Für die Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ist dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung erforderlich. Das OVG des Saarlandes (Beschl. v. 16.2.2021 – 2 A 355/19) entschied nun, dass das Double-Opt-In Verfahren per E-Mail nicht zum Nachweis der Einwilligung in Telefonwerbung geeignet ist. Die Klägerin ist im Mehr lesen...
Wenn ein gerichtlicher Unterlassungstitel ergangen ist, muss der Gläubiger im Falle eines erneuten Verstoßes bei Gericht die Verhängung eines Ordnungsgeldes beantragen. Das KG Berlin (Beschl. v. 17.12.2020 – 5 W 1038/20) entschied, dass der Gläubiger rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er dem Schuldner vor Einleitung dieses Ordnungsmittelverfahrens anbietet, gegen Mehr lesen...
Voraussetzung für die Anwendung des Fernabsatzrechts ist, dass der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wird. Hat der Verbraucher die Waren verbindlich bestellt und bei Abholung keine Wahl, die Waren abzunehmen oder nicht, handelt es sich ebenfalls um einen Fernabsatzvertrag. Hieran ändern auch entsprechende AGB-Klauseln nichts, Mehr lesen...
Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Das gilt gerade auch für Bewertungen und Likes in den sozialen Medien – je mehr, desto besser. Das LG Bonn (Urt. v. 4.12.2020 – 14 O 82/19) entschied, dass die Verwendung solcher Likes, für die eine Gegenleistung Mehr lesen...
Die Textilkennzeichnungsverordnung (VO [EU] Nr. 1007/2011) enthält bestimmte Vorschriften, wie Textilerzeugnisse gekennzeichnet werden müssen. Diese gelten auch im Online-Handel. Das OLG Frankfurt (Urt. v. 14.1.2021 – 6 U 256/19) entschied nun, dass die Bezeichnung „Acryl“ statt „Polyacryl“ zwar gegen die TextilkennzVO verstoße, die Verbraucherinteressen hierdurch jedoch nicht Mehr lesen...
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist für die Klagebefugnis eines Interessenverbands u.a. erforderlich, dass es ihm bei der Rechtsverfolgung um eine ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht. Diese Voraussetzung sah das LG Darmstadt (Urt. v. 21.2.2021 – 15 O 14/20) beim IDO nicht als Mehr lesen...
Bereits 2019 hat die Europäische Kommission neue Vorschriften zur Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse bestimmter Produkte erlassen, die u.a. neue Energielabels vorsehen. Sie gelten ab dem 1. März 2021. Die Energie-Labels müssen innerhalb von 14 Arbeitstagen ausgetauscht werden. Zudem gelten neue Vorgaben für die Werbung und technisches Werbematerial. Neue Mehr lesen...
Seit dem 2.12.2020 gilt das neue Anti-Abmahngesetz. Danach wird unter anderem nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG der fliegende Gerichtsstand bei Verstößen eingeschränkt, die in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden. Nachdem das LG Düsseldorf zuletzt versucht hatte, diese Regelung zu unterlaufen, ist das Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Wenn mit einer Herstellergarantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Aber besteht eine entsprechende Informationspflicht auch dann, wenn sie gar nicht im Angebot erwähnt wird? Der BGH (Beschl. v. 11.2.2021 – I ZR 241/19) hat die entsprechende Frage nun dem EuGH zur Mehr lesen...