 | Abmahngefahr bei Werbung mit Kennzeichnungen und Zertifizierung |
Die Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen mit Zertifizierungen oder Gütebezeichnungen ist im Online-Handel genauso beliebt wie im klassischen stationären Handel. Oft nutzen Shopbetreiber jedoch Bezeichnungen nicht richtig oder in einem falschen Zusammenhang. Dies kann dann zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Mitbewerbers führen.
Lesen Sie mehr zu CE-Zeichen, ISO & Co. in unserem Gastbeitrag von Rechtsanwalt Rolf Albrecht.
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Die deutsche Regelung der Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts ist europaweit einmalig kompliziert. Die sog. “40-EUR-Klausel” ist seinerzeit als politischer Kompromiss entstanden und wurde in der Folgezeit weiter verkompliziert. Nun treibt dieses bürokratische Monstrum neue Blüten: Offenbar rollt eine neue Abmahnwelle, wonach die Klausel einmal in der Widerrufsbelehrung und dann nochmals in den AGB verwendet werden müsse, auch wenn die Widerrufsbelehrung in den AGB enthalten ist.
Computerbildschirme und Fernseher, aber auch Navigationsgeräte werden aktuell in der Größe Zoll (inch) bezeichnet. Die Einheit Zoll, auch mit ” abgekürzt, ist somit für den Verbraucher eine übliche Größe, wenn es darum geht, eine Bildschirmgröße richtig einordnen zu können. Dies war nicht immer so. In den neunziger Jahren hat die Rechtsprechung angenommen, dass eine Zollangabe eine Irreführung des Verbrauchers darstellen würde. Es wurde damals umfangreich abgemahnt. Diese Zeiten können nun bald wiederkommen.
Viele Shopbetreiber kennen das Problem: Der Postbote klingelt und überreicht die Abmahnung eines Wettbewerbers. Nach Konsultation eines eigenen Anwalts stellt sich heraus, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich war. Aber wer zahlt nun die Kosten des eigenen Anwalts? Der Abgemahnte selbst? Der Abmahner? Oder gar sein Anwalt?
Es ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand März 2009 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Es wurden jetzt vielfältige Änderungen in den Text integriert, u.a. mehr als 200 neue Urteile und zahlreiche Gesetzesänderungen aus dem Jahr 2008 (zum Beispiel das neue Werberecht, das neue Urheberrecht etc.). Außerdem werden bereits aktuelle Diskussionen in Berlin und Brüssel zu neues Gesetzesvorhaben berücksichtigt.
Die BUG AG und e-tail GmbH sind seit längerer Zeit in den Schlagzeilen, weil sie zahlreiche Abmahnungen aussprachen, von denen einige auch als rechtsmissbräuchlich eingestuft wurden. Nun wurde der e-tail GmbH erneut Abmahnungsmissbrauch attestiert, diesmal vom LG Hamburg, das vorher diesen Abmahner “durchwinkte”. Zeitgleich wurde nun am 30.01.2009 über das Vermögen der BUG AG, 100%-ige Gesellschafterin der e-tail GmbH, das Insolvenzverfahren eröffnet.
Bei der Präsentation von Textilprodukten in einem Onlineshop kann es leicht zu einem Verstoß gegen die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes kommen. Viele Neueinsteiger in den Online-Verkauf von Textilien kennen die Vorschriften nicht bzw. wissen nicht, welche Pflichten für den Online-Shopbetreiber existieren und zu erfüllen sind. Ein oft unbewusster Verstoß führt häufig zu kostenträchtigen Abmahnungen durch Wettbewerber.
Im Dezember letzten Jahres startete Trusted Shops seine zweite Studie zur Abmahnpraxis im Internethandel, an der bereits jetzt sehr viele Shopbetreiber teilnehmen. Damit wir aber ein sehr genaues Bild über die Trends im Abmahnwesen 2007/2008 zeichnen können, benötigen wir so viele Teilnehmer wie möglich. Wenn auch Sie in den Jahren 2007/2008 oder vielleicht sogar schon 2009 eine Abmahnung erhalten haben, dann nehmen Sie jetzt noch teil! Unter allen Teilnehmern verlosen wir attraktive Preise.
Im Jahr 2008 gab es wieder zahlreiche für Shop-Betreiber relevante Gerichtsentscheidungen. Erfreulicherweise sind auch häufiger Abmahnungen wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen worden, wodurch ein paar große Massenabmahner vom Markt verschwanden. Auch wurden einige rechtliche Vorgaben für Shopbetreiber gelockert, andere jedoch verschärft. Wir geben Ihnen einen Überblick über die 20 wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2008.
Die drei zentralen Erkenntnisse der ersten Trusted Shops Abmahnungsstudie waren: 1. Die Vielzahl der Abmahnungen wurde von lediglich drei Massenabmahnern ausgesprochen. 2. Die meisten Abmahnungen waren zumindest nicht in vollem Umfang berechtigt. 3. Die Hälfte der Teilnehmer sah sich durch die erhaltene Abmahnung in ihrer Existenz gefährdet. Ist dies heute auch noch so?
Schon Anfang 2008 hat auch das LG Bonn über einen Fall des Rechtsmissbrauchs i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG entschieden. Anders als bei vergleichbaren Fällen hat das Gericht den Verdacht nicht auf Antrag des Beklagten, sondern von Amts wegen geprüft. In besonders scharfen Ton betont das LG Bonn seine Prüfungspflicht, aber auch die Beweispflicht der Klägerin bezüglich des Dringlichkeitserfordernisses des § 12 UWG.
Im Oktober 2007 entschied der BGH, dass im Onlineshop neben dem Preis noch kein Hinweis auf Versandkosten vorhanden sein muss, wenn das Produkt noch nicht in den Warenkorb gelegt werden kann. Damit wurde zahlreichen Abmahnwellen die Grundlage entzogen. Doch nun entschied das OLG Stuttgart, dass dies bei Preissuchmaschinen nicht gelten soll, hier seien direkt neben dem Preis die Versandkosten zu nennen.
Bereits im letzen Jahr entschied der BGH in einem Grundsatzurteil, dass nicht neben jedem Preis im Onlineshop ein Hinweis auf Mwst und Versandkosten vorhanden sein muss. Damit wurde zahlreichen Abmahnwellen die Grundlage entzogen. Doch wie muss es nun genau aussehen? Nach dem OLG Hamburg konkretisierte nun auch das OLG Frankfurt die neuen BGH-Vorgaben zur Versankosten-Nennung. Allein ein Hinweis im Kleingedruckten reicht demnach nicht aus.
Eigentlich sollte es sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass seit 1.4.2008 die neue Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums gilt. Seit 1.10.2008 ist auch die Übergangsfrist abgelaufen, so dass das alte Belehrungsmuster nicht mehr verwendet werden darf. Doch einige Shops verwenden immer noch das akut abmahngefährdete “frühestens” aus der alten Belehrung oder basteln am Originalwortlaut des neuen Musters herum. Nun wurden diese Fehler zum ersten Mal abgestraft – in Form von neuen, unnötigen Abmahnungen.
Einem Bericht von ZDNet zufolge haben sowohl die BUG Computer Components AG, Betreiber des Online-Shops E-Bug, als auch die e-Tail GmbH, Betreiber des Online-Shops Norsk-IT, Insolvenzantrag gestellt. Diese Online-Shops waren zuvor durch zahlreiche Abmahnungen in die Schlagzeilen geraten, von denen einige auch als rechtsmissbräuchlich eingestuft wurden. 
Nicht selten stehen die Anwaltskosten für Abmahnungen völlig außer Verhältnis zum Umsatz des Abmahners. Wirtschaftlich unbedeutende Unternehmen sprechen im großen Stil Abmahnungen aus, deren Kosten sie gar nicht tragen könnten, falls die Abmahnungen nicht erfolgreich wären bzw. beim Abgemahnten nichts zu holen ist. Das LG Berlin erkannte in einem solchen Fall nun eindeutig auf Rechtsmissbrauch und Unzulässigkeit der Abmahnung.
Die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV) beschäftigt bereits seit geraumer Zeit den stationären Handel genauso wie die Betreiber von Online-Shops. Der Gesetzgeber verfolgt mit der VerpackV den Zweck, überflüssige Verpackungen zu vermeiden und Umweltschutzgesichtspunkte zu berücksichtigten. Viele Gerüchte kursieren darüber, ob Abmahnungen “wegen der Verpackungsverordnung” möglich sind. Zudem gibt es relevante Gesetzesänderungen zum 1.1.2009.
Es ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand September 2008 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Es wurden jetzt vielfältige Änderungen in den Text integriert, u.a. mehr als 200 neue Urteile und 100 neue Aufsätze, die Umsetzung der Enforcement-Richtlinie zum 1.9.2008 und erste Urteile dazu, das neue Werberecht, geplante Änderungen zur Telefonwerbung, der Gesetzesentwurf vom Juni 2008 zum Fernabsatz und der, Richtlinienentwurf über Verbraucherrechte, die geplanten Änderungen zum Scoring und Adresshandel.
Bereits im Frühling dieses Jahres informierten wir hier im Blog über die 
