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Beiträge zum Thema "Neue Urteile"

Hier finden Sie Erklärungen und Praxis-Tipps zu neuen Urteilen für Shops. Vermeiden Sie als Shopbetreiber kostspielige Abmahnungen durch Kenntnis der neuesten Entwicklungen.

Martin Rätze

Rechnung an Firmenanschrift – Trotzdem Verbraucher

Martin Rätze | 21.07.2015 | Neue Urteile

widerrufsfrist 1 monatFür Online-Händler ist es oft schwer einzuschätzen, ob der Kunde ein Verbraucher oder ein Unternehmer ist. Diese Frage spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn es um das Widerrufsrecht geht. Eine klassische Konstellation lag jetzt dem AG Bonn zur Entscheidung vor.

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Martin Rätze

BGH: Kein Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Heizölbestellungen

Martin Rätze | 20.07.2015 | Neue Urteile

BGHDie Ausnahmen vom Widerrufsrecht bereiten immer wieder Auslegungsschwierigkeiten. So gab es bereits unterschiedliche Urteile zu der Frage, ob bei Heizölbestellungen ein Widerrufsrecht besteht oder nicht. Der BGH hat diese Frage nun abschließend beantwortet.

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Martin Rätze

Wo muss der Hinweis auf das Widerrufsrecht platziert werden?

Martin Rätze | 17.07.2015 | Abmahnungen, Neue Urteile

widerrufsrecht linkIn den meisten Online-Shops befindet sich der Hinweis auf das Widerrufsrecht im Rahmen des Bestellprozesses, meist oberhalb des Bestellbuttons. Aber reicht es auch aus, nur im Footer oder im rechten bzw. linken Frame den Link zu setzen? Und wie sieht es aus, wenn der Link unterhalb des Bestellbuttons platziert ist?

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Martin Rätze

EuGH konkretisiert Beweislast im Gewährleistungsfall

Martin Rätze | 15.07.2015 | Gesetze, Neue Urteile

Defekte WareDem Verbraucher steht in Deutschland eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Gefahrübergang zu. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang, muss der Händler beweisen, dass die Ware mangelfrei war. Aber was bedeutet das konkret? Der EuGH hat die Rechte des Verbrauchers nun konkretisiert.

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Martin Rätze

LG Bonn: Kein Widerrufsrecht bei der Heizöl-Bestellung

Martin Rätze | 14.07.2015 | Neue Urteile

HeizölDer Online-Handel wächst in allen Branchen. Zahlreiche Verbraucher bestellen auch ihr Heizöl in Online-Shops. Aber besteht bei Verträgen über die Lieferung von Heizöl ein Widerrufsrecht? Das LG Wuppertal entschied, dass auch hier das Widerrufsrecht besteht. Dieser Auffassung hat das LG Bonn widersprochen.

Update: BGH widerspricht LG Bonn!

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Martin Rätze

Sofortüberweisung darf nicht die einzige kostenlose Zahlungsart sein

Martin Rätze | 13.07.2015 | Abmahnungen, Neue Urteile

sofortüberweisungSeit der Umsetzung der VRRL in deutsches Recht steht explizit im Gesetz, dass Online-Händler dem Verbraucher mindestens eine gängige und zumutbare kostenlose Zahlungsart anbieten müssen. Sofortüberweisung zählt nicht zu den zumutbaren Zahlungsarten, entschied das LG Frankfurt a.M.

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100% Vorkasse ist in den Niederlanden nicht erlaubt

Alain Probst | 6.07.2015 | Gesetze, Neue Urteile

vorkasseWussten Sie, dass Sie beim Handel mit niederländischen Verbrauchern nicht nur Vorkasse-Zahlungen anbieten dürfen? Trotz der weitgehenden Harmonisierung des EU-Verbraucherschutz-Rechtes durch die VRRL, gibt es noch immer auch nicht-harmonisierte Gesetzgebung in den verschiedenen EU-Ländern.

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Martin Rätze

EuGH: Irren ist nicht menschlich, sondern kann abgemahnt werden

Martin Rätze | 30.06.2015 | Abmahnungen, Neue Urteile

widerrufsfrist 1 monatIrren ist menschlich, heißt ein altes Sprichwort. Irren kann aber richtig teuer werden, wie eine aktuelle Entscheidung des EuGH zeigt. Denn wer einem Kunden auf eine Frage eine falsche Antwort gibt, begeht einen Wettbewerbsverstoß. In Deutschland bedeutet dies: Man kann hierfür abgemahnt werden.

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Rolf Albrecht

Haben Sie die Nutzungsrechte an der Bedienungsanleitung zu Ihren Waren?

Rolf Albrecht | 30.06.2015 | Abmahnungen, Neue Urteile

nutzungsrecht bedienungsanleitung Verkaufen Sie Waren, für die man eine Bedienungsanleitung benötigt? Dann sollten Sie unbedingt Ihren Online-Shop überprüfen und auch, ob Sie die Nutzungsrechte an der Bedienungsanleitung besitzen. Ein Urteil des OLG Frankfurt eröffnet neue Abmahnfallen.

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Rolf Albrecht

Urheberrechtsverletzung durch Darstellung eines geschützten Werkes auf Produktfotografie

Rolf Albrecht | 3.06.2015 | Abmahnungen, Neue Urteile

UrheberrechtNicht gerade selten werden zur Bewerbung von Waren in Internetverkaufsangeboten neben dem eigenen beworbenen Produkt auch weitergehende Gegenstände verwendet. Es ist hier zum Beispiel an das Angebot von Möbeln, Kleidung und auch technischen Produkten zu denken. Hierin kann unter Umständen eine Urheberrechtsverletzung liegen, für die man abgemahnt werden kann.

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