Der EuGH hat heute eine schon jahrelang bestehende Frage entschieden: Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten und ihre Speicherung damit problematisch? Ja, hat der EuGH nun gesagt. Mehr lesen...
Der Streit in der juristischen Welt existiert schon lange: Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten oder nicht? Demnächst wird der EuGH über eine Vorlagefrage des BGH entscheiden. Beklagte in dem Verfahren ist die Bundesrepublik Deutschland. Der Generalanwalt beim EuGH hat jetzt seine Schlussanträge vorgestellt. Mehr lesen...
Schon seit Jahren schwelt ein juristischer Meinungsstreit darüber, ob die IP-Adresse stets ein personenbezogenes Datum ist oder nicht. Diese Frage ist entscheidend für die Zulässigkeit der Speicherung und Verarbeitung der IP-Adresse. Ein Urteil des LG Berlin setzt nun neue Akzente. Einzelheiten zur Entscheidung lesen Sie hier Mehr lesen...
Von den Internetnutzern weitgehend unbemerkt, hat eine Umstellung des IP-Adressen-Standards von aktuell IPv4 auf den neuen Standard IPv6 begonnen. Der neue Standard lässt rund 340 Sextillionen Kombinationen zu, so dass künftig jedes Endgerät eine eigene feste IP erhalten kann. Dies verschärft aber auch die Debatte um den Personenbezug von Mehr lesen...
Die Speicherung von IP-Adressen durch Webseitenbetreiber ist noch immer höchst umstritten. Für Datenschutzbehörden scheint jedoch inzwischen festzustehen, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind, die dem Datenschutzrecht unterliegen. Zunehmend werden daher aufsichtsrechtliche Maßnahmen  eingeleitet. Doch wann ist eine IP-Adresse tatsächlich personenbezogen? Lesen Sie hier, was bei der Speicherung von Mehr lesen...
Dynamische IP-Adressen sind nicht als personenbezogene Daten anzusehen. So sieht es zumindest das Amtsgericht München mit Hinweis auf die mangelnde Bestimmbarkeit der hinter einer IP-Adresse stehenden Person durch Website-Betreiber. Vor allem für den Einsatz von Tracking-Tools durch Shopbetreiber hat eine Klärung dieser Rechtsfrage große Bedeutung. Allerdings sehen Mehr lesen...
Der EuGH erklärte 2020 das „Privacy Shield“-Abkommen für ungültig. Seit Juli diesen Jahres gilt mit dem „Data Privacy Framework“ ein neuer Angemessenheitsbeschluss. Das OLG Köln (Urt. v. 3.11.2023 – 6 U 58/23) entschied nun, dass auch unter Geltung des neuen Angemessenheitsbeschlusses die allgemeinen Anforderungen an eine Datenverarbeitung Mehr lesen...
Der EuGH erklärte 2020 das „Privacy Shield“-Abkommen für ungültig. Seitdem werden häufig Standardvertragsklauseln eingesetzt, um einen Drittstaatentransfer sicherstellen zu können. Das LG Köln (Urt. v. 23.3.2023 – 33 O 376/22) entschied nun, dass diese Standardvertragsklauseln eine Datenübermittlung in die USA nicht rechtfertigen können, da sie nicht geeignet Mehr lesen...
Google Fonts-Abmahnungen waren das dominierende Thema der letzten Monate, nachdem das LG München entschied, dass die dynamische Einbindung gegen die DSGVO verstoße. Nun entschied das LG München (Urt. v. 30.3.2023 – 4 O 13063/22) wiederum, dass die massenhaft geltend gemachten Ansprüche wegen der dynamischen Einbindung rechtsmissbräuchlich erfolgten. Der Beklagte Mehr lesen...
Google Fonts-Abmahnungen waren das dominierende Thema der letzten Monate, nachdem das LG München entschied, dass die dynamische Einbindung gegen die DSGVO verstoße. Nun entschied das AG Ludwigsburg (Urt. v. 28.2.2023 – 8 C 1361/22), dass die massenhaft geltend gemachten Ansprüche wegen der dynamischen Einbindung rechtsmissbräuchlich erfolgten. Der Mehr lesen...