Wer mit einem Prüfzeichen wirbt, muss in der Werbung auf die Prüfkriterien oder eine entsprechende Fundstelle hinweisen, um Verbrauchern eine informierte geschäftliche Entscheidung zu ermöglichen. Wer Verbrauchern die entsprechende Information vorenthalte, handle unlauter, stellte nun noch einmal das OLG Bremen (Hinweisbeschl. v. 24.1.2024 – 2 U 60/23) Mehr lesen...

Nach dem neuen Anti-Abmahngesetz dürfen Mitbewerber nach § 13a Abs. 2 UWG keine Vereinbarung einer Vertragsstrafe fordern, wenn erstmalig eine Unterlassungsverpflichtung gefordert wird und der Abgemahnte i.d.R. weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Das OLG Hamm (Beschl. v. 6.2.2024 – 4 W 22/23) bestätigte nun, dass die Abgabe Mehr lesen...

§ 3 Abs. 1 PAngV bestimmt, dass Verbrauchern gegenüber Gesamtpreise anzugeben sind. Das OLG Celle (Urt. v. 30.1.2024 – 13 U 36/23) entschied, dass eine Bearbeitungspauschale, die erhoben wird, wenn der Gesamtbestellwert eine bestimmte Höhe nicht erreicht, nicht in den Gesamtpreis einzurechnen sei. Es handle sich um Mehr lesen...

Die durch die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) am 13.6.2014 europaweit eingeführte Button-Lösung gilt in Deutschland bereits seit August 2012. Das Gesetz schreibt vor, dass der Bestellbutton mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung zu versehen ist. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 8.2.2024 – I-20 UKlaG Mehr lesen...

Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Das haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Das OLG Köln (Urt. v. 19.1.2024 – 6 U 80/23) entschied nun, dass neben der Einwilligungsmöglichkeit eine gleichwertige Ablehnenoption bestehen müsse. Ebenso sei es unzulässig, wenn Mehr lesen...

Preisvergleiche gehören zu den beliebtesten Verkaufsförderungsmaßnahmen. Hierbei muss jedoch die Vorgabe des § 11 PAngV beachtet werden. Danach ist gegenüber Verbrauchern bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware der niedrigste Gesamtpreis anzugeben, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung gegenüber dem Verbraucher angewendet Mehr lesen...

Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurden bestimmte formale Anforderungen an den Inhalt einer Abmahnung eingeführt. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, sind die Folgen weitreichend – der Abmahnende kann nur Ersatz verlangen, wenn die Abmahnung berechtigt ist und diese formalen Anforderungen erfüllt werden. Das OLG Mehr lesen...

Der EuGH erklärte 2020 das „Privacy Shield“-Abkommen für ungültig. Seit Juli diesen Jahres gilt mit dem „Data Privacy Framework“ ein neuer Angemessenheitsbeschluss. Das OLG Köln (Urt. v. 3.11.2023 – 6 U 58/23) entschied nun, dass auch unter Geltung des neuen Angemessenheitsbeschlusses die allgemeinen Anforderungen an eine Datenverarbeitung Mehr lesen...

Seit drei Jahren gilt bereits das Anti-Abmahn-Gesetz, das auch den fliegenden Gerichtsstand bei Verstößen einschränkt, die in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden. Die Auslegung beschäftigt die Gerichte jedoch weiterhin. Das OLG Hamburg (Urt. v. 7.9.2023 – 5 U 65/22) entschied nun, dass die Beschränkung des Mehr lesen...

Im Fernabsatz mit Lebensmitteln müssen – mit Ausnahme des MHD oder Verbrauchsdatums – dieselben Informationen wie auf der Verpackung angegeben werden. Das OLG Brandenburg (Urt. v. 17.10.2023 – 6 U 88/22) entschied nun, dass der verantwortliche Lebensmittelunternehmer als solcher benannt werden müsse und entschied, dass eine Angabe Mehr lesen...