 | OLG Hamburg: “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” ist nicht wettbewerbswidrig |
Viele Händler schreiben als Einleitung den Satz “Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht” vor die Widerrufsbelehrung, um den Kunden zu verdeutlichen, dass eben nur Verbrauchern dieses Recht zusteht und nicht auch Unternehmern. Den Vorspann zur Widerrufsbelehrung mahnte ein Händler ab, das OLG Hamburg sah in dieser Formulierung jedoch kein Problem.
Lesen Sie hier mehr über diese Urteil und über ein gegenteiliges Urteil des LG Kiel.
Einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung liegen meist eine Anwalts-Rechnung und eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Nicht immer ist auch eine Originalvollmacht des Abmahners beigelegt. In welchen Fällen diese Originalvollmacht nicht notwendig ist, hat nun der BGH entschieden.
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Bereits im Jahre 1995, vor der Zeit des “Online-Booms”, gründete Yildirim Yildiz sein erstes Reisebüro. Als später dann Bewegung in den Onlinemarkt kam, war sein Reisebüro eines der ersten, das eine Buchung über das Internet ermöglichte. Im März 2003 holte er Stefan Teupe mit ins Boot und gründete mit ihm zusammen hotelkatalog24.de.
Im Online-Handel gibt es zahlreiche Anbieter von Gutscheinen, die nicht bei dem Händler selbst, sondern bei Dritten eingelöst werden können. Dieser Dritte muss nach einem Urteil des LG München I bereits im Online-Angebot des Händlers genannt werden, da sonst ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.
Immer wieder kommt es zu rechtlichen Auseinandersetzungen um die Frage, ob Rabattaktionen zulässig sind oder nicht. Oftmals werben Onlinehändler mit zeitlich befristeten Sonderpreisen oder versandkostenfreien Lieferungen. Aber ist eine Verlängerung von Rabattaktionen möglich?
Ein optimal geplanter und ergonomisch optimierter Büroarbeitsplatz sichert die eigene Leistungsfähigkeit und die von Mitarbeitern und kann gleichzeitig Krankheiten vorbeugen und für mehr Produktivität sorgen. buerostuhl.tv übernimmt die Einrichtungsplanung von Büroarbeitsplätzen und liefert die passende ergonomische Einrichtung.
Ab sofort wird Versandhandelsexperte Martin Groß-Albenhausen Sie regelmäßig als Gastautor hier im Blog mit praktischen Tipps und Tricks rund um das Thema Versandhandel und e-Commerce versorgen. Heute beschäftigt er sich mit den Wörtchen “Weil” und “Sonst”.
Vor kurzer Zeit berichteten wir über einen Abmahner aus Zwickau, der sowohl vor dem Landgericht Leipzig als auch vor dem Landgericht Gera mit der Geltendmachung seiner Unterlassungsansprüche gescheitert war, weil die Gerichte von Rechtsmissbrauch ausgingen. Jetzt hat das OLG Jena eines dieser Urteile bestätigt.
Die Abmahnung ist an sich ein legitimes Mittel, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Leider wird dieses Instrument immer wieder von Händlern und ihren Anwälten dafür missbraucht, um Gebühren geltend machen zu können. Von den Landgerichten in Leipzig und Gera wurde nun ein weiterer Massenabmahner gestoppt.
Es gibt eine neue Gefahr für deutsche Händler, jedenfalls wenn sie einen ausländischen Shop betreiben, aber grundsätzlich auch dann, wenn der deutsche Shop einen Auslandsbezug aufweist. Uns liegt nun eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor, in welcher ein aus Deutschland betriebener, nur auf Frankreich ausgerichteter Shop mit deutschem Impressum, in Deutschland nach französischem Recht abgemahnt wurde. Was kaum jemand weiß – hierzu ist die Wettbewerbszentrale durchaus befugt!
Im Impressum eines Online-Shops muss unter anderem die “Adresse der elektronischen Post” angegeben werden. Hierzu kann man ganz einfach seine E-Mail-Adresse in die Anbieterkennzeichnung schreiben. Das OLG Naumburg entschied, dass der auf eine E-Mail-Adresse verlinkte Satz “Ich freue mich auf E-Mails” nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Seit 2003 gibt es den Online-Shop Taschenkaufhaus.de und 2007 kam dann auch ein eigenes Ladengeschäft in der Leipziger Innenstadt dazu. Hier treffen Online- und Offline-Welt aufeinander, denn der Kunde kann über mehrere Terminals auch auf das Sortiment des Webshops zugreifen und sich gleichzeitig vom fachkundigen Personal beraten lassen.
Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Alles einfach und verständlich erklärt.
Online-Händler müssen sich in einer Vielzahl von Rechtsgebieten auskennen, um Abmahnungen und Schadensersatzklagen zu vermeiden. Im nachfolgenden Beitrag wollen wir Sie noch einmal auf die häufigsten Rechtsverstöße aufmerksam machen, damit Ihnen diese nicht passieren.
