Update 7.6.2023: Das Europäische Parlament und der Rat haben am 6.6.2023 eine vorläufige Einigung erzielt. Diese muss noch offiziell angenommen werden. Sobald die Einigung veröffentlicht wurde, werden wir Sie hierüber informieren. Ein neuer Vorschlag der EU sieht die Einführung eines Widerrufsbuttons bei Fernabsatzverträgen vor. Ursprünglich betraf der Mehr lesen...
Für das Versenden von Newslettern ist eine ausdrückliche und informierte Einwilligung des Empfängers notwendig. Das AG München entschied nun (Urt. v. 14.2.2023 – 161 C 12736/22), dass die Wirksamkeit einer Einwilligung in den Erhalt von Newslettern entfalle, wenn diese 4 Jahre lang nicht genutzt werde und weitere Mehr lesen...
Die DSGVO sieht verschiedene Rechtsbehelfe für betroffene Personen vor, mit denen sie ihre Rechte wahrnehmen können. So hat jede betroffene Person u.a. gem. Art. 77 DSGVO das Recht, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen. Daneben besteht nach Art. 79 DSGVO das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche Mehr lesen...
Für das Versenden von Newslettern ist eine vorherige ausdrückliche und informierte Einwilligung des Empfängers notwendig. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stets von einer unzumutbaren Belästigung auszugehen, sofern nicht die engen Voraussetzungen der Bestandskundenwerbung einschlägig sind. Das KG Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Kundenbewertungen beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher und spielen daher für Online-Händler eine wichtige Rolle. Verständlich, dass Online-Händler insbesondere unseriöse und unwahre Negativbewertungen vermeiden möchten, um potentiellen Reputationsschäden entgegenzutreten. Das OLG Köln entschied nun (Urt. v. 23.12.2022 – 6 U 83/22), dass eine 1-Stern-Bewertung bei Google durch einen Mehr lesen...
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so hat die betroffene Person gem. Art. 15 DSGVO einen Anspruch auf Auskunft. Dieser Auskunftsanspruch umfasst u.a. Informationen über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden. Der EuGH stellte nun klar (Urt. Mehr lesen...
Preisvergleiche gehören zu den beliebtesten Verkaufsförderungsmaßnahmen. Hierbei muss jedoch die Vorgabe des § 11 PAngV beachtet werden. Danach ist gegenüber Verbrauchern bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware der niedrigste Gesamtpreis anzugeben, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung gegenüber dem Verbraucher angewendet Mehr lesen...
Um sich vor einer Anwendbarkeit des ausländischen Rechts zu schützen, greifen viele Online-Händler auf Rechtswahlklauseln in ihren AGB zurück. Die Rom I-Verordnung gestattet es zwar grundsätzlich, auch im B2C-Handel eine Rechtswahl zu treffen. Diese darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz der Bestimmungen nach Mehr lesen...
Fehlerhafte Preisauszeichnungen stehen dem Zustandekommen eines Vertrages und einer daraus resultierenden Lieferpflicht des Unternehmens nicht per se entgegen. Welche Rechtsfolgen ein solcher Preisfehler nach sich zieht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Das OLG Frankfurt a.M. entschied nun (Urt. v. 24.11.2022 – 6 U 276/21), dass Mehr lesen...