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Dr. Carsten Föhlisch

LG Halle: Kein Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel

Dr. Carsten Föhlisch | 27.09.2013 | Abmahnungen, Neue Urteile

medikamente_200Dem Verbraucher steht laut Gesetz grundsätzlich ein Widerrufsrecht im Online-Handel zu. Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen. Das LG Halle hat nun erstmals entschieden, dass Fertigarzneimittel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, nachdem das AG Köln dies vorher anders gesehen hatte.

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Martin Rätze

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie verkündet

Martin Rätze | 27.09.2013 | Gesetze

Deutscher BundestagAm 5. Juli 2013 nach das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde. Heute, am 27.9.2013 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit kann es wie geplant am 13. Juni 2014 in Kraft treten.

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Martin Rätze

Widerrufsrecht besteht trotz vorherigem Besuch im Ladengeschäft

Martin Rätze | 26.09.2013 | Gesetze, Neue Urteile

JustitiaBei Bestellungen im Internet oder über Telefon steht dem Verbraucher grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher zuvor im Ladengeschäft des Händlers eine Beratung genoss. Dies entschied das LG Berlin. Die Vorinstanz sah dies noch anders.

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Rolf Albrecht

Hinweis auf nicht mehr geltende Batterieverordnung nicht wettbewerbswidrig

Rolf Albrecht | 25.09.2013 | Abmahnungen, Neue Urteile

BatteriegesetzBereits vor geraumer Zeit wurde die geltende Batterieverordnung durch das Batteriegesetz ersetzt. Dennoch haben nicht alle Onlinehändler ihre Angebotsdarstellungen angepasst und weisen zum Teil noch auf die alte Rechtslage hin. Aber ist der Hinweis auf die alte Batterieverorndung auch wettbewerbswidrig? Diese Frage hat das OLG Hamm nun verneint.

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Martin Rätze

LG Berlin zur korrekten Beschriftung des Bestell-Buttons

Martin Rätze | 24.09.2013 | Abmahnungen, Neue Urteile

warenkorbSeit dem 1. August 2012 ist die Button-Lösung in Kraft. Im Gesetz ist nun relativ klar geregelt, wie der Bestell-Button beschriftet sein muss. Oft passt die gesetzliche Vorgabe aber nicht auf die Angebote eines Shops, wie z.B. im Falle von Reisen oder Dienstleistungen. Das LG Berlin hat sich nun mit einer Ausgestaltung des Buttons beschäftigt.

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Martin Rätze

AGB sind urheberrechtlich geschützt

Martin Rätze | 24.09.2013 | Abmahnungen, Neue Urteile

JustitiaDie Erstellung von AGB in Online-Shops ist schwer. Übergibt man die Aufgabe einem Anwalt, wird es manchmal teuer. Da kann man schnell auf die Idee kommen, die AGB eines anderen Shops zu kopieren und in den eigenen einzufügen. Dass in einem solchen Vorgehen eine doppelte Haftungsfalle liegt, hat das AG Köln entschieden.

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Martin Rätze

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken passiert Bundesrat

Martin Rätze | 23.09.2013 | Abmahnungen, Gesetze

BundesratSeit Monaten beschäftigt sich der Gesetzgeber nun schon mit dem “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”. Damit sollen vorrangig Abmahnungen im Filesharing-Bereich eingedämmt werden. Gleichzeitig erhalten aber auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ein neues Regelwerk.

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Ulrich Hafenbradl

10 Lesetipps der Woche für Shopbetreiber

Ulrich Hafenbradl | 20.09.2013 | Lesetipps

lesetippAuch heute haben wir neue Literatur-Empfehlungen für Sie. Wir stellen die interessantesten Artikel, die wir bei unserer täglichen Recherche entdecken, als Empfehlungen zusammen. Die Berichte sind teilweise englischsprachig – aber der regelmäßige Blick lohnt sich auch heute bestimmt.

Hier sind unsere heutigen 10 Lesetipps der Blog-Autoren.

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Olaf Groß

Kammergericht bestätigt: Einzelhändler darf Scout Schulranzen im Netz verkaufen

Olaf Groß | 19.09.2013 | Marketing

Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass der Hersteller der Schulranzenmarke Scout einem Einzelhändler nicht den Vertrieb seiner Produkte im Internet untersagen darf. Damit folgten die Richter dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin. Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Die Revision des Urteils wurde zugelassen.

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Olaf Groß

Reminder – Wie wirkungsvoll sind Marketingkanäle im Online-Handel?

Olaf Groß | 19.09.2013 | Studien

Die Studie “Werbeeefinzienz – Wie wirkungsvoll sind Marketingkanäle im Online-Handel?” startet in die zweite Runde für das Jahr 2013. Der bvh führt die Erhebung gemeinsam mit dem shopbetreiber-blog unter Interaktiven Händlern durch. Ziel ist es, herauszufinden, wie effizient unterschiedliche Online- und Offline-Kanäle im Werbemix der Shopbetreiber sind.

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