Beiträge zum Thema "Neue Urteile"

Die Werbung mit Kundenbewertungen soll besonders authentisch wirken, weil echte Kunden einen Online-Shop bewerten. Kunden machen aber gerne mal ihrem Unmut in Bewertungs-Kommentaren Luft. Ein Händler versuchte sich vor Gericht gegen die Kommentare “miserabler Service” und “schlechter Service” eines Kunden zu wehren. Das LG Köln hat die Klage jedoch abgewiesen.

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Über Facebook lassen sich für Online-Shops viele potentielle Kunden erreichen. Deswegen versuchen viele Unternehmer die Zahl der Fans ihrer Facebook-Seiten zu steigern. Eine praktische Möglichkeit ist es da, das “Fan-Werden” zu einer Teilnahmebedingung eines Gewinnspiels zu machen. Aber geht dies aus rechtlicher Sicht? Und welchen Aussagewert hat eigentlich die Anzahl der Fans? Zu diesen Fragen hat sich das LG Hamburg geäußert.

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Für Waren und Dienstleistungen, die ein Verbraucher online kaufen kann, steht diesem grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. So ist das Fernabsatzrecht für bestimmte Dienstleistungen im Bereich der Freizeitgestaltungen von vornherein nicht anwendbar.  Für online durchgeführte Kurse gilt diese Ausnahme jedoch nicht, wie das OLG Hamm entschieden hat.

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Häufig verlangen Online-Händler Zusatzgebühren für bestimmte Zahlungsarten. Bei Nachnahme fällt zusätzlich in aller Regel noch ein Übermittlungsentgelt an. Diese zusätzlichen Kosten der Zahlungsart dürfen allerdings nicht erst im Bestellprozess genannt werden, sondern müssen bereits auf der allgemeinen Übersichtsseite auftauchen, auf der alle Zahlungsarten genannt sind, entschied das LG Hamburg.

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Die Bewerbung des Angebotes von Waren mit Hinweisen auf biologischen Anbau oder sonstigen, mit ökologischem Charakter versehen Aussagen bzw. Darstellungen ist immer wichtiger für viele E-Commerce-Anbieter, die entsprechende Waren anbieten. Aber auch hier sind wichtige rechtliche Grenzen zu beachten.

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Der Newsletter gehört nach wie vor zu den beliebtesten Marketing-Maßnahmen im Online-Handel, da man hierüber viele Empfänger einfach erreichen kann. Hat sich ein Empfänger vom Newsletter aber wieder abgemeldet, muss dies sofort berücksichtigt werden. Bestehen Zweifel an der Identität des Abmelders sollten Händler die Abmeldung nicht ignorieren, sondern kurz nachfragen, entschied das LG Braunschweig.

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Die meisten Online-Shops sind so gestaltet, dass der Kunde mit der Absendung seiner Bestellung das Angebot im rechtlichen Sinne abgibt, welches der Händler dann noch annehmen muss. Oft behalten sich Händler hierfür eine Frist von ein paar Tagen vor. Das LG Hamburg hat sich nun erstmals zur Länge der Annahmefrist bei Online-Shops geäußert.

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Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes können dem Verbraucher im Rahmen der sog. 40-Euro-Klausel die Kosten der Rücksendung auferlegt werden. Umstritten ist aber die Frage, ob die 40-Euro-Klausel greift, wenn der Verbraucher zwei Artikel zurücksendet, die zwar in Summe die Grenze von 40 Euro übersteigen, beide Einzelwerte aber unterhalb von 40 Euro liegen. Das AG Augsburg hat sich nun dazu geäußert.

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Das LG Düsseldorf hatte kürzlich über einen Internetauftritt zu entscheiden, auf welchem für die Vermietung von Ferienhäusern geworben wurde. Die Endreinigung wurde dabei nicht in den Gesamtpreis mit eingerechnet, sondern nur gesondert unter den Mietpreisen angegeben wurde, sodass fraglich war, ob ein Verstoß gegen die PAngV vorlag.

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Bereits im Jahre 2011 hatte der Bundesgerichthof eine grundlegende Entscheidung zur Frage der zulässigen Buchung von Marken als Keywords zur Generierung von Suchmaschinenwerbeanzeigen getroffen. Nunmehr hat in einer aktuellen vorliegenden Entscheidung der BGH seine Rechtsprechung bestätigt.

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Grundsätzlich gilt der sog. fliegende Gerichtsstand bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, die in einem Online-Shop begangen werden. Es kann also grundsätzlich jedes Landgericht in Deutschland in diesen Fällen angerufen werden. Allerdings kann die Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes auch ein Indiz für Rechtsmissbrauch sein, wie das LG Aurich festgestellt hat.

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Online-Händler müssen Lieferzeiten angeben, sofern die Ware nicht sofort geliefert werden kann. Aufgrund logistischer Schwierigkeiten wollen viele Händler diese Angaben so unverbindlich wie möglich machen. Damit verstoßen sie aber gegen das Gesetz, wie jetzt auch das OLG Hamm bestätigt hat.

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Kaum etwas ist für Shopbetreiber unnötiger und schmerzvoller zugleich als eine urheberrechtliche Abmahnung. Auch, wenn einige Gerichte die Streitwerte aktuell oftmals nach unten korrigieren, kann die unberechtigte Fotonutzung teuer werden. Nach einem Urteil des LG Düsseldorf sind die zu fordernden Anwaltskosten sowie Lizenzgebühren jedenfalls vor diesem Gericht unter bestimmten Umständen deutlich zu beschränken.

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Dem Verbraucher steht im Online-Handel ein umfangreiches Widerrufsrecht zu. Verwendet der Händler aber die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung ohne Einschränkungen, so räumt er auch gewerblichen Kunden ein vertragliches Widerrufsrecht ein, wie das AG Cloppenburg jetzt bestätigt hat.

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Dem Verbraucher steht im Online-Handel ein sehr umfangreiches Prüfrecht zu. Der Einbau einer Kaufsache führt grundsätzlich nicht zum Wegfall des Widerrufsrechtes. In solchen Fällen kann der Händler maximal Wertersatz verlangen. Aber auch dies nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie das AG Berlin-Lichtenberg nun in einer weiteren Fallkonstellation entschieden hat.

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Im Jahr 2012 gab es eine Vielzahl von Entscheidungen, die den Online-Handel beschäftigten. Wichtige Urteile ergingen zu Themen wie Impressum, Widerrufsrecht, Lieferzeiten, AGB-Klauseln und auch wieder zum Thema Newsletter-Werbung. Aber auch zur Abwicklung von Lieferung und Gewährleistung gab es interessante Urteile.

Wir haben die 10 wichtigsten Urteile noch einmal für Sie zusammengestellt.

Abmahnungen sind ein legitimes, vom Gesetzgeber vorgesehenes Mittel, um für einen lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen sorgen. Allerdings kommen immer wieder Fälle vor, in denen dieses Instrument rechtsmissbräuchlich genutzt wird. Der BGH hat nun erneut Indizien für einen Rechtsmissbrauch aufgestellt.

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Häufig wird, gerade bei eBay, die Echtheit der Ware besonders angepriesen. Dies wohl deswegen, weil dort auch viele Plagiate verkauft werden. Auch der Slogan “versicherter Versand” wird häufig verwendet, um dem Verbraucher einen Vorteil zu suggerieren. Beide Werbeaussagen sind jedoch unzulässig, da sie eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellen, entschied aktuell das LG Frankfurt a.M.

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Grundsätzlich besteht im Online-Handel für den Verbraucher ein Widerrufsrecht. Hiervon gibt es aber einige abstrakte Ausnahmen. Diese müssen immer wieder von Gerichten konkretisiert werden. So hat das OLG Celle entschieden, dass lebende Bäume nicht schnell verderblich sind und daher das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist, selbst wenn der Verbraucher diese falsch behandelt hat.

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Bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden, muss in unmittelbarer Nähe zum Endpreis auch der sog. Grundpreis angegeben werden. Besonders schwierig ist dies bei eBay. Das OLG Hamburg hat nun ein Urteil des Landgerichts bestätigt, nachdem die Angabe des Grundpreises in der Artikelbeschreibung nicht ausreicht.

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