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Beiträge zum Thema "Neue Urteile"

Hier finden Sie Erklärungen und Praxis-Tipps zu neuen Urteilen für Shops. Vermeiden Sie als Shopbetreiber kostspielige Abmahnungen durch Kenntnis der neuesten Entwicklungen.

Martin Rätze

Unliebsame Kunden: Bestellungen können nicht verboten werden

Martin Rätze | 31.05.2016 | Neue Urteile

Jeder Online-Händler kennt sie und hat wahrscheinlich selbst welche: Unliebsame Kunden, die bestellen, alles zurücksenden und dann auch noch rummotzen. Am liebsten möchte man solchen Kunden das Bestellen im Shop gleich ganz verbieten. Das geht aber nicht, hat das LG Ulm jetzt entschieden.

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Martin Rätze

OS-Plattform-Irrsinn geht weiter – Neues Urteil sorgt für Verwirrung

Martin Rätze | 19.05.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

WahnsinnDas Thema Verbraucher-Schlichtung beschäftigt uns nun dauerhaft seit Beginn des Jahres. Das LG Bochum entschied mit abenteuerlicher Begründung, dass Online-Händler abgemahnt werden können, wenn kein Link auf die OS-Plattform der EU im Shop vorhanden ist. Das LG Traunstein entschied nun genau das Gegenteil.

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Martin Rätze

Matratzentest: Was darf der Verbraucher beim Online-Kauf?

Martin Rätze | 18.05.2016 | Neue Urteile

widerrufsrechtWas darf der Verbraucher mit einer Matratze machen, die er online gekauft hat? Darf er darauf schlafen und anschließend widerrufen? Und wenn ja: Muss er dann Wertersatz leisten? Das AG Bremen hat sich zu diesen Fragen jetzt geäußert.

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Martin Rätze

Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

Martin Rätze | 13.05.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

kontaktformular datenschutzerklärungDas Thema Datenschutz spielt in vielen Unternehmen eine eher untergeordnete Rolle. Auch dem Verfassen der Datenschutzerklärung wird oft nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt. Das sollte aber nicht so sein, denn fehlende Informationen zum Umgang mit Daten können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden und das schon, wenn man nur ein Kontaktformular auf der Website einsetzt.

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Martin Rätze

EuGH-Generalanwalt: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Martin Rätze | 12.05.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

widerrufsrechtDer Streit in der juristischen Welt existiert schon lange: Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten oder nicht? Demnächst wird der EuGH über eine Vorlagefrage des BGH entscheiden. Beklagte in dem Verfahren ist die Bundesrepublik Deutschland. Der Generalanwalt beim EuGH hat jetzt seine Schlussanträge vorgestellt.

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Martin Rätze

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht!

Martin Rätze | 9.05.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

widerrufsbelehrung TelefonnummerWas früher im Online-Handel eine Todsünde war, soll heute nach Ansicht des OLG Hamm Pflicht sein: Die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung. Sind jetzt wieder tausende Händler von Abmahnungen bedroht und beginnt der Streit um die Richtigkeit der Muster-Widerrufsbelehrung erneut?

Update: OLG Frankfurt bestätigt Ansicht des OLG Hamm.

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Martin Rätze

Abmahn-Wahnsinn: Fehlender Link auf Schlichtungs-Plattform

Martin Rätze | 29.04.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

abmahnung os-plattformEs war zu erwarten, dass die Abmahnanwälte sich auf das Thema stürzen werden: Die Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung war noch nicht einmal online, da erwirkte einer von denen bereits eine einstweilige Verfügung vor dem LG Bochum, weil ein Online-Händler nicht den Link auf diese – noch nicht existente – Plattform bereitgestellt hatte.

Update: Gericht bestätigt die Entscheidung!

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Martin Rätze

BGH: Wann ist der Widerruf des Verbrauchers missbräuchlich?

Martin Rätze | 25.04.2016 | Neue Urteile

widerruf missbrauchDass dem Verbraucher bei Verträgen im Internet ein Widerrufsrecht zusteht, ist allgemein bekannt. Aber darf der Verbraucher das Widerrufsrecht auch dann ausüben, wenn er vom Unternehmer einen besseren Preis verlangt hat, dieser die Forderung aber ablehnte? Mit dieser Frage hatte sich der BGH zu beschäftigen.

Update: BGH begründet seine Entscheidung.

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Martin Rätze

Zubehör-Händler haftet bei Beschädigung des Haupt-Produktes

Martin Rätze | 25.04.2016 | Neue Urteile

UrteilDer Handel mit Zubehör ist ein wichtiger Markt. Gerade in der Druckerbranche gibt es zahlreiche Shops, die vermeintlich günstige Druckerpatronen anbieten. Sind diese aber mangelhaft und beschädigen dadurch den Druck der Kunden, haftet der Zubehör-Händler für diese Beschädigung und muss Schadenersatz leisten.

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Martin Rätze

Keine pauschalen Gebühren für Zahlung per Kreditkarten zulässig

Martin Rätze | 21.04.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

KreditkartengebührManche Online-Händler verlangen für die Auswahl bestimmter Zahlungsarten zusätzliche Gebühren. Das ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Auch bei der Höhe der zusätzlichen Gebühren müssen Online-Händler aufpassen, wie eine aktuelle Entscheidung des LG Berlin deutlich macht.

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