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Beiträge zum Thema "Neue Urteile"

Hier finden Sie Erklärungen und Praxis-Tipps zu neuen Urteilen für Shops. Vermeiden Sie als Shopbetreiber kostspielige Abmahnungen durch Kenntnis der neuesten Entwicklungen.

Martin Rätze

Kein Schadenersatz wegen negativer Bewertung

Martin Rätze | 30.07.2014 | Neue Urteile

KundenbewertungVor einiger Zeit erregte ein Fall in Augsburg großes Aufsehen: Ein Online-Händler verklagte einen seiner Kunden auf Zahlung von rund 70.000 Euro Schadenersatz. Angeblich sei dieser Schaden wegen einer negativen Bewertung entstanden, wegen der sein amazon-Account gesperrt wurde.

Jetzt wurde das Urteil gesprochen.

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Rolf Albrecht

BGH zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern

Rolf Albrecht | 28.07.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

BGHWird ein Unternehmen wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt, verlangt der Abmahner zusätzlich oft noch eine Unterlassungserklärung von den Geschäftsführern persönlich. Der BGH hat nun die wettbewerbsrechtliche, persönliche Haftung von Geschäftsführern gelockert.

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Martin Rätze

Shop inaktiv und trotzdem abgemahnt

Martin Rätze | 24.07.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

JustitiaSo erging es einem Händler. Er hatte den Verkauf über seinen Online-Shop eingestellt und wies darauf auch in einem Hinweis im Shop hin. Dennoch erhielt er eine Abmahnung wegen unzulässiger AGB-Klauseln. Das OLG Frankfurt a.M. urteilte, dass die Abmahnung zu Recht erfolgte, der Händler sei zur Unterlassung verpflichtet. Schuld daran war der vom Händler formulierte Hinweis auf die Einstellung seiner Geschäftstätigkeit.

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Martin Rätze

Angabe von Versandkosten auch bei Google Shopping Anzeigen notwendig

Martin Rätze | 16.07.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

google_logoViele Händler bewerben ihre Produkte in Anzeigen bei Google. Das LG Hamburg hat nun entschieden, dass die Ausgestaltung dieser Anzeigen nicht rechtskonform ist, da die Versandkosten des jeweiligen Produktes nicht mit dargestellt werden. Auch die Erwähnung dieser Versandkosten in einem Mouseover-Effekt reiche nicht aus, so das Gericht.

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Martin Rätze

OLG Hamm: Informationspflichten müssen auch bei eBay erfüllt werden

Martin Rätze | 2.07.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

JustitiaOnline-Händler müssen eine Vielzahl von Informationspflichten erfüllen. Dazu gehören auch Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, darüber, ob der Vertragstext gespeichert wird und ob diese dem Kunden zugänglich ist und über die zur Verfügung stehenden Vertragssprachen. Das OLG Hamm hat sich mit der Erfüllung dieser Pflichten beschäftigen müssen.

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Martin Rätze

LG Kiel: Anforderungen an einen B2B-Shop

Martin Rätze | 1.07.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

JustitiaOnline-Händler, die nicht an Verbraucher, sondern ausschließlich an Unternehmer verkaufen möchte, müssen weniger Infopflichten erfüllen und haben viele wirtschaftliche Freiheiten, z.B. bei der Formulierung von AGB. Um diese aber genießen zu können, muss der Händler kontrollieren, dass tatsächlich ausschließlich Unternehmer im Shop einkaufen, hat das LG Kiel bestätigt.

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Martin Rätze

BGH: Bewertungsplattform muss Daten der Nutzer nicht herausgeben

Martin Rätze | 1.07.2014 | Neue Urteile

KundenbewertungBewertungen im Internet spielen eine große Rolle. Dabei gibt es nicht nur Bewertungssysteme, die von Händlern selbst zu Marketingzwecken genutzt werden, sondern auch anonyme Bewertungsportale. Der BGH hat nun entschieden, dass eine Bewertungsplattform die Daten der Bewertenden auch dann nicht herausgeben darf, wenn die entsprechenden Bewertungen Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthielten.

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Martin Rätze

BGH: Widerrufsbelehrung auf Website genügt auch bei Häkchensetzung nicht

Martin Rätze | 24.06.2014 | Neue Urteile

BGHIm Bestellprozess müssen Verbraucher auf der letzten Seite oft die AGB bzw. die Widerrufsbelehrung per Check-Box abhaken. Ohne dieses Häkchen kann der Bestellprozess oft nicht abgeschlossen haben. Ob das Abhaken dieser Check-Boxen aber eine Bedeutung hat, hat der BGH nun entschieden.

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Martin Rätze

AG München: Widerruf bedarf keiner Bestätigung

Martin Rätze | 5.06.2014 | Gesetze, Neue Urteile

JustitiaWiderruft ein Verbraucher einen Vertrag, so kommt es für die Wirksamkeit des Widerrufs nicht darauf an, dass der Widerruf in einer Art Double-Opt-In-Verfahren vom Verbraucher nochmals bestätigt wird, entschied das AG München.

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Martin Rätze

Auch Werbung in Auto-Mail ist ohne Einwilligung unzulässig

Martin Rätze | 19.05.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

NewsletterWerbung darf nur dann per Mail verschickt werden, wenn der Empfänger hierzu seine ausdrücklich Einwilligung erklärt hat. Das AG Stuttgart-Bad Cannstadt hat nun wenig überraschend entschieden, dass dieser Grundsatz auch gilt, wenn in einer Autoresponder-Mail werblicher Inhalt enthalten ist.

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