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Beiträge zum Thema "Neue Urteile"

Hier finden Sie Erklärungen und Praxis-Tipps zu neuen Urteilen für Shops. Vermeiden Sie als Shopbetreiber kostspielige Abmahnungen durch Kenntnis der neuesten Entwicklungen.

Martin Rätze

BGH: Wird eine Herstellergarantie versprochen, muss es sie auch geben!

Martin Rätze | 15.06.2016 | Neue Urteile

BGHDer BGH hat heute entschieden, dass das Fehlen einer Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, wenn eine solche vom Händler zugesichert wurde. Die Vorinstanzen sahen das noch anders, der BGH hat dies nun klargestellt.

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Martin Rätze

2 Jahre neues Verbraucherrecht – Die 20 wichtigsten Urteile

Martin Rätze | 13.06.2016 | Neue Urteile

verbraucherAm Freitag, den 13. Juni 2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Für Online-Händler bedeutete dies eine Menge Arbeit. Es dauerte nicht lange und die ersten Abmahnungen wurden durchs Land verschickt. Noch heute sind zahlreiche Fragen offen und Händler von Abmahnungen bedroht.

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Martin Rätze

OLG Dresden: Kundenzufriedenheitsanfragen per Mail stellen Werbung dar

Martin Rätze | 6.06.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

KundenbewertungDie Frage beim Kunden, ob er mit dem Einkaufserlebnis oder den Produkten zufrieden sei, wird heute häufig gestellt. Will man dies aber per Mail oder telefonisch machen, ist eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich, da solche Anfragen Werbung darstellen, wie das OLG Dresden jetzt noch einmal klargestellt hat.

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Martin Rätze

EuGH muss klären: Sind Rechtswahlklauseln zulässig?

Martin Rätze | 3.06.2016 | Gesetze, Neue Urteile

EuGHViele Online-Händler schreiben in ihre AGB: „Es gilt deutsches Recht.“ Die deutschen Gerichte halten das für klar unzulässig, wenn der Händler auch ins Ausland liefert. Abschließend klären wird dies nun aber der EuGH. Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge vorgelegt.

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Martin Rätze

Widerrufsbelehrung darf nicht mit dem Wort AGB verlinkt werden

Martin Rätze | 3.06.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

widerrufsrechtDer Verbraucher muss ausführlich über sein Widerrufsrecht beim Online-Shopping informiert werden. Dazu wird im Bestellprozess bestenfalls die Widerrufsbelehrung verlinkt. Der Link muss aber eindeutig bezeichnet sein. Die Abkürzung AGB zur Verlinkung der Widerrufsbelehrung ist dabei nicht ausreichend, entschied das LG Berlin.

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Martin Rätze

Muss im Impressum die Aufsichtsbehörde stehen?

Martin Rätze | 1.06.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

impressum aufsichtsbehördeDas Gesetz schreibt für bestimmte Berufsgruppen, die der behördlichen Zulassung unterliegen, vor, dass diese im Impressum ihre Aufsichtsbehörde nennen müssen. Aber wen trifft diese Pflicht? Das OLG Frankfurt hat nun eine wesentliche Einschränkung dieser Pflicht vorgenommen.

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Martin Rätze

Unliebsame Kunden: Bestellungen können nicht verboten werden

Martin Rätze | 31.05.2016 | Neue Urteile

Jeder Online-Händler kennt sie und hat wahrscheinlich selbst welche: Unliebsame Kunden, die bestellen, alles zurücksenden und dann auch noch rummotzen. Am liebsten möchte man solchen Kunden das Bestellen im Shop gleich ganz verbieten. Das geht aber nicht, hat das LG Ulm jetzt entschieden.

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Martin Rätze

OS-Plattform-Irrsinn geht weiter – Neues Urteil sorgt für Verwirrung

Martin Rätze | 19.05.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

WahnsinnDas Thema Verbraucher-Schlichtung beschäftigt uns nun dauerhaft seit Beginn des Jahres. Das LG Bochum entschied mit abenteuerlicher Begründung, dass Online-Händler abgemahnt werden können, wenn kein Link auf die OS-Plattform der EU im Shop vorhanden ist. Das LG Traunstein entschied nun genau das Gegenteil.

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Martin Rätze

Matratzentest: Was darf der Verbraucher beim Online-Kauf?

Martin Rätze | 18.05.2016 | Neue Urteile

widerrufsrechtWas darf der Verbraucher mit einer Matratze machen, die er online gekauft hat? Darf er darauf schlafen und anschließend widerrufen? Und wenn ja: Muss er dann Wertersatz leisten? Das AG Bremen hat sich zu diesen Fragen jetzt geäußert.

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Martin Rätze

Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

Martin Rätze | 13.05.2016 | Abmahnungen, Neue Urteile

kontaktformular datenschutzerklärungDas Thema Datenschutz spielt in vielen Unternehmen eine eher untergeordnete Rolle. Auch dem Verfassen der Datenschutzerklärung wird oft nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt. Das sollte aber nicht so sein, denn fehlende Informationen zum Umgang mit Daten können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden und das schon, wenn man nur ein Kontaktformular auf der Website einsetzt.

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