfügung aus der Schublade, stellen diese zu und verlangen dann Ersatz der Abmahnkosten.

Diesem dreisten Vorgehen setzte der BGH jetzt ein Ende.

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