Beiträge zum Thema "Neue Urteile"

Unter Anwälten ist es weit verbreitet, im Auftrag des Mandanten abzumahnen, ohne vorher vom Mandanten die Kosten für dieses Tätigwerden zu verlangen. Zwar besteht gegen den Abgemahnten bei berechtigten Abmahnungen ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Ist bei dem Rechtsverletzer jedoch nichts zu holen, bleibt der Abmahner auf seinen eigenen Anwaltskosten sitzen. Bei Vielfachabmahnungen übersteigen diese häufig den Jahresumsatz um ein Vielfaches. Das LG Heilbronn entschied nun mit Urteil vom 23.4.2007 (8 O 90/07 St), dass eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinnne v. § 8 Abs. 4 UWG ist, wenn sie durch einen Anwalt erfolgt, der explizit mit kostenneutralen Abmahnungen von eBay-Verkäufern wirbt und der Umfang der Abmahnungen dann in keinem Verhältnis zu den Umsätzen des Abmahnenden steht.

Derzeit herrscht bekanntlich große Unsicherheit darüber, wie eine korrekte Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop aussehen muss. Gleichwohl gibt es Fehler bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung, über die bereits gerichtlich entschieden wurde, wie etwa über die Formulierung “unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen”. Hier handelt es sich um einen Standardfehler, der von Anwälten leicht erkannt werden kann. Das Landgericht Münster (Urteil vom 4.4.2007, Az.: 2 O 594/06) nahm dies zum Anlass, einem Anwalt seine Kosten deutlich zu kürzen, da es sich hier um eine einfach gelagerte Sache, das heißt “tägliche Routinearbeit” handelt. So erhielt der abmahnende Anwalt statt der geforderten 555,60 € lediglich ein Honorar in Höhe von 338,50 €.

Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamburg bereits am 11.9.2006 (Az.: 3 W 152/06) entschieden, dass eine Preisdifferenz zwischen dem Preis der Ware im Onlineshop und dem in einer Preissuchmaschine angegebenen Preis nicht zwangsläufig zur Wettbewerbswidrigkeit des Angebotes führt. Wird vom Versandhändler in seinem Online-Katalog ein TV-Gerät zu einem geringfügig höheren Preis angeboten als in einer sog. Preissuchmaschine verzeichnet, so handelt der Versandhändler jedenfalls dann nicht unlauter, wenn die Preissuchmaschine ihre Daten zweimal täglich aktualisiert und die Preisdifferenz nur wenige Stunden bestand, so das Gericht. Damit wird vielen Abmahnungen, die seinerzeit vor allem von einer bekannten Elektronikmarktkette ausgesprochen wurden, die Grundlage entzogen.

Bereits im Mai 2006 entschied der Bundesgerichthof in einem Grundsatzurteil, dass die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (Metatag) im geschäftlichen Verkehr eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt und Markeninhabern bei unberechtigter Verwendung Unterlassungsansprüche zustehen. Diese Rechtsprechung wurde nun bestätigt. Der I. Zivilsenat des BGH entschied erneut mit Urteil v. 8.2.2007 (I ZR 77/04), dass wenn ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in “Weiß-auf-Weiß-Schrift” verwendet, er sich nur dann auf die Erschöpfung der Rechte aus der Marke berufen kann, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht (im Anschluss an BGHZ 168, 28 – Impuls). Damit untersagte der BGH erneut einem Händler die Verwendung solcher Marken, deren Produkte nicht im Sortiment des Händlers sind.

Anfang des Jahres wurden die Pflichtangaben in E-Mails gesetzlich neu geregelt (wir berichteten). Seit 1. Januar sind demnach die auf Geschäftsbriefen erforderlichen Angaben auch in allen geschäftlichen E-Mails zu machen. Vielerorts wurde eine neue “Abmahnwelle” prophezeiht. Nach neuem UWG mögen die Angaben zwar Marktverhaltensregeln i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG sein, folgt man einem Standardkommentar zum UWG, ist ein Verstoß aber regelmäßig nicht geeignet, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beschränken (Bagatellschwelle des § 3 UWG nicht überschritten). Dies entschied nun erstmals auch das OLG Brandenburg (Urteil v. 10.7.2007, Az.: 6 U 12/07) und wies die Klage eines Konkurrenten auf Erstattung der Abmahnungskosten ab.

Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht bei einigen Fernabsatzverträgen gemäß Paragraph 312d BGB nicht. Eine der gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht besteht für Fernabsatzverträge zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Das Landgericht Dortmund (Urteil v. 26.10.2006, Az.: 16 O 55/06) hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem ein Händler gebrauchte Datenträger mit Videofilmen mit Tesafilm „versiegelte“ und über eBay verkaufte. Der Händler wollte diese Filme vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausschließen. Ein Konkurrent mahnte dies ab und vertrat die Auffassung, dass Tesafilm keine „Versiegelung” im Sinne des Gesetzes sei, so dass das Widerrufsrecht eingeräumt werden müsse.

Das OLG Naumburg hat mit Urteil v. 22.12.2006 (Az.: 10 U 60/06) klargestellt, dass bereits in der unerbetenen Zusendung einer einzigen Werbe-E-Mail an einen Gewerbetreibenden ein rechtswidriger Eingriff in den sog. eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu sehen ist.

Dies ist wenig überraschend, da das Gesetz in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nicht zwischen Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern unterscheidet, sondern bei Werbung unter Verwendung von elektronischer Post unabhängig vom Status des Empfängers eine Einwilligung verlangt. Diese Einwilligung muss ausdrücklich erklärt werden. Ausnahmen sind nur im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen (§ 7 Abs. 3 UWG) zulässig. Eine so genannte „mutmaßliche Einwilligung“ gibt es nur im Rahmen von Telefonwerbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG).

Vor etwa einem Jahr sorgten das Kammergericht Berlin und das OLG Hamburg durch Entscheidungen, nach denen die Länge der Widerrufsfrist bei Verkäufen über eBay einen Monat statt zwei Wochen betrage, für eine bislang beispiellose Abmahnwelle. Tausende eBay Händler hatten daraufhin ihre Widerrufsbelehrung angepasst und ein einmonatiges Widerrufsrecht eingeräumt. Genauso viel Aufsehen könnte nun eine Entscheidung des fünften Zivilsenats des OLG-Hamburg (Beschluss vom 19.6.2007, Az. 5 W 92/07) verursachen, nach der auch eBay-Händler Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware verlangen können. Denn der Senat begründet dies mit der systematischen Vorrangigkeit der Vorschrift des § 312c BGB gegenüber den §§ 355 ff. BGB. Dies würde bedeuten, dass auch die Mitteilung der Belehrung in Textform erst mit Lieferung der Ware erfolgen müsste, um eine zweiwöchige Frist sowie einen Wertersatzanspruch auszulösen. Die Abmahnungen von eBay-Händlern, die ein zweiwöchiges Widerrufsrecht einräumen, könnten dann unter Verweis auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg zurückgewiesen werden.

Eine Besonderheit des deutschen Fernabsatzrechts ist, dass der Unternehmer im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher im Regelfall die Kosten der Rücksendung trägt. Nur im Ausnahmefall besteht die Möglichkeit, dem Verbraucher diese Kosten aufzuerlegen (40-€-Klausel, § 357 Abs. 2 S. 3 BGB). In den meisten europäischen Mitgliedstaaten trägt hingegen der Verbraucher stets die Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts. Um den wirtschaftlichen Schaden durch die Ausübung des Widerrufsrechts einzudämmen, versuchen deutsche Unternehmer natürlich, die Kosten von Rücksendungen möglichst gering zu halten. In diesem Zusammenhang verwenden viele Unternehmer die AGB-Klausel “Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen”, denn bei unfreien Rücksendungen wird ein so genanntes “Strafporto” in Höhe von zusätzlich fünf Euro fällig, so dass die Rücksendung deutlich teurer ist, als wenn sie vom Verbraucher ausreichend frankiert wurde. Dieser Praktik hat das OLG Hamburg nun mit Beschluss vom 14.2.2007 (5 W 15/07) einen Riegel vorgeschoben und die Klausel “unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen” für unzulässig und wettbewerbswidrig erklärt.

Im gewerblichen Onlinehandel mit Endeverbrauchern findet die allgemeine Regelung im Versendungskauf, dass die Gefahr auf den Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (§ 447 Abs. 1 BGB), keine Anwendung. Vielmehr bestimmt § 474 Abs. 2 BGB, dass es im so genannten Verbrauchsgüterkauf auf die tatsächliche Ablieferung der Ware beim Kunden ankommt. Geht die Ware unterwegs verloren oder wird sie beschädigt, muss der Händler zwar nicht noch einmal neu liefern, jedoch dem Kunden einen bereits gezahlten Kaufpreis zurückerstatten. Mehrere Gerichte hatten sich mit Fällen auseinander zu setzen, in denen der Händler dem Kunden optional einen unversicherten Versand anbot bzw. der Kunde optional eine Versandversicherung abschließen konnte. Während das Landgericht Nürnberg und das Landgericht Saarbrücken solche Praktiken für unzulässig erklärten, sah das Landgericht Hamburg keine Irreführung in dem optionalen Angebot eines unversicherten Versandes.

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Wieso war eine Neuauflage nötig? Die Anzahl der relevanten Urteile ist in den letzten Monaten stark gestiegen. Die Rechtsprechung hat auch Korrekturen an vielen Mustern erfordert. Lesen Sie hier, was sich ändert.

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil v. 24.5.2007 (16 O 149/07) entschieden, dass Angebote auf dem Amazon-Marketplace im Gegensatz zu eBay-Angeboten noch keine bindenden Vertragsangebote sind. Der Unternehmer fordere lediglich zur Abgabe von Bestellungen auf, die er dann annehmen könne oder nicht (sog. invitatio ad offerendum). Belehre der Verkäufer dann in der Bestellannahme-E-Mail über das Widerrufsrecht, sei dies “bei Vertragsschluss” in Textform und damit rechtzeitig für den Lauf der regulären Zweiwochenfrist. § 355 Abs. 2 S. 2 BGB (Monatsfrist) finde – anders als bei eBay – keine Anwendung. Zudem sei die Formulierung auf der Internetseite, dass die Frist “mit Erhalt dieser Belehrung” beginne zwar nicht ganz richtig, aber nicht wettbewerbswidrig, weil der verständige Verbraucher nicht annehmen würde, dass bereits mit Lektüre der Bildschirmbelehrung der Fristlauf beginnt. Anders hatten diese Frage das Kammergericht und das OLG Hamm entschieden.

Das LG München I hat mit Urteil v. 28.11.2006 (33 O 8239/06) entschieden, dass Supermärkte, die Pauschalreisen verkaufen, ihren Kunden vor Bezahlung einen passenden Reisesicherungsschein aushändigen müssen.

Das Urteil ist ebenfalls relevant für Online-Reisevermittler. Auch Internet-Reisebüros dürfen nicht eine (An)Zahlung im Voraus verlangen, wenn der Kunde noch nicht über den Sicherungsschein verfügt.

Das LG Hof entschied mit Urteil v. 26.1.2007 (24 O 12/07) dass bei Internet-Auktionen, bei denen der Käufer den Preis bestimmt, die Grundpreisangabepflicht nicht gilt. Es sei nicht wettbewerbswidrig, 2 Kg Leberkäs im Rahmen einer eBay-Auktion ohne Angaben zum Grundpreis zu verkaufen. Ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV liege mangels Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Auktionen nicht vor. Ein abmahnender Wursthändler, bei dem Bestellungen nur per E-Mail möglich sind, stehe zudem nicht im konkreten Wettbewerb mit einem Wursthändler, der seine Waren über eBay vertreibt, so dass keine Abmahnbefugnis besteht.

Am 6.6.2007 verhandelte der BGH über die Frage, ob bei Internet-Angeboten der Hinweis auf die enthaltene Umsatzsteuer und die ggf. anfallenden Versandkosten neben jedem Preis platziert werden muss, oder ob es ausreicht, wenn diese Angaben sich an anderer Stelle (z.B. Produktdetailseite, Bestellseite, AGB) finden. Der Ausgang dieses Verfahrens (Media Markt gegen Mindfactory) war mit Spannung erwartet worden, weil vermeintliche Verstöße gegen § 1 Abs. 2 PAngV in der Vergangenheit Grundlage zahlreicher (auch missbräuchlicher) Abmahnwellen war. Der BGH hat nun die Verkündung der Entscheidung überraschend auf den 4.10.2007 verschoben.

Das OLG München entschied mit Urteil v. 5.10.2006 (29 U 3143/06), dass der zu Recht Abgemahnte dem Abmahnenden nur die tatsächlich entstandenen, wirklich an den Anwalt gezahlten Anwaltskosten erstatten muss. Falls mit dem Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung getroffenen wird, nach der weniger Kosten anfallen als die Gebühren nach RVG, ist nur das tatsächlich geschuldete Honorar zu zahlen (erstattungsfähige Kosten gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG).

In einem Verbandsklageverfahren des vzbv gegen eine Internet-Versicherung hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Telefonnummer im Impressum enthalten sein muss. Die Angabe einer Telefonnummer schreiben weder Art. 5 Abs. 1 c) der europäischen E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG noch der deutsche § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG vor. Daher urteilten bislang die Gerichte unterschiedlich. Das OLG Köln ließ die Frage offen, tendierte jedoch zu der Ansicht, dass Internet-Anbieter eine Telefonnummer nennen müssen. Das OLG Oldenburg entschied erst kürzlich, dass das Impressum eine Telefonnummer enthalten muss. Anderer Ansicht war das OLG Hamm, das Berufungsgericht im nun zum EuGH überwiesenen Fall.

Der Bundesgerichtshof hat vielen Abmahnungen im Internet die Grundlage entzogen. Wie jetzt bekannt wurde, entschied der 1. Zivilsenat bereits mit Urteil v. 7.12.2006 (Az.: I ZR 271/03), dass die Verwendung der Abkürzung “UVP” nicht wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot unzulässig ist, weil sie dem Verkehr als Abkürzung für eine “unverbindliche Herstellerpreisempfehlung” bekannt ist. Auch eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist (“empfohlener Verkaufspreis” oder “empfohlener Verkaufspreis des Herstellers”), ist nicht bereits deshalb irreführend. Denn dem informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ist bekannt, dass Preisempfehlungen üblicherweise vom Hersteller ausgesprochen werden und unverbindlich sind.

Das OLG Hamburg hat mit Urteil v. 20.12.2006 (Az: 5 U 105/06) entschieden, dass Kontaktlinsen und zugehörige Pflegemittel, bei denen lediglich die Umverpackung geöffnet wurde, nicht vom fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht ausgenommen sind. Die Vorschrift des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB finde keine Anwendung, obwohl es nach § 4 Abs. 1 Medizinproduktegesetz (MPG) verboten ist, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten gefährden. Ob die Ausnahme greift, wenn nicht bloß die Umverpackung, sondern die Kontaktlinsen-Blister oder Pflegemittel-Behältnisse selbst geöffnet wurde, ließen die Richter offen.

Der BGH entschied mit Urteil vom 16.11.2006 (Az: I ZR 191/03), dass es bei der Frage, ob Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden durch ein mutmaßliches Einverständnis erlaubt ist, nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden ist (wir berichteten). Es sei nicht nur auf die Art der Werbung, sondern auch auf deren Inhalt abzustellen. Ein objektiv ungünstiges Angebot könne ein Indiz für das Fehlen der mutmaßlichen Einwilligung sein.