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Beiträge zum Thema "Neue Urteile"

Hier finden Sie Erklärungen und Praxis-Tipps zu neuen Urteilen für Shops. Vermeiden Sie als Shopbetreiber kostspielige Abmahnungen durch Kenntnis der neuesten Entwicklungen.

Martin Rätze

LG Bochum: Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer gehören zwingend in die Widerrufsbelehrung

Martin Rätze | 26.08.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

JustitiaSeit 13. Juni gilt das neue Verbraucherrecht mit zahlreichen neuen und geänderten Informationspflichten. Nun hat das LG Bochum seine Meinung zur korrekten Belehrung über das Widerrufsrecht geäußert: Es verlangt zwingend die Angabe einer E-Mail-Adresse, einer Faxnummer und einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung.

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Martin Rätze

Sind Goldbarren vom Widerrufsrecht ausgenommen?

Martin Rätze | 22.08.2014 | Gesetze, Neue Urteile

JusticiaDem Verbraucher steht bei Online-Einkäufen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Hiervon gibt es aber zahlreiche Ausnahmen. So gilt dies z.B. nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, deren Preis auf den Finanzmärkten Schwankungen unterliegt. Das AG Borken hat hierzu nun eine interessante Entscheidung gefällt: Goldbarren fallen nicht unter diese Ausnahme.

Ist dies eine Einzelfall- oder Grundsatzentscheidung?

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Martin Rätze

OLG Celle: Double-Opt-In Mail ist keine unzulässige Werbung

Martin Rätze | 21.08.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

NewsletterIm Jahr 2012 sorgte ein Urteil des OLG München für Aufruhr im Online-Marketing. Das Gericht entschied damals, dass auch die Bestätigungsmail, die im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens verschickt wird, Werbung darstelle und daher ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig sei. Dieser Auffassung widersprach nun das OLG Celle.

Lesen Sie mehr zu der Entscheidung.

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Martin Rätze

LG Hamburg hält Google-Shopping Anzeigen erneut für rechtswidrig

Martin Rätze | 20.08.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

JustitiaDie Werbung in Google Shopping Anzeigen ist rechtswidrig, weil darin für Produkte geworben wird, ohne dass die Versandkosten genannt werden. Vor über zwei Monaten hat das das LG Hamburg bereits entschieden. Nun gibt es eine weitere Entscheidung, die einem Händler untersagt, in dieser Form zu werben.

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Martin Rätze

Kein Schadenersatz wegen negativer Bewertung – Die Urteilsgründe

Martin Rätze | 19.08.2014 | Neue Urteile

KundenbewertungEin Händler verklagte einen Kunden auf Schadenersatz wegen einer negativen Bewertung. Der Händler drohte dem Kunden, woraufhin sein amazon-Konto eingefroren wurde. Er scheiterte mit dieser Klage vor Gericht bereits aus prozessualen Gründen. Das Urteil liegt nun im Volltext vor und gerne möchten wir über die Hintergründe des Falls berichten.

Lesen Sie mehr Fliegengitter-Fall.

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Martin Rätze

Kompletträder sind nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen

Martin Rätze | 18.08.2014 | Neue Urteile

ReifenhandelBeim Online-Kauf steht dem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Hiervon gibt es aber zahlreiche Ausnahmen. So haben Verbraucher bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden, kein Widerrufsrecht. Unter diese Ausnahme fallen aber keine KfZ-Kompletträder, bei denen der Verbraucher Reifen und Felgen aussuchen konnte, entschied das AG Marienberg.

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Rolf Albrecht

BGH zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Rolf Albrecht | 13.08.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

BGHOnline-Händler weisen auf der Startseite ihres Shops oder innerhalb der Produktpräsentation häufig auf gesetzliche Rechte wie das Widerrufs- oder Gewährleistungsrecht hin. Bei diesen Hinweisen ist aber auf die Darstellung und die Wortwahl genau zu achten, da schnell die Grenze zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten überschritten ist. Eine solche Wertbung kann abgemahnt werden.

Der BGH hat diese Grenze nun konkretisiert.

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Rolf Albrecht

OLG München zum “Anhängen” an bestehende Angebote bei amazon

Rolf Albrecht | 4.08.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

copyrightViele Onlinehändler, die über amazon nicht eigene Angebote unter einer eigenen ASIN einstellen, sondern sich an vorhandene Angebote unter Nutzung einer bestehenden ASIN heranhängen, befürchteten lange, wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen zu werden. Nach dem LG Köln hat nun auch das OLG München eine Urheberrechtsverletzung im Anhängen an andere Angebote nicht angenommen.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

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Martin Rätze

Kein Schadenersatz wegen negativer Bewertung

Martin Rätze | 30.07.2014 | Neue Urteile

KundenbewertungVor einiger Zeit erregte ein Fall in Augsburg großes Aufsehen: Ein Online-Händler verklagte einen seiner Kunden auf Zahlung von rund 70.000 Euro Schadenersatz. Angeblich sei dieser Schaden wegen einer negativen Bewertung entstanden, wegen der sein amazon-Account gesperrt wurde.

Jetzt wurde das Urteil gesprochen.

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Rolf Albrecht

BGH zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern

Rolf Albrecht | 28.07.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

BGHWird ein Unternehmen wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt, verlangt der Abmahner zusätzlich oft noch eine Unterlassungserklärung von den Geschäftsführern persönlich. Der BGH hat nun die wettbewerbsrechtliche, persönliche Haftung von Geschäftsführern gelockert.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

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