Beiträge zum Thema "Abmahnung"

Der Online-Handel mit Firmenkunden unterscheidet sich grundlegend vom Handel mit privaten Endkunden. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird, lautet: Wie kann ich allen rechtlichen Anforderungen gerecht werden, wenn ich an beide Zielgruppen bedienen will. Hierzu muß man zunächst die Unterschiede verstehen.

Lesen Sie hier, wie Sie die häufigsten Fehler und Abmahnungen vermeiden können.

Zuweilen kommt es vor, dass Onlinehändler für Verstöße abgemahnt werden, die schon längst beseitigt sind, weil die alte Seite noch im Google-Cache abrufbar ist. So auch in einem vom OLG Düsseldorf (Urteil vom 3.7.2007, Aktenzeichen: I-20 U 10/07) entschiedenen Fall. Hier war eine fehlerhafte Anbieterkennzeichnung auch noch nach Abgabe der Unterlassungserklärung auf Umwegen abrufbar. Die rheinischen Richter entschieden jedoch, dass ein solcher Verstoß unerheblich sei und den Wettbewerb nicht maßgeblich beeinträchtige.

Lesen Sie hier, warum die Abmahnung des Konkurrenten und die Klage auf Zahlung der Anwaltskosten zurückgewiesen wurden.

Die Leser des Shopbetreiber-Blogs wissen, dass die Frage, ob das Muster für die Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums wirksam ist oder nicht, ein ungeklärter Dauerbrenner ist. Frau Zypries hält das Muster für wirksam, hat aber gleichwohl nach fünf Jahren Untätigkeit Korrekturen angekündigt, weil einige Gerichte das Muster für unwirksam halten.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg wurde für die Verwendung des Musters bei einem eBay-Verkauf abgemahnt und die Medien berichten über “Anwälte als Abzocker“, die die unklare Lage ausnutzen. Der BGH traf bislang keine Entscheidung, ob das Muster den gesetzlichen Vorgaben genügt. Nun gibt es wieder etwas Neues: gleich vier Landgerichte halten das Muster nun doch für wirksam! Was denn nun?

Lesen Sie hier weiter, was Sie Abmahnern entgegen halten können, falls das Muster bei Ihnen abgemahnt wird.

In der gestrigen plusminus-Sendung ging es um das Geschäft mit Abmahnungen. Unter dem Titel “Internet-Handel – mit einem Bein vor dem Kadi?” berichtet Wolfgang Huhn über die Umtriebe einiger Anwälte:

Wer bei eBay privat etwas verkauft, landet schnell im Visier von Anwälten, die sich auf Abmahnungen spezialisiert haben. Schon bei kleinsten juristischen Formfehlern drohen hohe Strafgebühren. Ein echtes Problem für immer mehr Privatleute und kleine Selbständige. Wie kann man sich davor schützen?

Lesen Sie den Webbeitrag oder schauen Sie sich das Video in der Mediathek an.

Möchte ein Online-Händler Kunden außerhalb Deutschlands beliefern, sind nach der Preisangabenverordnung und auch nach der BGB-InfoV die Kosten für den Auslandsversand auf der Website zu nennen. Eine Mitteilung der Auslandsversandkosten “auf Anfrage” oder erst nach Bestellung des Kunden ist nicht gesetzeskonform.

Das Kammergericht Berlin entschied nun aber gleich zweimal (Beschluss v. 13.2.2007, 5 W 37/07 und Beschluss v. 7.9.2007, 5 W 266/07), dass ein Bagatellverstoß vorliegen kann, wenn der Auslandsvertrieb erkennbar keine große Rolle spielt. Anders hatte kürzlich noch das OLG Hamm entschieden.

Lesen Sie weiter, in welchen Fällen das Kammergericht bei Fehlen der Auslandsversandkosten keinen Abmahnungsgrund sieht.

Das sog. Double-Opt-In-Verfahren wird sowohl von vielen Online-Shops als auch von renommierten Institutionen für den Versand von Newslettern verwendet. Es dient dazu, den Missbrauch von E-Mail-Adressen durch Dritte zu verhindern, da zunächst eine Bestätigungsmail an die angegebene Adresse versendet wird. In dieser wird der Inhaber der E-Mail-Adresse dazu aufgefordert, durch Klicken eines Links zu bestätigen, dass er den Newsletter auch tatsächlich erhalten möchte.

In der Vergangenheit gab es jedoch Gerichtsentscheidungen, welche bereits in eben dieser Bestätigungsmail eine Belästigung durch sog. „Spam“ sahen. Das Landgericht Berlin hat sich nun mit Urteil vom 23.01.2007 (15 O 346/06) der Auffassung des AG München (Urteil v. 30.11.2006, 161 C 29330/06) angeschlossen und das Double-Opt-In-Verfahren für zulässig erklärt.

Ist das Double-Opt-In-Verfahren nun ein zuverlässiger Schutz gegen Abmahnungen wegen angeblichen Spam-Versandes?

Die Länge der Widerrufsfrist, die gewerbliche Händler Verbrauchern bei eBay–Verkäufen einräumen müssen, ist ein Thema, das Gerichte immer wieder beschäftigt, vor allem im Zusammenhang mit Abmahnungen durch Konkurrenten. Mit Urteil v. 26.06.2007 (Az.: 5 O 34/07) hat sich mit dem LG Hanau erneut ein Gericht zur Widerrufsfrist bei eBay-Geschäften geäußert. Konkret ging es in diesen Fall um die Frage, ob dadurch, dass eBay-Artikel 90 Tage unveränderlich im Internet abrufbar sind, das Textformerfordernis gewahrt ist, was zu einer Widerrufsfrist von 2 Wochen führen würde. Diese Ansicht lehnte das LG Hanau ab und liegt damit auf einer Linie mit der bisherigen Rechtsprechung des OLG Hamburg, KG Berlin, OLG Köln und weiteren Gerichten.

Lesen Sie hier mehr über die Entscheidung des Landgerichts Hanau.

Seit Jahren werden gewerbliche Händler im Internet von Abmahnungen zur Widerrufsbelehrung bedroht, obwohl sie den Mustertext des Bundesjustizministeriums verwenden. Nachdem die Bundesregierung zunächst fünf Jahre lang nichts an dem Muster ändern wollte, überschlagen sich derzeit die Ereignisse. Vor allem Aktivitäten der FDP-Bundestagsfraktion sowie des DIHK und Trusted Shops haben dazu geführt, dass nun doch an Korrekturen gearbeitet wird.

Die aktuelle Ausgabe von “Internethandel” berichtet über die Hintergründe.

Der V. Zivilsenat des OLG Hamburg ist in letzter Zeit schon häufiger durch Entscheidungen zum Online-Handel positiv aufgefallen und hat seinen Kollegen vom III. Zivilsenat desselben Gerichtes in so manchem Punkt widersprochen. Nun hatten sich die hanseatischen Richter mit der umstrittenen Muster-Widerrufsbelehrung zu befassen und entschieden, dass die Belehrung zwar unvollständig ist, ihre Verwendung aber nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die einleuchtende Begründung:

“Es wäre eine Überspannung der Pflichten eines Gewerbebetreibenden, wenn man verlangen wollte, dass er in dem überaus komplizierten und verschachtelten Fernabsatzrecht klüger sein soll als der Gesetzgeber.”

Das spricht so manchem abmahngebeutelten Händler aus der Seele, hat doch Bundesjustizministerin Zypries das Muster immer noch nicht korrigiert. Wir stimmen zu und nehmen dies zum Anlass, die Entscheidung in voller Länge zur Verfügung zu stellen.

Lesen Sie hier den Beschluss des Gerichts im Volltext.

Dass Onlinehändler es nicht leicht haben, eine korrekte Widerrufsbelehrung zu formulieren, ist ein bekanntes Problem. Nachdem die FDP-Bundestagsfraktion wiederholt auf das Problem hingewiesen hatte, hat nun auch Bundesjustizministerin Zypries angekündigt, Vorschläge zur Verbesserung der Situation zu erarbeiten. Ausschlaggebend waren ein Schreiben des DIHK und Korrekturvorschläge von Trusted Shops. Bislang hatte die Ministerin keinen Grund gesehen, den Mustertext zu korrigieren. Zahlreiche Händler wurden jedoch reihenweise für die Verwendung des Musters abgemahnt und unterlagen teilweise auch vor Gericht. Dies hat nun auch die Ministerin aktiv werden lassen.

Aber sollte sich der Staat wirklich in dieses Thema einmischen und ein Muster zur Verfügung stellen? Lesen Sie unseren Kommentar, der auch in der aktuellen Ausgabe der Internet World Business erschienen ist.

Die Preisangabenverordnung verpflichtet Online-Händler, darauf hinzuweisen, dass in den genannten Preisen die Umsatzsteuer enthalten ist, und ob Versandkosten anfallen. Strittig war bislang, an welcher Stelle im Online-Shop diese Angaben zu machen sind. Vor allem das OLG Hamburg legte einen sehr strengen Maßstab an und meinte, ein Hinweis müsse unmittelbar neben jedem Preis vorhanden sein. Da viele Shop-Systeme dies technisch nicht hergaben, löste das OLG Hamburg damit mehrere beispiellose und teilweise rechtsmissbräuchliche Abmahnwellen aus. Dem hat der Bundesgerichtshof heute die Grundlage entzogen. Der BGH entschied, dass der Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten nicht neben jedem Preis erfolgen muss (Urteil v. 4.10.2007, I ZR 143/04).

Doch was bedeutet dies für die Gestaltung des Online-Shops im Detail?

Heute ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand September 2007 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Das Skript wurde grundlegend aktualisiert, umfasst mittlerweile 569 Seiten und ist über 3 MB groß. Die neue Fassung umfasst u.a. Aktualisierungen im Domainrecht, 2. Korb und Reform de Urheberrechts, neue Kapitel zum Computerstrafrecht und zum Vertragsrecht im TK-Bereich (insbes. Mehrwertdienste), aktuelle Rechtsprechung zum UWG (z.B. Google AdWords) und weitere Neuerungen. Auf den neuesten Stand gebracht wurde auch das Kapitel “Verbraucherschutz im Internet”.

Lesen Sie hier mehr über den Autor und wo Sie das eBook herunterladen können.

Kaum wurde bekannt, dass der achte Zivilsenat des BGH wegen Rücknahme der Revision durch Bertelsmann kein Urteil zur Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung sprechen konnte, wird ein neuer Musterprozess angestrengt.

Der DIHK finanziert ein Verfahren, mit dem nicht nur die Frage geklärt werden soll, ob das Muster verwendet werden kann, ohne dass dies wettbewerbswidrig ist, sondern auch die Frage, ob die Frist bei Verkäufen über eBay tatsächlich einen Monat beträgt.

In dem Anwaltsschriftsatz wird um “kurzfristige Anberaumung einer mündlichen Verhandlung” gebeten, da eine Sprungrevision zum BGH angestrebt werde. Unterdessen hat das Bundesjustizministerium angekündigt, Mitte Oktober Vorschläge für ein neues Widerrufsmuster vorzulegen.

Update: Der BGH hat den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 29.04.2010, 10 Uhr festgesetzt.

Wie geht es nun weiter im Wirrwarr um die Musterbelehrung?

Hier im Blog befinden sich mittlerweile an die 400 Beiträge zu Abmahnungen, AGB, eBay, Widerrufsrecht und und und. Daher unser Tipp: Die komfortable Recherche in allen Artikeln ist auch direkt aus der Browserleiste heraus möglich. Hierzu ist keine Toolbar-Installation oder ähnliches nötig, sondern lediglich ein Hinzufügen zur Suchleiste:

Shopbetreiber-Blog.de der Browser-Suchleiste hinzufügen

Eigentlich wollte der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 25/07) laut eigener Pressemitteilung heute ein Grundsatzurteil darüber sprechen, ob die Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums den gesetzlichen Anforderungen genügt. Im Streitfall orientierte sich die Bertelsmann-Tochterfirma inmediaOne bei ihren Haustürgeschäften an diesem Text, ebenso wie tausende Online-Händler, die die Entscheidung mit Spannung erwarteten. Nachdem der BGH jedoch in der mündlichen Verhandlung angedeutet hatte, dass diese Formulierung aus dem Muster den Verbraucher benachteiligt, zog die immediaOne überraschend ihre Revision zurück, um kein nachteiliges Grundsatzurteil zu riskieren.

Damit haben Online-Händler nun nach wie vor keine Rechtssicherheit bei Verwendung des Musters.

Ein Bericht auf Spiegel-Online unter dem Titel “Justiz schlampt bei staatlicher eBay-Auktion” macht die paradoxe Welt vieler Shopbetreiber deutlich. Wie viele eBay-Händler kämpft auch das Land Sachsen-Anhalt mit den Unwägbarkeiten und Abmahnrisiken im Netz:

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg versucht mit Versteigerung von Diebesgut bei eBay Geld zu erwirtschaften. Doch die Juristen schaffen es nicht die Angebote so zu formulieren, dass diese unanfechtbar sind – ein Problem, das viele Händler haben.

Lesen Sie hier mehr über die Abmahnung, die nicht lange auf sich warten ließ und die eher peinliche Reaktion der zuständigen Staatsanwaltschaft Magdeburg.

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Die e-tail GmbH hat eine Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR zurück genommen, wie uns Rechtsanwalt Philipp von Mettenheim berichtet. Damit ist die stark in der Kritik stehende Firma vor einem weiteren Gericht gescheitert, diesmal nicht mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, sondern mit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer bestehenden Unterlassungserklärung. Zuvor hatten u.a. schon das OLG Hamm, LG München, LG Hildesheim, LG Paderborn Klagen von e-tail abgewiesen.

Kann man nun Abmahnungen von e-tail generell zurückweisen?

“Drei – zwei – eins – keins: Das deutsche Recht macht private und gewerbliche Ebay-Verkäufer zur Beute geldgieriger Abmahner.” So der Tenor eines interessanten Berichts in der Financial Times Deutschland, in dem wieder einmal die E-Tail GmbH als Übeltäter genannt. Und auch das Fachportal IT-Business bringt einen Artikel zum Thema: BUG AG und E-Tail GmbH haben vor Gericht schlechte Karten. Lesen Sie hier die zentralen Neuigkeiten.

Das OLG Köln (Urteil v. 3.8.2007, 6 U 60/07) hat sich als wohl erstes Gericht ausführlich mit den bislang vertretenen Auffassungen zu den Themen Textform, Widerrufsfrist, Informationen und Belehrung sowie dem amtlichen Widerrufsmuster auseinander gesetzt und ein wohl begründetes, differenzierteres Urteil gesprochen.

Ebenso wie das OLG Hamburg und das KG Berlin sind die rheinischen Richter der Ansicht, dass Angaben auf einer eBay Angebotsseite das Textformerfordernis nicht erfüllen, so dass die Frist hier einen Monat beträgt. Anderer Auffassung ist das OLG Köln allerdings zur Verwendung der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung: diese könne sowohl zur Information auf der Internetseite als auch zur Belehrung in Textform eingesetzt werden, auch wenn kleinere Korrekturen vorgenommen werden.

Sind nun keine Abmahnungen des Musters mehr zu befürchten?