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Beiträge zum Thema "Neue Urteile"

Hier finden Sie Erklärungen und Praxis-Tipps zu neuen Urteilen für Shops. Vermeiden Sie als Shopbetreiber kostspielige Abmahnungen durch Kenntnis der neuesten Entwicklungen.

Martin Rätze

Bier darf nicht mit “bekömmlich” beworben werden

Martin Rätze | 26.08.2015 | Abmahnungen, Neue Urteile

JustitiaWein darf nicht mit dem Wort “bekömmlich” beworben werden, entschied der EuGH schon 2012. Das LG Ravensburg hat diese Entscheidung jetzt auch auf Bier ausgedehnt. Die Bezeichnung “bekömmliches” in der Produktbeschreibung für Bier kann abgemahnt werden.

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Martin Rätze

Streik: Können Online-Händler Schadenersatz fordern?

Martin Rätze | 26.08.2015 | Neue Urteile

streik schadenersatzEr ist noch nicht lange vorbei, der Streik bei der DHL. Viele Sendungen blieben liegen, es hagelte negative Bewertungen und Umsätze sackten ein. Aber haben Online-Händler in diesem Fall einen Anspruch auf Schadenersatz? Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Grundsatzurteil mit dieser Thematik beschäftig.

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Martin Rätze

AGB-Klausel “Teillieferungen sind zulässig” ist unzulässig!

Martin Rätze | 21.08.2015 | Abmahnungen, Neue Urteile

AGBDiese Klausel findet sich so oder in verschiedenen Abwandlungen in sehr vielen AGB von Online-Händlern: “Teillieferungen sind zulässig.” Dabei sollten Sie darauf unbedingt verzichten, denn diese Klausel ist unzulässig! Die Verwendung dieser Klausel kann abgemahnt werden.

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Martin Rätze

Wie berechnet man den Wertersatz nach Widerruf bei Dienstleistungen?

Martin Rätze | 20.08.2015 | Abmahnungen, Neue Urteile

widerrufsfrist 1 monatDie Berechnung des Wertersatzes nach einem Widerruf durch den Kunden, stellt Unternehmer immer wieder vor Herausforderungen. Das LG Hamburg hat sich mit zwei Fällen beschäftigt, in denen es um die Frage der Berechnung des Wertersatzes nach dem Widerruf von Dienstleistungsverträgen ging.

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Martin Rätze

OLG Hamm bestätigt: Produktbild muss zum verkauften Produkt passen

Martin Rätze | 19.08.2015 | Abmahnungen, Neue Urteile

produktbild irreführung

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ist es oft aber nicht: Das auf einem Produktbild dargestellte Produkt muss dem entsprechen, was auch tatsächlich verkauft wird. Wird auf dem Foto Zubehör mit abgebildet, welches aber nicht zum Lieferumfang gehört, stellt dies eine Irreführung dar, bestätigte nun das OLG Hamm.

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Martin Rätze

Wo ist über die Ausnahmen vom Widerrufsrecht zu informieren?

Martin Rätze | 18.08.2015 | Abmahnungen, Neue Urteile

widerrufsrecht ausnahmen belehrungEs gibt zahlreiche Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Über diese ist der Verbraucher genau zu informieren. Aber an welcher Stelle macht man dies? In den AGB oder im Rahmen der Widerrufsbelehrung? Oder vielleicht sogar auf der Produktseite? Diese Frage hat das LG Oldenburg beantwortet.

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Martin Rätze

9,90 Euro Zuschlag für Kreditkartenzahlung ist zu viel

Martin Rätze | 13.08.2015 | Abmahnungen, Neue Urteile

kreditkarte gebührIn der jüngsten Vergangenheit häufen sich die Urteile über unzulässige Zahlartgebühren. So wurden schon so manche Zahlungsarten als unzumutbar oder nicht gängig eingestuft. Das LG Leipzig hat sich nun mit einem unzulässig hohen Zusatz-Entgelt für die Wahl einer Zahlungsart beschäftigt.

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Martin Rätze

Wein-Händler müssen immer auf Sulfite hinweisen!

Martin Rätze | 12.08.2015 | Abmahnungen, Neue Urteile

AchtungNach der Lebensmittel-Informations-Verordnung müssen Händler besonders auf Schwefelstoffe oder Sulfite aufmerksam machen, wenn diese einen bestimmten Grenzwert im Lebensmittel übersteigen. Im Wein ist aufgrund der natürlich Gärung dieser Grenzwert immer überschritten, sodass Weinhändler auch immer auf Sulfite hinweisen müssen.

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Martin Rätze

Vollständige Widerrufsbelehrung in Printwerbung erforderlich

Martin Rätze | 10.08.2015 | Abmahnungen, Neue Urteile

widerrufsbelehrung printwerbungAlle Händler, die ihre Waren im Fernabsatz vertreiben, unterliegen strengen Informationspflichten. Es gibt allerdings eine Erleichterung hierfür im Gesetz: Bietet das Medium nicht ausreichend Platz für die Darstellung der Informationen, genügt die Erteilung von einigen wenigen Punkten. Diese Einschränkung gilt aber nicht für Printwerbung, entschied das LG Wuppertal.

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Martin Rätze

Dürfen Aktionsgutscheine beim Bücherkauf eingelöst werden?

Martin Rätze | 31.07.2015 | Abmahnungen, Neue Urteile

gutschein amazon buchIn Deutschland gilt die sog. Buchpreisbindung. Diese hat zur Folge, dass neue Bücher nur zu einem bestimmten, festgelegten Preis verkauft werden dürfen. Händler, die Gutscheinaktionen anbieten, müssen darauf achten, dass diese Gutscheine nicht für Bücher eingelöst werden können.

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