Seit dem 1.1.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG). Nach § 32 VerpackG müssen bei Getränkeverpackungen bestimmte Hinweise erfolgen. Das OLG Köln (Hinweisbeschl. v. 9.4.2020 – 6 U 292/19) stellte nun fest, dass es sich hierbei um eine Marktverhaltensregelung handelt und Verstöße abgemahnt werden können. Im entschiedenen Fall Mehr lesen...
Beim Handel mit gebrauchten Waren ist die Differenzbesteuerung nach § 25a UstG von Bedeutung. Das OLG Hamburg (Urt. v. 19.12.2019 – 15 U 44/19) entschied nun, dass es unzulässig sei, nicht klar und eindeutig darüber aufzuklären, dass keine Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen werde, wenn das Angebot Mehr lesen...
Elektrogeräte müssen nach § 9 Abs. 2 ElektroG mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden. Das LG Dortmund (Urt. v. 27.4.2020 – 10 O 16/19) entschied nun, dass es sich beim Fehlen dieser Kennzeichnung um einen Wettbewerbsverstoß handelt, der abgemahnt werden kann. Die beiden Parteien vertreiben Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Im Juli letzten Jahres hat der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass Online-Händler nicht zwangsläufig eine Telefonnummer angeben müssen. Das deutsche Recht verstoße in diesem Punkt gegen EU-Recht. Ausreichend seien auch Call-Back-Funktionen oder andere effiziente Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme. Nun hat der BGH (Urt. v. 19.12.2019 – Mehr lesen...
Art. 9 der SEPA-Verordnung bestimmt, dass weder der Zahler noch der Zahlungsempfänger vorgeben darf, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto zu führen ist. Der BGH (Urt. v. 6.2.2020 – I ZR 93/18) entschied nun, dass es unzulässig sei, die Zahlungsmöglichkeit per SEPA-Lastschrift auf den Einzug von einem deutschen Mehr lesen...
Nach der DSGVO hat jeder Betroffene das Recht zu erfahren, ob und welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden. Dieser Auskunftsanspruch beinhaltet auch alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn sie nicht bei der betroffenen Person erhoben werden. Dies bestätigte nun das LG Mosbach (Beschl. Mehr lesen...
Die Preisangabenverordnung (PAngV) verlangt die Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises. Mit diesen Anforderungen geht sie jedoch über die europäischen Vorgaben hinaus und muss entsprechend europarechtskonform ausgelegt werden. Dieser Ansicht schloss sich nun das OLG Hamburg (Hinweisbeschl. v. 22.4.2020 – 3 U 154/19) an. Update: Mehr lesen...
Bisher galt das Tragen einer Maske, die Mund und Nase bedeckt, als Empfehlung. Immer mehr Städte, Gemeinden und Länder gehen jedoch dazu über, eine entsprechende Pflicht in bestimmten Situationen einzuführen. Die Nachfrage steigt – aber auch in dieser Situation müssen Sie für den Vertrieb einige Vorschriften beachten. Mehr lesen...
Werbung für E-Zigaretten und Tabakprodukte ist durch den Gesetzgeber stark reguliert. Das LG Essen entschied (Urt. v. 25.10.2019 – 41 O 13/19), dass Liquid für E-Zigaretten nicht mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ und als „apothekenrein“ beworben werden darf. Die Beklagte stellt u.a. Nachfüllflüssigkeiten und Nachfüllbehälter für Mehr lesen...