Abmahnungen sind an keine Formvorschriften gebunden. In der Regel werden sie jedoch per Fax oder Post übermittelt, um den Zugang nachweisen zu können. Sie können aber auch via E-Mail verschickt werden. Wird ein Abmahnschreiben dabei als PDF-Anhang verschickt, gilt die Abmahnung erst dann als zugegangen, wenn der Mehr lesen...
[Update: Die EU-Kommission hat am 13.12.2022 das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für den Datenschutzrahmen EU-USA eingeleitet und einen Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses vorgelegt. Infolgedessen sollen sichere transatlantische Datenströme gefördert und die vom EuGH im „Schrems II“-Urteil geäußerten Bedenken ausgeräumt werden. Zentrale Aspekte Zur Sicherstellung der Angemessenheit ist nun vorgesehen, dass Mehr lesen...
Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Als eine Möglichkeit, Bewertungen zu erhalten, wird häufig die Ausgabe eines Gutscheins als Gegenleistung genutzt. Das LG Hildesheim (Urt. v. 28.12.2021 – 11 O 12/21) entschied nun, dass die Werbung mit solchen Bewertungen ohne einen entsprechenden Hinweis Mehr lesen...
Newsletter dürfen grundsätzlich nur beim Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung verschickt werden. Das KG (Urt. v. 15.9.2021 – 5 U 35/20) entschied nun, dass bereits das Versenden einer E-Mail mit einem zweizeiligen Werbezusatz ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig ist. Die Beklagte verschickte u.a. an die beruflich genutzte E-Mail-Adresse des Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Update 12.3.2024: Nachdem das OLG Hamm (Urt. v. 30.5.2023 – 4 U 78/22) die Berufung des IDO zurückgewiesen und ausdrücklich die Revision zugelassen hatte, hob nun der BGH (Urt. v. 7.3.2024 – I ZR 83/23) die Entscheidung des OLG Hamm auf und hat die Sache an das Mehr lesen...
Wird eine Angabe für sich genommen blickfangmäßig herausgestellt und vermittelt eine fehlerhafte Vorstellung, kann der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden. Das LG Hamburg (Urt. v. 20.12.2021 – 416 HKO 101/21) entschied nun, dass es jedoch trotz Sternchenhinweis unzulässig sei, Mehr lesen...
Fehlerhafte Garantiewerbung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Der BGH (Beschl. v. 10.2.2022 – I ZR 38/21) hat nun dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es sich bei einer „Zufriedenheitsgarantie“ Mehr lesen...
Bereits am 10.8.2021 wurde das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet, mit dem Verbraucher u.a. besser vor Abofallen und bei telefonisch geschlossenen Verträgen geschützt werden sollen. Das Gesetz tritt jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft – ab heute gelten neue Bestimmungen für AGB bei Dauerschuldverhältnissen. Hintergrund Der Mehr lesen...
Update: Auf die Berufung des IDO e.V. hin hat das OLG Köln (Urt. v. 9.12.2022 – 6 U 40/22) inzwischen zugunsten des IDO e.V. entschieden und die Klage auf Rückzahlung der Abmahnkosten, der Vertragsstrafe und der im Rahmen der Kündigung des Unterlassungsvertrages entstandenen Rechtsanwaltskosten abgewiesen. Die Revision Mehr lesen...