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Beiträge zum Thema "Neue Urteile"

Hier finden Sie Erklärungen und Praxis-Tipps zu neuen Urteilen für Shops. Vermeiden Sie als Shopbetreiber kostspielige Abmahnungen durch Kenntnis der neuesten Entwicklungen.

Martin Rätze

Anforderungen an den Versand jugendgefährdender Medien

Martin Rätze | 24.10.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

Kids vorm Computer_200Der Versandhandel mit jugendgefährdenden Medien unterliegt dem strengen Regime des Jugenschutzgesetzes. Darin sind die genauen Voraussetzungen an die Zulässigkeit für diesen Versand definiert, Rechtsprechung existiert bisher nur wenig. Das OLG Frankfurt a.M. hat die gesetzlichen Vorgaben nun konkretisiert.

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Martin Rätze

OLG Frankfurt: Mehrwertnummer im Impressum ist unzulässig

Martin Rätze | 23.10.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

ImpressumOnline-Händler haben in ihrem Impressum zahlreiche Angaben zu machen, unter anderen neben der E-Mail-Adresse mindestens eine weitere Angabe, die eine effiziente Kontaktaufnahme ermöglicht. Oftmals wird hierfür eine Telefonnummer gewählt. Diese darf aber keine Mehrwertnummer sein, wie das OLG Frankfurt nun klargestellt hat.

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Martin Rätze

AG Siegburg: Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Kundenspezifikation

Martin Rätze | 16.10.2014 | Neue Urteile

Law_200Für Verbraucher ist der Online-Einkauf sehr bequem, denn grundsätzlich steht ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn der Verbraucher Ware bestellt hat, die nach Kundenspezifikation bzw. auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Wann dies bei Möbeln der Fall ist, hat das AG Siegburg aktuell näher herausgearbeitet.

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Felix Barth

Please translate: Zur Eintragungsfähigkeit englischsprachiger Marken

Felix Barth | 15.10.2014 | Neue Urteile

JustitiaDie Wahl eines sowohl werbetrauglichen als auch eintragungsfähigen Markennamens ist nicht einfach! Diese Grundaussage beansprucht schon Geltung für die Anmeldung deutschsprachiger Markennamen. Verstärkt werden auch englischsprachige Markennamen zur Anmeldung gebracht. Das Markengesetz gibt konkrete Vorgaben für eine allgemeine, sprachunabhängige Eintragungsfähigkeit vor.

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Martin Rätze

Muss der Kunde sich melden, bevor er eine negative Bewertung abgibt?

Martin Rätze | 14.10.2014 | Neue Urteile

KundenbewertungNegative Bewertungen stellen für Händler immer wieder ein großes Ärgernis dar. Insbesondere wird es oft als unfair empfunden, wenn Kunden eine negative Bewertung und einen Kommentar veröffentlichen, ohne sich zuvor beim Händler zu melden, um den Fall zu klären. Aber sind Kunden hierzu verpflichtet? Das LG Bonn hatte sich mit dieser Frage zu beschäftigen.

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Rolf Albrecht

Rabatte für gute Noten – Wann sind Zeugnisaktionen zulässig?

Rolf Albrecht | 14.10.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

BGHFür Händler gibt es zahlreiche Gelegenheiten im Jahr, mit speziellen Rabatten zu werben. So auch die Zeit, in der es Zeugnisse in den Schulen gibt. Aber darf man Rabatte für gute Noten anbieten oder ist eine solche Werbung wettbewerbswidrig? Mit dieser Frage hat sich jetzt der BGH beschäftigt.

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Martin Rätze

Kundenbewertungen: Wahre Kommentare können nicht gelöscht werden

Martin Rätze | 9.10.2014 | Neue Urteile

KundenbewertungKundenbewertungen im Internet sind sehr bliebt, allerdings führen negative Bewertungen immer wieder zu Konflikten, die dann von den Gerichten geklärt werden müssen. Das LG Dresden hat nun noch einmal festgestellt, dass einem Händler kein Anspruch auf Löschung von Kommentaren zu steht, wenn dieser eine wahre Tatsachenbehauptung darstellt.

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Martin Rätze

Mails-Adresse im Impressum darf kein toter Briefkasten sein

Martin Rätze | 7.10.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

ImpressumWebsiten-Betreiber sind verpflichtet, umfangreiche Angaben in ihrem Impressum bereit zu halten. Unter anderem ist im Impressum die E-Mail Adresse zu nennen. Dahinter darf sich allerdings kein toter Briefkasten befinden, wie das LG Berlin nun entschieden hat. Das bedeutet, eingehende Mail-Anfragen müssen gelesen und auch bearbeitet werden.

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Dr. Carsten Föhlisch

Rechtsprechung: Müssen nun alle “Kaufen”-Buttons umbenannt werden?

Dr. Carsten Föhlisch | 29.09.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

umfrage_button-loesungDie durch die Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 europaweit eingeführte Button-Lösung gilt in Deutschland bereits seit August 2012. Bislang gibt es verhältnismäßig wenige Entscheidungen zu dieser Neuregelung. Ergangene Entscheidungen boten jedoch wenig Anlass für Kritik – ganz anders die nun vorliegende Entscheidung des AG Köln.

Lesen Sie mehr zu der Frage, ob Sie wirklich Ihren Bestellbutton umbenennen müssen.

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Gerrit Jung

LG Bochum: Grundpreisangaben bei Kerzen

Gerrit Jung | 25.09.2014 | Abmahnungen, Neue Urteile

Justitia

Bei vielen Produkten muss unmittelbar neben dem Endpreis zusätzlich der Grundpreis angegeben werden. Das gilt für alle Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. Darüber, ob diese Pflicht auch für das Angebot von Kerzen besteht, hatte das LG Bochum zu entscheiden.

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