 | Abmahnung wegen fehlender oder fehlerhafter Energiekennzeichnung nach der EnVKV |
Angesichts der steigenden Energiekosten achten immer mehr Verbraucher auch auf die Umweltfreundlichkeit von elektronischen Geräten. Auch der Gesetzgeber hat schon vor einiger Zeit reagiert und die Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung (sog. EnVKV) geschaffen. Diese Verordnung verpflichtet den Händler, beim Verkauf bestimmter Waren aus dem Bereich der Haushaltsgeräte die Energieeffizienzklasse und/oder den Energieverbrauch anzugeben.
Lesen Sie mehr über die Abmahnfalle Energiekennzeichnung in unserem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht.
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Der Verkauf von Elektro- und Elektronikgeräten bietet reichlich Angriffspunkte für Abmahnungen von Wettbewerbern und hohe Bußgelder der Behörden. Vielfach sind Onlineshop-Betreibern die Beachtung die gesetzlichen Vorschriften nicht bekannt. Umso ärgerlicher und mit finanziellen Folgen verbunden sind die Fälle, in denen Mitbewerber wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen oder das Umweltbundesamt Bußgeldbescheide mit zum Teil erheblichen Forderungen versendet.
Ein hoher Servicegrad und die Weiterentwicklung von Mehrwerten und Diensten sind laut Christian Grass unumgänglich, um sich auf dem umkämpften Handymarkt von den Mitbewerbern abzuheben. Er setzt dabei auf SEO und die Positionierung auf Marktplätzen und Preisvergleichsportalen als Erfolgsfaktoren. 
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift webselling ist ein Interview mit shopbetreiber-blog.de Autor Carsten Föhlisch veröffentlicht worden. Das Thema: Shop-Abmahnungen und die richtige Reaktion darauf. Auch wenn sich die Situation in den letzten Monaten etwas verbessert hat, gilt weiterhin:
In seinem Urteil vom 22.04.2008 (2 O 62/08) erklärte das LG Bückeburg die Unterlassungsklage eines kleineren Internetanbieters als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG. Neben der hohen Zahl der Abmahnungen wurde insbesondere damit argumentiert, dass der abmahnende Anwalt einen weit überhöhten Streitwert (100.000 €) angesetzt hatte. Dies grenze an Betrug, so das Gericht.
Vorgestern hatten wir über die 
Erstmals seitdem der BGH im Oktober 2007 grundsätzlich über die Frage entschieden hat, an welcher Stelle und zu welchem Zeitpunkt im Bestellablauf darüber zu informieren ist, dass Preise in Online-Shops die Mwst enthalten und ob Versandkosten anfallen, hat nun das OLG Hamburg (Urteil v. 16.1.2008, 5 U 148/06) einen Fall unter Zugrundelegung der neuen BGH-Vorgaben entschieden. Dieses Gericht hatte zuvor einen strengeren Maßstab angelegt und damit zahlreiche Abmahnwellen ausgelöst.
Nach längerer Diskussion hat gestern der Rechtsausschuss des Bundestags mehrere Änderungen am Entwurf des Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gebilligt. Eine dieser Ändererungen betrifft die Limitierung der Abmahnkosten bei einfachen Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen. Im Entwurf war noch eine Deckelung auf 50 € vorgesehen, nun sollen Anwälte immerhin 100 € berechnen dürfen.
Professor Dr. Thomas Hoeren, seines Zeichens nicht nur 
Aufgrund der zum 1. April in Kraft tretenden Musterwiderrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums wurde das bewährte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) umfassend überarbeitet und erweitert. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt.
Bereits im letzten Jahr hat der BGH die Pflicht zur Platzierung der Angabe “inkl. Mwst zzgl. Versand” gelockert. Da diese Erleichterung bei all den Bestimmungen und Verschärfungen der letzten Monate vielen Shopbetreibern jedoch offensichtlich immer noch nicht bewusst ist, haben wir hier nochmals die Fakten als Tipp zusammengetragen.
Es ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand März 2008 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Die Neufassung umfasst u.a. die Rechtsprechung des Jahres 2007 zum Internetrecht, die Neuordnung des Urheberrechts durch den 2. Korb, ein komplett neu strukturiertes Kapitel Domainrecht sowie Hinweise zum Internetstrafrecht/TK-Recht und weitere Neuerungen.
Die Medienlandschaft wird zunehmend auf die läufenden Abmahnwellen und das Gebahren sogenannter Abmahnanwälte aufmerksam, die mehr oder weniger berechtigt Abmahnungen an eBay-Verkäufer und Online-Shops verschicken. Wir berichten regelmäßig hier im Blog über neue bekanntgewordene Fälle.
Am 24.04.2008 veranstalten wir zum ersten Mal den Trusted Shops Expertentag für Shopbetreiber. Die Veranstaltung unter dem Motto “Fachwissen verständlich auf den Punkt gebracht” ist perfekt auf Shopbetreiber abgestimmt, die Abmahnungen vermeiden und Ihren Shop rechtssicher aufbauen wollen.
Seit September 2006 gibt es jetzt das shopbetreiber-blog.de und seitdem hat es sich prächtig entwickelt. Wir haben täglich etwa 1.500 zufriedene Leser (ohne die noch zusätzlichen Feed-Leser) und über 6.000 Abonnenten des 
Das Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde umfassend überarbeitet und erweitert. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop vom Impressum über die Datenschutzerklärung, Produktbeschreibung, Kundendatenerhebung, Bestellseite, Informationsseiten und AGB bis zur E-Mail-Bestätigung. Alles einfach und verständlich erklärt.
Offenbar bewegt sich eine neue Abmahnwelle auf Online-Händler zu. Einer Meldung von 
Verschiedene Quellen berichten gerade über eine neue Abmahnwelle, die sich diesmal an Verkäufer auf der Gebrauchtbuch-Plattform Booklooker richtet. Diese Online-Antiquare erhalten Abmahnungen, weil sie alte, indizierte Bücher wie “Das erotische Rowohlt Lesebuch” oder “Lovers” anbieten.
Auch heute haben wir neue Lesetipps für Sie. Wir stellen die interessantesten Artikel, die wir bei unserer täglichen Recherche entdecken, als Empfehlungen zusammen. Viele Berichte sind englischsprachig – aber der regelmäßige Blick lohnt sich auch heute bestimmt.
