Am 1.1.2022 treten neben dem neuen Kaufrecht weitere umfangreiche Änderungen des BGB in Kraft, nämlich das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen. Wir haben hier für Sie die wichtigsten Gesetzesänderungen zusammengefasst. Hintergrund Mit der RL (EU) 2019/770 Mehr lesen...
Am 1.1.2022 tritt das neue Kaufrecht in Kraft und sieht weitreichende Änderungen vor, die auch unmittelbare Auswirkungen auf den Online-Handel haben werden. Ziel der Neuregelungen ist in erster Linie die Stärkung von Verbraucherrechten. Wir haben hier für Sie die wichtigsten Gesetzesänderungen zusammengefasst. Hintergrund Bereits im September 2016 Mehr lesen...
Am 1.1.2022 tritt die neue Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit zur Entscheidung in Wettbewerbsstreitsachen des Landes NRW in Kraft. Der Verordnungsgeber hat von der Ermächtigung aus § 14 Abs. 3 S. 1 und 2 UWG Gebrauch gemacht. Danach werden die Landesregierungen dazu ermächtigt, für die Bezirke mehrerer Mehr lesen...
Sowohl der EuGH als auch BGH haben bereits entschieden, dass für das Setzen technisch nicht notwendiger Cookies eine Einwilligung erforderlich ist. Eine mögliche Lösung hierfür bietet der Einsatz von Consent-Managern. Das VG Wiesbaden (Beschl. v. 1.12.2021 – 6 L 738/21.WI) hat nun entschieden, dass der Consent-Manager „Cookiebot“ Mehr lesen...
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. war gefürchtet: Tausende von Internethändlern wurden vom IDO in der Vergangenheit abgemahnt. Zumindest das Thema Abmahnung dürfte sich für ihn erledigt haben: Der IDO darf nicht mehr abmahnen, da er nicht in die Liste der qualifizierten Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
An zulässige Werbung werden hohe Anforderungen gestellt. Der EuGH entschied nun (Urt. v. 25.11.2021 – C‑102/20) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, dass das Einblenden von Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs in einer Form, die tatsächlichen E-Mails ähnelt, Werbung darstelle. Diese Werbeeinblendungen seien nur mit vorheriger Einwilligung der Mehr lesen...
Heute ist das neue TTDSG in Kraft getreten, das u.a. den Einsatz von Cookies regelt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 20.5.2021 beschlossen. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und den ursprünglichen Referentenentwurf hatten wir bereits berichtet. Wir haben noch einmal die Neuerungen für Sie zusammengefasst. Hintergrund Durch die neue Regelung wird Mehr lesen...
Die Preise für sog. „Service-Dienste“, also 0180er-Nummern, legt die Bundesnetzagentur fest. Bisher wurde hinsichtlich der Preise zwischen Verbindungen aus dem Festnetz und aus dem Mobilfunk unterschieden. Diese Differenzierung wird zum 1.12.2021 aufgegeben. Ab dem 1.4.2022 gilt das Gleiche für 0137er-Rufnummern. Hintergrund Am 1.12.2021 tritt eine Neufassung des Mehr lesen...
Am 28.5.2022 wird die neue Preisangabenverordnung in Kraft treten, sie wurde diese Woche im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie sieht zahlreiche Neuregelungen vor, die auch Auswirkungen auf den Online-Handel haben werden. Zeitgleich wird die derzeit geltende PAngV außer Kraft treten. In diesem Beitrag haben wir für Sie die wichtigsten Mehr lesen...