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Beiträge zum Thema "Neue Urteile"

Hier finden Sie Erklärungen und Praxis-Tipps zu neuen Urteilen für Shops. Vermeiden Sie als Shopbetreiber kostspielige Abmahnungen durch Kenntnis der neuesten Entwicklungen.

Martin Rätze

Abmahn-Wahnsinn: Fehlender Link auf Schlichtungs-Plattform

Martin Rätze | 29.04.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

abmahnung os-plattformEs war zu erwarten, dass die Abmahnanwälte sich auf das Thema stürzen werden: Die Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung war noch nicht einmal online, da erwirkte einer von denen bereits eine einstweilige Verfügung vor dem LG Bochum, weil ein Online-Händler nicht den Link auf diese – noch nicht existente – Plattform bereitgestellt hatte.

Update: Gericht bestätigt die Entscheidung!

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Martin Rätze

BGH: Wann ist der Widerruf des Verbrauchers missbräuchlich?

Martin Rätze | 25.04.2016 | Neue Urteile

widerruf missbrauchDass dem Verbraucher bei Verträgen im Internet ein Widerrufsrecht zusteht, ist allgemein bekannt. Aber darf der Verbraucher das Widerrufsrecht auch dann ausüben, wenn er vom Unternehmer einen besseren Preis verlangt hat, dieser die Forderung aber ablehnte? Mit dieser Frage hatte sich der BGH zu beschäftigen.

Update: BGH begründet seine Entscheidung.

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Martin Rätze

Zubehör-Händler haftet bei Beschädigung des Haupt-Produktes

Martin Rätze | 25.04.2016 | Neue Urteile

UrteilDer Handel mit Zubehör ist ein wichtiger Markt. Gerade in der Druckerbranche gibt es zahlreiche Shops, die vermeintlich günstige Druckerpatronen anbieten. Sind diese aber mangelhaft und beschädigen dadurch den Druck der Kunden, haftet der Zubehör-Händler für diese Beschädigung und muss Schadenersatz leisten.

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Martin Rätze

Keine pauschalen Gebühren für Zahlung per Kreditkarten zulässig

Martin Rätze | 21.04.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

KreditkartengebührManche Online-Händler verlangen für die Auswahl bestimmter Zahlungsarten zusätzliche Gebühren. Das ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Auch bei der Höhe der zusätzlichen Gebühren müssen Online-Händler aufpassen, wie eine aktuelle Entscheidung des LG Berlin deutlich macht.

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Martin Rätze

Verkauf nur an Gewerbetreibende? – Verkäufer trifft Kontrollpflicht

Martin Rätze | 20.04.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

falleBeim Handel mit Unternehmern muss man weniger Informationspflichten erfüllen als beim Handel mit Verbrauchern. Außerdem hat man weitaus mehr Möglichkeiten bei der Gestaltung seiner AGB, auch wein Widerrufsrecht besteht gesetzlich nicht. Bei der Beschränkung seiner Angebote auf Unternehmer muss man aber genaue Vorgaben beachten.

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Martin Rätze

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt?

Martin Rätze | 11.04.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ heißt es auf vielen Websites. Es folgen dann Ausführungen zum Thema Rechtsmissbrauch und Verweigerung der Kostentragung. Rechtlich sind diese Texte völlig ohne Bedeutung für denjenigen, der sich nicht daran hält. Man selbst muss sich aber daran halten, will man einen Wettbewerbsverstoß bei einem Mitbewerber verfolgen.

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Martin Rätze

Sind Ihre Mailing-Listen sauber?

Martin Rätze | 11.04.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

newsletterNewsletter darf man grundsätzlich nur verschicken, wenn die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt. Achtet man nicht darauf, kann das schnell das Ende einer mühsam aufgebauten Empfängerliste bedeuten. Das macht eine aktuelle Entscheidung des LG Erfurt nochmals deutlich.

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Martin Rätze

Printwerbung mit Bestellmöglichkeit: Praktisch unmöglich geworden

Martin Rätze | 8.04.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

WahnsinnViele Online-Händler nutzen auch Printwerbung, um auf ihre Angebote aufmerksam zu machen. Kann man über das Printmedium aber direkt bestellen, müssen sämtliche Informationspflichten, die auch im Online-Shop zu erfüllen sind, darauf abgedruckt sein. Das entschied jetzt das OLG Düsseldorf. Hoffentlich korrigiert der BGH oder der EuGH diese Fehlentwicklung.

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Martin Rätze

BGH: Streichpreise müssen nicht erklärt werden

Martin Rätze | 8.04.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

streichpreiseVor einiger Zeit hatte der BGH einmal entschieden, dass Streichpreise erklärt werden müssten, zumindest wenn es sich um Einführungspreise handelt. Grundsätzlich aber, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung, versteht der Verbraucher Streichpreise und diese müssen nicht näher erläutert werden. Eine Vereinfachung für Online-Händler.

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Martin Rätze

Darf man Kunden mit hohen Retourenquoten von erneuten Bestellungen ausschließen?

Martin Rätze | 7.04.2016 | Neue Urteile

retoure kundenkontoViele Online-Händler leiden unter zu hohen Retouren-Quoten. Besonders die Bekleidungsbranche, aber auch andere Händler haben mit hohen Kosten aufgrund des Widerrufsrechtes zu kämpfen. Darf man aber Kunden, die zu oft Waren zurückschicken von zukünftigen Bestellungen ausschließen?

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