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Beiträge zum Thema "Neue Urteile"

Hier finden Sie Erklärungen und Praxis-Tipps zu neuen Urteilen für Shops. Vermeiden Sie als Shopbetreiber kostspielige Abmahnungen durch Kenntnis der neuesten Entwicklungen.

Martin Rätze

BGH zur Angabe der Energieeffizienzklasse im Online-Shop

Martin Rätze | 20.07.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

energieeffizienzklasse kategorieseiteViele Händler müssen genaue Informationen über die Energieeffizienz ihrer Produkte machen. Hierzu gibt es mehrere Delegierte Verordnungen der EU, die das im Detail regeln. Aber wo genau muss die Information erfolgen? Mit dieser Frage hat sich jetzt der BGH beschäftigt.

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Martin Rätze

Wann erlischt das Widerrufsrecht beim Verkauf von digitalen Inhalten?

Martin Rätze | 19.07.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

nostaleDer Handel mit digitalen Inhalten wie eBooks, Musik-Downloads oder auch virtuellen Spielelementen boomt. Auch beim Verkauf solcher Produkte besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Dieses kann aber vor Ablauf der Frist erlöschen. Das LG Karlsruhe hat dazu eine interessante Entscheidung gefällt.

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Martin Rätze

OLG Düsseldorf: Double-Opt-In Mail ist keine Werbung

Martin Rätze | 14.07.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

newsletterVor einiger Zeit sorgte ein Urteil des OLG München für Aufregung. Das Gerichte erklärte mal kurzer Hand, das Double-Opt-In Verfahren für den Nachweis der Einwilligung für unzulässig. Das OLG Düsseldorf widersprach dieser Meinung nun deutlich.

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Martin Rätze

BGH zur Fristsetzung im Gewährleistungsrecht

Martin Rätze | 13.07.2016 | Neue Urteile

BGHVerlangt der Kunde Nacherfüllung wegen Sachmängeln und der Händler reagiert darauf nicht, kann der Kunde unter Umständen vom Kaufvertrag zurücktreten und erhält sein Geld zurück. Wichtig dafür ist: Der Kunde muss dem Händler eine ausreichende Frist für die Behebung des Mangels gesetzt haben. Reicht dafür das Verlangen der „unverzüglichen“ Beseitigung? Ja, entschied heute der BGH.

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Martin Rätze

BGH: Keine Mehrwertnummern im Impressum!

Martin Rätze | 11.07.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

impressum mehrwertnummerIn das Impressum eines jeden Online-Händlers gehört unter anderem eine E-Mail-Adresse und eine weitere Angabe zur schnellen, elektronischen und effizienten Kontaktaufnahme. Gibt ein Händler dafür nur eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Nummer an, genügt das nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, stellte der BGH nun klar.

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Martin Rätze

Lieferpflicht trotz Preisfehler im Shop?

Martin Rätze | 29.06.2016 | Neue Urteile

widerrufsrechtDen meisten Händlern wird es schon einmal passiert sein: Man lädt ein Produkt im Shop hoch und dann ist der Preis falsch. Teilweise um mehrere hundert Euro niedriger als geplant. aber besteht dann eine Lieferpflicht, wenn der Kunde die Ware bestellt? Das OLG Düsseldorf hatte einen interessanten Fall zu dieser Frage zu entscheiden.

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Martin Rätze

BGH: Wird eine Herstellergarantie versprochen, muss es sie auch geben!

Martin Rätze | 15.06.2016 | Neue Urteile

BGHDer BGH hat heute entschieden, dass das Fehlen einer Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, wenn eine solche vom Händler zugesichert wurde. Die Vorinstanzen sahen das noch anders, der BGH hat dies nun klargestellt.

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Martin Rätze

2 Jahre neues Verbraucherrecht – Die 20 wichtigsten Urteile

Martin Rätze | 13.06.2016 | Neue Urteile

verbraucherAm Freitag, den 13. Juni 2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Für Online-Händler bedeutete dies eine Menge Arbeit. Es dauerte nicht lange und die ersten Abmahnungen wurden durchs Land verschickt. Noch heute sind zahlreiche Fragen offen und Händler von Abmahnungen bedroht.

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Martin Rätze

OLG Dresden: Kundenzufriedenheitsanfragen per Mail stellen Werbung dar

Martin Rätze | 6.06.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

KundenbewertungDie Frage beim Kunden, ob er mit dem Einkaufserlebnis oder den Produkten zufrieden sei, wird heute häufig gestellt. Will man dies aber per Mail oder telefonisch machen, ist eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich, da solche Anfragen Werbung darstellen, wie das OLG Dresden jetzt noch einmal klargestellt hat.

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Martin Rätze

EuGH muss klären: Sind Rechtswahlklauseln zulässig?

Martin Rätze | 3.06.2016 | Gesetze, Neue Urteile

EuGHViele Online-Händler schreiben in ihre AGB: „Es gilt deutsches Recht.“ Die deutschen Gerichte halten das für klar unzulässig, wenn der Händler auch ins Ausland liefert. Abschließend klären wird dies nun aber der EuGH. Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge vorgelegt.

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