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Beiträge zum Thema "Neue Urteile"

Hier finden Sie Erklärungen und Praxis-Tipps zu neuen Urteilen für Shops. Vermeiden Sie als Shopbetreiber kostspielige Abmahnungen durch Kenntnis der neuesten Entwicklungen.

Martin Rätze

Shop inaktiv und trotzdem abgemahnt

Martin Rätze | 24.07.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

JustitiaSo erging es einem Händler. Er hatte den Verkauf über seinen Online-Shop eingestellt und wies darauf auch in einem Hinweis im Shop hin. Dennoch erhielt er eine Abmahnung wegen unzulässiger AGB-Klauseln. Das OLG Frankfurt a.M. urteilte, dass die Abmahnung zu Recht erfolgte, der Händler sei zur Unterlassung verpflichtet. Schuld daran war der vom Händler formulierte Hinweis auf die Einstellung seiner Geschäftstätigkeit.

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Martin Rätze

Angabe von Versandkosten auch bei Google Shopping Anzeigen notwendig

Martin Rätze | 16.07.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

google_logoViele Händler bewerben ihre Produkte in Anzeigen bei Google. Das LG Hamburg hat nun entschieden, dass die Ausgestaltung dieser Anzeigen nicht rechtskonform ist, da die Versandkosten des jeweiligen Produktes nicht mit dargestellt werden. Auch die Erwähnung dieser Versandkosten in einem Mouseover-Effekt reiche nicht aus, so das Gericht.

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Martin Rätze

OLG Hamm: Informationspflichten müssen auch bei eBay erfüllt werden

Martin Rätze | 2.07.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

JustitiaOnline-Händler müssen eine Vielzahl von Informationspflichten erfüllen. Dazu gehören auch Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, darüber, ob der Vertragstext gespeichert wird und ob diese dem Kunden zugänglich ist und über die zur Verfügung stehenden Vertragssprachen. Das OLG Hamm hat sich mit der Erfüllung dieser Pflichten beschäftigen müssen.

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Martin Rätze

LG Kiel: Anforderungen an einen B2B-Shop

Martin Rätze | 1.07.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

JustitiaOnline-Händler, die nicht an Verbraucher, sondern ausschließlich an Unternehmer verkaufen möchte, müssen weniger Infopflichten erfüllen und haben viele wirtschaftliche Freiheiten, z.B. bei der Formulierung von AGB. Um diese aber genießen zu können, muss der Händler kontrollieren, dass tatsächlich ausschließlich Unternehmer im Shop einkaufen, hat das LG Kiel bestätigt.

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Martin Rätze

BGH: Bewertungsplattform muss Daten der Nutzer nicht herausgeben

Martin Rätze | 1.07.2014 | Neue Urteile

KundenbewertungBewertungen im Internet spielen eine große Rolle. Dabei gibt es nicht nur Bewertungssysteme, die von Händlern selbst zu Marketingzwecken genutzt werden, sondern auch anonyme Bewertungsportale. Der BGH hat nun entschieden, dass eine Bewertungsplattform die Daten der Bewertenden auch dann nicht herausgeben darf, wenn die entsprechenden Bewertungen Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthielten.

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Martin Rätze

BGH: Widerrufsbelehrung auf Website genügt auch bei Häkchensetzung nicht

Martin Rätze | 24.06.2014 | Neue Urteile

BGHIm Bestellprozess müssen Verbraucher auf der letzten Seite oft die AGB bzw. die Widerrufsbelehrung per Check-Box abhaken. Ohne dieses Häkchen kann der Bestellprozess oft nicht abgeschlossen haben. Ob das Abhaken dieser Check-Boxen aber eine Bedeutung hat, hat der BGH nun entschieden.

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Martin Rätze

AG München: Widerruf bedarf keiner Bestätigung

Martin Rätze | 5.06.2014 | Gesetze, Neue Urteile

JustitiaWiderruft ein Verbraucher einen Vertrag, so kommt es für die Wirksamkeit des Widerrufs nicht darauf an, dass der Widerruf in einer Art Double-Opt-In-Verfahren vom Verbraucher nochmals bestätigt wird, entschied das AG München.

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Martin Rätze

Auch Werbung in Auto-Mail ist ohne Einwilligung unzulässig

Martin Rätze | 19.05.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

NewsletterWerbung darf nur dann per Mail verschickt werden, wenn der Empfänger hierzu seine ausdrücklich Einwilligung erklärt hat. Das AG Stuttgart-Bad Cannstadt hat nun wenig überraschend entschieden, dass dieser Grundsatz auch gilt, wenn in einer Autoresponder-Mail werblicher Inhalt enthalten ist.

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Martin Rätze

LG Düsseldorf: Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Kundenspezifikation

Martin Rätze | 13.05.2014 | Gesetze, Neue Urteile

JustitiaBeim Online-Einkauf steht dem Verbraucher grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Das gilt jedoch nicht, wenn der Verbraucher ein Produkt bestellt, welches nach Kundenspezifikation gefertigt wird. Wann allerdings diese Ausnahme vorliegt, ist nicht immer leicht zu bestimmen. Das LG Düsseldorf hat sich nun näher mit dieser Frage beschäftigt.

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Martin Rätze

AG München: Widerrufsrecht besteht nur, wenn ein Verbraucher bestellt

Martin Rätze | 30.04.2014 | Gesetze, Neue Urteile

JustitiaVerbrauchern steht bei Online-Käufen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Bestellt dagegen ein Unternehmer, hat er dieses gesetzliche Recht nicht. Die Rechte stehen dem Besteller grundsätzlich nur zu, wenn er bei Abgabe der Bestellung als Verbraucher erkennbar war, entschied der BGH schon 2010. Dem ist das AG München nun gefolgt.

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