Ein Hinweis in eigener Sache: Das Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde umfassend überarbeitet und erweitert. Das Handbuch ermöglicht juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop vom Impressum über die Datenschutzerklärung, Produktbeschreibung, Kundendatenerhebung, Bestellseite, Informationsseiten und AGB bis zur E-Mail-Bestätigung.

Die Autoren Prof. Dr. Thomas Hoeren und RA Carsten Föhlisch verbinden in der vollständigen Neubearbeitung des Standardwerks für Shopbetreiber auf über 140 Seiten mit 57 Mustern wissenschaftliche Fundiertheit mit praktischen Erfahrungen aus der Prüfung von mittlerweile über 5.000 Online-Händlern.

Wieso war eine Neuauflage nötig? Die Anzahl der relevanten Urteile ist in den letzten Monaten stark gestiegen. Die Rechtsprechung hat auch Korrekturen an vielen Mustern erfordert. Lesen Sie hier, was sich ändert.

prdienst.de hat gemeinsam mit Studenten des Studiengangs Public Relations der Fachhochschule Hannover 278 Print- und Onlinejournalisten nach ihren Wünschen und Vorlieben befragt. Davon arbeiten 90,7 Prozent für Print-Medien, 28,4 Prozent für Online-Medien, 5,0 Prozent für TV und 2,5 Prozent für den Hörfunk. Die Ergebnisse gibt es nun in einer 13-seitigen Studie zum kostenlosen Download.

Das Internet verändert noch immer den Journalisten-Alltag. Dabei werden die Anforderungen der Medien zwar nicht höher, aber sie differenzieren sich weiter aus. Weniger denn je reicht es, einfach eine generelle Pressemitteilung über einen Verteiler zu versenden. Das ist die wichtigste Erkenntnis unserer aktuellen Journalisten-Umfrage zu praktischen Aspekten der Online-PR.

Weitere Informationen und den Download als PDF finden Sie unter journalistenstudie.de.

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil v. 24.5.2007 (16 O 149/07) entschieden, dass Angebote auf dem Amazon-Marketplace im Gegensatz zu eBay-Angeboten noch keine bindenden Vertragsangebote sind. Der Unternehmer fordere lediglich zur Abgabe von Bestellungen auf, die er dann annehmen könne oder nicht (sog. invitatio ad offerendum). Belehre der Verkäufer dann in der Bestellannahme-E-Mail über das Widerrufsrecht, sei dies "bei Vertragsschluss" in Textform und damit rechtzeitig für den Lauf der regulären Zweiwochenfrist. § 355 Abs. 2 S. 2 BGB (Monatsfrist) finde - anders als bei eBay - keine Anwendung. Zudem sei die Formulierung auf der Internetseite, dass die Frist "mit Erhalt dieser Belehrung" beginne zwar nicht ganz richtig, aber nicht wettbewerbswidrig, weil der verständige Verbraucher nicht annehmen würde, dass bereits mit Lektüre der Bildschirmbelehrung der Fristlauf beginnt. Anders hatten diese Frage das Kammergericht und das OLG Hamm entschieden.

Insgesamt 73 Logoentwürfe von 43 Graphikdesignern sind innerhalb von 3 Tagen über die Community Wilogo eingegangen. Am Donnerstag um 16:39 Uhr hatten wir den Auftrag einer Logoentwicklung für den shopbetreiber-blog.de gestartet (siehe Logo-Entwicklung 2.0: Selbstversuch von shopbetreiber-blog.de und Zwischenstand des Selbstversuchs: 36 Logos bereits nach einem Tag).

Bis zur Auswahl eines Logos kann man in der Übersicht bei Wilogo zu diesem Projekt noch seine Meinung und Stimme abgeben.

Gestern um 16:39 Uhr haben wir bei der Designer-Community Wilogo ein neues Logo für den shopbetreiber-blog.de in Auftrag gegeben (siehe Logo-Entwicklung 2.0: Selbstversuch von shopbetreiber-blog.de). Heute morgen sind 16 Stunden später bereits 21 Logos eingetrudelt. Durchaus von unterschiedlicher Qualität, aber man kann erahnen, welch kreatives Potential in der "Crowd" steckt!

UPDATE: Und jetzt nach einem Tag (um 16:57 Uhr) sind es mittlerweile 36 Logoideen...

Hier kann man alle Logos sehen und bewerten!

Wer nicht wagt, der nicht gewinnt... Nicht zuletzt durch Berichte der IWB und Exciting Commerce sind wir auf Wilogo aufmerksam geworden. Wilogo ist ein Web 2.0-Unternehmen, bei dem man binnen Stunden (!) verschiedene Logo-Entwürfe von Grafikdesignern der Wilogo-Community als Vorschlag erhält. Der Preis dafür beträgt zwischen 300 (für Start-Ups) und 1.500 EUR.

Das klingt so ambitioniert und zugleich vielversprechend, dass wir den Service testen wollen. Aber wir schicken niemanden vor, sondern halten sozusagen "die eigene Haut", sprich die eigene Website hin. Wir haben also gerade einen Auftrag zum Logodesign für unseren shopbetreiber-blog.de abgegeben und harren gespannt der Dinge, die da innerhalb von 72 Stunden kommen sollen. Web 2.0 im Selbstversuch sozusagen. Wir berichten im "Live Ticker".

Das LG München I hat mit Urteil v. 28.11.2006 (33 O 8239/06) entschieden, dass Supermärkte, die Pauschalreisen verkaufen, ihren Kunden vor Bezahlung einen passenden Reisesicherungsschein aushändigen müssen.

Das Urteil ist ebenfalls relevant für Online-Reisevermittler. Auch Internet-Reisebüros dürfen nicht eine (An)Zahlung im Voraus verlangen, wenn der Kunde noch nicht über den Sicherungsschein verfügt.

Der Absatz über das Internet boomt und damit auch die spezifischen Probleme, die mit dieser Handelsform einhergehen. Warenversand auf der einen Seite und bargeldloser Zahlungsverkehr auf der anderen Seite führen nicht selten zu einem Interessenkonflikt zwischen Händler und Verbraucher: Niemand möchte in Vorleistung treten.

Unsere aktuelle Umfrage möchte auf die Maßnahmen von Online-Händlern eingehen, die gegen die leider inzwischen gesellschaftsfähige schleppende Zahlungsmoral ergriffen werden.

Wir möchten Sie nochmals auf das gemeinsame Seminar von der Wettbewerbszentrale und Trusted Shops „Fernabsatzrecht für Fachleute – Tücken des Versandhandelsrechts“ hinweisen. Die Auftaktveranstaltung in Berlin mit mehr als 30 Teilnehmern war ein voller Erfolg. In Düsseldorf (für Kurzentschlossene am 12.6.) und Frankfurt (14.6.) sind noch wenige Plätze frei. Sonderkonditionen für Trusted Shops Mitglieder!

Um ein "besseres Image für den Konzern und ein friedlicheres Verhältnis zur Konkurrenz" zu schaffen, gibt der Media-Saturn-Konzern laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dem umstrittenen Anwalt endlich den Laufpass:

So trennt sich der Handelskonzern von dem Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel, der im Auftrag des Media-Marktes Hunderte von kleinen Händlern mit Abmahnungen und Klagen überzogen hatte. Die Media-Saturn-Holding habe Rechtsanwalt Steinhöfel das Mandat entzogen, bestätigte ein Konzernsprecher der F.A.S.:„Streitfälle bearbeiten künftig unsere eigene Rechtsabteilung sowie eine neue externe Wirtschaftskanzlei.“

Das LG Hof entschied mit Urteil v. 26.1.2007 (24 O 12/07) dass bei Internet-Auktionen, bei denen der Käufer den Preis bestimmt, die Grundpreisangabepflicht nicht gilt. Es sei nicht wettbewerbswidrig, 2 Kg Leberkäs im Rahmen einer eBay-Auktion ohne Angaben zum Grundpreis zu verkaufen. Ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV liege mangels Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Auktionen nicht vor. Ein abmahnender Wursthändler, bei dem Bestellungen nur per E-Mail möglich sind, stehe zudem nicht im konkreten Wettbewerb mit einem Wursthändler, der seine Waren über eBay vertreibt, so dass keine Abmahnbefugnis besteht.

Am 6.6.2007 verhandelte der BGH über die Frage, ob bei Internet-Angeboten der Hinweis auf die enthaltene Umsatzsteuer und die ggf. anfallenden Versandkosten neben jedem Preis platziert werden muss, oder ob es ausreicht, wenn diese Angaben sich an anderer Stelle (z.B. Produktdetailseite, Bestellseite, AGB) finden. Der Ausgang dieses Verfahrens (Media Markt gegen Mindfactory) war mit Spannung erwartet worden, weil vermeintliche Verstöße gegen § 1 Abs. 2 PAngV in der Vergangenheit Grundlage zahlreicher (auch missbräuchlicher) Abmahnwellen war. Der BGH hat nun die Verkündung der Entscheidung überraschend auf den 4.10.2007 verschoben.

Damit ein Online-Shop erfolgreich ist, muss er leicht bedienbar sein. Mit Hilfe eines neuen Usability-Checks von Trusted Shops können Shopbetreiber die Benutzerfreundlichkeit ihres Shops in nur fünf Schritten testen. Der Unterschied zu allgemeinen Usability-Tipps und Checklisten ist hier die gezielte Fokussierung  auf die wesentlichen Hauptbereiche eines Online-Shops.

Das Landgericht Oldenburg hat den Präsidenten des dubiosen Abmahnvereins "Ehrlich währt am längsten", Peter Wagner, am 23.5.2007 zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich der 47-jährige Vereinsvorsitzende in 2.931 Fällen wegen strafbarer Werbung und in 385 Fällen des Betruges schuldig gemacht hat. Weiterhin erging ein Berufsverbot im Bereich Kaffeefahrten, so dass Wagner vorerst vier Jahre an der Ausübung einer solchen Beschäftigung gehindert ist. Damit ist das Kapitel "Ehrlich währt am längsten" nun endgültig abgeschlossen.

Das OLG München entschied mit Urteil v. 5.10.2006 (29 U 3143/06), dass der zu Recht Abgemahnte dem Abmahnenden nur die tatsächlich entstandenen, wirklich an den Anwalt gezahlten Anwaltskosten erstatten muss. Falls mit dem Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung getroffenen wird, nach der weniger Kosten anfallen als die Gebühren nach RVG, ist nur das tatsächlich geschuldete Honorar zu zahlen (erstattungsfähige Kosten gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG).

In einem Verbandsklageverfahren des vzbv gegen eine Internet-Versicherung hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Telefonnummer im Impressum enthalten sein muss. Die Angabe einer Telefonnummer schreiben weder Art. 5 Abs. 1 c) der europäischen E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG noch der deutsche § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG vor. Daher urteilten bislang die Gerichte unterschiedlich. Das OLG Köln ließ die Frage offen, tendierte jedoch zu der Ansicht, dass Internet-Anbieter eine Telefonnummer nennen müssen. Das OLG Oldenburg entschied erst kürzlich, dass das Impressum eine Telefonnummer enthalten muss. Anderer Ansicht war das OLG Hamm, das Berufungsgericht im nun zum EuGH überwiesenen Fall.

Der Bundesgerichtshof hat vielen Abmahnungen im Internet die Grundlage entzogen. Wie jetzt bekannt wurde, entschied der 1. Zivilsenat bereits mit Urteil v. 7.12.2006 (Az.: I ZR 271/03), dass die Verwendung der Abkürzung "UVP" nicht wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot unzulässig ist, weil sie dem Verkehr als Abkürzung für eine "unverbindliche Herstellerpreisempfehlung" bekannt ist. Auch eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist ("empfohlener Verkaufspreis" oder "empfohlener Verkaufspreis des Herstellers"), ist nicht bereits deshalb irreführend. Denn dem informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ist bekannt, dass Preisempfehlungen üblicherweise vom Hersteller ausgesprochen werden und unverbindlich sind.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internethandel (KW 23/24 2007) wurde ich zu einem Interview zum immer wieder brisanten Thema Shop-Abmahnungen gebeten. Die Ergebnisse unserer Umfrage unter Shopbetreibern haben zum ersten Mal wirklich die Tragweite der Problematik transparent gemacht. Gleichzeitig macht die Umfrage aber auch Mut: Warum, lesen Sie in diesem Interview.

Antworten auf diese und weitere Fragen liefert eine aktuelle Studie des ECC, die durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gefördert wurde. Den größten Bedarf haben kleinere Betriebe demnach bei Fragen zur Netz- und Informationssicherheit, dicht gefolgt vom Online-Recht und Datenaustausch mit Externen. Die Themen hier im shopbetreiber-blog.de treffen also scheinbar den Nerv gerade auch der KMU...