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OLG Hamburg: 40-Euro-Klausel muss doppelt verwendet werden |
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 1 Kommentar
Seit einiger Zeit wird die Frage vor Gerichten ausgetragen, ob es ausreichend ist, die 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung zu verwenden, wenn diese in den AGB enthalten ist, oder ob diese ein zweites Mal (also "doppelt") in AGB aufgeführt werden muss. Nach verschiedenen Landgerichten hat nun erstmals ein OLG entschieden. Leider zu Ungunsten der Händler.
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Es ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand Februar 2010 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Das Skriptum wurde wieder umfangreich überarbeitet. Es wurden über 300 Urteile integriert und der Text "entrumpelt".
Auch im Jahr 2009 gab es zahlreiche Urteile, die gravierende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wichtige Entscheidungen ergingen zu Grundpreisangaben, Versandkosten in Preissuchmaschinen, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, "40-EUR-Klausel", Wertersatz für Nutzung, aber auch die Angabe von Lieferzeiten ("in der Regel" vs. "ca."), Nachweis von Newsletteranmeldungen oder "Tell-a-friend"-Werbung beschäftigten die Wettbewerbsrichter.
Im vergangenen Juli sorgte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für Aufsehen: In Preissuchmaschinen müssen bereits Angaben zu Versandkosten gemacht werden. Die Begründung: Zusätzlich anfallende Versandkosten können ein Produkt sehr teuer werden lassen. Erst nach einigen Wochen passte sich die Plattform Froogle den Vorgaben des BGH an.
In einem Gastbeitrag von Dr. Felix Buchmann wurde die Entscheidung bereits kurz vorgestellt: Das Landgericht Frankfurt entschied, dass die 40-Euro-Klausel nicht ein zweites Mal in AGB aufgenommen werden muss, wenn sie bereits Bestandteil der Widerrufsbelehrung ist. Jetzt besteht Hoffnung, dass sich weitere Gerichte dieser Meinung anschließen. Das Gericht entschied aber auch noch zu weiteren Themen.
Im März letzten Jahres berichteten wir über eine Entscheidung des LG Dortmund, nach der es nicht ausreicht, die sog. 40-Euro-Klausel lediglich zum Bestandteil der Widerrufsbelehrung zu machen. Vielmehr müsse diese die Kostenvereinbarung als extra Klausel zusätzlich in den AGB auftauchen. Das Landgericht Frankfurt hat nun das genaue Gegenteil entschieden.
Im Online-Shop von Stefan Nagel erwartet den Kunden eine riesige Auswahl an Scootern, Kickboards, Helmen sowie auch passendem Zubehör und Ersatzteilen. Besonders auf viel Wert wird hier darauf gelegt, das Einkaufserlebnis für die Kunden so angenehm wie möglich zu gestalten.
Die Bewerbung von Waren mit einer Garantie ist ein beliebtes Werbemittel für Shopbetreiber. Oft wird der Begriff der Garantie wahllos und nicht gesetzeskonform verwendet. Der umgangssprachliche Begriff der „Garantie“ hat nur selten etwas mit einer Garantie im Rechtssinne zu tun.
Am 16. Juli 2009 entschied der BGH, dass auch in Preissuchmaschinen ein Hinweis über anfallende Versandkosten enthalten sein muss. Das Urteil betraf die Preissuchmaschine von Google. Jetzt - drei Wochen nach dem Urteil - hat auch Google darauf reagiert und ein Versand-Attribut entwickelt, welches Händler jetzt nutzen können.
Die Preisdarstellung ist wesentliches Verkaufargument. Die Verbraucher erachten neben weiteren Aspekten wie schnelle Versandmöglichkeiten immer auch die Preisgestaltung eines Onlineshop. Aber auch bei der Angabe von Preisen lauern viele Fallstricke, die zu teuren Abmahnungen führen können.
Der genaue Wortlaut der im Fernabsatz zu verwendenden Widerrufsbelehrung ist ein ständiger Streitpunkt vor den Gerichten und Anlass immer neuer Abmahnwellen. Meist sind hier die Gericht eher streng und strafen jede, auch geringe Abweichungen vom (neuen) amtlichen Muster der BGB-InfoV sowie "eigenmächtige" Ergänzungen dazu rigoros ab. Dabei wird regelmäßig auch ein Verstoß oberhalb der Bagatellschwelle des § 3 UWG bejaht. Anders entschied nun überraschend das KG Berlin.
Lange hat es nicht gedauert. Die Pressemeldung des BGH, dass auch in Preissuchmaschinen die Versandkosten genannt werden müssen, ist noch keine zwei Wochen alt, da werden die ersten Abmahnungen durchs Land geschickt. Die Aufmachung der Abmahnung lässt aber viele Fragen entstehen.
Testergebnisse für Waren und Dienstleistungen erfreuen jeden Unternehmer. Die von Ihm verkauften Produkte werden somit einer breiten Öffentlichkeit präsentiert und zeitgleich, wenn und soweit der Test gut ausfällt, mit einem besonderen Prädikat versehen, dass durch den Verbraucher immer mit hohen Qualitätsansprüchen verbunden wird. Aus diesem Grund setzen auch viele Onlineshops und deren Betreiber darauf, für angebotene Waren und Dienstleistungen Testergebnisse zu nutzen.
Ein wichtiger Baustein eines erfolgreichen Onlineshops ist dessen optische Präsentation über die Website. Sie ist nicht bloß Verkaufs- und Einkaufstool, sondern hat ebenso eine ästhetische Dimension: das Auge kauft mit. Shopbetreiber wissen das und investieren viel Zeit und Geld in einen entsprechend herzeigbaren Onlineauftritt. Gar nicht schön, wenn dann ein Mitbewerber sich von einem solchen Auftritt nicht nur inspirieren lässt, sondern ungeniert abkupfert.
Nach der MEGA-SALE-Entscheidung des BGH hatte das OLG Hamburg erneut über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen durch zwei Schwester-Unternehmen in zwei unterschiedlichen Verfahren in Anspruch genommen wurde. Das Gericht hat den Vorgaben des BGH Rechnung getragen, unter Beachtung der besonderen Umständen des Falles einen Rechtsmissbrauch jedoch verneint.
Nicht jede ausgesprochene Abmahnung kommt von einem Wettbewerber, der sich auf diese Weise ein Zubrot verdienen will. Eine Vielzahl von Abmahnungen ist durchaus berechtigt und trägt dazu bei, einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Aber muss man immer die eigene Rechtsabteilung einschalten oder darf man auch einen externen Rechtsanwalt engagieren?
