Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Das haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Das OLG Köln (Urt. v. 19.1.2024 – 6 U 80/23) entschied nun, dass neben der Einwilligungsmöglichkeit eine gleichwertige Ablehnenoption bestehen müsse. Ebenso sei es unzulässig, wenn Mehr lesen...
Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Das haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Das LG München I (Urt. v. 29.11.2022 – 33 O 14776/19) entschied nun, dass ein Cookie-Banner, der das Ablehnen der Einwilligung erst auf der zweiten Ebene ermöglicht Mehr lesen...
Werden in der Werbung für einen Rabatt feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich der Werbende hieran grundsätzlich halten. Wird die Rabattaktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt, kann eine Irreführung des Verbrauchers vorliegen. Das OLG Köln entschied nun (Urt. v. 3.12.2021 – 6 U 62/21), dass eine Mehr lesen...
Sowohl der EuGH als auch BGH haben bereits entschieden, dass für das Setzen technisch nicht notwendiger Cookies eine Einwilligung erforderlich ist. Eine mögliche Lösung hierfür bietet der Einsatz von Consent-Managern. Das VG Wiesbaden (Beschl. v. 1.12.2021 – 6 L 738/21.WI) hat nun entschieden, dass der Consent-Manager „Cookiebot“ Mehr lesen...
Heute ist das neue TTDSG in Kraft getreten, das u.a. den Einsatz von Cookies regelt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 20.5.2021 beschlossen. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und den ursprünglichen Referentenentwurf hatten wir bereits berichtet. Wir haben noch einmal die Neuerungen für Sie zusammengefasst. Hintergrund Durch die neue Regelung wird Mehr lesen...
Sowohl der EuGH und der BGH haben bereits entschieden, dass für das Setzen technisch nicht notwendiger Cookies eine Einwilligung erforderlich ist. Die Wettbewerbszentrale ist nun erfolgreich gegen ein Unternehmen vorgegangen, dessen Cookie-Banner trotz Deaktivierung von Tracking-Cookies solche setzte. Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.10.2021 – 3-06 Mehr lesen...
Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Das haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Das LG Köln (Beschl. v. 13.4.2021 – 31 O 36/21) entschied nun, dass es um einen Wettbewerbsverstoß handelt, wenn ein Cookie-Banner verwendet wird, nach dem der Nutzer Mehr lesen...
Update 28.6.2021: Das Gesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit Ausnahme der durch das Gesetz am TKG vorgesehenen Änderungen tritt es am 1.12.2021 in Kraft. Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien Mehr lesen...
Update 16.2.2021: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 10.2.2021 beschlossen und den entsprechenden Regierungsentwurf veröffentlicht. Die Regelung zu Cookies enthält nun § 24 TTDSG-E. Der Wortlaut wurde noch einmal leicht angepasst: § 24 Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen (1) Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Mehr lesen...
Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Das haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Das LG Köln (Beschl. v. 29.10.2020 – 31 O 194/20) entschied nun, dass es sich beim Setzen von Cookies ohne die erforderliche Einwilligung Mehr lesen...