Wird die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet, gilt die sog. „Privilegierung“. Das bedeutet, dass das vorgesehene Muster per Gesetz als ausreichend gilt, um Ihre Informationspflicht zum Widerrufsrecht zu erfüllen, und dass Ihnen keine rechtlichen Nachteile durch Fehler entstehen können, die das gesetzliche Muster eventuell enthält. Der BGH entschied nun Mehr lesen...
Am 28.5.2022 tritt das Umsetzungsgesetz zur europäischen Modernisierungsrichtlinie in Kraft. Vorgesehen sind umfangreiche Änderungen sowohl des BGB als auch des EGBGB, u.a. auch an der Muster-Widerrufsbelehrung. Zudem müssen neue Informationspflichten erfüllt werden. Hintergrund Bereits im April 2018 hatte die Europäische Kommission eine erste Version ihres „New Deal Mehr lesen...
Wird die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet, gilt die sog. „Privilegierung“. Das bedeutet, dass das vorgesehene Muster per Gesetz als ausreichend gilt, um Ihre Informationspflicht zum Widerrufsrecht zu erfüllen, und dass Ihnen keine rechtlichen Nachteile durch Fehler entstehen können, die das gesetzliche Muster eventuell enthält. Der BGH (Urt. v. Mehr lesen...
Wer gewerblich Fernabsatzverträge mit Verbrauchern abschließt, muss diese über ihr Widerrufsrecht belehren. Dies kann sich jedoch als schwierig erweisen, wenn Waren angeboten werden, die auf verschiedene Weise versendet werden. Das OLG Köln (Urt. v. 23.4.2021 – 6 U 149/20) entschied, dass es zulässig ist, zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen Mehr lesen...
Im Mai dieses Jahres hat der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass eine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung besteht, wenn eine Telefonnummer auf der Website angegeben wird. Nun hat der BGH (Urt. v. 24.9.2020 – I ZR 169/17) in dieser Frage entschieden. Im Mehr lesen...
Seit 2014 kann der Verbraucher den Widerruf auch telefonisch erklären. Seitdem herrscht Unsicherheit darüber, ob Online-Händler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nennen müssen. Jetzt entschied der EuGH (Urt. v. 14.5.2020 – C-266/19), dass eine Pflicht zur Angabe in der Widerrufsbelehrung besteht, wenn eine Telefonnummer auf der Website Mehr lesen...
Seit 2014 können Verbraucher ihre Bestellung auch telefonisch widerrufen. Seitdem herrscht Unsicherheit darüber, ob Online-Händler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nennen müssen. Nun hat der BGH (Beschl. v. 7.3.2019 – I ZR 169/17) Stellung genommen und die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Im betreffenden Fall hatte Mehr lesen...
Wenn Unternehmer Verbrauchern eine Telefonnummer zur Klärung von Fragen zu ihrem Vertrag zur Verfügung stellen, dürfen die Kosten für den Anruf den üblichen Tarif nicht übersteigen. Das bestimmt § 312a Abs. 5 BGB. Das OLG Hamburg (Anerkenntnisurt. v. 3.5.2019 – 5 U 248/15) entschied nun, dass hiervon Mehr lesen...
Wer gewerblich Fernabsatzverträge mit Verbrauchern abschließt, muss diese über ihr Widerrufsrecht belehren. Das LG Würzburg (Urt. v. 7.8.2018 – 1 HK O 434/18) hat entschieden, dass diese Verpflichtung selbstverständlich auch auf Verkaufsplattformen wie Amazon oder eBay gilt. Die Wettbewerbszentrale hatte einen Unternehmer abgemahnt, der auf Amazon im Mehr lesen...
Seit 2014 kann der Verbraucher den Widerruf auch telefonisch erklären. Seitdem nehmen mehrere Gerichte an, dass eine Pflicht besteht, in der Widerrufsbelehrung die Telefonnummer anzugeben. Ebenso entschied nun das OLG Schleswig (Urt. v. 10.1.2019 – 6 U 37/17). Pflicht bei telefonischer Kontaktmöglichkeit Ein Hinweis, nach dem in Mehr lesen...