Wie wir bereits im Zusammenhang mit den Entscheidungen zur verlängerten Widerrufsfrist bei eBay des OLG Hamburg und des KG Berlin berichteten, hat das LG Flensburg abweichend mit Urteil vom 23.08.2006 (6 O 107/06) entschieden, dass sich die Frist auch bei eBay Angeboten nicht auf einen Monat verlängert. Vielmehr genüge es zur Wahrung der Textform und somit für die zweiwöchige Frist und Geltendmachung von Wertersatz nach § 357 Abs. 3 BGB, wenn die notwendigen Informationen im Rahmen des Angebotes zur Verfügung gestellt werden und Verbraucher die Möglichkeit haben, sie zu speichern oder auszudrucken. § 312c Abs. 2 Nr. 2 BGB sei eine dem § 357 Abs. 3 S. 1 BGB vorgehende spezialgesetzliche Regelung, weshalb die Widerrufsbelehrung auch erst mit der Ware zugeschickt werden könne. Schließlich genüge die Musterbelehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB und sei somit wirksam.

Die Bundesregierung will die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem “Telemediengesetz des Bundes” zusammenführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (16/3078) vorgelegt. Betroffen seien das Teledienstegesetz, das Teledatenschutzgesetz und der Mediendienste-Staatsvertrag. Die genannten Gesetze blieben abgesehen von redaktionellen Änderungen weitestgehend unverändert, schreibt die Regierung. Darüber hinaus sollen Datenschutzvorschriften für Tele- und Mediendienste in das neue Gesetz aufgenommen werden.

Von Carsten Föhlisch. Man mag darüber streiten, ob die Methoden von Media-Markt „bösartig“ sind. Herr Meck von der FAZ fand es jedenfalls ein „besonders perfides Vorgehen“, als ich ihm von dem Händler erzählte, dessen Internet-Angebot gleich Samstag Morgen abgemahnt wurde, nachdem am Abend zuvor ein PC-Spiel auf den Index gesetzt wurde. Oder von den zahlreichen Abmahnungen, wenn sich eine UVP ändert, der Großhändler aber noch das veraltete Datenblatt bereit hält – manchmal sogar der gleiche Großhändler, bei dem auch Media-Markt Waren bezieht. Und dass Preisspaltungen bei Versandkosten in Shop und Preissuchmaschine ausgerechnet in den Stunden aufgespürt werden, in denen diese Daten aktualisiert werden, ist schon ein merkwürdiger Zufall.

Am Donnerstag, den 9. November um 20:15 Uhr, gibt es in der Sendung “quer” (Bayrisches Fernsehen) einen Fernsehbericht zu den Abmahnungen und Klagen, mit denen der Media-Markt bzw. Herr Steinhöfel die Konkurrenz überzieht. 

Vom Datenschutz bis zur Warenrückgabe: Damit die Verbraucher beim Internet-Einkauf zu ihrem Recht kommen, müssen Onlineshops zahlreiche Regeln und Gesetze befolgen. Allerdings wissen die meisten Konsumenten nicht, was erlaubt ist und was nicht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie von Trusted Shops, Europas größtem Aussteller von Gütesiegeln für Onlineshops.

Update: Mediamarkt trennt sich von RA Steinhöfel. Um ein “besseres Image für den Konzern und ein friedlicheres Verhältnis zur Konkurrenz” zu schaffen, gibt der Media-Saturn-Konzern laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dem umstrittenen Anwalt endlich den Laufpass.

Der Aufmacher der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 5. November mit dem Titel “Die größte Sauerei des Jahres” berichtet ausführlich über Abmahnungen und Klagen, mit denen der Media-Markt bzw. Herr Steinhöfel die Konkurrenz überzieht. Angegriffen werden mittelständische Geschäfte, vor allem Online-Shops.

Wir berichteten bereits über die öffentliche Konsultation der Fernabsatzrichtlinie, an der jeder teilnehmen kann. Nun hat uns die nationale Verbindungsstelle der EU-Kommission gebeten, einen Fragebogen zum Thema zu übermitteln. Wir halten die Teilnahme an dieser Umfrage für sehr sinnvoll.

On Friday, 10 November 2006, Copenhagen will host a conference on e-commerce Trustmarks in Europe. The conference will focus on cross-border e-commerce and the need for a common European Trustmark.

Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2006 (I ZR 75/03) entschieden, dass es für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung genügen kann, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können. Damit ist nun eine schon bislang weit verbreitete Auffassung zur AGB-Einbeziehung höchstrichterlich bestätigt worden.

Das LG Koblenz hat mit Urteil vom 7.2.2006 (4 HK O 165/05) entschieden, dass der Verbraucher bei Verkaufsangeboten im Internet mangels anders lautender Angaben die sofortige Verfügbarkeit der angebotenen Waren erwartet. Zudem müsse der Hinweis auf längere Lieferzeiten auf der Produktseite selbst erfolgen, weil der Verbraucher nicht immer alle Seiten eines Internetauftritts aufrufe. Fehlt ein solcher Hinweis, sei die Werbung irreführend. Ein Hinweis in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die fehlende Lieferfähigkeit des konkreten Produktes sei nicht ausreichend. Damit wird die Rechtsprechung des BGH zu Lieferzeitangaben im Internet erstmals durch ein Instanzgericht weiter konkretisiert.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat bereits mit Urteil vom 27.9.2005 (1 Ob 110/05s, rechtskräftig) entschieden, dass die österreichische Regelung zur Geltendmachung von Wertersatz bei Benutzung der Ware während der Widerrufsfrist (§ 5g KSchG) mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Urteil ist auf das deutsche Recht nicht ohne weiteres übertragbar, stärkt aber die auch hierzulande vertretene Position, dass die deutsche Regelung zum Wertersatz für die Ingebrauchnahme der Ware während der Widerrufsfrist (§ 357 Abs. 3 BGB) zulässig ist. Zudem werden Grundsätze für die Höhe der Wertminderung (hier: Nutzung eines Monitors über 43 Stunden = 15% Wertersatz) aufgestellt.

Am 21.9.2006 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Umsetzung der Richtlinie 1997/7/EG über Fernabsatz angenommen und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, mit der die Notwendigkeit zur Aktualisierung dieser Richtlinie geprüft werden soll. Alle EU-Mitgliedstaaten haben die Richtlinie umgesetzt, es sind jedoch einige Probleme bei der praktischen Anwendung aufgetreten.

Wie wir vor kurzem berichteten, hat Bundesjustizministerin Zypries auf dem 57. Deutschen Anwaltstag in Köln die Abmahnpraxis im Internet scharf kritisiert. Die Ministerin sagte: “Wir werden deshalb bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen den Gegenstandswert präziser regeln und auch deckeln: Einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung dürfen nicht mehr als 50 bis 100 Euro für Abmahnung und Anwalt nach sich ziehen.”

Der Pangora E-Commerce Kongress ist der Branchentreff zum Thema Online-Handel und findet in diesem Jahr zum dritten Mal am 08. November 2006 im Goetheforum, München statt.

Am 29.09. ging in Hamburg das eCommerceForum 2006 zu Ende. Neben Trusted Shops informierten weitere führende eCommerce-Dienstleister zu aktuellen Entwicklungen rund um das Thema Online-Shopping. Rund 400 Besucher erhielten einen Rundumblick auf Trends im elektronischen Geschäftsverkehr und Optimierungsmöglichkeiten ihres Webshops.

Bei folgenden Veranstaltungen können Sie uns in der nächsten Zeit persönlich kennen lernen :

Deutscher Versandhandelskongress + Mail Order World
Stand 444
25.10. bis 26.10.2006 in Wiesbaden
http://www.versandhandelskongress.de

Electronic Sales Fachforum München
09.11.2006 in München
http://www.electronicsales.de/

Payment World 2006
15.11. bis 16.11.2006 in Wiesbaden
http://www.managementforum.com/

Teilweise können wir Sie mit Besucherkarten versorgen – melden Sie sich bei sales@trustedshops.de, wenn Sie Interesse haben.

Gerade zu Weihnachten ist Online-Shopping unglaublich bequem. Wer zu Hause am eigenen Rechner sitzt, kann in Ruhe Geschenke aussuchen, entgeht dem Kaufhausstress und dem Schneematsch. Aber Vorsicht: Nicht jedes Online-Angebot, das auf den ersten Blick einen guten Eindruck macht, ist seriös.

Auf diese 10 Warnsignale sollten Sie beim Einkauf im Netz achten!

Das Landgericht Münster hat mit Urteil v. 2.8.2006 (24 O 96/06) entschieden, dass zwar die Formulierung im amtlichen Belehrungsmuster “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” nicht mit § 312d Abs. 2 BGB übereinstimmt, weil für den Beginn der Widerrufsfrist auch der Erhalt der Ware maßgeblich ist. Gleichwohl stehe, so das Gericht, § 14 BGB-InfoV seit Neuverkündung im Fernabsatzänderungsgesetz v. 2.12.2004 (BGBl 2004, S. 3102) normenhierarchisch mit §§ 355, 312d Abs. 2 BGB auf einer Ebene, so dass bei Verwendung des amtlichen Musters kein unlauterer Gesetzesverstoß vorliege.

Nachstehend haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zu den neuen Entscheidungen zusammengestellt.

Bereits in den Jahren 2003 und 2004 gab es verschiedene Gerichtsentscheidungen (u.a. vom OLG Hamm) zum Thema Originalverpackung und Widerrufsrecht. Nun haben kürzlich gleich drei Landgerichte entschieden, dass es gegenüber dem Verbraucher unwirksam und zugleich wettbewerbswidrig ist, die Ausübung des Widerrufsrechtes davon abhängig zu machen, dass die Ware originalverpackt ist. Man kann also mittlerweile von gefestigter Rechtsprechung sprechen.