Beiträge zum Thema "Abmahnwelle"

UPDATE: Laut einem Beschluss des LG Oldenburg ist der Verein “Ehrlich währt am Längsten” nicht abmahnbefugt, und der Vereinspräsident wurde in Untersuchungshaft genommen.

UPDATE: Der Verein hat seine Tätigkeiten eingestellt, so dass weitere Abmahnungen nicht zu befürchten sind.

Ein dubioser Schweizer Verein namens “Ehrlich währt am längsten” überzieht seit dem 19. Oktober gewerbliche eBay-Händler mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Abgemahnt werden vermeintlich z.B. falsch gestaltete Widerrufsbelehrungen oder fehlende Informationen. Der Verein sitzt in der Stadt Zug (Schweiz), wo er seit dem 17. Oktober ins Handelsregister eingetragen ist. Die Abmahnungen wurden allerdings von der “Geschäftsstelle Deutschland” in Sandkrug versandt.

Von Carsten Föhlisch. Man mag darüber streiten, ob die Methoden von Media-Markt „bösartig“ sind. Herr Meck von der FAZ fand es jedenfalls ein „besonders perfides Vorgehen“, als ich ihm von dem Händler erzählte, dessen Internet-Angebot gleich Samstag Morgen abgemahnt wurde, nachdem am Abend zuvor ein PC-Spiel auf den Index gesetzt wurde. Oder von den zahlreichen Abmahnungen, wenn sich eine UVP ändert, der Großhändler aber noch das veraltete Datenblatt bereit hält – manchmal sogar der gleiche Großhändler, bei dem auch Media-Markt Waren bezieht. Und dass Preisspaltungen bei Versandkosten in Shop und Preissuchmaschine ausgerechnet in den Stunden aufgespürt werden, in denen diese Daten aktualisiert werden, ist schon ein merkwürdiger Zufall.

Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung v. 29. August 2006 von Carsten Föhlisch. Deutsche Internethändler haben es nicht leicht. Rund 30 Verbraucherinformationen müssen sie auf der Internetseite plazieren, darunter auch eine Information zur Möglichkeit des Kunden, einen Kaufvertrag zu widerrufen.

Vor einiger Zeit hatten wir über eine Abmahnwelle der Kanzlei Rubinstein im Auftrag der Firma Digital WorldNet aus Berlin berichtet, die u.a. mit Hilfe von Trusted Shops gestoppt werden konnte. Das positive Urteil des LG Bielefeld ist nun mit einer Anmerkung von Trusted Shops Justiziar Carsten Föhlisch in der Zeitschrift Multimedia und Recht veröffentlicht worden. Wir hoffen, dass dies einige Rechtsanwälte davon abhält, ähnliche Abmahnwellen durchzuführen.

Die Leitsätze des Urteils finden Sie beim Verlag C.H. Beck.

Zwei Händler machten uns auf Abmahnungen durch eine große Elektronikkette aufmerksam, die beanstandet, dass in Preissuchmaschinen andere Versandkosten genannt werden als im Online-Shop. In den aktuellen Fällen hatte ein Händler ein LCD Fernsehgerät auf einem Produktportal mit € 8 Versandkosten beworben, tatsächlich werden im Online-Shop jedoch € 80 veranschlagt. Der andere bewarb ein Produkt in der Preissuchmaschine mit Versandkosten “ab € 6,90″, im Online-Shop wurde das Produkt mit Versandkosten “ab € 9,95″ gehandelt.

Der Dschungel des deutschen Verbraucherrechtes wird immer undurchdringlicher. Die deutschen Onlineshops missachten – meist aus Unwissenheit – zahlreiche Vorschriften und riskieren damit Abmahnungen. Das hat eine aktuelle Studie des Gütesiegel-Anbieters Trusted Shops jetzt ergeben. Kein einziger überprüfter Shop erfüllte auf Anhieb alle notwendigen Kriterien. Im Zeitraum von Januar bis Mai 2006 hat Trusted Shops 294 Onlinehändler untersucht, die sich für das Gütesiegel beworben haben. Um die Hauptfehler zu identifizieren, wurden die über 100 Einzelkriterien, die Trusted Shops bei einer Zertifizierung anlegt, in 15 Kategorien klassifiziert. Das Ergebnis: Die meisten Shops machen nicht nur einen Fehler, sondern verstoßen gleich gegen eine ganze Reihe von Bestimmungen.Viele Mängel bei Lieferzeiten und Widerrufsrecht Häufigster Fehler waren unzureichende Hinweise zu den Lieferzeiten.

Das bewährte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde umfassend aktualisiert und befindet sich nun auf dem Stand Juni 2006. Dabei wurden auch die Erkenntnisse aus den letzten Abmahnwellen eingearbeitet.

Kaum ist die letzte Abmahnwelle gestoppt, rollt vielleicht schon die nächste. Etwa 20 betroffene Wein- und Spirituosenhändler, darunter zwei Trusted Shops Mitglieder, berichten von einer Abmahnung eines Einzelanwalts aus München, der eine erst im Dezember 2005 in das britische Unternehmensregister eingetragene Ltd. vertritt.

Ein Richterspruch hat den jüngsten Auswüchsen der Abmahnpraxis einen deutlichen Riegel vorgeschoben: Das Landgericht Bielefeld hat im Rechtsstreit dreier Onlineshops für Druckerzubehör gegen den abmahnenden IT-Händler Digital WorldNet entschieden. Laut Schätzungen des Gütesiegel-Anbieters Trusted Shops waren rund 700 Shopbetreiber von der zweifelhaften Abmahnwelle betroffen. Die fraglichen Abmahnungen waren alle innerhalb weniger Tage im März ergangen. Absender war die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Rubinstein Jäger. Anlass waren angeblich nicht rechtskonforme Details bei den Preisauszeichnungen der Onlineshops. Statt allerdings die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und 760 Euro zu bezahlen, gingen einige Onlineshops in die Gegenoffensive und klagten ihrerseits.

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss v. 16.11.2005 (5 W 130/05) entschieden, dass kein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 PAngV vorliegt, wenn in Werbeanzeigen auf Suchmaschinenseiten, die neben der Trefferliste erscheinen (“Sponsored Links”) noch nicht angegeben wird, dass die Preise die MWSt enthalten und ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, sondern diese Informationen sich erst auf der verlinkten Seite finden. Damit rückt das Gericht von seiner bislang strengen Rechtsprechung zu diesem Thema ein Stück ab.

UPDATE: Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Widerrufsbelehrung in AGB auf Websites nicht hervorgehoben werden muss, sondern dass eine drucktechnisch hervorgehobene Gestaltung allein bei Belehrung in Textform (E-Mail, Papier) erforderlich ist. Damit dürfte der nachstehend geschilderten Abmahnpraxis der Wind aus den Segeln genommen worden sein. 

Ein Mitglied machte uns auf eine neue Abmahnung seitens des Verbandes für lauteren Wettbewerb e.V. auf Hamburg aufmerksam. Von einer “Abmahnwelle” kann diesmal wohl nicht die Rede sein, uns liegen jedenfalls keine weiteren Fälle vor. Bitte melden Sie sich ggf., falls auch Sie betroffen sind. In der vorliegenden Abmahnung geht es darum, dass die Informationen zum Widerrufsrecht in den AGB auf der Website nicht hervorgehoben sind.

UPDATE: Aus dem Gewerberegister wurde die Fa. Digital Worldnet am 06.06.2006 von Amts wegen gelöscht. Rechtsanwalt Rubinstein soll das Mandat niederlegt haben.

Köln, 29. März 2006. Nach Schätzungen von Trusted Shops, dem Gütesiegel für Onlineshops, sind bis zu 700 Shopbetreiber von einer neuen Abmahnwelle betroffen. Knapp 760 Euro versucht die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Rubinstein Jäger von jedem einzelnen Onlinehändler einzutreiben. Das sind zusammengerechnet eine halbe Million Euro. Die Serienabmahnung wird wohl am vereinten Widerstand der Shops scheitern.

Der BGH hat mit Urteil v. 5.10.2005 – VIII ZR 382/04 entschieden, dass eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel erfolgen kann, ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer – auf der für die Bestellung eingerichteten Internetseite unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden – “Bestell-Übersicht” neben dem Warenpreis der Höhe nach ausgewiesen werden müssen.

Solange es kein abweichendes BGH-Urteil zum Thema gibt, stehen die Chancen, sich gegen eine Abmahnung erfolgreich zu wehren, nicht besonders gut. Vor allem kann nicht ohne weiteres von einer rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnung ausgegangen werden. Zwar kann eine Vielzahl gleich lautender Abmahnschreiben ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch bieten. Wenn aber z.B. jemand den Download eines illegal verbreiteten MP3-Musikstücks verhindern will, ist dies nur dadurch möglich, dass alle Website-Betreiber angeschrieben werden, die dieses Stück zum Download anbieten.

Die Rechtsprechung des OLG Hamburg wurde im Internet veröffentlicht und löste Verunsicherung unter Online-Händlern aus. Viele Shop-Systeme waren und sind auf die strengen Anforderungen des Gerichts technisch nicht vorbereitet. Mehr oder weniger seriöse Anwaltskanzleien haben dies zum Anlass genommen, auf Rechtsverstöße „hinzuweisen“, und zwar in Form von kostenpflichtigen Abmahnungen.

Wie aus der Presse und Verbandskreisen bekannt wurde, mahnt der Hamburger Rechtsanwalt Steinhöfel als Vertreter verschiedene Filialen von MediaMarkt Online-Shops wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung ab. Bereits im Dezember 2004 hatte es eine ähnliche Abmahnwelle gegeben, damals seitens der Anwältin eines Händlers aus der Sportnahrungsbranche (siehe Bericht im Trusted Shops Experten-Newsletter 14/2004 sowie in diesem Forum). Trusted Shops Mitglieder sind nach unseren Informationen bislang nicht betroffen.

Im Februar berichteten wir von einer Abmahnwelle gegen Anbieter, die bei Verwendung von 0700-Nummern nicht auf die anfallenden Gebühren hinweisen. Auch Trusted Shops lag damals eine solche Abmahnungen vor. Das LG Saarbrücken hat nun entschieden, dass bei Werbung im Internet unter Angabe einer 0700-Nummer nicht darauf hingewiesen werden muss, dass die Nummer entgeltpflichtig ist und in welcher Höhe ein Entgelt pro Anruf zu zahlen ist. Dennoch kann keine Entwarnung gegeben werden: da andere Entscheidungen möglich sind, sollte man daher sicherheitshalber die Maximalgebühr der 0700-Vorwahl von 12,2 Cent pro Minute für Gespräche tagsüber aus dem Telekom-Festnetz angeben.